Für eine KKE/PAME-Arbeiterregierung!

Die Zugkatastrophe von Tembi, bei der 57 Menschen starben und viele verletzt wurden, ist Ergebnis von jahrzehntelanger brutaler Austerität und Privatisierungen, diktiert von der EU und den US-Imperialisten. Nach der Niederlage von 2015 [als die Syriza-Regierung das Ergebnis des Referendums gegen weitere EU-Austeritätsmaßnahmen kippte] führte die Arbeiterklasse Abwehrkämpfe, war entmutigt und musste eine Niederlage nach der anderen hinnehmen. Das Verbrechen von Tembi hat unter den Massen eine enorme Wut ausgelöst. Bei dem massiven Streik am 8. März riefen die Werktätigen „ES REICHT!“ und bewiesen ihre Bereitschaft, gegen die Folgen der Austeritätspolitik zu kämpfen. Zum ersten Mal seit 2015 geht die Arbeiterklasse nun zum Gegenangriff über und drängt die Bourgeoisie und die Regierung von Nea Dimokratia (ND) in die Defensive. Im Gegensatz zu 2012 und 2015 gibt es weit weniger Illusionen in Syriza. Es ist klar, dass ND, PASOK und Syriza alle für das Elend der Massen verantwortlich sind. Zum Teufel mit allen!

Die Massen kochen vor Wut und die Wahlen rücken näher, nun stellt sich die Frage: Wer wird das Land regieren? Die Bedürfnisse der Arbeiter sind klar: Streichung der Schulden! Weg mit den Austeriätspaketen! Raus aus EU und NATO! Um diese Forderungen durchzusetzen, ist eine allgemeine Offensive der arbeitenden Massen notwendig. Die wichtigste Frage ist, wer diesen Kampf zum Sieg führen wird. Niemand in der Linken hat darauf eine klare Antwort. Wir rufen zu einer Arbeiterregierung aus KKE und PAME auf!

Wir als Trotzkisten haben keine Illusionen in die Stalinisten der KKE, aber wir wissen, dass sie die Avantgarde des Proletariats anführen. Wenn die KKE wirklich revolutionär ist, wie sie behauptet, dann wird sie die Arbeiterklasse im Kampf zur Durchsetzung dieser Forderungen und zur Ergreifung der Macht führen. Die Situation ist reif. Wenn KKE und PAME den Angriff der Arbeiterklasse anführen, können sie siegreich sein. Aber wenn sie das nicht tun, wovon wir überzeugt sind, dann wird dies der Arbeiterklasse die Notwendigkeit einer neuen, revolutionären Führung vor Augen führen.

Die gesamte Geschichte der KKE zeigt, dass sie diesen Kampf nicht zum Sieg führen wird. In den 1940er-Jahren führte die KKE die nationale Befreiungsbewegung direkt an die Schwelle zur Arbeitermacht, nur um sie dann wieder abzugeben. Dies zeigte sich deutlich in den Ereignissen vom Dezember [1944], als sie die Kontrolle über Athen übernommen hatte, diese aber an die Briten und die griechischen Kapitalisten aushändigte. 2015 weigerte sich die KKE, gegen das EU-Austeritätspaket zu stimmen, und stimmte ungültig. Nach Syrizas Verrat, als sich die Aufgabe konkret stellte, den Kampf gegen die Imperialisten anzuführen, rührte die KKE keinen Finger.

In den 1940ern kollaborierten sie mit der Bourgeoisie und den „fortschrittlichen“ Imperialisten im Namen des Kampfes gegen den Faschismus. Heute weigern sie sich im Namen der „Klassenunabhängigkeit“, den Kampf gegen imperialistische Unterjochung zu führen. Beide Positionen sind nur zwei Seiten derselben stalinistischen Medaille, sie führen zur Kapitulation sowohl vor den Imperialisten als auch vor der einheimischen Bourgeoisie. Im Gegensatz dazu würde eine wirklich revolutionäre Partei den Kampf für die nationale Emanzipation mit der Klassenunabhängigkeit verbinden, im Kampf für die sozialistische Revolution.

Die übrigen linken Organisationen haben im Wesentlichen das gleiche reformistische Programm wie die KKE. Bestenfalls üben sie linke Kritik an der KKE, um diese dazu zu drängen, radikalere Positionen einzunehmen. Sie sind ein Hindernis für die Entfaltung des Arbeiterkampfes, weil sie der KKE keine revolutionäre alternative Lösung entgegensetzen und so die Führung des Proletariats in den Händen der Reformisten belassen. Das Äußerste, was Antarsya heute für die Krise anzubieten hat, ist ihren eigenen Worten zufolge eine „starke Arbeiteropposition gegen jede Regierung, die zustande kommt“. Dies widerspiegelt die Tatsache, dass sie keinen Weg aufzeigen können, der die Erwartungen des Proletariats erfüllt und es an die Macht führt.

Eine erfolgreiche Offensive des griechischen Proletariats kann in ganz Europa zum Aufruhr führen. Das Ergebnis wird davon abhängen, ob die Avantgarde des Proletariats in der Lage sein wird, eine revolutionäre Partei zu schmieden, die fähig ist, alle Unterdrückten unter ihrem Banner zu sammeln.

Sofortige unbefristete Generalstreiks, um für folgende Ziele zu kämpfen:

• Gewerkschaftliche Kontrolle von Gesundheitswesen und Arbeitssicherheit! Volle Klassenunabhängigkeit vom Staat und den Bossen!

• Entschädigungslose Enteignung der Banken und der strategischen Wirtschaftszweige: Häfen, Werften, Eisenbahn, Transportwesen, Schifffahrtsindustrie und Stromversorger DEI!

• Anständige Wohnungen für alle durch Enteignung des Kircheneigentums und der Luxuswohnungen der Bourgeoisie! Holt euch die von den Banken geraubten Wohnungen und Häuser zurück!

• Für eine wiedergeschmiedete Vierte Internationale!

• Für die Vereinigten Sowjetstaaten von Europa, freiwillig vereinigt!