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	Spartakist Nummer 184	Juli 2010

Spartakist-Jugend

Schließ dich der Spartakist-Jugend an!

Nachfolgend drucken wir das überarbeitete Zehn-Punkte-Programm der Spartakist-Jugend ab, das zuletzt in Spartakist Nr. 160, Herbst 2005, veröffentlicht wurde. Zwei Änderungen sind besonders hervorzuheben: Die Einleitung wurde geändert, um deutlich zu machen, dass die Spartakist-Jugend der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) politisch untergeordnet ist, d. h. im Rahmen des Programms der SpAD als deren Jugendorganisation arbeitet, wobei sie allerdings organisatorische Unabhängigkeit genießt. Für ausführliche Erläuterungen zum leninistischen Verständnis von Partei-Jugend-Beziehungen siehe Marxist Bulletin Nr. 7, „The Leninist Position on Youth-Party Relations“ (1967) sowie Youth, Class and Party: Basic Documents of the Spartacus Youth League (Ausgabe 1974).

In Punkt 9 wurde unsere Position zur Frage der Unterrichtssprache für ethnische Minderheiten und Immigranten nicht korrekt ausgedrückt. Die bisherige liberale Forderung „Für das Recht, in der Sprache eigener Wahl unterrichtet zu werden!“ entspricht nicht unserem Verständnis, „dass es für diejenigen, die hier leben, lebenswichtig ist, Deutsch lernen zu können, weil dies das einzige Mittel für die Integration in eine deutschsprachige industrielle Gesellschaft ist, die eine gemeinsame Sprache für Produktion und Handel verlangt. Wir befürworten kostenlose zweisprachige Programme als eine rationale Herangehensweise, Kindern eine Brücke zu bauen zwischen ihrer Muttersprache und der deutschen Sprache“ („Stoppt rassistische Angriffe auf türkisch-deutschsprachigen Unterricht!“, Spartakist Nr. 144, Sommer 2001 – siehe auch „Britannien: Chauvinistischer Englisch-Zwang an Londoner Uni“, Spartakist Nr. 182, März 2010). Daher muss unsere Forderung sein: „Gegen chauvinistischen Deutsch-Zwang in der Schule! Für das Recht auf zweisprachigen Unterricht für ethnische Minderheiten!“

Die Spartakist-Jugend ist die Jugendorganisation der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), der deutschen Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten). Unser Ziel ist es, Jugendliche durch Studium und aktive politische Intervention in marxistischer Politik auszubilden. Wir kämpfen dafür, Jugendlichen das Verständnis zu vermitteln, dass der Kapitalismus durch sozialistische Revolutionen – nach dem Vorbild der russischen Oktoberrevolution von 1917 – weltweit gestürzt werden muss, um die Menschheit von Krieg, Unterdrückung und Elend zu befreien. Dafür beteiligen wir uns an sozialen Kämpfen von Schülern, Auszubildenden und Studierenden und versuchen, sie mit den Kämpfen der Arbeiter und anderen Unterdrückten zu verbinden. Nur die Arbeiterklasse hat die soziale Macht und das objektive Interesse, den Kapitalismus zu beseitigen. Wir streben danach, Jugendliche und Studenten für die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen.

Um siegen zu können, braucht die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei. Die Spartakist-Jugend ist eine Übergangsorganisation, um Jugendliche für den Aufbau dieser Partei zu gewinnen. Um selbständig politische Erfahrungen machen zu können, sind wir organisatorisch unabhängig von der SpAD, ihr aber politisch untergeordnet. Wir kämpfen gemeinsam mit der SpAD auf der Basis des proletarischen, revolutionären und internationalistischen Programms von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Wir führen politische Kämpfe gegen andere linke Organisationen, die mit ihrem reformistischen Programm versuchen, die Wut der Jugendlichen auf diese Gesellschaft in Unterstützung der Sozialdemokratie zu kanalisieren. Die Sozialdemokratie ist eine der letzten Stützen des verfaulenden Kapitalismus.

Wenn du für eine sozialistische Zukunft, frei von kapitalistischer Ausbeutung, rassistischer Unterdrückung und imperialistischer Schlächterei, kämpfen willst und das folgende Programm akzeptierst, dann tritt in die Spartakist-Jugend ein!

Zehn-Punkte-Programm

1 Mobilisiert Jugendliche und Studenten hinter der sozialen Macht der multiethnischen Arbeiterklasse mit ihrem riesigen revolutionären Potenzial! Sie ist fähig, den kapitalistischen Staat wegzufegen! Dieser Staat, der im Wesentlichen aus Bullen, Gerichten, Gefängnissen und der Armee besteht, ist das ausführende Organ der herrschenden Klasse, ein Instrument der organisierten Gewalt der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse und alle Unterdrückten. Während es durchaus legitim sein kann, Parlamente als Bühne revolutionärer Arbeit zu verwenden, lehnen Marxisten es grundsätzlich ab, für Exekutivämter des bürgerlichen Staates zu kandidieren bzw. diese anzunehmen: Dieser Staat muss durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden. Kein Vertrauen in die kapitalistischen Bullen und Gerichte, denn der Staat ist nicht neutral! Verteidigt die Opfer von rassistischem Staatsterror! Freiheit für alle linken Gefangenen! Weg mit den „Anti-Terror“-Paragraphen 129, 129a und 129b! Für das Recht, Waffen zu tragen, und das Recht auf Selbstverteidigung! Das Proletariat ist international und multiethnisch. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

2 Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es bis hierher geschafft haben! Ethnische Minderheiten bilden einen strategisch wichtigen Teil der Arbeiterklasse. Sie stehen an vorderster Front des Klassenkampfes und bilden eine entscheidende Brücke zur internationalen Arbeiterklasse. Stoppt Abschiebungen durch Arbeiteraktionen! Für Arbeiter/Immigranten-Mobilisierungen, um Nazis zu stoppen! Appelle, Faschisten zu verbieten, schüren nur Illusionen in den Staat: Verbote werden letztlich immer gegen die Linke verwendet werden. Die Nazi-Mörderbanden sind die Reservearmee der Kapitalisten zum Angriff gegen Immigranten, Linke und die Arbeiterbewegung, und keine Gesprächspartner. Nieder mit dem rassistischen „Krieg gegen den Terror“! Weg mit dem rassistischen Kopftuchverbot! Nieder mit dem rassistischen „Zuwanderungsgesetz“! Nieder mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz und der rassistischen Rasterfahndung! Nein zu Arbeitsverboten für Flüchtlinge und ausländische Studierende! Weg mit dem Verbot von linken Organisationen wie der PKK und anderen kurdischen Vereinen! Weg mit dem Verbot von DHKP/C und THKP/C! Für eine sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan!

3 Für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Organisiert die Unorganisierten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nicht Alt gegen Jung, nicht Ost gegen West, nicht Männer gegen Frauen oder Deutsche gegen Immigranten, sondern Klasse gegen Klasse! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung! Streikpostenketten werden nicht überquert! Für gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen! Arbeit für alle zu gewerkschaftlich festgelegten Löhnen! Bullen und Wachschutz raus aus den Gewerkschaften! Der kapitalistische Staat und seine Gerichte haben in den Gewerkschaften nichts zu suchen! Für revolutionären Klassenkampf, um alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze wegzufegen!

4 Deutschland ist ein imperialistisches Land im chronischen kapitalistischen Verfall. Wir kämpfen für den Sturz des deutschen Imperialismus durch Arbeiterrevolution. Die Europäische Union ist ein imperialistisches Bündnis europäischer Kapitalisten, dominiert vom deutschen Imperialismus, das den Krieg gegen Immigranten weiter verschärft als Speerspitze eines Angriffs gegen das Proletariat als Ganzes. Nieder mit der rassistischen Festung Europa! Nieder mit der imperialistischen EU! Nein zu europäischen „Krisenreaktionskräften“! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Nach der Konterrevolution 1990 strebt der deutsche Imperialismus danach, eine größere Rolle in der Welt zu spielen. Die UNO ist eine Höhle imperialistischer Räuber mitsamt ihren Opfern und handelt gegen Arbeiter und Unterdrückte weltweit. Alle Bundeswehr/UN/NATO/OSZE-Truppen raus aus dem Balkan, Afghanistan und dem Nahen Osten! Keinen Mann, keine Frau, keinen Cent für die Bundeswehr! Nieder mit der Wehrpflicht und jedem Zwangsdienst! Kommunisten gehen nicht als Freiwillige in die bürgerliche Armee. Wenn wir jedoch in die Bundeswehr eingezogen werden, gehen wir als revolutionäre Marxisten gemeinsam mit der Arbeiterklasse. In einer revolutionären Situation ist es der Schlüssel zum proletarischen Sieg, die Armee entlang der Klassenlinie zu spalten.

5 Verteidigt die Errungenschaften der Chinesischen Revolution von 1949, die die Herrschaft der Großgrundbesitzer und Kapitalisten zerschlug und die Produktionsmittel kollektivierte! Für die bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten China, Nordkorea, Vietnam und Kuba gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution im Innern! Für politisch-proletarische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratie und zur Errichtung von Regierungen der Arbeiterdemokratie, basierend auf Arbeiterräten und proletarischem Internationalismus! Die kapitalistische Konterrevolution in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa hat zu verschärfter kapitalistischer Ausbeutung, verstärktem rassistischen Terror, einer Zunahme imperialistischer Kriege, Massenarbeitslosigkeit und massiven Angriffen auf die Rechte der Frauen geführt. Wir kämpften 1989/90 für ein rotes Rätedeutschland: für eine politisch-proletarische Revolution im deformierten Arbeiterstaat DDR, um die stalinistische Bürokratie wegzufegen, und für eine sozialistische Revolution in der BRD, um die Kapitalisten zu stürzen. Als der Kreml die DDR an den westdeutschen Imperialismus ausverkaufte, passten sich die SED-Führer an den Verrat an und wurden zur PDS (heute Linkspartei), die die kapitalistische Wiedervereinigung unterstützte. Die SPD war das Trojanische Pferd der Konterrevolution. Nur die IKL hat gegen die Konterrevolution gekämpft und darum gerungen, der Arbeiterklasse revolutionäre Führung zu geben.

6 Die Rote Armee zerschlug das Naziregime! Die deutsche Bourgeoisie hat die alleinige Verantwortung für den Holocaust! Nur Arbeiterrevolution wird die Opfer des Holocausts rächen! Wir sind die konsequentesten Gegner von Antisemitismus und stehen an vorderster Front im Kampf gegen dieses Gift, das die Unterdrückten spalten soll. Die Lüge von der Kollektivschuld aller Deutschen am Holocaust dient dazu, die Arbeiterklasse an die Bourgeoisie von Auschwitz zu ketten und diese von jeder Verantwortung am Nazivölkermord zu befreien. Dieselben deutschen Imperialisten, die Hitler an die Macht gebracht hatten, waren nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich am Aufbau des zionistischen Staates Israel beteiligt, der seit seiner Gründung die Palästinenser mit Methoden unterdrückt, wie sie nicht zuletzt auch die Nazis verwendeten. Israel ist eine Klassengesellschaft, in der die Arbeiterklasse von ihren „eigenen“ kapitalistischen Herrschern ausgebeutet wird. Für arabisch-hebräische Arbeiterrevolution! Verteidigt das palästinensische Volk! Antizionismus ist nicht Antisemitismus! Alle israelischen Truppen und Siedler raus aus den besetzten Gebieten! Keine Illusionen in die UNO! Für den Aufbau trotzkistischer Avantgardeparteien im Nahen Osten! Für das Recht auf Selbstbestimmung sowohl des hebräischsprachigen als auch des palästinensischen Volkes in einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens! Für sozialistische Revolution gegen die kapitalistischen Regime, ob Zionisten, Emire, Scheichs, Obristen oder Mullahs!

7 Für Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution! Für kostenlose Abtreibung auf Wunsch! Für kostenlose Kinderbetreuung rund um die Uhr auf höchstem Niveau! Für kostenlose hochwertige Gesundheitsversorgung! Weg mit dem reaktionären Ladenschlussgesetz! Die Institution der bürgerlichen Familie ist das Hauptinstrument zur Unterdrückung der Frauen. Bullen, Pfaffen und Richter raus aus den Schlafzimmern, Klassenzimmern und Arztpraxen! Weg mit reaktionären Gesetzen zur Minderjährigkeit! Nieder mit Anti-Sex-Kampagnen! Volle demokratische Rechte für Homosexuelle! Gegen die staatliche Verfolgung von Prostituierten! Nieder mit allen Gesetzen gegen „Verbrechen“ ohne Opfer wie z. B. Prostitution, jeglicher anderer Sex im gegenseitigen Einverständnis, Pornographie und Drogenkonsum. Gesetze, die solche persönlichen einvernehmlichen Aktivitäten kriminalisieren, sind krasse Einmischungen ins Privatleben.

8 Für die Trennung von Kirche und Staat! Die Kirche ist eine Stütze des Kapitalismus. In der DDR nutzte die SPD die evangelische Kirche als Transmissionsriemen, um den Arbeiterstaat zu zerstören. Gegen jeglichen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, ob christlich, islamisch oder jüdisch! Weg mit bürgerlich-christlichem Ethikunterricht! Weg mit der Kirchensteuer! Verteidigt Wissenschaft gegen Aberglauben und Mystizismus! Gegen jegliche Zensur von Medien durch Moralprediger von „Zucht und Ordnung“ wie Medienräte oder Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien!

9 Für kostenlose Bildung auf höchstem Niveau für alle! Nieder mit den Studiengebühren! Weg mit der rassistischen und diskriminierenden Einteilung von Schülern auf verschiedene Schultypen wie Hauptschulen und Gymnasien! Gegen chauvinistischen Deutsch-Zwang in der Schule! Für das Recht auf zweisprachigen Unterricht für ethnische Minderheiten! Für offenen Zugang zur Universität mit einem staatlich bezahlten Stipendium für alle! Unis unter die Kontrolle von Uniarbeitern, Studenten und Lehrkräften!

10 Die Sozialdemokratie (SPD und Linkspartei) ist das historische Hindernis für eine proletarische Revolution in Deutschland, da sie die Arbeiter und Unterdrückten an die Bourgeoisie bindet. SPD und Linkspartei sind bürgerliche Arbeiterparteien, d. h. sie haben eine proletarische Basis, aber eine prokapitalistische Führung. Wir kämpfen dafür, die Arbeiterklasse von dieser Führung zu brechen. Die SPD wurde mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 endgültig zum Lakaien der Kapitalisten. Für den Aufbau einer trotzkistischen Avantgardepartei in der Tradition der Bolschewiki von 1917, die als Volkstribun aller Unterdrückten auftritt! Solch eine revolutionäre, multiethnische Arbeiterpartei ist notwendig, um das Proletariat in einer sozialistischen Revolution zum Sieg zu führen. Für neue Oktoberrevolutionen auf dem ganzen Planeten! Für ein rotes Rätedeutschland in einem sozialistischen Europa! Für weltweite sozialistische Planwirtschaft, in der die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen! Für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale!