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	Spartakist Nummer 160	Herbst 2005

Schließ dich der Spartakist-Jugend an!

Zehn-Punkte-Programm

(Spartakist-Jugend)

Nachfolgend drucken wir das leicht überarbeitete Zehn-Punkte-Programm der Spartakist-Jugend ab, das zuerst am 6. Januar 2003 veröffentlicht wurde. Punkt 7 wurde so geändert, dass nun nicht nur eindeutig klar ist, dass wir gegen alle Gesetze gegen Prostitution, Pornographie usw. sind, sondern auch, dass Prostitution für uns zu den „Verbrechen“ ohne Opfer gehört. Damit macht das Jugend-Programm unmissverständlich deutlich: „Gesetze, die solche persönlichen einverständlichen Aktivitäten kriminalisieren, sind krasse Einmischungen ins Privatleben.“

Das Ziel der Spartakist-Jugend ist es, Jugendliche durch Studium sowie aktive politische Intervention in marxistischer Politik auszubilden. Wir kämpfen dafür, Jugendliche zu der Perspektive zu gewinnen, eine revolutionäre Partei aufzubauen. Dafür beteiligen wir uns an sozialen Kämpfen auf der Universität sowie von Arbeitern und Unterdrückten. Wir sind die Jugendorganisation der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), der deutschen Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten). Die Spartakist-Jugend ist eine Übergangsorganisation, sie ist organisatorisch unabhängig von der SpAD und kämpft mit ihr Seite an Seite auf der Basis unseres gemeinsamen proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms, des Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, für neue sozialistische Revolutionen weltweit. Unser Vorbild ist die russische Oktoberrevolution 1917. Wir streben danach, Jugendliche und Studenten für die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen. Wir führen politische Kämpfe gegen linke Organisationen, die mit ihrem reformistischen Programm versuchen, die Wut der Jugendlichen auf diese Gesellschaft in Unterstützung der Sozialdemokratie zu kanalisieren. Die Sozialdemokratie ist eine der letzten Stützen des verfaulenden Kapitalismus.

Wenn du mit dem folgenden Programm übereinstimmst und für eine sozialistische Zukunft, frei von kapitalistischer Ausbeutung, rassistischer Unterdrückung und imperialistischer Schlächterei, kämpfen willst, dann tritt in die Spartakist-Jugend ein.

1 Mobilisiert Jugendliche und Studenten hinter der sozialen Macht der multiethnischen Arbeiterklasse mit ihrem riesigen revolutionären Potenzial! Sie ist fähig, den kapitalistischen Staat hinwegzufegen! Dieser Staat, der im Wesentlichen aus Bullen, Gerichten, Gefängnissen und der Armee besteht, ist das ausführende Organ der herrschenden Klasse, ein Instrument der organisierten Gewalt der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten. Er muss durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden! Kein Vertrauen in die kapitalistischen Bullen und Gerichte, denn der Staat ist nicht neutral! Verteidigt die Opfer von rassistischem Staatsterror! Freiheit für alle linken Gefangenen! Weg mit den „Anti-Terror“-Paragraphen 129, 129a und 129b! Für das Recht, Waffen zu tragen, und das Recht auf Selbstverteidigung! Für Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen, um Nazis zu stoppen! Man kann Faschisten nicht durch Verbotsappelle an den kapitalistischen Staat bekämpfen. Die Nazi-Mörderbanden sind die Reservearmee der Kapitalisten zum Angriff gegen Immigranten, Linke und die Arbeiterbewegung und keine Gesprächspartner. Das Proletariat ist international und multiethnisch. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

2 Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es bis hierher geschafft haben! Nieder mit dem rassistischen „Zuwanderungsgesetz“! Nieder mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz und der rassistischen Rasterfahndung! Stoppt Abschiebungen durch Arbeiteraktionen! Ethnische Minderheiten bilden einen strategisch wichtigen Teil der Arbeiterklasse. Sie stehen an vorderster Front des Klassenkampfes und bilden eine entscheidende Brücke zur internationalen Arbeiterklasse. Nieder mit dem rassistischen Arbeitsverbot für Flüchtlinge! Weg mit dem Verbot von linken Organisationen wie der PKK und anderen kurdischen Vereinen! Für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation!

3 Für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Organisiert die Unorganisierten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nicht Alt gegen Jung, nicht Ost gegen West, nicht Männer gegen Frauen oder Deutsche gegen Immigranten, sondern Klasse gegen Klasse! Für eine revolutionäre, klassenkämpferische Gewerkschaftsführung! Streikpostenketten werden nicht überquert! Für gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen! Arbeit für alle zu gewerkschaftlich festgelegten Löhnen! Bullen und Wachschutz raus aus den Gewerkschaften! Der kapitalistische Staat und seine Gerichte haben in den Gewerkschaften nichts zu suchen! Für revolutionären Klassenkampf, um alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze hinwegzufegen!

4 Deutschland ist ein imperialistisches Land im chronischen kapitalistischen Verfall. Wir kämpfen für den Sturz des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution! Die Europäische Union ist ein imperialistisches Bündnis europäischer Kapitalisten, dominiert vom deutschen Imperialismus, das den Krieg gegen Immigranten weiter verschärft als Speerspitze eines Angriffs gegen das Proletariat als Ganzes. Nieder mit der rassistischen Festung Europa! Nein zu europäischen „Krisenreaktionskräften“! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Nach der Konterrevolution 1990 strebt der deutsche Imperialismus danach, eine größere Rolle in der Welt zu spielen. Alle Bundeswehr/UN/NATO/OSZE-Truppen raus aus dem Balkan, Afghanistan und dem Nahen Osten! Keinen Mann, keinen Cent für die Bundeswehr! Nieder mit der Wehrpflicht und jedem Zwangsdienst! Kommunisten gehen nicht als Freiwillige in die bürgerliche Armee. Wenn wir jedoch in die Bundeswehr eingezogen werden, gehen wir als revolutionäre Marxisten gemeinsam mit der Arbeiterklasse. In einer revolutionären Situation ist der Schlüssel zum proletarischen Sieg, die Armee entlang der Klassenlinie zu spalten. Die UNO ist eine Höhle imperialistischer Räuber und ihrer Verbündeten und handelt gegen Arbeiter und Unterdrückte weltweit.

5 Verteidigt die Errungenschaften der Chinesischen Revolution von 1949, die die Herrschaft der Großgrundbesitzer und Kapitalisten zerschlug und die Produktionsmittel kollektivierte! Für die bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam und Kuba gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution im Innern! Für die Errichtung von Regierungen der Arbeiterdemokratie, basierend auf Arbeiterräten und dem Prinzip des proletarischen Internationalismus! Die kapitalistische Konterrevolution in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa hat zu verschärfter kapitalistischer Ausbeutung, verstärktem rassistischen Terror, einer Zunahme imperialistischer Kriege, Massenarbeitslosigkeit und massiven Angriffen auf die Rechte der Frauen geführt. Wir kämpften 1989/90 für ein Rotes Rätedeutschland: für eine politisch-proletarische Revolution im deformierten Arbeiterstaat DDR, um die stalinistische Bürokratie hinwegzufegen, und für eine sozialistische Revolution in der BRD, um die Kapitalisten zu stürzen. Die SED-PDS war entscheidend dafür verantwortlich, die pro-kommunistischen Arbeiter der DDR in die Konterrevolution zu treiben und die DDR an die Bourgeoisie von Auschwitz auszuverkaufen. Die SPD war das trojanische Pferd der Konterrevolution! Es war nur die IKL, die gegen die Konterrevolution gekämpft hat und darum rang, der Arbeiterklasse revolutionäre Führung zu geben.

6 Die Rote Armee zerschlug das Naziregime! Die deutsche Bourgeoisie hat die alleinige Verantwortung für den Holocaust! Nur Arbeiterrevolution wird die Opfer des Holocausts rächen! Wir sind die konsequentesten Gegner von Antisemitismus und stehen an vorderster Front im Kampf gegen dieses Gift, das die Unterdrückten spalten soll. Die Lüge von der Kollektivschuld aller Deutschen am Holocaust dient dazu, die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie von Auschwitz zu ketten und diese von jeder Verantwortung am Nazivölkermord zu befreien. Dieselben deutschen Imperialisten, die Hitler an die Macht gebracht hatten, waren nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich am Aufbau des zionistischen Staates Israel beteiligt, der seit seiner Gründung die Palästinenser mit Nazi-Methoden blutig unterdrückt. Verteidigt das palästinensische Volk! Antizionismus ist nicht Antisemitismus! Alle israelischen Truppen und Siedler raus aus den besetzten Gebieten! Keine Illusionen in die UNO! Für den Aufbau trotzkistischer Avantgardeparteien im Nahen Osten! Für das Recht auf Selbstbestimmung sowohl des hebräisch-sprachigen als auch des palästinensischen Volkes in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens! Für sozialistische Revolution gegen die zionistischen Schlächter und die Emire, Scheichs, Obristen und Mullahs, die die arabischen arbeitenden Massen unterdrücken.

7 Für Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution! Für kostenlose Abtreibung auf Wunsch! Für kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr auf höchstem Niveau! Für kostenlose hochwertige Gesundheitsversorgung! Weg mit dem reaktionären Ladenschlussgesetz! Die Familie ist das Hauptinstrument zur Unterdrückung der Frauen. Bullen, Pfaffen und Richter raus aus den Schlafzimmern, Klassenzimmern und Arztpraxen! Weg mit den Gesetzen zur Minderjährigkeit! Nieder mit Anti-Sex-Kampagnen! Volle demokratische Rechte für Homosexuelle! Gegen die staatliche Verfolgung von Prostituierten! Nieder mit allen Gesetzen gegen „Verbrechen“ ohne Opfer, wie z. B. Prostitution, jeglicher anderer Sex im gegenseitigen Einverständnis, Pornographie und Drogenkonsum. Gesetze, die solche persönlichen einverständlichen Aktivitäten kriminalisieren, sind krasse Einmischungen ins Privatleben.

8 Für die Trennung von Kirche und Staat! Die Kirche ist eine Stütze des Kapitalismus. In der DDR nutzte die SPD die evangelische Kirche als Transmissionsriemen, um den Arbeiterstaat zu zerstören. Kirche raus aus Kindergärten und Schulen! Weg mit der Kirchensteuer! Verteidigt die Wissenschaft gegen Aberglauben und Mystizismus! Gegen jegliche Zensur von Medien durch Moralprediger von „Zucht und Ordnung“ wie Medienräte!

9 Für kostenlose Bildung auf höchstem Niveau für alle! Nieder mit den Studiengebühren! Weg mit der rassistischen und diskriminierenden Einteilung von Schülern auf verschiedene Schultypen wie Hauptschulen und Gymnasien! Für das Recht, in der Sprache eigener Wahl unterrichtet zu werden! Für offenen Zugang zur Universität mit einem staatlich bezahlten Stipendium für alle! Unis unter die Kontrolle von Uniarbeitern, Studenten und Lehrkräften!

10 Die Sozialdemokratie (SPD und PDS) ist das historische Hindernis für eine proletarische Revolution in Deutschland, da sie die Arbeiter und Unterdrückten an die Bourgeoisie bindet. SPD und PDS sind bürgerliche Arbeiterparteien, bestehend aus einer proletarischen Basis, aber einer prokapitalistischen Führung. Wir kämpfen dafür, die Arbeiterklasse von dieser Führung zu brechen. Die SPD wurde mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 endgültig zum Lakaien der Kapitalisten! Für den Aufbau einer trotzkistischen Avantgardepartei in Tradition der Bolschewiki von 1917, die als Volkstribun aller Unterdrückten auftritt! Solch eine revolutionäre, multiethnische Arbeiterpartei ist notwendig, um das Proletariat in einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu führen. Für eine sozialistische Planwirtschaft, in der die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen! Für neue Oktoberrevolutionen auf dem ganzen Planeten! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!