Fightback-­„Sozialisten“: Sozial-­Trudeauisten

Im pseudo-trotzkistischen Sumpf von Québec und Kanada haben sich die Mitglieder der Fightback-Gruppe (in Deutschland: Der Funke) als die eifrigsten Unterstützer von Trudeaus Lockdowns und als lautstarke Gegner der LKW-Fahrer und Demonstranten hervorgetan. Es gibt einfach keinen Unterschied zwischen der Linie von Fightback und der hysterischen Kampagne der Bourgeoisie und ihrer unterwürfigen Medien. Mit einer widerlichen Verleumdung in den sozialen Medien gegen unsere Organisation, die bei einer Kundgebung in Toronto zur Unterstützung der LKW-Fahrer intervenierte, beschuldigte uns ein Fightback-Führer, „die extreme Rechte zu unterstützen“, und fügte hinzu: „Ihnen kann auf keinen Fall der rechtsextreme, nationalistische und Trump-freundliche Charakter dieser Kundgebung entgangen sein, auf der Trump-Fahnen und Plakate mit ‚Make Canada Great Again‘ zu sehen waren.“ Indem Fightback diesen Demonstrationen unter Hinweis auf ein paar rechte Teilnehmer pauschal einen „rechtsextremen Charakter“ zuschreibt, plappert sie genau die Lüge nach, mit der die Regierung ihr hartes Durchgreifen rechtfertigt.

Und Fightback begnügt sich nicht mit Worten: Diese Gruppe hat sich tatsächlich den Gegenprotesten angeschlossen, die zu mehr staatlicher Repression gegen die LKW-Fahrer und Demonstranten aufriefen, und hat diese mitorganisiert! Die Organisatoren einer dieser Gegenproteste in Toronto machen in einer Erklärung ihre reaktionäre politische Grundhaltung deutlich:

„Die Einwohner Torontos werden genau beobachten, wie effektiv und wie schnell die Regierung von Ontario handelt. Wir warten immer noch auf eine entschlossene Bundesregierung... Wir erwarten nicht weniger als die sofortige Beseitigung der Grenzblockaden, die Befreiung Ottawas und die Auflösung der Konvois.“ (unsere Hervorhebung)

In einem ihrer jüngsten Artikel jammert Fightback auch darüber, dass „sich die Politiker und die Polizei als unfähig erwiesen haben, mit der extremen Rechten des ‚Freedom‘-Konvois fertigzuwerden“ (marxist.ca, 14. Februar 2022). Nun, sie haben bekommen, was sie wollten: Trudeau beruft sich inzwischen auf den Emergencies Act (Notstandsgesetz), eine „entschlossene“ Antwort, um mit dem Konvoi „fertigzuwerden“. Von Fightbacks scheinheiliger „Opposition“ gegen das Notstandsgesetz sollte sich niemand täuschen lassen. Seit Beginn der Trucker-Proteste hat diese Gruppe vor allem eines getan: aktiv für die Unterstützung der Repression gegen die Konvois zu mobilisieren. Es überrascht nicht, wenn man in ihrem Artikel „gegen“ dieses Gesetz liest:

„Es gab eine gewisse Verwirrung bei den Leuten, auch in der Linken, ob sie das harte Durchgreifen der Trudeau-Regierung gegen die Konvois und Blockaden unterstützen sollen oder nicht.“

Wetten, dass nicht wenige Fightback-Mitglieder in der Tat ziemlich verwirrt darüber waren, dass ihre Führung den Emergencies Act nicht offen unterstützt hat, da dies das logische Ergebnis der von ihr propagierten Politik ist!

Um ihrer Unterstützung für staatliche Repression einen populistischen oder arbeitertümelnden Anstrich zu geben, ruft Fightback zu Bürgerwehren auf, die „die Dinge selbst in die Hand nehmen“, und fordert, dass die Arbeiterklasse „gegen die Konvois mobilmacht“. Wenn man das ernst nimmt, würde es bedeuten, dass Bürger und Arbeiter zu Gehilfen der Polizei bei der Unterdrückung der LKW-Fahrer gemacht werden. So abstoßend dies auch ist, es passt zu diesen „sozialistischen“ Verehrern der Polizei, die den Standpunkt vertreten, dass Polizisten „Arbeiter in Uniform“ sind. Wer daran zweifelt, dass diese Position für eine Gruppe, die sich sozialistisch nennt, überhaupt möglich ist (oder wenn diese Gruppe, wie so oft, ihre Position leugnet), der braucht sich nur ihren Artikel mit der Überschrift „RCMP-Gewerkschaft [Königliche Kanadische Berittene Polizei] erkämpft kräftige Lohnerhöhung: Jede Gewerkschaft muss das Gleiche oder mehr fordern!“ (marxist.ca, 7. Oktober 2021) anzuschauen. Der kriminellen Position von Fightback, die Bullen seien Teil der Arbeiterbewegung, stellen wir entgegen: Polizei, Sicherheitskräfte, Gefängniswärter raus aus den Gewerkschaften! Dies ist eine ganz grundlegende, elementare Forderung im Kampf für die vollständige Unabhängigkeit der Gewerkschaften von den Bossen und dem kapitalistischen Staat!

Was Fightback in so einen fieberhaften Zustand versetzt hat, ist ihre feste Unterstützung für die nationale Einheit hinter den Gesundheitsmaßnahmen der Regierung. Dass Fightback jetzt den Laufburschen spielt, um andere Meinungen als die der Regierung zu unterdrücken, ist nur die logische Konsequenz aus ihrer hartnäckigen Unterstützung der „Einheit Kanadas“ und der Lockdowns. Tatsächlich plädieren diese Pseudo-Sozialisten seit Beginn der Pandemie inständig für mehr und härtere Lockdowns! In einer Erklärung forderte die Internationale Marxistische Tendenz (deren kanadische Sektion Fightback ist): „Jede nicht lebensnotwendige Produktion sollte sofort eingestellt werden. Die Arbeiter sollten solange wie nötig bei voller Bezahlung nach Hause geschickt werden“ (marxist.com, 20. März 2020). Einer ihrer letzten Artikel gegen den Konvoi hat ungeniert die moralische Erpressung der Bourgeoisie wiedergekäut: „Die sofortige Aufhebung aller pandemiebezogenen Gesundheitsmaßnahmen würde eine weitere Welle und mehr Todesfälle bedeuten“ (marxist.ca, 5. Februar 2022). Jeglicher Anspruch dieser Reformisten, dass sie für irgendetwas kämpfen, was in der Pandemie im Interesse der Arbeiterklasse wäre, ist angesichts ihrer Unterstützung für die Lockdowns ein einziger Betrug.

Während die NDP und die Gewerkschaftsbürokratien wegen ihres Verrats, die Lockdowns zu unterstützen und durchzusetzen, vor der Arbeiterklasse völlig entlarvt dastehen, berät Fightback diese Verräter wieder einmal, wie sie die Arbeiter besser in die Irre führen können, und schreibt:

„Dies ist das Problem während der gesamten Pandemie gewesen. Die Arbeiterbewegung ist still geblieben, hat den Umgang der Regierung mit der Pandemie im Interesse der Kapitalisten akzeptiert und ist dem Kampf für ein Vorgehen der Arbeiterklasse gegen die Pandemie ferngeblieben.“

Das ist eine völlige Augenwischerei! Die gegenwärtigen Führungen der Arbeiterklasse haben sich während der gesamten Pandemie aktiv geschlossen hinter den heftigen Angriff der Bourgeoisie auf die Arbeiter gestellt, wie Fightback auch! Die wirkliche Sorge von Fightback ist, dass die NDP von den Liberalen so wenig zu unterscheiden ist, dass sie Wählerstimmen verlieren wird. Kommunisten sagen: Gut, wenn die NDP diskreditiert ist! Die Pandemie zeigt deutlich, dass die heutigen Führer der Arbeiterbewegung gehen müssen und an ihrer Stelle eine neue, revolutionäre Führung geschmiedet werden muss. Das Programm von Fightback, die Einheit mit der kanadischen Sozialdemokratie um jeden Preis aufrechtzuerhalten, ist auch die Grundlage ihrer eigenen anglo-chauvinistischen Ablehnung der Unabhängigkeit Québecs und des Gesetzes 101 (siehe „Behind the Mask of Fightback: Neither Socialism nor Independence“ [Hinter der Maske von Fightback: Weder Sozialismus noch Unabhängigkeit], Workers Tribune Nr. 2, Sommer/Herbst 2019).

Die Pandemie ist ein Lackmustest für jede Gruppe, die behauptet, für sozialistische Revolution zu kämpfen: Entweder man nutzt die Krise, um den revolutionären Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie voranzutreiben, oder man versucht die Klassengegensätze zu versöhnen und propagiert ein alternatives bürgerliches Programm zur Bewältigung der Pandemie. Fightback hat sich eindeutig für den letzteren Weg entschieden. Die Pandemie hat das bestimmende Merkmal dieser Möchtegern-Sozialisten nur noch deutlicher gemacht: unverfrorene Verteidiger der kapitalistischen „Demokratie“ von Kanada. Nicht Arbeitermacht, sondern Parteiergreifung für den Staat, der die kapitalistische Ordnung wieder stabilisieren soll; keine revolutionäre Partei, sondern die fortgesetzte Unterordnung der Arbeiter unter pro-kapitalistische Führungen; nicht Unabhängigkeit für Québec, sondern Aufrechterhaltung der anglo-chauvinistischen „Einheit von Kanada“. Genau das bekommt man bei der „sozialistischen“ Fightback-Gruppe. Der Bruch mit einer solchen reformistischen Politik ist eine Vorbedingung für jeden, der dafür kämpfen will, den kanadischen Imperialismus zu beseitigen.