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Spartakist Nummer 175 |
Januar 2009 |
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Rassistisches Schandurteil: Oury Jalloh verbrannt, Freispruch für Polizei
Vor vier Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Oury Jalloh bei lebendigem Leib, gefesselt an Händen und Füßen, in einer Polizeizelle in Dessau. Am 8. Dezember 2008 wurden die beiden damals anwesenden Polizisten vom Landgericht Dessau-Roßlau von den ohnehin äußerst geringen Anklagen der Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sogar der Richter beschwerte sich über widersprüchliche Aussagen von Polizisten im Zeugenstand. Das Urteil markiert den empörenden Schlusspunkt in einem Farce-Prozess, der seit seinem Beginn zwei Jahre nach Jallohs Tod offensichtlich dem Hauptzweck diente, die Wahrheit zu vertuschen und die rassistische Polizei zu schützen. Der Richter verwandelte die Anhörung in einen Prozess gegen das Opfer und traktierte einen schwarzen Zeugen mit Fragen, in denen er Jalloh Alkoholismus und Kriminalität vorwarf. Die Freunde und Unterstützer Jallohs wurden von der Polizei schikaniert und wegen „Verleumdung“ rechtlich verfolgt, weil sie den sich aufdrängenden Verdacht aussprachen, dass die Polizisten Jalloh umgebracht hätten.
Dieses Urteil bedeutet eine Ermunterung zu rassistischem Polizeiterror und soll die multiethnische Arbeiterklasse und alle Unterdrückten einschüchtern. Es zeigt noch mal ganz brutal, dass der bürgerliche Staat nicht neutral ist, sondern das besondere Werkzeug der Kapitalistenklasse, um die Arbeiterklasse und Unterdrückten niederzuhalten. Diese grundlegende Wahrheit – entgegen den heuchlerischen Beteuerungen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Politiker von „Rechtsstaatlichkeit“ – müssen diejenigen begreifen, die mit diesem rassistischen System Schluss machen wollen. Wir bewahren Oury Jalloh in Erinnerung. Arbeiterrevolution wird ihn und die anderen Opfer des Vierten Reichs rächen!
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