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	Spartakist Nummer 164	Herbst 2006

Israel raus aus den besetzten Gebieten!

UNO/Bundeswehr – raus aus dem Libanon!

Verteidigt das palästinensische Volk!

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Über einen Monat lang war der Libanon Schauplatz eines Blutbads, der Zerstörung und des Horrors, unerbittlich bombardiert durch Israel, das auch noch Invasionstruppen von etwa 30 000 Mann schickte, und all das mit der vollen Unterstützung des US-Imperialismus. Mehr als 1000 Männer, Frauen und Kinder wurden abgeschlachtet, fast ein Viertel der Bevölkerung vertrieben, die Infrastruktur des Landes zerstört. Das zionistische Regime von Ehud Olmert und Amir Peretz erklärte, seine Absicht sei die Vernichtung der Hisbollah. Aber die Hisbollah hat den Angriff nicht nur überstanden, sie hat auch dem israelischen Militär bedeutende Verluste beigebracht und Panzer und andere Fahrzeuge zerstört. Der Rückschlag für Israel im Libanon hat eine Krise des Olmert-Regimes ausgelöst, während die Hisbollah jetzt von großen Teilen der arabischen Bevölkerung der Region verehrt wird.

Der Fehlschlag des israelischen Feldzugs gegen Libanon ist denn auch der Hintergrund für das durch die Vereinten Nationen vermittelte Waffenstillstandsabkommen – das von Israel wiederholt gebrochen wurde. Die Bush-Regierung, die wochenlang gegen einen Waffenstillstand war, änderte plötzlich ihren Kurs, als klar wurde, dass Israel bei der Verfolgung seiner militärischen Ziele in Schwierigkeiten geriet. Angelpunkt des Abkommens ist die Stationierung von etwa 15 000 UN-Soldaten im Südlibanon, wobei sich allerdings keine ausländische Macht überschwänglich dafür begeistern konnte, ihre Truppen zwischen der Hisbollah und Israel zu stationieren und möglicherweise in einem Schlamassel zu enden. Die französischen Imperialisten, die früheren Kolonialherrscher des Libanon, boten zunächst nur 200 Soldaten an und haben jetzt 2000 zugesagt; die Italiener bis zu 3000. Was die deutschen Imperialisten betrifft, die sehen hier eine wunderbare Möglichkeit, ein weiteres „Tabu“ zu brechen, das aus der Erinnerung an den Nazi-Holocaust herrührt, und haben entschieden, ein Kontingent von bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten abzustellen, darunter 1500 Marinesoldaten, die die Küste Libanons kontrollieren und Lieferungen an die Hisbollah unterbinden sollen.

Der Zweck dieser imperialistischen UN-Streitmacht ist der Versuch, das zu erreichen, was das israelische Militär nicht konnte: die Hisbollah und ihre Kämpfer zu neutralisieren. Es ist ein Rezept für die verstärkte Unterdrückung der libanesischen Bevölkerungsgruppen. 1982 waren es amerikanische, französische und italienische „Friedenstruppen“ im Libanon, die die PLO-Kämpfer entwaffneten und damit die Basis legten für das Massaker an etwa 2000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila, begangen durch faschistoide christliche Kräfte und organisiert vom israelischen Militär. In dem aktuellen Konflikt riefen wir zur militärischen Verteidigung der Hisbollah auf und hielten dabei unsere politische Opposition gegen diese reaktionäre islamisch-fundamentalistische Gruppe aufrecht. Heute fordern wir: UN-Truppen raus aus dem Libanon, sofort!

Während die zionistischen Herrscher im Libanon ihr Gemetzel durchführten, ging in den besetzten Gebieten ihr Unterdrückungs- und Mordfeldzug unvermindert weiter. Fast 200 Palästinenser wurden seit Ende Juni getötet, als Militante einen israelischen Soldaten gefangen genommen hatten. Dutzende von palästinensischen Abgeordneten und Regierungsvertretern der Hamas werden in israelischen Gefängnissen festgehalten, während verschiedene imperialistische Mächte – und Israel – ihr Embargo gegen die Palästinenser als Strafe für die Wahl einer Hamas-Regierung im Januar fortführen. Verteidigt das palästinensische Volk! Nieder mit dem Embargo! Alle israelischen Truppen und Siedler raus aus den besetzten Gebieten – Gaza, Westjordanland, Ostjerusalem und Golanhöhen!

Ein Flugblatt unserer amerikanischen Schwesterorganisation, der Spartacist League/U.S., vom 21. Juli, von dem wir eine überarbeitete Version bei Protesten in Deutschland verteilten, warnte vor jeglichen Illusionen, die UNO oder andere imperialistische Agenturen würden die unterdrückten Massen des Nahen Ostens beschützen, und erklärte: „Die unzähligen Völker des Nahen Ostens werden keinen Frieden, Wohlstand oder Gerechtigkeit erleben, bevor nicht die bürgerliche Herrschaft in der Region durch eine Reihe von sozialistischen Revolutionen gestürzt worden ist“ („Nieder mit dem zionistischen Angriff auf Libanon, Gaza!“). Im Gegensatz zu dieser marxistischen Perspektive hat die reformistische Linke international den imperialistischen „Friedenstruppen“ offen oder versteckt Unterstützung gegeben.

In Britannien unterzeichnete die Führerin der Socialist Workers Party (in Deutschland mit Linksruck verbunden), Lindsey German, einen Brief für die Stop the War Coalition (StWC), der die Regierung von Tony Blair bittet, sie möge sich für „einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ einsetzen. Kurz darauf, nachdem der UN-vermittelte Waffenstillstand in Kraft trat, sagte die StWC eine für den 19. August in London geplante Demonstration ab – denn für die StWC gab es nichts mehr zu protestieren, nicht einmal, als die Imperialisten ihre Kräfte mobilisierten, um den Libanon zu besetzen! In Frankreich gehörte die pseudotrotzkistische Ligue communiste révolutionnaire (LCR) zu den Unterzeichnern eines Aufrufs für eine Demonstration am 12. August in Paris, der die Chirac-Regierung aufrief, „ohne Verzögerung auf einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen hinzuarbeiten“, und der von der EU forderte, „Sanktionen gegen die israelische Regierung“ zu verhängen. Diese vorgeblichen Sozialisten preisen als Friedenskraft die imperialistischen Herrscher an, die Krieg gegen Immigranten und die muslimische Bevölkerung ihrer Länder führen, die den Nahen Osten zerstückelt und aufgeteilt und so in einen Hexenkessel nationalen, ethnischen und religiösen Blutvergießens verwandelt haben, die in ihren früheren Kolonien unzählige Millionen Menschen ermordet haben. Den „Waffenstillstand“, den diese Organisationen verlangten, bekommen sie nun in Gestalt der größten „Friedenstruppe“ der EU-Geschichte.

In Deutschland hat die Linkspartei.PDS nach einer „internationalen Friedenstruppe“ gerufen und nur gegen eine Beteiligung der Bundeswehr Opposition verlauten lassen. Tatsächlich geht die Opposition der L.PDS gegen Bundeswehrtruppen und ihre Kritik an der CDU/SPD-Regierung, was den Libanon betrifft, vollständig vom Standpunkt des deutschen Imperialismus aus. So argumentierte Lafontaine, einer der zwei Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der Deutschen Welle vom 8. August: „Die Bundesregierung bemüht sich natürlich ihren Beitrag zu leisten, um den Konflikt zu entschärfen. Sie ist aber stets in Gefahr – und das ist unsere Kritik – sich zu stark an die amerikanische Politik anzulehnen... Insofern wird auch die Bundesregierung, wenn sie sich zu eng an die Politik der USA anlehnt, keinen entscheidenden Beitrag zu besseren Bedingungen im vorderen Orient leisten können.“ Die Pseudotrotzkisten von Linksruck stimmen Lafontaine voll und ganz zu bei der Befürwortung einer alternativen Strategie für den deutschen Imperialismus, denken aber nicht, dass die UNO das beste Mittel ist. So argumentierten sie gegen die Forderung des außenpolitischen Sprechers der L.PDS im Bundestag, Wolfgang Gehrke, die UNO solle Israel „Einhalt gebieten“: „Doch diese Hoffnung ist unrealistisch. Denn im UNO-Sicherheitsrat haben die USA ein Vetorecht…“ (Linksruck, 19. Juli). Die Proteste hierzulande – von denen sich die L.PDS größtenteils distanzierte – waren auch gekennzeichnet durch die verzweifelte und tödliche Illusion, der deutsche Imperialismus solle etwas „Gutes“ tun für die Opfer des israelischen Angriffs. So endete zum Beispiel eine Demonstration am 21. Juli in Berlin gegen den israelischen Angriff, hauptsächlich organisiert von libanesischen und palästinensischen Gruppen, mit dem Absingen der libanesischen und deutschen Nationalhymne.

Imperialisten – Hände weg vom Iran!

Die USA gaben dem israelischen Angriff auf den Libanon entschiedene Unterstützung als Teil ihres Versuchs, einen „neuen Nahen Osten“ einzurichten, indem sie jedes Regime und jede politische Kraft, die sich nicht ihren Diktaten fügt, einfach in den Boden stampfen. Im Irak führt die blutige US-Besetzung jeden Monat zum Tod tausender Menschen, inzwischen überwiegend durch sektiererische Gewalt. Gleichzeitig prügeln US/Bundeswehr/NATO-Streitkräfte weiter auf die Völker Afghanistans ein, dort bewirkt die imperialistische Besetzung, dass die brutale Frauenunterdrückung und die Stammesfehden weiter bestehen.

Syrien und der Iran, die beide die Hisbollah unterstützen, wurden von den USA und verbündeten Imperialisten wiederholt bedroht. Ein Artikel von Seymour Hersh im New Yorker vom 21. August gab bekannt, dass die USA und Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf die Hisbollah schon getroffen hatten, lange bevor am 12. Juli zwei israelische Soldaten entführt wurden. Hersh zitierte einen „Experten für den Nahen Osten“, der sagte: „Das Weiße Haus war mehr darauf aus, der Hisbollah ihre Raketen abzunehmen, denn wenn es eine militärische Option gegen die Nukleareinrichtungen des Iran geben sollte, mussten die Waffen ausgeschaltet werden, die die Hisbollah für einen möglichen Vergeltungsschlag gegen Israel benutzen könnte.“

Im Fall eines Angriffs auf den Iran oder Syrien durch die USA – oder durch Israel als Stellvertreter der USA – würden wir eine Position der militärischen Verteidigung dieser Länder beziehen, ohne der baathistischen Diktatur in Damaskus oder dem persisch-chauvinistischen, schiitischen Klerikalregime in Teheran auch nur ein Jota politischer Unterstützung zu geben. Die USA drängten auf UN-Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms, wenn der Iran nicht die Urananreicherung bis zum 31. August aufgibt, aber dieses Datum ist schon vorbei. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Russland und China im UN-Sicherheitsrat für die Verhängung von Sanktionen stimmen werden.

Am 26. August kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an, dass das Land eine neue Schwerwasseranlage in Betrieb nehmen werde, die zur Herstellung von Kernbrennstoffen dient. Das iranische Regime gibt an, dass seine Entwicklung von Nukleartechnologie ausschließlich zur Energieerzeugung dient. Wie auch immer, angesichts der Kriegslust und Drohungen der Imperialisten ist klar, dass der Iran Atomwaffen und wirksame Trägersysteme braucht, um sich zu verteidigen und Angreifer abzuschrecken. Darüber hinaus ist es Teil unserer bedingungslosen militärischen Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats Nordkorea, dass wir die Entwicklung und Tests von Atomwaffen und Trägersystemen dieses Landes unterstützen.

„Kollektivschuld”-Nationalismus und Pazifismus entwaffnen Arbeiter und Unterdrückte

Der Angriff auf den Libanon und die Reaktionen in der BRD beleuchteten wieder einmal die „besonderen Beziehungen“, die der deutsche Imperialismus mit Israel unterhält, um seine Weltmachtambitionen zu fördern (für einen historischen Hintergrund siehe „Holocaust, deutscher Imperialismus und Zionismus – Wie die antisemitische deutsche Bourgeoisie dem Staat Israel hilft“, Spartakist Nr. 148, Herbst 2002). Wesentliche Bestandteile der Panzer, die das Rückgrat der israelischen Bodenoffensive bildeten, sind praktisch identisch mit dem deutschen Panzer „Leopard 2“. Buchstäblich zum gleichen Zeitpunkt, als die Zionisten Beirut und den Südlibanon verwüsteten, lieferte Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an Israel als Teil eines Deals, der in den letzten Tagen der SPD/Grünen-Regierung unterzeichnet worden war, wobei Deutschland etwa 330 Millionen Euro der Kosten übernahm. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer Israels hinter den USA. Die von Merkel geführte Bundesregierung stellte sich hinter die USA und Israel, zunächst deckte sie Israels Angriff, indem sie Gerede über einen „Waffenstillstand“ entmutigte, und dann manövrierte sie auf diplomatischer Ebene in der UNO und im Nahen Osten für eine „Lösung“, die günstig für Israel ist und ihm helfen sollte, das Gesicht zu wahren. Schluss mit jeglicher amerikanischer und deutscher Hilfe an Israel!

Die Unterstützung der Bundesregierung für Israel wird von einer massiven ideologischen Kampagne in der bürgerlichen Presse begleitet, die über Israels Existenzrecht jammerte, um in bösartiger Weise alle Gegner von Israels Offensive als „antisemitisch“ zu verleumden. Sogar die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (deren Unterstützung für die „besonderen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel völlig außer Zweifel steht), wurde ebenso wie Oskar Lafontaine von Charlotte Knobloch, der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, angegriffen, die empörenderweise behauptete, die beiden hätten eine „Anti-Stimmung gegen Juden“ gefördert (Spiegel-Online-Interview, 29. August). In ihrer Antwort wies Wieczorek-Zeul diesen Vorwurf zurück: „Ich habe, wie auch alle Hilfsorganisationen und die Uno, darauf aufmerksam gemacht, dass es im Süden Libanons Streubomben gibt mit hoher Blindgängerquote“ (Spiegel-Online, 31. August).

Diese Kampagne, die die Lüge einer „Kollektivschuld“ aller Deutschen für den Nazi-Holocaust, in dem sechs Millionen Juden ermordet wurden, benutzt, dient sowohl dazu, den zionistischen Terror gegen die Palästinenser und die Bevölkerung des Libanon zu entschuldigen, als auch dem Zweck, diejenigen weißzuwaschen, die wirklich dafür verantwortlich waren, Hitler die Macht zu übergeben – die deutsche Bourgeoisie von Auschwitz. Knobloch, die sich gezwungen sieht, „über den eigenen Schatten [zu] springen und den deutschen Einsatz [zu] befürworten“, gibt nur wieder, was gegenwärtig die Präferenzen der israelischen Regierung sind, deren Ministerpräsident Olmert explizit nach deutschen Truppen in den Südlibanon rief, weil er wusste, sie wären definitiv auf Israels Seite. Und die Bundesregierung ergreift eifrig die Gelegenheit, ihre imperialistischen Truppen in die Region zu entsenden, und Angela Merkel betont, sie müsste das einfach tun wegen der „besonderen Verantwortung für das Existenzrecht Israels“ (FAZ.NET, 13. September).

Die finsteren „Antideutschen“ (AD) – proimperialistische, antiarabische Rassisten, die manchmal als „Linke“ oder „Antifaschisten“ posieren, aber in Wirklichkeit keinen anderen Zweck verfolgen, als die Linke durch physische und andere Provokationen zu zerstören – heulen natürlich mit den Wölfen, das heißt mit allen übrigen Ideologen des deutschen Imperialismus. Bei einer Demonstration in Berlin am 28. August begrüßte Thomas von der Osten-Sacken (der regelmäßig für die AD-Postillen Jungle World und konkret schreibt) gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU und anderen Repräsentanten der deutschen Bourgeoisie Israels blutige Offensive. In der August-Ausgabe von konkret lief dem Herausgeber Gremliza das Wasser im Mund zusammen bei dem Gedanken eines israelischen Angriffs auf Syrien und Iran, „in dem Israel ... mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht“. Die AD haben die Gelegenheit auch genutzt, neue Provokationen gegen Linke zu starten. So versuchten sie zum Beispiel in München am 1. September, mit israelischen Flaggen eine pazifistische Demo zu stören. Sie endeten de facto auf der Seite einer Gruppe von Nazis, die die Demo infiltrieren wollten, und der Bullen, die die Nazis schützten. Als einige Demonstranten, die die AD für „Antifaschisten“ hielten, an sie appellierten, gegen die Nazis zu protestieren, antworteten die AD: „Die Nazis sind nicht unser Problem. Unser Problem ist diese Kundgebung“ (berichtet in junge Welt, 4. September).

Die monströse Heuchelei der zionistischen Herrscher, Deutschlands und diverser Unterstützer der Imperialisten wurde machtvoll bloßgestellt von Fanny-Michaela Reisin, Sprecherin für die Gruppe „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, die auf einer Demonstration am 12. August in Berlin sagte:

„Die Toten können sich nicht wehren. Aber ich, die ich im Schatten ihrer Ermordung geboren wurde und aufwuchs, spreche Ihnen das Recht ab, Ministerpräsident Olmert, Verteidigungsminsiter Peretz und allen voran Ihrem Chefkommandierenden Haluz, ich spreche Ihnen das Recht ab, sich auf mein Gedenken an die schuldlos Ermordeten zu berufen, wenn rohe Gewalt Ihr Programm und Mord und Zerstörung Ihr Tun ist“ (abgedruckt in junge Welt, 14. August).

Die größte Lüge der „Kollektivschuld“-Propaganda im Dienste der zionistischen Offensive ist, dass der kapitalistische, zionistische Staat Israel die Interessen der Juden in der Region repräsentiere. Tatsächlich ist Israel mit seinem Arsenal von über 200 atomaren Sprengköpfen und seinen wahnsinnigen Herrschern, die bereit sind, die gesamte Region in einer atomaren Apokalypse untergehen zu lassen, auch eine Todesfalle für die Juden. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht sowohl des palästinensischen als auch des hebräischsprachigen Volkes, die beide Anspruch auf das gleiche Gebiet erheben. Um beides sicherzustellen, ist es nötig, sowohl den zionistischen Garnisonsstaat von innen durch eine Revolution der hebräischen/arabischen Arbeiter zu zerschmettern und ebenso das haschemitische Königreich Jordanien, das blutige bonapartistische baathistische Regime in Syrien und das kapitalistische Regime Libanons zu stürzen und eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens zu errichten.

Die reformistische Linke in Deutschland ist größtenteils gefangen im „Kollektivschuld“-Nationalismus und war daher von der imperialistischen und prozionistischen Kriegspropaganda gelähmt. Den krassesten Ausdruck davon sah man in der L.PDS, die mittendurch gespalten war darüber, ob man im Konflikt zwischen Israel und Libanon „neutral“ sein oder ... Seite mit Israel beziehen sollte! Also gab es eine Auseinandersetzung über den Aufruf für eine Demonstration in Berlin am 12. August unter der Losung „Für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand – gegen den Krieg in Libanon und Palästina“. Dieser Protestaufruf wurde unterstützt von einer ganzen Reihe reformistischer Organisationen, darunter WASG, DKP, SAV, verschiedene pazifistische „Friedens“gruppen. Der Berliner Landesverband der L.PDS – im Unterschied zur nationalen L.PDS-Führung, die die Demo unterstützte – ließ verlauten, er sei fälschlicherweise in die Liste der Unterstützer des Aufrufs aufgenommen worden, er unterstütze die Demo nicht, denn die Forderungen umfassten nicht „das Existenzrecht Israels“ (Berliner Zeitung, 11. August). Etwa um die gleiche Zeit schrieben Unterstützer der Zionisten in der sächsischen L.PDS einen offenen Brief an Lafontaine, in dem sie „eine grundsätzliche Solidarisierung mit Israel“ und „Entsolidarisierung mit religiösen fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ forderten (junge Welt, 11. August).

Diese offene, rassistische Verachtung für die palästinensische und libanesische Bevölkerung, die unter Israels Militärschlägen leidet, rief berechtigterweise unter Mitgliedern der L.PDS und Linken, die Gegner von Israels Blitzkrieg sind, Zorn hervor. Aber das Ganze passt genau zu dem Ziel der L.PDS-Oberen, den rassistischen Kapitalismus für die Bosse zu verwalten; schließlich unterstützte die L.PDS als mitregierende Partei in Berlin die rassistischen Verbote und die polizeiliche Unterdrückung – angeordnet vom SPD-Innensenator Körting – gegen Anhänger der Hisbollah und andere Demonstranten. Die pazifistische Linke wiederum kann dem nichts entgegenstellen als Appelle an die Imperialisten, „friedlich“ zu sein, was nur die Auswirkung haben kann, Arbeiter und Unterdrückte zu entwaffnen. Lafontaine antwortete dem prozionistischen Flügel seiner Partei, „dass die Linke in diesem Konflikt nicht parteiisch sein darf“ (junge Welt, 11. August). Und der Demonstrationsaufruf, von dem oben die Rede ist und der von einer ganzen Traube pseudotrotzkistischer und stalinistischer Organisationen unterstützt wurde, befürwortete im wesentlichen die gleiche „neutrale“ Position durch den Aufruf für einen „Waffenstillstand“, der „die sofortige Einstellung jeglicher Kampfhandlungen aller Seiten beinhalten muss“. Der Aufruf ließ auch nicht die Frage offen, wer diesen „Waffenstillstand“ durchsetzen solle: Er rief nach einem Verhandlungsprozess auf der Grundlage der UN-Resolutionen. Nur wenige Tage später hatten sich die Imperialisten wirklich auf eine UN-Resolution geeinigt, die, gedeckt von genau solchen Appellen wie dem oben zitierten, eine imperialistische Streitmacht vorsieht, um die Hisbollah zu entwaffnen.

In scharfem Gegensatz dazu haben wir, die Internationale Kommunistische Liga (IKL), die Notwendigkeit betont, dass die Arbeiterklasse international die Hisbollah gegen den zionistischen Angriff militärisch verteidigen muss, während wir gleichzeitig unsere politische Opposition gegen Hisbollah, Hamas und alle anderen islamisch-fundamentalistischen Kräfte klar machten. Das einzig wirksame Programm gegen imperialistische Kriege und Besetzung, gegen die Kriege nationaler Unterdrückung, die der Imperialismus unterstützt, ist das Programm des revolutionären Klassenkampfs, die Herrschaft der Kapitalisten zu zerschlagen. Wir intervenieren für die Perspektive des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie hierzulande, die, während sie sich an militärischen Abenteuern im Ausland beteiligt, Angriffe gegen soziale Errungenschaften wie Gesundheitswesen, Arbeitszeiten und Löhne durchführt in dem Bestreben, den deutschen Imperialismus als Weltmacht fit zu machen, um mit seinen hauptsächlichen imperialistischen Rivalen, USA und Japan, konkurrieren zu können. Gleichzeitig greift die herrschende Klasse hier demokratische Rechte an und verübt rassistische Unterdrückung gegen die immigrierte Bevölkerung, alles als Teil des „Kriegs gegen den Terror“. Wir kämpfen dafür, eine revolutionäre, multiethnische Arbeiterpartei aufzubauen – deutsche Sektion einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale –, in dem Kampf, das blutige deutsche imperialistische System hinwegzufegen durch sozialistische Revolution.

Wesentlich für diese Perspektive ist es, Arbeiter und Immigranten vom Nationalismus zu brechen, der in Form der „Kollektivschuld“ daherkommt, und vom Pazifismus. Pazifismus in all seinen Formen entwaffnet die Arbeiter und Unterdrückten, weil er predigt, dass der Imperialismus friedlich gemacht werden könne, ohne dass die arbeitenden Massen mit Gewalt die Macht den Händen der Bourgeoisie entreißen, und zwar durch irgend ein anderes Mittel, und weil diese Predigten eine Haltung von Passivität und Neutralität gegenüber dem Schicksal der Unterdrückten fördern. Wie dies funktioniert und tatsächlich die Massen an den Imperialismus kettet, zeigt sich deutlich bei Lafontaines Intervention im Konflikt um Irans Atomtechnologie. In einer Rede im Bundestag am 17. Februar griff Lafontaine die Heuchelei der Imperialisten bei ihren Entscheidungen auf, wem es nicht erlaubt sein solle, Atomwaffen zu haben: „Im Übrigen ist es selbstverständlich, dass der Iran Atomwaffen anstrebt.“ Er wies darauf hin, dass es für jedermann klar zu sehen sei, dass mehr und mehr Staaten im Nahen Osten die Schlussfolgerung gezogen haben: „Nur derjenige, der Atomwaffen besitzt, läuft keine Gefahr, von den Vereinigten Staaten angegriffen zu werden.“ Wie wahr. Aber er schlägt dem deutschen Imperialismus als Alternativstrategie vor: „Dazu gehört nach unserer Meinung eine umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten mit folgenden Zielen: eine atomwaffenfreie Zone in der Region, die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak“ (Netzeitung, 5. Mai). So schlägt der Pazifismus einen vermeintlich klügeren Weg für den deutschen Imperialismus als den von Merkel beschrittenen vor, um den Iran und die ganze ölreiche Region zu entwaffnen und zu stabilisieren, kombiniert mit dem Bestreben, die US-Militärpräsenz zurückzudrängen. Eine zentrale Forderung Lafontaines und der L.PDS ist eine „Ständige Nahost-Konferenz in Berlin ähnlich der KSZE“ („Vorschläge der Fraktion DIE LINKE für neue deutsche Initiativen zur Nahost-Politik“, 17. August). Die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) war während des Kalten Kriegs bevorzugtes Instrument von Willy Brandts Sozialdemokratie zur Unterminierung der Sowjetunion und der Staaten des Ostblocks, sie propagierte Abrüstung und „demokratische“ Konterrevolution in diesen Ländern.

Für neue Oktoberrevolutionen!

Die Tendenz in der Linken, die im allgemeinen als „Anti-Imps“ bekannt ist, sprechen militante Gegner des imperialistischen Kriegs und junge Immigranten an, da sie generell die „neutrale“ Haltung der pazifistischen Linken ablehnen und stattdessen eine Seite beziehen mit den Palästinensern und der Hisbollah gegen den israelischen Staatsterror. Da sie aber keine auf der Arbeiterklasse basierende Perspektive haben, keine Perspektive für sozialistische Revolution, weder im Nahen Osten noch in den imperialistischen Zentren, landen die Anti-Imps – die historisch die kleinbürgerlich-nationalistische PLO, die PFLP usw. unterstützten – nun dabei, reaktionären islamisch-fundamentalistischen Gruppen wie Hisbollah und Hamas hinterherzulaufen und sie als „antiimperialistisch“ zu beschönigen. So erhob eine Erklärung der antiimperialistischen Koordination Wien Forderungen wie: „Unterstützung für Hisbollah und den libanesischen Volkswiderstand gegen die zionistische Aggression!“, „Unterstützung für die Hamas und den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den Zionismus!“ und „Volkbefreiungskrieg zur Zerschlagung des Amerikanischen Imperiums!“ (25. Juli). Und die pseudotrotzkistische International Socialist Tendency (IST – in Deutschland Linksruck), die einerseits Illusionen in einen von den Imperialisten unterstützten „Waffenstillstand“ fördert, schreibt gleichzeitig: Die „Hisbollah entwickelte sich in eine nationale Befreiungsbewegung mit tiefen Wurzeln in den ärmsten und am stärksten unterdrückten Teilen der libanesischen Gesellschaft, und zwar wegen der erfolgreichen Guerilla-Kampagne, die sie in den 1980ern und 1990ern gegen die israelische Besetzung des Südlibanon führte“ (31. Juli).

Wo die IST nur vage Hinweise auf „ideologische Differenzen“ mit der islamistischen Hisbollah fallen lässt, geben sich die Pseudotrotzkisten der Liga für die Fünfte Internationale (L5I – in Deutschland Gruppe Arbeitermacht, GAM) schon größere Mühe, sich als Kritiker der Hisbollah zu präsentieren. In der August/September-Ausgabe ihrer Zeitung weist die GAM darauf hin, dass der islamische Staat, den die Hisbollah schaffen will, „eine Hölle für Frauen“ sein würde. Aber die L5I ist halt der Opportunismus in Person, schnell bereit, ihre Wortwahl anzupassen, sobald die Möglichkeit einer „antiimperialistischen Einheitsfront“ des Weges kommt. Ihre österreichische Schwesterpartei schreibt in einem undatierten Artikel auf ihrer Website: Hisbollah und andere islamisch-fundamentalistische Bewegungen stellen „trotz ihrer reaktionären Politik, ihrer teilweise anti-semitischen Rhetorik und ihrer Funktion als Verteidiger der bürgerlichen, islamischen Mächte im Nahen Osten (z. B. Iran) eine reale Gefahr für den westlichen Imperialismus dar“. Aus diesem Grund fordert sie: „Kritische aber bedingungslose Unterstützung aller Kräfte, die heute auf Seiten der unterdrückten Palästinenser und Libanesen gegen die Besatzung kämpfen!“

Für uns als Marxisten dagegen war unsere militärische Verteidigung dieser Kräfte eben durch die Tatsache bedingt, dass sie in einem militärischen Konflikt mit den israelischen Invasoren standen, die für die Interessen der USA und verbündeter Imperialisten in der Region handelten. Wir traten für die militärische Verteidigung der Hisbollah ein, weil ein israelischer Sieg die Unterdrückung der libanesischen Massen verschärft, den eisernen Besen der Zionisten gegen die Palästinenser gestärkt und den Plänen der USA für die Region Vorschub geleistet hätte. Gleichzeitig kämpfen wir für die vollständige politische Unabhängigkeit des Proletariats von jeglichen nicht-proletarischen Kräften und sozialen Klassen, darunter eindeutig die frauenfeindliche, antisemitische Hisbollah. Wir warnen, dass Gruppen wie die Hisbollah, weit davon entfernt, eine „reale Gefahr für den westlichen Imperialismus“ zu sein, zwar manchmal ihre Schläge gegen die Imperialisten und deren Verbündete richten, aber ganz genau so fähig sind, am nächsten Tag blutige kommunalistische Anschläge gegen rivalisierende ethnische Gruppen zu verüben. Wer das bezweifelt, sollte sich den sogenannten „irakischen Widerstand“ ansehen, der ebendies getan hat während der letzten paar Jahre im Kontext der kolonialen Besetzung durch die USA. Die Anti-Imps glorifizieren übrigens auch diesen „Widerstand“. Angesichts einer ernsthaften proletarischen Bewegung, die die kapitalistische Ordnung herausfordert, würden Gruppen wie die Hisbollah sehr rasch gemeinsame Sache mit den Imperialisten machen, um die Arbeiter und Kommunisten blutig zu unterdrücken. Heute schon unterstützt die Hisbollah den von den Imperialisten gesponserten UN-„Waffenstillstand“.

Die Hisbollah baut auf der Autorität auf, die sie erworben hat, indem sie dem israelischen Angriff standhielt, und übernimmt jetzt die Führung beim Wiederaufbau des Südlibanons und bei den Hilfsleistungen. Aber die wachsende Autorität der Hisbollah bedeutet auch eine schreckliche Gefahr für Frauen, Christen, Drusen, Sunniten und auch für diejenigen Schiiten, die die Hisbollah als „Ungläubige“ einstuft. Der Aufstieg muslimischer Massenbewegungen ist überhaupt kein Ausdruck von „Antiimperialismus“, sondern spiegelt die Verzweiflung angesichts brutaler Unterdrückung wider. Und er ist das reaktionäre Ergebnis des politischen Bankrotts des Nationalismus und des Fehlens einer kommunistischen Alternative.

Im Nahen Osten ist es notwendig, revolutionäre internationalistische Arbeiterparteien zu schmieden, durch unversöhnlichen Kampf gegen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus und gegen religiösen Fundamentalismus. Es ist die kapitalistische Herrschaft, die nationale, ethnische und religiöse Trennungen anfacht, die das andauernde Blutvergießen in der Region antreibt. Es wird keine gerechte Lösung der einander widersprechenden Ansprüche der Völker des Nahen Ostens geben, bis die bürgerliche Herrschaft gestürzt und die Knechtung durch die Imperialisten beendet ist. Das gilt besonders für Israel/Palästina, zwei Völker, die miteinander verzahnt leben und das gleiche Stück Land beanspruchen.

Die USA, Westdeutschland und deren imperialistische NATO-Verbündeten spielten eine Schlüsselrolle dabei, während des Kalten Kriegs das Wachstum der islamischen Reaktion anzufachen als Gegengewicht zum Kommunismus und säkularen Nationalismus im Nahen Osten. Die entscheidende Schlacht fand in Afghanistan nach dem Einmarsch der Sowjetunion 1979 statt. Die US-Imperialisten schleusten Hilfslieferungen im Wert von Milliarden Dollars zu den Mudschaheddin-Mördern, damit sie sowjetische Soldaten töten konnten. Wir sagten „Hoch die Rote Armee in Afghanistan!“ und riefen dazu auf, die Errungenschaften der bolschewistischen Revolution von 1917 auf die afghanischen Völker auszuweiten. Als die verräterischen stalinistischen Bürokraten in Moskau 1989 die Truppen abzogen, verurteilten wir diesen Verrat und warnten, dass es viel besser ist, die Konterrevolution in Afghanistan zu bekämpfen und zu besiegen, als sich ihr in Moskau stellen zu müssen.

Der Großteil der Linken hängte sich in verräterischer Weise an den antisowjetischen „Menschenrechts“-Feldzug der Imperialisten an. Exemplarisch dafür steht die antikommunistische ISO, die im Socialist Worker (Mai 1988) erklärte: „Genauso wie Sozialisten die Niederlage der USA in Vietnam willkommen hießen, heißen wir die Niederlage der Russen in Afghanistan willkommen. Sie wird all diejenigen ermutigen, die innerhalb der UdSSR und in Osteuropa die Herrschaft von Stalins Erben brechen wollen.“ Die ISO und viele der übrigen Linken feierten den Triumph der kapitalistischen Konterrevolution im sowjetischen degenerierten Arbeiterstaat 1991/92, eine welthistorische Niederlage für das internationale Proletariat und ein Gottesgeschenk für das Anwachsen des islamischen Fundamentalismus.

Die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) stand bis zum Schluss auf ihrem Posten der Verteidigung der Sowjetunion gegen kapitalistische Konterrevolution. Heute kämpfen wir dafür, marxistische Arbeiterparteien zusammenzuschweißen, die dem Kampf für neue Oktoberrevolutionen verpflichtet sind – der einzige Weg, die Welt von imperialistischem Krieg, nationaler Unterdrückung und kapitalistischer Ausbeutung zu befreien.