Die Arbeiterbewegung muss die LKW-­Fahrer verteidigen!

Massenarbeitslosigkeit, überlastete Krankenhäuser und abgesagte Behandlungen, weit verbreitete Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, erdrückende Inflation, Aushöhlung demokratischer Rechte, ruinierte Ladenbesitzer, Schließung von Schulen, Tag und Nacht zusammengepferchte Familien, unsagbares Leid und Elend, Tod: Seit mittlerweile zwei Jahren leiden die Arbeiter und Unterdrückten unter den verheerenden Folgen von den Maßnahmen der Bourgeoisie gegen die Pandemie und von ihren Lockdowns. Dies ist der Hintergrund für den Konvoi der LKW-Fahrer nach Ottawa, der zu einem Blitzableiter für die weit verbreitete Unzufriedenheit in der Gesellschaft geworden ist.

Angesichts dieses ersten bedeutenden Gegenschlags gegen die Kampagne der herrschenden Klasse für „nationale Einheit“ in der Pandemie haben die Bourgeoisie, ihre Sprachrohre in den Medien, die New Democratic Party [NDP, sozialdemokratische Partei] und die reformistische Linke sofort eine Hysterie entfacht. Ihr propagandistisches Sperrfeuer, mit dem sie jeden, der an Demonstrationen gegen die Regierung teilnimmt, als „rechtsextremistisch“ darstellen, ist nichts als eine Lüge, um ein scharfes Vorgehen zu rechtfertigen. Was Tausende von Menschen in größeren Städten zu Protesten auf die Straße treibt, ist nicht „Rassismus“, eine „rechtsextreme Agenda“ oder (wie Liberale mit Alu-Hut gerne behaupten) ein „von den USA finanzierter Putsch“, sondern die völlig berechtigte Wut über die soziale Katastrophe, die durch die Gesundheitsmaßnahmen der Bourgeoisie hervorgerufen wurde.

Premierminister Justin Trudeau hat den Emergencies Act [Notstandsgesetz] – eine „Neuauflage“ des War Measures Act [Kriegsmaßnahmengesetz] – in Kraft gesetzt, mit dem sich die Regierung willkürliche Befugnisse zur Verschärfung der Repression, zur Aufhebung bürgerlicher Freiheiten, zum Einfrieren von Bankkonten und zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse gibt, die sie benutzt hat, um gegen LKW-Fahrer und Demonstranten hart durchzugreifen. Fast 200 Personen wurden aufgrund dieses Gesetzes bereits verhaftet. Wir sagen: Verteidigt die LKW-Fahrer! Weg mit allen Anklagen! Nieder mit dem Emergencies Act!

Brecht mit den Arbeiterverrätern! Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei!

Bei der Hysterie gegen die LKW-Fahrer und Demonstranten sind widerwärtigerweise die NDP und ihre pseudo-sozialistischen linken Anhängsel wie Fightback, Socialist Action und die Kommunistische Partei Kanadas, die auf mehr staatliche Repression drängen, die lautesten Hetzer. Fightback (und andere) handelten sogar als Stoßtrupps für die Regierung und mobilisierten in mehreren Städten zu Gegendemonstrationen gegen die LKW-Fahrer!

Das ist nicht überraschend. Während der gesamten Pandemie haben die NDP und die Gewerkschaftsführer von Canadian Labour Congress und Unifor sowie die Führungen der Québecer Gewerkschaftsverbände allesamt die Lockdowns unterstützt, d.h. die reaktionäre Antwort der herrschenden Kapitalistenklasse auf die Covid-19-Krise, mit der sie auf billige Weise den totalen Zusammenbruch ihres heruntergekommenen Gesundheitswesens aufschieben wollte. Die Gewerkschaftsführer haben den Bossen und ihrem Staat ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten, die „nationale Einheit“ mit den Bossen propagiert und ihren Mitgliedern die Lockdowns reingewürgt; auf Bundesebene unterstützt die NDP unbeirrt Trudeaus Minderheitsregierung; und die NDP-Regierung von British Columbia hat die Lockdowns direkt durchgesetzt! Die Pseudo-Sozialisten von Fightback ihrerseits haben nicht nur die Lockdowns unterstützt, sondern sogar lautstark verlangt, sie zu verschärfen!

Diese Klassenverräter behaupteten alle, dass es notwendig sei, die Lockdowns der Bourgeoisie zu unterstützen, um „Menschenleben zu retten“, dass es eine Art „universelles“, klassenübergreifendes Konzept von öffentlicher Gesundheit gebe, dem wir alle verpflichtet seien; dass wir „Solidarität“ (mit den Bossen) brauchen, um „die Pandemie zu bekämpfen“ und „sich gegenseitig zu schützen“ – mit anderen Worten, dass die Arbeiter es hinnehmen müssen, mit ihren Kämpfen zu warten und sich über den Tisch ziehen zu lassen.

Nein! Die Interessen des Proletariats und der Bourgeoisie sind zu allen Zeiten unvereinbar, genauso während einer Pandemie. Die unmittelbare Antwort der Arbeiterbewegung auf die Covid-Krise hätte lauten müssen: Wir müssen für mehr Gesundheitsversorgung, mehr Bildung, mehr Wohnraum, mehr Infrastruktur kämpfen und für Arbeitsplätze, die wir für sicher halten, und dürfen nicht zu Hause bleiben, versteckt, isoliert und machtlos. Gewerkschaftsversammlungen mit persönlicher Anwesenheit, Straßenproteste und Streiks sind die Mittel, wie in der realen Welt (nicht auf Zoom) der Klassenkampf gegen die Bosse geführt wird. Nur so kann die Arbeiterklasse ihre Gesundheit und Sicherheit verteidigen und sich dem kapitalistischen System entgegenstellen, welches diese Krise anheizt. Aber genau diese klassenkämpferischen Mittel sollen durch Lockdowns verhindert werden: Lockdowns schwächen die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse auf jede denkbare Weise. Sie zu bekämpfen ist die Voraussetzung dafür, dass die Arbeiterschaft diese Krise aus Perspektive ihrer Interessen angehen kann. Nieder mit den Lockdowns!

Von erbärmlichen Gesundheitssystemen bis hin zum Wohnungswesen und den öffentlichen Diensten, die sich in einem desolaten Zustand befinden, hat die Pandemie für alle sichtbar gezeigt, dass der angebliche „kanadische Sozialstaat“ nichts als ein Schwindel ist. Die Produktion für Profit, die Anarchie des Marktes, die internationale imperialistische Konkurrenz und Vorherrschaft, die Ausbeutung der Arbeitskraft zum möglichst niedrigen Lohn, die Angriffe auf das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen durch Austerität: Angeheizt wird die Gesundheits- und Sozialkrise durch die wahre Natur der kapitalistischen Klassenherrschaft. Die Pandemie hat nur noch deutlicher gemacht, dass die Arbeiter die Gesellschaft kontrollieren und im Rahmen einer rational geplanten, zentralisierten sozialistischen Wirtschaft organisieren müssen, um diese grundlegenden menschlichen Bedürfnisse auch nur ansatzweise zu befriedigen.

Auf Schritt und Tritt stoßen die lebensnotwendigen Interessen der Arbeiter und der Massen gegen das Privateigentum der Kapitalisten an den Fabriken, Bergwerken und Banken sowie deren gesamte Kontrolle über die gesellschaftlichen Produktivkräfte, eine Machtposition, welche die Kapitalisten mit der geballten Kraft ihres Staates schützen – der im Kern aus der Armee, der Polizei, den Gerichten und den Gefängnissen besteht. Die Bourgeoisie wird nicht friedlich auf irgendwelche ihrer grundlegenden Interessen verzichten oder akzeptieren, ihre Macht aufzugeben: Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Die Arbeiterklasse kann diesen Staatsapparat nicht (z. B. durch Wahlen) übernehmen, der ihren Interessen nicht entspricht – sie braucht einen eigenen Staat, einen Arbeiterstaat, um dem Widerstand der Bourgeoisie entgegenzutreten und ihre eigene Klassenherrschaft zu behaupten.

Dringend notwendig ist eine kommunistische Opposition gegen die Regierung, was bedeutet, mit den gegenwärtigen verräterischen reformistischen Führungen zu brechen und eine neue, revolutionäre Partei aufzubauen, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse in ihrem Kampf um die Macht zum Sieg zu führen. Die Trotskyist League und ihre Genossen weltweit sind heute die einzigen in der Linken, die eine solche revolutionäre Perspektive in der Pandemie vorbringen. Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution!

Für ein revolutionäres Programm in der Pandemie!

Zwar ist die Wut der LKW-Fahrer und Demonstranten auf die Regierung völlig berechtigt, doch bieten die Schlagworte „Freiheit“ und „Fuck Trudeau“ sowie die Verteidigung von „kanadischen Werten“, die bei diesen Protesten dominieren, keinen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse und führen geradewegs zur Unterstützung eines anderen Flügels der gleichen unterdrückerischen kanadischen Bourgeoisie. Am Betrug der Arbeiterverräter in der Pandemie liegt es, dass die Wut an der Basis der Gesellschaft nur amorphe und nicht-proletarische Ausdrucksformen findet. Die katastrophale Auswirkung ihrer Politik besteht darin, dass die Bourgeoisie die Arbeiter noch fester im Griff hat und dadurch die Arbeiter hinter Trudeau versammelt werden und rechte Kräfte sich als die einzigen Gegner der Regierungsmaßnahmen präsentieren können.

Da während der Pandemie ein klarer proletarischer Pol fehlte, wurden Impfungen und Impfpflicht zu wichtigen gesellschaftlichen Themen, und die Proteste der LKW-Fahrer haben die Gesellschaft vor allem in dieser Frage polarisiert. Entweder wird alles unterstützt, was die Regierung tut, wenn es im Namen der Steigerung der Impfquote geschieht, oder jeder Eingriff in bürgerliche Freiheiten, jede Form von Impfpflicht und manchmal auch die Impfstoffe selbst werden abgelehnt. Als Kommunisten lehnen wir beide Seiten dieser Debatte ab. Wovon wir uns grundsätzlich leiten lassen, sind die Interessen der Arbeiterklasse. Es ist im Interesse der Arbeiterklasse, dass alle Menschen auf der Welt gegen Covid-19 geimpft werden. Wir sind für eine Impfpflicht, d.h. dass man gezwungen wird, einen Piks in den Arm zu erhalten. Es ist kein demokratisches Recht, die Impfung zu verweigern und das Virus zu verbreiten. Aber wir sind dagegen, dass die Impfpflicht mit einer Politik durchgesetzt wird, die im Namen der Impfung ein Angriff auf die Arbeiterklasse ist. Wir sind gegen Trudeaus Einführung der Impfpflicht für das Speditionsgewerbe, die ungeimpfte LKW-Fahrer dazu verurteilen würde, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können, ebenso wie wir ähnliche Maßnahmen gegen Krankenschwestern und andere Arbeiter ablehnen. Massenentlassungen sind ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften; wir lehnen sie ab, egal aus welchem Grund sie erfolgen. Wir lehnen auch die Impfpässe ab, mit denen jede Bewegung der Bevölkerung verfolgt und jeder in einer Bar Beschäftigte und jeder Ladenbesitzer zum Hilfspolizisten gemacht wird. Wir durchbrechen alle bürgerlichen Polarisierungen in der Gesellschaft und treten für ein revolutionäres Kampfprogramm ein, Klasse gegen Klasse, das die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiter aufgreift und sie mit der Notwendigkeit von proletarischer Macht verbindet, durch die sie erfüllt werden.

Die gegenwärtige Situation schreit nach einem umfangreichen Programm öffentlicher Arbeiten zum Bau neuer Krankenhäuser und Gesundheitsinfrastruktur, neuer Schulen und hochwertiger, geräumiger und preiswerter Wohnungen. Die Beschlagnahme aller Kronländereien von Küste zu Küste sowie der besten Bürotürme in der Bay Street von Toronto und in den Geschäftsvierteln von Vancouver und Montreal wäre ein guter Anfang. Außerdem brauchen wir eine massive gewerkschaftlich organisierte Einstellungs- und Ausbildungsoffensive, um die maroden öffentlichen Dienste zu sanieren und neue Sozialprogramme zu entwickeln. Ein realistischer Weg dazu: Enteignet die Banken und Konzerne! Besitzer von kleinen Läden, Kneipen und Restaurants sowie Studenten werden von Schulden erdrückt. Für die Streichung all ihrer Schulden!

Alle diese Forderungen stehen im krassen Gegensatz zu dem Wunschtraum der reformistischen Linken, „die NDP auf einem sozialistischen Programm an die Macht zu bringen“, und ihren Plänen zur „Besteuerung der Reichen“, um ein paar Krümel mehr zu bekommen, oder zu ihrer Unterstützung für Québec Solidaire, eine rein bürgerliche Partei. Jede Partei, die im Parlament Ihrer Majestät die Macht übernimmt, führt eine bürgerliche Regierung, die die Kapitalisten verteidigt und die Arbeiterklasse angreift. Wir brauchen eine Arbeiterregierung, die sich auf Arbeiterräte stützt!

Gegen die massiven Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und die steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Gewerkschaften dringend die Unorganisierten organisieren und für eine kräftige, an die Inflation gekoppelte, allgemeine Lohnerhöhung kämpfen! Gegen die Überstunden auf der einen Seite und die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite müssen die Gewerkschaften für eine 30-Stunden-Woche bei 40 Stunden Lohn kämpfen, um die Arbeit auf alle zu verteilen. Gegen die von den Bossen betriebenen rassischen Spaltungen müssen die Gewerkschaften für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen, um die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die kapitalistische Klassenherrschaft zu vereinen.

All dies steht im Gegensatz zum Programm der Reformisten, auf die bestehenden Gewerkschaftsbürokratien Druck auszuüben. Das Grundproblem der Arbeiterbewegung ist nicht ihre mangelnde Militanz, sondern das pro-kapitalistische Programm der gegenwärtigen Gewerkschaftsführungen, die lediglich danach trachten, die Ausbeutungsbedingungen der Arbeiterklasse unter der Diktatur der Bourgeoisie neu zu verhandeln. Kein noch so großer Druck wird sie dazu bringen, ihr Programm, einer illusorischen „Partnerschaft“ zwischen Kapital und Arbeit hinterherzujagen, aufzugeben. Sie müssen weg! Was wir brauchen, ist eine neue, revolutionäre Führung, die die unmittelbar anstehenden Kämpfe für die elementarsten Bedürfnisse der Arbeiter mit der Notwendigkeit verknüpft, dass die Arbeiter die Kontrolle über die gesamte Gesellschaft übernehmen, das einzige Mittel zur Erfüllung dieser Bedürfnisse.

Im Gegensatz zum Programm der Gewerkschaftsverräter, alle nach Hause zu schicken und inständig um weitere Betriebs- und Schulschließungen und um strengere Covid-Vorschriften zu bitten, die von den Gesundheitsagenturen der Bosse durchgesetzt werden, ist es dringend notwendig, für gewerkschaftliche Kontrolle von Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit zu kämpfen! Sich beim „Schutz“ der Arbeiter auf die kapitalistischen staatlichen Agenturen, wie die WSIB [in Ontario] und die CNESST [in Québec], zu verlassen ist selbstmörderisch! Die Gewerkschaften, nicht der kapitalistische Staat, sollten bestimmen, welche Arbeitsbedingungen sicher sind. Solange die Bosse das Kommando haben, wird Profit immer vor Sicherheit gehen. Der kapitalistische Staat ist der bewaffnete Arm der Bosse. Er existiert, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse durchzusetzen, nicht um für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen! Wer glaubt, dass die Bosse und ihr Staat dazu da sind, seine Gesundheit zu schützen, ist kein Sozialist, sondern ein Dummkopf.

Wenn es so etwas wie „wahre kanadische Werte“ gibt, dann sind es sicherlich nicht „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern die anglo-chauvinistische nationale Unterdrückung von Québec und die Treue zur britischen Monarchie. Dies sind die Eckpfeiler des kanadischen kapitalistischen Staates – genau des Staates, der heute gegen die LKW-Fahrer losschlägt. Dass die staatlichen Repressionsbefugnisse des War Measures Act, die Pierre Elliott Trudeau im Oktober 1970 gegen die Indépendantistes [Unabhängigkeitsbewegung] von Québec einsetzte, dieselben sind, die heute sein Nachkomme verwendet, zeigt deutlich, dass die Arbeiter in Englisch-Kanada und Québec einen gemeinsamen Feind haben: die kanadische herrschende Klasse. Die NDP, Fightback und die übrige reformistische Linke Kanadas wiederum sind sich bei ihrer Ablehnung der nationalen Rechte Québecs genauso einig, wie sie geschlossen hinter Trudeaus Angriff auf die LKW-Fahrer stehen. Wir sagen: Für die sofortige Unabhängigkeit von Québec!

Den Kampf für Québecs nationale Befreiung auf revolutionärer Grundlage voranzutreiben ist von entscheidender Bedeutung, um sowohl die Arbeiter in Englisch-Kanada von ihren anglo-chauvinistischen Führungen als auch die Arbeiter in Québec von ihrer bürgerlich-nationalistischen Führung wegbrechen zu können. Die Arbeiter in Englisch-Kanada haben ein lebenswichtiges Interesse daran, sich für diesen Kampf einzusetzen und ihn als Hebel zu benutzen, mit dem sie die Bourgeoisie entmachten und die Herrschaft der Arbeiterklasse errichten. Es steht außer Frage, dass es selbst unter dem Kapitalismus fortschrittlich wäre, das Joch der Vorherrschaft von Englisch-Kanada über Québec zu zerbrechen. Und der Arbeiterklasse in Québec würde eine Lostrennung nur noch deutlicher zeigen, dass die nationalistische Bourgeoisie ihr geschworener Feind ist. Die Bourgeoisie von Québec hat immer wieder klar gemacht, dass sie nur insoweit für die Unabhängigkeit kämpfen wird, als sie dadurch ihre eigene Arbeiterklasse besser ausbeuten kann. Die Arbeiter in Québec werden unter einem unabhängigen kapitalistischen Québec nicht frei sein, sie brauchen eine Arbeiterrepublik Québec!

Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die gegenwärtige Führung der Arbeiterklasse in Québec und Kanada vor ihrer jeweiligen Bourgeoisie völlig auf dem Bauch liegt. Von der NDP bis zu den Gewerkschaftsführern haben sie alle ein Programm zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus, das sie dazu bringt, die Arbeiterklasse zu verraten. Brecht mit der NDP, brecht mit allen bürgerlich-nationalistischen Parteien in Québec! Für eine binationale revolutionäre Arbeiterpartei!