Spartakist Extrablatt	12. März 2006

Für einen soliden Ver.di-Streik!

Macht die Betriebe dicht durch Streikpostenketten!

Kein Ausverkauf! Keine Spaltung, keine Arbeitszeitverlängerung!

Berlin, 5. März – Die bundesweiten Streiks im öffentlichen Dienst spitzen sich vor der fünften Woche dramatisch zu. Arbeiter in anderen Industriebereichen Deutschlands – wie z.B. in der IG Metall, deren Tarifauseinandersetzung gerade anfängt –, aber auch europaweit, gucken auf diesen wichtigen Kampf der machtvollen Gewerkschaft ver.di. Der verrottete Kompromiss, der den Streik letzte Woche in Hamburg beendete, hat die Bosse nur noch weiter zu Provokationen und Drohungen gegen die Gewerkschaften angestachelt. So besteht der Kommunale Arbeitgeberverband im Pilot-Bezirk Baden-Württemberg eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde (10. März) weiterhin auf fast der vollen Erhöhung auf die 40-Stundenwoche (oder sogar 42 Stunden). Und jetzt fangen sie an, Privatfirmen als Streikbrecher für die Müllabfuhr einzusetzen. Bereits am 3. März schickte die Stuttgarter Stadtverwaltung die Bullen, um die Streikposten zu durchbrechen und Räumfahrzeuge vom Betriebshof zu holen. Diese Provokationen müssen mit der vollen gewerkschaftlichen Kraft beantwortet werden, mit soliden Streikpostenketten, um Streikbruch zu stoppen und den öffentlichen Dienst lahm zu legen. Arbeiter in Stuttgart machten einen richtigen Anfang, als sie Streikpostenketten über das Wochenende aufbauten, um die Müllverbrennungsanlagen zu blockieren. Die Streikbrecher haben den Müll zwar abgeholt, aber das hat ihnen nichts genutzt, weil sie ihn nirgendwo hinbringen konnten!

Unter dem Druck der Gewerkschaftsbasis, die bereit ist durch militante Aktion den Streik effektiv zu führen, reden die Ver.di-Spitzen mit gespaltener Zunge: Nachdem am Donnerstag die Verhandlungen abgebrochen wurden, kündigten sie eine Ausweitung an und haben zu Recht gedroht, die Notdienstvereinbarung beim Winterdienst aufzukündigen, falls Streikbrecher eingesetzt werden. Aber nach dem Streikbruch durch die Polizei in Stuttgart haben sie eingelenkt und der Schneeräumung zugestimmt. Dass die Ver.di-Führung von Anfang an eine Niederlagen-Strategie gefahren ist, zeigt sich besonders krass an Bsirskes Reaktion auf die neuesten Streikbruch-Drohungen der Bosse: Er meinte, sie „werden den Streik auf Bereiche ausdehnen, die der Arbeitgeber ökonomisch merkt“. Das ist genau, was von Anfang an notwendig gewesen ist! Wozu sonst streiken?

Der Hamburger Abschluss, bei dem ein Teil der Arbeiterschaft (vor allem Jüngere) länger arbeitet als der andere, wird zu Recht als Gefahr für die Gewerkschaft angesehen. Ein derartiger fauler Kompromiss ist eine Niederlage, die die Arbeiter spaltet, die Gewerkschaft entscheidend schwächt und zu Recht mit der katastrophalen Kapitulation der IG-Metall-Führung im Kampf für die 35-Stunden-Woche im Osten verglichen wird. Dies ist besonders provokativ, weil die Streikenden ihren Kampf ja gerade als einen Kampf für die nächste Generation ansehen und als ein notwendiges „Stopp“ gegen die breiten Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, die unter der SPD/Grünen-Regierung eskalierten und unter der jetzigen Großen Koalition weiter fortgeführt werden. Kein Wunder, dass die Mehrheit, d. h. 58 Prozent, der Arbeiter in Hamburg gegen den Abschluss stimmte. Weg mit der 25-Prozent-Klausel bei Abstimmungen über Abschlüsse! Wie einige Streikende in Hamburg Spartakist-Unterstützern beim Streik erklärten, fürchten sie bei so einem Ausverkauf, dass alle, die während des Streiks in die Gewerkschaft eingetreten sind, jetzt austreten, zusammen mit vielen anderen Frustrierten. Aber Austritt ist keine Lösung und schwächt die Gewerkschaft nur weiter. Notwendig ist es, die Gewerkschaften wieder zum Werkzeug im Kampf für unsere Interessen zu machen. Das bedeutet einen politischen Kampf in den Gewerkschaften um die Führung, der im Streik anfängt. Wir brauchen gewählte Streikkomitees, die die Macht der Arbeiter mobilisieren, effektive Streikpostenketten organisieren und einen Ausverkauf wie in Hamburg verhindern. Keine faulen Kompromisse! Ver.di Hamburg muss den Streik wieder aufnehmen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Eine Industrie – eine Gewerkschaft – ein Tarif!

Wir brauchen eine klassenkämpferische Führung, und dazu ist es notwendig, die Lehren aus dem Streik bis jetzt zu ziehen. Ver.di ist eine der größten und stärksten Gewerkschaften der Welt, aber diese Macht wurde nicht eingesetzt. Stattdessen wurde der Streik nach der völlig ineffizienten „Nadelstichtaktik“ durchgeführt, die den Streik vereinzelt, bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes, wie die Müllabfuhr, isoliert und dadurch eine Einladung zum Streikbruch ist. So wird den Bossen immer wieder eine Atempause geboten, in der sie gegen den Streik mobilisieren können. Dass die Führung die Macht der Gewerkschaft eindämmt, ist ein Ausdruck ihrer sozialdemokratischen Politik, die ein Bündnis mit der Bourgeoisie und sozialen Frieden vorzieht, was ihre grundlegende Unterstützung des kapitalistischen Systems widerspiegelt. Stattdessen ist es notwendig, einen soliden, umfassenden Streik im öffentlichen Dienst zu organisieren, der die deutschen Großstädte, die Flughäfen und die Industrie zum Stillstand bringt. Um zu gewinnen, muss der Streik auf Massenstreikpostenketten basieren. Streikpostenketten sind das Rückgrat eines jeden Streiks. Streikpostenketten überquert man nicht!

Die Polizeiangriffe in Stuttgart, auf Ver.di-Müllfahrer in Osnabrück, auf Münchener Infineon-Streikpostenketten vergangenen Herbst und die wiederholten Angriffe auf Gate-Gourmet-Streikposten in Düsseldorf waren darauf ausgerichtet, die Streiks zu brechen. Diese gewaltsamen Polizeiprovokationen nehmen bedrohlich zu. Sobald ein Streik Wirkung zeigt, wird die Polizei eingesetzt, um ihren Weg durch die Streikpostenketten zu knüppeln. Die notwendige Verteidigung dagegen sind diszipinierte Massenstreikposten und ein solider Streik. Die Polizei ist der bewaffnete Arm des kapitalistischen Staats, sie ist überhaupt nicht neutral, sondern hat die Aufgabe, das Privateigentum und das kapitalistische System zu schützen und so die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu gewährleisten. Es ist ein Skandal, dass die Polizei„gewerkschaft“ GdP Teil vom DGB ist und dass Polizisten teilweise sogar in ver.di organisiert sind. Die Organisierung der Polizei durch die Gewerkschaftsführung bringt den Feind in die Organisationen der Arbeiterklasse und basiert auf der gleichen Klassenkollaboration, die dazu führt, die Regeln der Bosse zu befolgen, also das bürgerliche Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht in Frage zu stellen.

Die Illusion vom „Freund und Helfer“ kann nur so lange Bestand haben, wie es nicht zu wirklich effektivem Klassenkampf kommt. Für weniger privilegierte Arbeiter, Linke, Immigranten und Leute muslimischen Hintergrundes, die im Fadenkreuz des rassistischen „Krieges gegen den Terror“ stehen, sieht das Bild etwas anders aus. Am 15. Februar wurden 1200 Beamte von Polizei, Zoll und Steuerfahndung in Marsch gesetzt, um die überwiegend immigrierten Arbeiter der Reinigungsfirmen zu terrorisieren, die den Dreck der Reichen in den Hamburger Nobelhotels wegräumen. 200 Leute wurden festgenommen, und während 130, darunter deren Bosse, am nächsten Tag freigelassen wurden, sind 40 so genannte „illegale“ Beschäftigte angeklagt worden, und 31 sind von Abschiebung bedroht. Es ist im Interesse der Arbeiterklasse, dass alle, die hier sind, die gleichen Rechte haben, gegen Ausbeutung zu kämpfen. Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben! Freiheit für die inhaftierten Hotelreinigungskräfte! Verhindert Abschiebungen durch Arbeiteraktion! Bullen raus aus ver.di und DGB!

Nach jahrelangen Ausverkäufen durch die Gewerkschaftsspitzen ist in vielen Bereichen der gewerkschaftliche Organisierungsgrad stark gesunken. Ein großer Teil der Arbeit, die bisher von städtischen Arbeitern geleistet wurde, ist privatisiert worden. Die Gewerkschaft hat diese Privatisierungen ohne irgendeinen Kampf durchgehen lassen, wie z. B. im Falle der Hamburger Krankenhäuser, wo der als nötig empfundene Kampf in ein wirkungsloses Referendum abgelenkt wurde, das eine 49-prozentige Privatisierung billigte. Jetzt werden die EU-Richtlinien, bekannt als Bolkestein, die Speerspitze für die Privatisierung des gesamten Dienstleistungssektors sein. Mit diesen Richtlinien werden die Bosse versuchen, Tarifverträge in ganz Europa zu untergraben; sie müssen durch gewerkschaftliche Kämpfe gestoppt werden, zur Verteidigung des höchsten Lohnniveaus und des Rechts aller Arbeiter, egal aus welchem Land, die gleichen Löhne und Sozialleistungen zu erhalten wie einheimische Arbeiter. Bolkestein ist Teil des Abbaus des „Sozialstaats“ und der hohen Kosten, die er für die Bosse mit sich bringt. Der „Sozialstaat“ war ein Ergebnis des Kalten Kriegs, in dem der „soziale Frieden“ erkauft wurde, um das antikommunistische Bündnis der westlichen Imperialisten gegen den Sowjetblock zu festigen. Der deutsche Imperialismus und das EU-Bündnis haben auf ihre Tagesordnung gesetzt, die Lohnkosten zu drücken und die Ausbeutungsrate zu erhöhen, um die Gewinne zu erzielen, die nötig sind, um wenigstens damit anzufangen, den ökonomischen und vor allem militärischen Abstand zum US-Imperialismus zu schließen. Der deutsche Imperialismus spielte eine führende Rolle bei den Konterrevolutionen in der DDR, Osteuropa und der Sowjetunion. Die daraus resultierende erdrückende Verarmung und explodierende Arbeitslosigkeit Osteuropas nutzen die europäischen Bosse jetzt, um auch im Westen die Löhne zu drücken.

Die Kapitalisten versuchen die Arbeiter entlang nationaler und ethnischer Linien zu spalten, um so vereinte Kämpfe der Arbeiter zu verhindern. Wenn Teile der Gewerkschaftsführung in der Art von Lafontaine anti-asiatischen oder anti-osteuropäischen Chauvinismus zum Ausdruck bringen, widerspiegelt das ihre Unterstützung der Interessen des deutschen Imperialismus und ihre Anerkennung der Grenzen für Arbeiterkämpfe, wie sie die Bosse vorgeben. Chauvinismus ist Gift für die Arbeiterbewegung und torpediert ihre Aufgabe, alle Arbeiter gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen. Es ist für das Überleben der Gewerkschaften erforderlich, den Kampf für gleichen Lohn für gleiche Arbeit aufzunehmen. Im Gegensatz zu den Illusionen, die die Gewerkschaftsführungen über die Möglichkeit säen, in der EU ein „soziales Europa“ zu errichten, sind wir Spartakisten gegen die Europäische Union, weil sie ein Bündnis kapitalistischer Staaten für die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Massen Europas und anderer Länder ist. Nur ein international geplantes Wirtschaftssystem, wo die Kapitalisten enteignet sind und die politische und wirtschaftliche Macht in den Händen der Arbeiterklasse ist, kann ein anständiges Leben für alle erreichen und den riesigen Unterschieden der Lebensverhältnisse in Europa und der Welt ein Ende bereiten. Nieder mit der rassistischen Festung Europa! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

In Osnabrück fahren „1-Euro-Jobber“ Müllautos. In vielen Städten säubern sie die Luxus-Einkaufsstraßen. Dies zeigt, wie die Angriffe auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wiederum verwendet werden, um die Macht der Gewerkschaften zu zerschlagen. Nieder mit Hartz IV und der Agenda 2010! Die Gewerkschaft muss gegen Streikbruch und für Verteidigung der „1-Euro-Jobber“ eintreten. Das heißt in erster Linie den Streik zu gewinnen und „1-Euro-Jobber“ zu organisieren. Weg mit der 1-Euro-Zwangsarbeit! Gewerkschaften: Organisiert die Unorganisierten! Die Bosse versuchen immer, das Arbeitslosenheer gegen die Arbeiterklasse zu benutzen. Gegen die Arbeitslosigkeit ist ein Kampf für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich notwendig. Dies erfordert eine Führung, die für die Macht der Arbeiter kämpft.

Der Sozialabbau, der jahrelang von der Regierungs-SPD betrieben wurde, führte zu großer Wut und Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse. Unter diesem Druck hat ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie die SPD verlassen und die WASG als eine Alternative gegründet, wo sich Arbeiter, die von der SPD die Nase voll haben, sammeln können. Aber die WASG ist ein Hindernis für den Klassenkampf, den wir dringend brauchen. Das beste Beispiel dafür ist der Berliner SPD/PDS-Senat, der die Speerspitze für bundesweite Angriffe auf die Tarifverträge im öffentlichen Dienst ist, welche der Senat in Berlin Anfang 2003 aufkündigte. Arbeiter des Krankenhauses Charité arbeiten immer noch ohne Tarifvertrag. Auch die Arbeiter der Verkehrsbetriebe BVG in Berlin haben diese Speerspitze des SPD/PDS-Senats zu spüren bekommen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen erpresste der Senat die Arbeiter mit angedrohten Kündigungen. Die Ver.di-Spitze intervenierte, um den Streik zu verhindern, und zwang den Arbeitern als „Deal“ einen Lohnverzicht von 10 bis 25 Prozent auf. Zur gleichen Zeit saß die WASG am Verhandlungstisch mit der PDS, um eine gemeinsame Kandidatur für die Bundestagswahlen auszuhandeln. Damit gaben sie der PDS einen linken Deckmantel für ihre Angriffe und halfen, die BVGler zu demoralisieren. Die Berliner Arbeiter brauchen harten Klassenkampf gegen den kapitalistischen SPD/PDS-Senat.

Einige Gewerkschafter in der WASG wie Bernd Riexinger, der Ver.di-Chef und Streikführer in Stuttgart ist, oder das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ kritisieren die Teilnahme der PDS am Berliner Senat, insbesondere dessen arbeiterfeindliche Politik, die von vielen Gewerkschaftern zu Recht gehasst wird. Aber ihre Kritik hat nichts mit einer klassenkämpferischen Opposition zur sozialdemokratischen PDS zu tun. Sie wollen einfach nur die sozialdemokratische WASG von Lafontaine und Klaus Ernst aufbauen und sehen dafür den Senat als ein Hindernis. Das ist auch der Grund, warum sie kein Problem damit hatten, für die Linkspartei in den Bundestagswahlen zu trommeln und damit auch die Angriffe auf die Charité- und BVG-Arbeiter zu decken. Ihr Ziel ist es, eine Druckgruppe auf die Sozialdemokratie zu sein. Sie verbreiten die reformistische Illusion, dass die kapitalistische Regierung dazu gebracht werden könnte, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Die gleiche Politik steht auch hinter der „Nadelstich“-Strategie von Riexinger und der Gewerkschaftsführung, den Streik zu limitieren. Sowohl die SPD als auch die Linkspartei/WASG sind bürgerliche Arbeiterparteien – d. h. ihre Führungen und ihr Programm sind pro-kapitalistisch, während ihre Basis und ihre Tradition aus der Arbeiterklasse kommen. Wir als Revolutionäre wollen die Arbeiterbasis von der sozialdemokratischen Führung spalten. Brecht mit der Sozialdemokratie! Für eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei!

Seit einigen Monaten braut sich in der WASG ein Konflikt zusammen. Strittig ist vor allem die Frage, ob man oder ob man nicht bei den kommenden Berliner Wahlen unabhängig von der Linkspartei.PDS (LP.PDS) kandidieren soll. Das drückt aus, dass die Berliner WASG Arbeiter anzieht, die auch Angriffe seitens der PDS erlitten haben und eine Alternative sowohl zur SPD als auch zur PDS suchen. Die Berliner LP.PDS, jetzt zusammen mit Lafontaine und der nationalen WASG-Führung, kämpfen mit aller Macht gegen die Opponenten des SPD/PDS-Senats innerhalb der Berliner WASG. Die SAV-Reformisten (Sozialistische Alternative) werden dabei als „trotzkistische Spalter“ gebrandmarkt, die angeblich die WASG für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Die SAVler sind unschuldig – wie sie selbst wiederholt erklärten, beteiligten sie sich von Anfang an aktiv am Aufbau der sozialdemokratischen WASG und unterstützen das Ziel, den Kapitalismus zu verwalten. Sie wollen höchstens ein paar mehr Reformen, wie aus ihrer Überschrift klar wird: „Regierungsbeteiligung der Linken? Ja – aber nur an einer linken Regierung!“ (Solidarität, Januar/Februar 2006) Diese Art Reformismus ist ein Versprechen an die Kapitalisten, Klassenkampf zu verraten, wenn es hart auf hart kommt. Tatsächlich hat die britische Schwesterorganisation der SAV genau das gerade gezeigt: Sie dominiert die Führung der Dienstleistungsgewerkschaft PCS und hat im Oktober einen Streik dieser Gewerkschaft abgewürgt. Der Abschluss, den sie aushandelte und durchdrückte, ist ein Verrat an neueingestellten Arbeitern, die jetzt 5 Jahre länger bis zur Rente arbeiten müssen.

Ein Banner auf einer Demo des öffentlichen Dienstes in Mainz hat den breiteren Zusammenhang dieses wichtigen Streiks aufgezeigt: „1990 – 2005 = 2 Mio. Arbeitsplätze weg! … und jetzt …“ Die kapitalistische Wiedervereinigung 1990 war die erste in einer Reihe von Konterrevolutionen 1990-92. Die deformierten/degenerierten Arbeiterstaaten DDR, in Osteuropa und die Sowjetunion wurden zerstört, was die Voraussetzungen schuf für die breiten Angriffe auf Arbeiter und Unterdrückte hier und weltweit. Die SAV, damals loyale Opposition in Lafontaines SPD, und andere Pseudo-Sozialisten unterstützten die Konterrevolution. Wir Spartakisten kämpften für ein rotes Rätedeutschland – für eine proletarisch-politische Revolution im Osten, um der stalinistischen Bürokratie die politische Macht zu entreißen und sie in die Hände der Arbeiter zu legen, und für eine soziale Revolution im Westen, um die Kapitalistenklasse zu enteignen. Heute stehen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten China, Kuba, Nordkorea und Vietnam gegen Imperialismus und innere Konterrevolution. Wer nicht alte Errungenschaften der Arbeiterklasse verteidigt, kann keine neuen erkämpfen. Und das ist der Unterschied zwischen Reformisten und Revolutionären: Wir kämpfen für höheres Klassenbewusstsein, um das Proletariat auf seine historische Aufgabe vorzubereiten – die Staatsmacht zu übernehmen und so den einzigen Weg für weiteren menschlichen Fortschritt zu eröffnen. Die Partei, die nötig ist, um diesen Kampf zu führen, muss im Klassenkampf geschmiedet werden. Stoppt die sozialdemokratischen Ausverkäufe! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung! Sieg dem Ver.di-Streik!