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	Spartakist Nummer 185	Oktober 2010

Frauen und Revolution

Frauen und der deformierte Arbeiterstaat DDR

Für Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution!

Folgender Artikel basiert auf einer Rede unserer Genossin Barbara Köhler bei Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag in Berlin und Hamburg.

In Berlin hatten wir unsere Veranstaltung direkt am Frauentag, und auf dem Weg dahin lief im U-Bahn-Fernsehen die Meldung, die Ikone des bürgerlichen Feminismus, Alice Schwarzer, habe sich geäußert. Sie sei gegen den Frauentag, eine „sozialistische Erfindung“. Der habe was mit streikenden Textilarbeiterinnen zu tun, und deshalb, Zitat: „Hat das absolut nichts mit Feminismus zu tun“! Manchmal sagt auch diese reaktionäre Dame was Wahres. Der Feminismus als bürgerliche Bewegung stellt die Männer als das Hindernis dazu dar, die Gleichheit der Frau zu erreichen. Damit vertieft er die von den Kapitalisten geschürte Spaltung des Proletariats in Männer gegen Frauen. Wir Kommunisten wissen, dass die Unterdrückung der Frau untrennbar mit Klassenherrschaft und Ausbeutung verbunden ist. Daher kämpfen wir darum, das gesamte Proletariat, Männer wie Frauen, gegen die besondere Unterdrückung der Frau zu mobilisieren: Ohne Frauen keine sozialistische Revolution, ohne sozialistische Revolution keine Befreiung der Frauen!

Schwarzer drückt die bürgerliche Feindschaft zum Proletariat aus, denn der Internationale Frauentag wurde begründet durch den 8. März 1908, den Streik der Textilarbeiterinnen in Manhattan, New York. Aber wir denken vor allem auch an den 8. März 1917, der 23. Februar nach altem russischen Kalender, an den Streik der Textilarbeiterinnen in Sankt Petersburg. Das war der Beginn der Februarrevolution in Russland. Für uns Kommunisten ist der 8. März ein Kampftag der gesamten Arbeiterklasse.

Wir hatten das ganze letzte Jahr über Artikel in unserer Zeitung und auch Veranstaltungen, um der bürgerlichen Propaganda zu 20 Jahren Konterrevolution in der DDR, die wir das ganze Jahr über um die Ohren gehauen bekamen, unser kommunistisches Programm entgegenzusetzen. Mit diesem Programm haben wir auch 1989/90 in die beginnende politische Revolution in der DDR interveniert. Es ging um die Verteidigung der DDR gegen den Imperialismus, um proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie, ebenso um soziale Revolution im Westen, um den Kampf für ein rotes Rätedeutschland.

Die Bourgeoisie will die DDR ein für alle Mal tot wissen, ist aber immer noch von ihr besessen. In deutschen bürgerlichen Kreisen ist das eines der stärksten möglichen Schimpfwörter, das man sich an den Kopf schmeißen kann: „DDR-Methoden“ oder „Sozialismus“. Als Ursula von der Leyen noch Familienministerin war, ist sie für mehr Kindergärten eingetreten, einfach deshalb, weil die deutsche Bourgeoisie die niedrige Geburtenrate heben und gleichzeitig auch gut ausgebildete junge Frauen im Beruf haben will. Und da wurden sogar dieser 1A-CDU-Vorzeigemutter DDR-Methoden vorgeworfen (siehe „DIE LINKE, von der Leyen und die ,heilige Familie‘ “, Spartakist Nr. 173, September 2008).

Also alle reden darüber, aber was war wirklich die Situation der Frauen in der DDR? Wir haben als Kommunisten programmatische Messlatten, die wir anlegen, um Dinge zu verstehen und Dinge erklären zu können. Was die Frauenfrage angeht, berufen wir uns z. B. auf den utopischen Sozialisten Fourier, der sagte: „Die Veränderung einer geschichtlichen Epoche lässt sich immer aus dem Verhältnis des Fortschritts der Frauen zur Freiheit bestimmen… Der Grad der weiblichen Emanzipation ist das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation.“ Marx zitiert Fourier sehr zustimmend in Die heilige Familie (1845). Das ist einer unserer Leitfäden. Mindestens ebenso zentral ist Engels’ wichtige Erkenntnis in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884): Die Unterdrückung der Frau wurzelt in der Institution Familie, die kennzeichnend für alle Klassengesellschaften ist. Engels erklärt, dass also die Vorbedingung für die Befreiung der Frau ihre Einbeziehung in die öffentliche Produktion und damit ins öffentliche Leben ist und damit „die Beseitigung der Eigenschaft der Einzelfamilie als wirtschaftlicher Einheit der Gesellschaft“.

Die DDR war bisher in der Menschheitsgeschichte die wohl fortgeschrittenste Gesellschaft für Frauen. In bedeutender Hinsicht war sie fortgeschrittener selbst als die junge, revolutionäre Sowjetunion. Dort hatten die Bolschewiki zwar ein revolutionäres Programm zur Frauenbefreiung, sie wollten die Familienfunktionen durch Vergesellschaftung der Hausarbeit ersetzen; aber ein großes Hindernis, um das durchzusetzen, war die materielle Armut in dem jungen Arbeiterstaat. Die DDR dagegen hatte selbst nach dem Zweiten Weltkrieg und mit den Reparationen, die die Sowjetunion eingefordert hat, bei ihrer Gründung immer noch die Basis einer hochindustrialisierten Gesellschaft, und dies machte einen großen Unterschied.

In der DDR waren Ende der 80er-Jahre über 90 Prozent aller Frauen berufstätig oder in der Aus- oder Fortbildung. Sie hatten damit ein ganz hohes Maß nicht nur an ökonomischer, sondern wirklich auch an persönlicher Unabhängigkeit. Genauso wie die Männer hatten die Frauen an den Schulen eine breite wissenschaftliche Ausbildung und qualitativ häufiger als im Westen hochqualifizierte Berufe. In den Altersgruppen bis 40 Jahren, also aufgewachsen in der DDR, waren Frauen und Männer gleichermaßen in jeder Form der Ausbildung repräsentiert. Und man konnte als alleinstehende Frau berufstätig sein und Kinder haben, weil es ein breites System von Kindereinrichtungen gab, das auch oft direkt mit den Betrieben verbunden war. Die Basis, warum das möglich war in der DDR, war der Sieg der Roten Armee über Nazideutschland 1945: In dessen Folge wurde die Staatsmaschinerie und die ökonomische Macht der deutschen Bourgeoisie im Osten zerschlagen und ein Staat basierend auf vergesellschafteten Eigentumsformen gegründet. Also das, was nach Marxschen Kriterien ein Arbeiterstaat ist. Der Arbeiterstaat war jedoch von Anfang an, wie wir sagen, deformiert, so wie Trotzki es analysiert hat, weil die politische Macht nicht bei der Arbeiterklasse lag, sondern bei einer stalinistischen Bürokratie.

Einmal gab es also diese ganze ökonomische Unabhängigkeit, weil die Frauen in der Produktion waren, aber gleichzeitig existierte in der DDR die Institution der Familie, laut Engels ja eine Institution zur Unterdrückung der Frau, und sie existierte nicht nur, sondern wurde besonders hochgejubelt. Das ist ein Widerspruch, und wie erklärt der sich? Trotzki hat mal gesagt – er hat das über die Sowjetunion gesagt, aber das gilt genauso für die DDR: „Der Arbeiterstaat muss so aufgefasst werden, wie er in dem unbarmherzigen Laboratorium der Geschichte entstanden ist und nicht wie ein ,sozialistischer‘ Professor ihn sich vorstellt, der nachdenklich mit dem Finger in der Nase bohrt.“

Der ostdeutsche deformierte Arbeiterstaat war Stalins „ungeliebtes Kind“. Dies war ein Aspekt des Verrats von revolutionären Möglichkeiten in ganz Europa und Teilen von Asien am Ende des Zweiten Weltkriegs. Diesen Verrat beging Stalin im Interesse seiner Abkommen mit seinen imperialistischen Bündnispartnern USA und Britannien. Zum Beispiel in Italien ließ die stalinistische KP die Partisanen entwaffnen und trat in eine kapitalistische Volksfrontregierung ein. Sie verhinderte damit eine Arbeiterrevolution und unterwarf die Arbeiter dem US-Oberkommando. Die sozialistischen Bestrebungen des deutschen Proletariats nach dem Krieg wurden bürokratisch erstickt. Seine Initiativen, Fabriken und Städte zu übernehmen und sie durch embryonale Arbeiterräte – die Antifa-Komitees – zu verwalten, wurden unterdrückt. Die DDR und die anderen „Volksdemokratien“, die aus diesen gesellschaftlichen Umwälzungen hervorgingen, waren deformierte Arbeiterstaaten, die als defensive Reaktion auf den eskalierenden Kalten Krieg der Imperialisten entstanden. So hatte die DDR nach dem Vorbild der stalinistisch degenerierten Sowjetunion der 1940er-Jahre das Programm, den „Sozialismus in einem Land“ aufzubauen. Die DDR-Bürokratie wollte das dann gar in einem halben Land tun. Dieses Programm des „Sozialismus in einem Land“ widerspricht grundsätzlich dem Marxismus, der eben besagt, dass Sozialismus als Vorstufe des Kommunismus eine internationale Gesellschaft ist, deren materielle Grundlage über die der entwickeltsten kapitalistischen Länder hinausgeht. Oder, anders ausgedrückt: Man kann Sozialismus nicht auf der Basis von Mangel in einem isolierten Land aufbauen.

Oktoberrevolution 1917

Gehen wir zurück zum Programm der Bolschewiki, die 1917 die russische Arbeiterklasse zum Sieg geführt hatten: Deren Programm war von Anfang an, dass es eine internationale Ausweitung der Revolution geben muss. Sie gingen immer davon aus, dass die Russische Revolution der Anfang einer weltrevolutionären Entwicklung sei, und es kam ihnen überhaupt nicht in den Sinn, dass sie isoliert überleben könnte. Die Gesetzgebung in der jungen Sowjetunion gab Frauen ein Ausmaß an Gleichheit und Freiheit, wie das selbst heute die wirtschaftlich fortgeschrittensten sogenannten demokratischen kapitalistischen Länder nicht haben. Einige zentrale Sachen: Die Zivilehe und die Scheidung auf Wunsch eines der Partner wurden eingeführt, jegliche Gesetze gegen Homosexuelle wurden abgeschafft. Der Leiter des Moskauer Instituts für Sozialhygiene berichtete 1923, auf welchen Prinzipien sich die Sowjetgesetzgebung aufbaut: „Sie erklärt absolute Nichteinmischung des Staates und der Gesellschaft in geschlechtliche Beziehungen, soweit sie niemandem Schaden bringen und niemandes Interessen verletzen.“ Und 1920 war die junge Sowjetunion weltweit die allererste Regierung, die die Kriminalisierung der Abtreibung aufhob. Wirklich eine Errungenschaft! Zum ersten Mal bekamen Frauen das Recht zugesprochen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, und wurden nicht mehr zu Gebärmaschinen degradiert.

Die Bolschewiki wussten, dass die Familie mit ihren gesellschaftlichen Funktionen, die sie in der Klassengesellschaft erfüllt – Kinder aufzuziehen, sich um Nahrung und Kleidung zu sorgen sowie um die Ausbildung, und sich auch um die alten Menschen zu kümmern –, nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann. Trotzki sprach von der „Familie als geschlossenem Kleinbetrieb“. Diese Funktionen müssen ersetzt werden durch Vergesellschaftung der Hausarbeit. In den großen Städten der jungen Sowjetunion wurde damit begonnen, Einrichtungen zur Vergesellschaftung der Hausarbeit, also Kindergärten, Kantinen usw. zu errichten, aber es gab einfach die materielle Basis nicht, um das auszuweiten. Aber die Bolschewiki in der revolutionären Zeit der Sowjetunion haben den Arbeitern einfach die Wahrheit gesagt: Es wird erst dann eine Frauenbefreiung geben, wenn wir es geschafft haben, die Hausarbeit zu vergesellschaften; wir können es im Augenblick nicht aus dem Ärmel schütteln, aber wir kämpfen für die Ausweitung der Revolution auf die ökonomisch fortgeschrittenen Länder; das ist der Weg, um es zu schaffen!

Degeneration der Sowjetunion und Auswirkungen auf die Frauen

Diese Politik der sowjetischen Führung änderte sich, weil sich die Führung änderte. 1923/24 hatten sich die Hoffnungen in der russischen Arbeiterklasse auf baldige Ausweitung der Revolution zerschlagen, ganz besonders nachdem im Sommer 1923 die ganz große Gelegenheit für die Machtergreifung der Arbeiterklasse in Deutschland vertan wurde. Und sie wurde vertan durch die Politik der KPD, die auf die SPD geschaut und gewartet hat – und auch auf Grund der zögerlichen Kominternpolitik zu diesem Zeitpunkt. Deshalb wurde diese große Möglichkeit verpasst, die Sowjetunion aus ihrer Isolierung rauszuholen. In dieser ganzen Stimmung der Niedergeschlagenheit in der russischen Arbeiterklasse riss eine konservative Bürokratie unter Stalin die politische Macht an sich. Deren Programm war, sich im Status quo einzurichten, den „Sozialismus in einem Land“ aufzubauen und friedliche Koexistenz mit dem Imperialismus zu suchen. Das bedeutete, nicht mehr zu handeln, um die Revolution auszuweiten, sondern nur noch auf den Druck des Imperialismus zu reagieren. Diese bürokratische Schicht hatte also nicht mehr das Ziel, die Revolution auszuweiten, um den Mangel zu beheben, sondern sie agierte sozusagen selbst als Gendarm, um den bestehenden Mangel zu verwalten. Wir sagen mit Trotzki, dass das eine politische Konterrevolution in der Sowjetunion war, dass aber trotzdem die vergesellschafteten Eigentumsformen bestehen blieben. Aus diesem Grunde kämpften wir im degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion und kämpfen noch immer in den anderen deformierten Arbeiterstaaten für eine politische Revolution des Proletariats. Das heißt, es geht darum, die soziale Basis, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, zu verteidigen. Aber es ist nötig, die politische Führungsschicht, diese Kaste, fortzujagen und durch Arbeiterräte wieder die umfassende, auch politische Macht der Arbeiterklasse herzustellen. Aber um die Arbeiterklasse da hinzuführen, ist eine revolutionäre Partei nötig, wie 1917.

Diese reaktionäre Politik unter Stalin in der Sowjetunion richtete sich ganz schnell gegen die Frauen. 1936 gab es eine neue Verfassung, die Abtreibung verbot, und die Familie wurde als sogenannte Keimzelle des Sozialismus hochgejubelt. Trotzki hat in seinem grundlegenden Buch Verratene Revolution von 1936 die Mechanismen dahinter erklärt:

„Nachdem der Staat seine Unfähigkeit bewiesen hatte, den Frauen, die zur Abtreibung Zuflucht nehmen mussten, die notwendige medizinische Hilfe und hygienischen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, änderte er jäh den Kurs und beschritt den Weg des Verbots. Wie schon bei anderen Gelegenheiten macht die Bürokratie aus der Not eine Tugend. Solz, eines der Mitglieder des Obersten Sowjetgerichtshofs und Spezialist in Ehefragen, begründet das bevorstehende Abtreibungsverbot damit, dass in der sozialistischen Gesellschaft, wo es keine Arbeitslosigkeit gibt usw., die Frau kein Recht habe, auf die ,Mutterschaftsfreuden‘ zu verzichten. Philosophie eines Pfaffen, der zudem die Macht des Polizisten ausübt!“

Und eben nach dem Vorbild dieser stalinisierten Sowjetunion wurde die DDR aufgebaut.

Die DDR – ein von Anfang an deformierter Arbeiterstaat

Trotzki erklärt in Verratene Revolution den Doppelcharakter der stalinistischen Bürokratie; das zu verstehen ist wichtig, um die Widersprüche in der DDR-Politik gegenüber Frauen zu verstehen. Diese Bürokratie sitzt als parasitäre Kaste auf der Basis der vergesellschafteten Produktionsmittel und schwankt zwischen Furcht vor der Arbeiterklasse und der Furcht vor dem Imperialismus und versucht dazwischen zu lavieren und ihre Privilegien zu halten. Und obwohl Trotzkis Buch 1936 geschrieben wurde, haben wir während unserer Intervention in die beginnende politische Revolution in der DDR 1989/90 von Leuten, mit denen wir diskutiert haben, oft gehört, dass es sich liest, als ob es über die DDR-Bürokratie geschrieben sei; dass es sich liest wie ein aktuelles Handbuch. Diesen widersprüchlichen Charakter der DDR-Bürokratie, die eben eine Kaste war und keine Klasse im Besitz von Produktionsmitteln, den hat der 17. Juni 1953 unterstrichen. Da gab es den Versuch einer politischen Revolution der Arbeiterklasse, also die Führung zu stürzen und sich wieder die politische Macht zu erkämpfen, aber die Grundlagen der DDR zu erhalten. Damals haben sich beträchtliche Teile der SED auf die Seite der Arbeiterklasse gestellt. Man kann sich schlecht vorstellen, dass im Fall einer sozialistischen Revolution ein ganzes Segment der Kapitalistenklasse auf die Seite der Arbeiterklasse übergeht! Die Bürokratie war keine Klasse, sondern eine Kaste, auch zu vergleichen mit der Bürokratie in den Gewerkschaften.

Trotzki erklärte in Verratene Revolution außerdem, dass die Bürokraten die Familie geradezu brauchten, und zwar zur sozialen Reglementierung der Bevölkerung. Er erklärte, dass die Familien nicht etwa Keimzellen des Sozialismus sind, sondern Keimzellen sozialer Rückständigkeit, in der besonders Frauen, Kinder und Jugendliche gefangen gehalten werden, eine „archaische, muffige und starre Einrichtung, in der die Frau der werktätigen Klassen von der Kindheit bis zum Tode wahre Zwangsarbeit leisten muss“. Und die Bürokraten brauchten die Familie einmal aus diesem Grund, also zur Reglementierung, aber sie brauchten sie auch, um die reproduktive Arbeitsleistung zu erbringen, die die Gesellschaft aus materiellen Gründen noch nicht leisten konnte. Wobei natürlich wichtig ist zu sehen, dass die Führung in der Sowjetunion und später in der DDR gar nicht generell das Ziel hatte, diese materielle Basis zu erreichen, sondern „Sozialismus“ eingeschränkt in einem Lande aufzubauen.

Eine revolutionäre Führung in der DDR hätte der Arbeiterklasse ein internationalistisches Programm geboten, sie hätte gesagt, wie es die Bolschewiki getan haben: Wir wollen die Revolution ausweiten, wir wollen unsere materielle Basis ausweiten. Das werden wir hier so nicht erreichen, inzwischen tun wir einfach, was möglich ist. Aber was möglich ist, kann eben nicht von der Bürokratie aufgepfropft werden, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen, ausgehend von den Produktionsstätten, durch Arbeiterräte über die Politik des Arbeiterstaats bestimmen. Im Kampf, solche Arbeiterräte aufzubauen, hätte sich eine revolutionäre Führung in der DDR auf die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse gestützt. Das ist Trotzkis Programm und das ist auch unser Programm. Genau das tat die Bürokratie in der DDR natürlich nicht, denn mit solchem Kampf für Arbeiterräte hätte sie sich ja selbst aufgelöst, und so wurde die Familie als kämpfende Einheit des Sozialismus gepusht und dargestellt und so ganz reaktionäre Vorstellungen in der Gesellschaft verhärtet.

Das Angebot von Kindergärten, Kantinen, Wäschereien usw. wurde mit den Jahren unregelmäßig aber stetig größer. Einen bedeutenden Anteil daran hatten Einrichtungen, die direkt mit Betrieben verbunden waren. Aber das wurde von der DDR-Führung vorangetrieben, nicht etwa weil sie was für die Frauenbefreiung tun wollte, sondern weil sie junge, gebildete Frauen dringend als Arbeitskräfte brauchte und die Frauen dafür gesellschaftliche Kinderbetreuung einforderten! Die Anzahl der Krippenplätze für Kinder bis drei Jahren stieg von knapp 4700 im Jahre 1950 sprunghaft auf über 50 000 im Jahr 1955. Das bezeichnet die große Anstrengung, in den Anfängen der DDR Frauen in die Produktion zu ziehen. Einen weiteren großen Sprung gab’s zwischen 1970 und 1975: von 166 000 auf knapp 235 000 (Donna Harsch, Revenge of the Domestic, Princeton University Press, 2007). Dies war Ausdruck von Honeckers Versprechen, den Lebensstandard zu heben, was seit 1975 „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ genannt wurde. Honecker hatte 1970/71 Ulbricht abgelöst, nachdem die stalinistische Bürokratie über mehrere Jahre durch Aktivitäten der Arbeiterklasse aufgeschreckt worden war: Angefangen mit der beginnenden proletarisch-politischen Revolution 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn bis zum „Prager Frühling“ 1968 und größeren Streiks 1970 in Polen gegen Preiserhöhungen. Unter Honecker redete die Bürokratie sich ein, sie könne den zunehmenden Rückstand gegenüber dem westdeutschen Imperialismus in Wirtschaft und Lebensstandard beseitigen, indem man die DDR bei den westlichen Bankiers verschuldete und die Investitionen in vielen Wirtschaftsbereichen immer mehr austrocknete, so dass 1989 nur 30 Prozent der Maschinen jederzeit einsatzbereit waren und bis 1989 die Wohnungsbauausgaben von Jahr zu Jahr stiegen. Anfang der 1980er-Jahre führte dies die DDR an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, was vorübergehend durch den Verkauf von aufgearbeitetem sowjetischen Öl in den Westen verhindert werden konnte. Dadurch ging aber die Effektivität der Wirtschaft noch weiter den Bach runter (siehe dazu auch: „DDR-Wirtschaft und der Kollaps des Stalinismus – Für internationale sozialistische Planwirtschaft!“, Spartakist Nr. 179 und 180, September und November 2009).

1989 gab es praktisch für jedes Kind einen Kindergartenplatz, die Versorgung mit Krippenplätzen lag an manchen Orten bei über 80 Prozent. Aber mancherorts benutzten Frauen diese Einrichtungen ungern oder gar nicht, weil z. B. die Betreuung in den Kindergärten nicht gut genug war. Noch kritischer war’s bei den Wäschereien, weil Wäsche beschädigt wurde oder das Waschen viel zu lange dauerte. Trotzki hat das so erklärt: Wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Gesellschaft nicht wirklich die Kontrolle und das Sagen darüber haben, was sie da produzieren, wie sie es tun, wie sie es organisieren, dann liegt so was wie ein grauer Schleier von Gleichgültigkeit über aller Arbeit. Und gleichzeitig lag diese ganze miefige, rückständige Last der Bürokratie auf der Gesellschaft wie eine erstickende Decke.

Ein Problem der Kindereinrichtungen war auch, dass sie ganz überwiegend nicht rund um die Uhr geöffnet waren. 6 Uhr morgens bis 18/19 Uhr, das waren so etwa Standardöffnungszeiten. Das machte es für Frauen mit Schichtarbeit natürlich sehr schwierig und hieß auch, dass viele Frauen bestimmte Jobs, die sie vielleicht gerne haben wollten, gar nicht annehmen konnten, weil die Kindereinrichtung nicht da war. Wir sind für Kinderbetreuung von hoher Qualität rund um die Uhr. Während unserer Intervention 1989/90 in die beginnende politische Revolution hatten wir oft Diskussionen mit Frauen, die sich als Kommunistinnen verstanden, die aber so sehr geprägt waren von der Familienpropaganda – dieser Mutti-Propaganda, die die DDR-Bürokratie vom Stapel ließ –, dass sie zum Teil dagegen argumentierten, dass Kindereinrichtungen rund um die Uhr geöffnet sein sollen. Mit der Begründung, eigentlich soll sich abends doch die Mutti um die Kinder kümmern. Das zeigt, wie sehr diese rückständigen Vorstellungen durch die Intervention der Bürokratie beibehalten und in den Köpfen der Leute verhärtet wurden. Es ist interessant und wichtig zu sehen, dass es ganz viele Frauen gab, die sich trotzdem eingemischt haben; die waren der Meinung: Okay, uns wird gesagt, das ist eine sozialistische Gesellschaft, also haben wir das Recht, mehr von diesen Einrichtungen zu bekommen, die uns die Hausarbeit ersetzen. Es gab viele Proteste, die an die verschiedenen Etagen in der Bürokratie gerichtet wurden, ganz viele Briefe gingen gleich direkt an Honecker, wo sich dann etwa eine Arbeiterin sinngemäß beschwerte: „Genosse Honecker, es ist unglaublich, dass ich es in meinem Großbetrieb nicht schaffen kann, mittags mein Essen einzukaufen, weil es in dem Laden nichts gibt. Das musst du unbedingt ändern.“ Eine ganz große Menge gerade von arbeitenden, von proletarischen Frauen dachten, dass sie das Recht hatten auf mehr und dass sie es selber und besser organisieren könnten.

Anfänge der DDR

Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) existierte bis November 1949, im Oktober 1949 ist die DDR gegründet worden. Bereits im August 1946 wurde im Rahmen des Ziels, Frauen in die Produktion zu ziehen, der sogenannte „Befehl 253“ ausgegeben, der Lohndiskriminierung basierend auf Geschlecht oder Alter verbot. Im Vergleich dazu: In der BRD gab es erst 10 Jahre später ein solches Gesetz. Und im Kapitalismus steht ein solches Gesetz – keine Lohndiskriminierung – natürlich nur auf dem Papier. Denn Lohnunterschiede zu haben, um die Arbeiter insgesamt und insbesondere zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen zu spalten, gehört im Kapitalismus einfach dazu. Das ist grundlegender Bestandteil des ökonomischen Systems. Gerade vor ein paar Tagen war im Spiegel ein Bericht mit Statistiken von 2008, da waren Lohnunterschiede von mehr als 23 Prozent zwischen Männern und Frauen aufgeführt! Und gleichzeitig gibt es auch eine große Zunahme von Teilzeitjobs unter Frauen, die dann davon natürlich nicht mehr leben können, aber nicht voll arbeiten, weil sie ihre Kinder nicht unterbringen können usw. Seit 1956 ist dieses Gesetz „gegen Lohndiskriminierung“ in der BRD in Kraft, aber das sagt überhaupt nichts.

Natürlich gab’s auch in der DDR nach wie vor Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen, aber erstens bei weitem nicht so dreiste, denn die Lohnspanne war generell nicht so groß und auch die niedrigen Lohngruppen hatten einen gesicherten Lebensstandard. Es hatte was mit der bürokratischen Missherrschaft zu tun, es war nicht systemimmanent. Eine Regierung aus Arbeiterräten hätte jegliche Unterschiede im Lohn sofort annulliert, wenn auch vielleicht gegen die Opposition rückständigerer Teile der Arbeiterklasse.

Es ist aufschlussreich, sich den Demokratischen Frauenbund (DFD) anzuschauen. Der wurde 1947 in der DDR gegründet und ging ursprünglich aus antifaschistischen Frauenausschüssen hervor, d. h. aus Ausschüssen, die offensichtlich aus ihrer Sicht und schon von ihrem Namen her einen breiteren Horizont hatten. Aber er bekam dann zunehmend von der SED die Aufgabe, sich um „Frauenfragen“ zu kümmern. Der DFD war der sogenannten Nationalen Front angegliedert. Mit der Nationalen Front versuchte die DDR-Bürokratie die „demokratische“ Parteienlandschaft Westdeutschlands abzubilden. Dieses Gebilde in der DDR enthielt alle möglichen Parteien, von der Bauernpartei bis zur CDU, wobei jedoch die stalinistische Bürokratie mit der SED den Ton angab. Anders als im Kapitalismus war dies nämlich nur eine Karikatur auf eine kapitalistische Volksfront, die immer aus einem Klassenbündnis von bürgerlichen mit Arbeiterparteien besteht. In der DDR war aber die Bourgeoisie als Klasse gestürzt und die Nationale Front hatte nur den Anschein einer Volksfront. Volksfrontpolitik bedeutet, die Arbeiterklasse zu betrügen und politisch zu entwaffnen, indem sie vorgaukelt, es gäbe keine unabhängigen Klasseninteressen der Arbeiterklasse, sondern nur das breite „Volk“. International bedeutete sie die Anbiederung der stalinistischen Bürokratien an bürgerliche Kräfte. Für die Arbeiter, die der Führung der Stalinisten folgten, bedeutete sie allzu oft tödliche Niederlagen – so war es in der Chinesischen Revolution 1927 und der Spanischen Revolution in den 1930er-Jahren, um nur einige Beispiele zu nennen. Die DDR war für Marxisten eine Diktatur des Proletariats – wenn auch bürokratisch deformiert –, die auf vergesellschafteten Produktionsverhältnissen basierte, da die Bourgeoisie enteignet war. In diesem Rahmen war die Nationale Front ein Teil der programmatischen Propaganda der DDR-Bürokratie, die nicht wollte, dass die Arbeiterklasse in der DDR auf die Idee kommen könnte, dass sie eigene Klasseninteressen hat, nämlich den Arbeiterstaat durch Räte selbst zu führen.

Trotzdem ist folgendes noch mal interessant als Fakt: In der DDR war der DFD eine Massenorganisation. Ursprünglich gab es in ganz Deutschland diese antifaschistischen Ausschüsse und DFD-Gruppen, im Westen entstand 1952 aus den Landesverbänden ein eigener Verband, den die deutsche Bourgeoisie 1957 in der BRD kurzerhand verbot.

Noch ein paar Fakten zum Vergleich der Situation von Frauen in den beiden Ländern, DDR und BRD. 1965 kam ein Familiengesetzbuch der DDR heraus, in dem es hieß: „Beide Ehegatten tragen ihren Anteil bei der Erziehung und Pflege der Kinder und der Führung des Haushalts. Die Beziehungen der Ehegatten zueinander sind so zu gestalten, dass die Frau ihre berufliche und gesellschaftliche Tätigkeit mit der Mutterschaft vereinbaren kann.“ Das hielt zwar die „heilige Familie“ hoch, aber betonte Gleichberechtigung. Die BRD-Regierung forderte in einem Bericht 1966: „Pflegerin und Trösterin soll die Frau sein; Sinnbild bescheidener Harmonie, Ordnungsfaktor in der einzig verlässlichen Welt des Privaten; Erwerbstätigkeit und gesellschaftliches Engagement sollte die Frau nur eingehen, wenn es die familiären Anforderungen zulassen.“ Dazu passt auch, dass in der BRD bis 1977 ein Gesetz besagte, dass die Frau ohne Erlaubnis des Ehemanns eine Arbeit nicht aufnehmen darf. Der Grund für diese Unterschiede lag natürlich in den vergesellschafteten Produktionsverhältnissen in der DDR. Eine wichtige Sache war, dass z. B. die Frage der Vererbung in der DDR keine Rolle spielte, weil kein Privateigentum an Produktionsmitteln existierte. Und Engels hat ja erklärt, dass es bei der ganzen Familieninstitution und Familienideologie ursprünglich darum ging, dass der Mann eindeutig wissen wollte: Sind das meine Kinder oder ist die Frau fremdgegangen; ich will nur meinen Kindern vererben. Das liegt dem zugrunde. Aber das alles spielte in der DDR einfach keine Rolle mehr, es gab nichts zu vererben und insofern löste sich diese Funktion, die die Familie im Kapitalismus hat, eigentlich auf. Aber die stalinistische Führung … diese rückständigen Typen haben immer wieder versucht, die Stücke der Familienideologie wieder zusammenzukleistern und aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Aspekt der Familie ist eine Reglementierung der Kinder, und auch das erodierte in der DDR aufgrund der vergesellschafteten Produktionsverhältnisse. In der DDR galt seit 1950 die Volljährigkeit mit 18 Jahren. In der BRD erst seit 1975!

Der Frauentag in der DDR wurde immer mit Blümchen gefeiert, einhergehend mit Aufrufen an den Ehemann, er solle seiner Frau an dem Tag ein besonders tolles Frühstück machen und sie generell sehr unterstützen usw. Solche Aufrufe unterstrichen eigentlich nur, was die Regel war: dass die Frauen nämlich die zweite Schicht zu arbeiten hatten, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen und sich um die Kinder zu kümmern. Die DDR-Führung versuchte wirklich, dem Frauentag jeden Anschein eines Kampftags der gesamten Arbeiterklasse zu nehmen.

Und wenn dann die Proteste von proletarischen Frauen über ihre zu schwere Arbeitslast und die zweite Schicht zu stark wurden, gab es unterschiedliche Reaktionen. Zum einen versuchte die Bürokratie, mehr Konsumgüter zur Verfügung zu stellen, um die Hausarbeit zu erleichtern, wie beschrieben besonders ab Anfang der 70er-Jahre. So wurde die Produktion von Familien-Waschmaschinen vorangetrieben. Vielleicht wäre es rationaler gewesen, die Anzahl von öffentlichen Wäschereien massiv auszubauen und sie besser auszustatten. Auch verbreitet waren Kampagnen, der Ehemann müsse mehr im Haushalt tun. Tatsächlich war es wohl in der DDR sehr viel verbreiteter, dass Ehemänner im Haushalt mitgeholfen haben, als es im Westen der Fall war. Es gab in der DDR seit 1952 den „Haushaltstag“, einen freien Tag pro Monat für häusliche Arbeiten, der typischerweise nur der Frau zustand. Erst 1977 wurde er teilweise auch Männern gewährt.

„Sozialismus in einem (halben) Land“

Wohnungen waren Mangelware in der DDR. Der wesentliche Grund dafür war, dass in diesem halben Land – belagert vom rachsüchtigen deutschen Imperialismus, der die ganze Zeit darüber grübelte, wie er dieses Gebiet, in dem er nicht mehr das Sagen hatte, wieder zurückkriegen konnte – einfach die materielle Basis fehlte, um genügend bauen zu können. Es ist auch noch mal wichtig, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass die BRD nach 1945 vom US-Imperialismus aufgepäppelt wurde und außerdem die Schwerindustrie und auch das ganze Ruhrgebiet abgekriegt hatte, also die Hauptindustrie. Das ist ein wichtiger Aspekt dabei. Die stalinistische Bürokratie in der DDR sprach aber nicht diese einfache Wahrheit aus, sondern machte auch hier aus der Not eine Tugend. „Sozialismus in einem Land“ bedeutete, dass die Bürokratie möglichst „autark“ produzieren wollte. So wurden 70 Prozent der Produktpalette, die es auf dem Weltmarkt gab, mehr schlecht als recht und unter unverhältnismäßigen Kosten selbst produziert, während die Imperialisten sich auf die Arbeitsteilung in dem von ihnen beherrschten Weltmarkt stützen konnten. Wohnungen wurden in der DDR bevorzugt an Verheiratete vergeben, was wiederum die Leute unter Druck setzte, zu heiraten. Das Vorgehen der Bürokratie war nicht gradlinig und hat sich auch immer wieder geändert und offiziell hatten auch alleinerziehende Frauen und unverheiratete Paare Anspruch auf eine Wohnung. Aber die Stimmung unter jungen Menschen war doch im Allgemeinen, dass sie größere Chancen haben, wenn sie heiraten, wodurch die Familienfunktionen in der Gesellschaft betont wurden.

Ein wichtiger und besonders unschöner Aspekt dieses Programms der stalinistischen Bürokratien vom „Sozialismus in einem Land“ – das heißt, in ihren eigenen Ländern und abgegrenzt von allen anderen – ist, dass es Nationalismus bedeutet. Und so sehr in der DDR die Bürokratie für Ehen und fürs Kinderkriegen Propaganda machte – dies galt im Allgemeinen nicht für Menschen aus anderen Ländern, die in der DDR lebten, hauptsächlich nicht für Vertragsarbeiter z. B. aus Mozambique, aus Kuba, aus Vietnam, denn sie hatten keine Staatsbürgerrechte. Sie wurden oft getrennt in bestimmten Wohngebieten untergebracht. Wurde etwa eine vietnamesische Frau schwanger, musste sie im Allgemeinen entweder abtreiben oder sie musste zurück, das Land verlassen. Das war eine wirkliche, große, richtige Schweinerei der Bürokratie. Für uns Kommunisten ist selbstverständlich immer die zentrale Losung „Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten“, wie das auch in der jungen Sowjetunion galt: Wer dort lebte und arbeitete, hatte Staatsbürgerrechte.

Weg mit dem Paragraf 218!

Der berüchtigte Paragraf 218 macht einen ganz wichtigen Aspekt der Frauen- und Familienfrage aus. Der Paragraf existierte seit Bismarcks Zeiten, seit 1871. In der Weimarer Republik wurde die KPD sehr bekannt für ihren Kampf gegen den Abtreibungsparagrafen. Es gibt einige ausdrucksvolle Plakate, z. B. von Käthe Kollwitz, die ein paar Jahre lang Mitglied in der Internationalen Arbeiterhilfe war, der Verteidigungsorganisation, die mit der KPD zusammenhing. Die KPD stellte in der Weimarer Republik mehrere Anträge im Reichstag, die forderten: Weg mit diesem Paragrafen. Alle wurden abgeschmettert. 1926 gab es dann die erste Änderung seit 1871 durch einen Antrag der SPD, der durchkam. Abtreibung war immer noch strafbar, sowohl für die Frau als auch für denjenigen, der sie durchführte – aber es wurde „nur noch“ mit Gefängnis und nicht mehr mit Zuchthaus bestraft. Das war bis dahin die einzige Änderung seit 1871. Welche Macht die Bourgeoisie mit diesem Paragrafen 218 ausübt und wie tief das ins Leben von allen Beteiligten eingriff, macht noch mal klar: Unter den Nazis stand auf Abbruch die Todesstrafe – es sei denn, die „Fortpflanzung minderwertiger Volksgruppen“ wurde verhindert.

1945 wurde das Naziregime durch die Rote Armee zerschlagen, nach gewaltigen Opfern unter den Soldaten und unter der sowjetischen Bevölkerung. Nach 1945 wurde sowohl im Osten als auch im Westen das Nazi-Gesetz, d. h. die Todesstrafe, rückgängig gemacht, aber ansonsten blieb der alte Strafrechtsparagraf bestehen. Im Osten, also in der späteren DDR, geschah dies mit dem direkten Hinweis auf die Gesetzgebung in der Sowjetunion, wo ja durch die sowjetische Verfassung von 1936 die Abtreibung verboten worden war. In den Gebieten, die unter der Sowjetischen Militäradministration standen, existierte die Fassung des Paragraf 218 von 1926, in einzelnen Ländern gab es dann zum Teil noch Indikationen, teilweise Sozialindikation oder medizinische, bei Vergewaltigung usw. Es gab ein paar kleine unterschiedliche Möglichkeiten, wie eine Frau vielleicht eine Abtreibung bekommen konnte, aber im Wesentlichen galt die Strafbarkeit.

In Westdeutschland gab es zu diesem Zeitpunkt zum Teil sogar strengere Strafen für Abtreibung. Aber vor dem Bau der Mauer im August 1961 gingen Frauen aus der DDR auch nach Westberlin zur Abtreibung! Denn der Senat, dort immer wieder in SPD-Händen, drückte ganz offensichtlich ein Auge zu in der Hoffnung, der DDR zu schaden. Das ist einfach ein so verdammendes Urteil gegen die Stalinisten, dass die Frauen in den Kapitalismus rübergegangen sind, um eine Abtreibung zu bekommen! Und später dann gingen Frauen aus der DDR nach Polen und nach Ungarn zur Abtreibung: In Polen existierte bis 1993 eine Fristenregelung, und heute, nach der kapitalistischen Konterrevolution in diesem Land, hat es eins der restriktivsten Abtreibungsgesetze in ganz Europa und es gibt permanent Versuche, die Abtreibung vollständig zu verbieten. Das ist ein Ergebnis der Konterrevolution. Aber bevor es 1972 die Fristenlösung in der DDR gab, gingen Frauen wirklich nach Polen und Ungarn, weil dort die Abtreibung einfacher zu erhalten und auch besser und sicherer war.

Die Frage der Pille ist auch wichtig und interessant. Schering brachte im Westen im Juni 1961 die Pille auf den deutschen Markt. In der DDR wurde schon lange geforscht, aber die Pille kam erst 1965 raus, wurde aber dann – was einen großen Unterschied macht – kostenlos verteilt. In der BRD denunzierten Ärzte noch 1965, als die Pille schon ein paar Jahre auf dem Markt war, die „staatlich geförderte Hemmungslosigkeit“. In der DDR war Professor Mehlan einer der Pioniere für Empfängnisverhütung. Ihm stellte das westdeutsche Magazin Stern 1965 die hetzerische Frage: Jetzt sagen Sie mal ehrlich – ist Abtreibung bei Ihnen denn wirklich kein Mord? Das war der Stand in den 1960ern in Westdeutschland, und es ist beileibe heute keine unselige Vergangenheit. Die katholische Kirche und andere Eiferer bezeichnen Abtreibung immer noch als „Mord“, in den USA wurden Ärzte ermordet, die Abtreibungen durchführten. Das basiert auf der von allen Kirchen getragenen Vorstellung, schon das befruchtete Ei sei nach Gottes Willen mit der „Seele“ des zukünftigen Menschen ausgestattet.

Generell eierte die stalinistische Führung in der DDR in der Frage der Abtreibung und der Pille rum. Einerseits berief sie sich ja auch auf die KPD in der Weimarer Republik, die gegen den Paragrafen 218 gekämpft hat, andererseits pushte sie die Institution der Familie, brauchte Bevölkerungswachstum und Arbeitskräfte und sie musste Frauen in die Produktion ziehen und das wiederum ergab Probleme, wenn die Frauen keinen Zugang zu rationaler Familienplanung hatten. Die Stalinisten reagierten mit ihrem konservativen Programm einerseits auf den Druck des Proletariats und dabei auch der proletarischen Frauen, andererseits auf den des Imperialismus und versuchten sozusagen auf der Mauer zu balancieren, sogar noch bevor die überhaupt existierte. In diesem Zusammenhang ist nochmal wichtig zu sagen, dass wir Trotzkisten die Mauer verteidigt haben, eine bürokratische Maßnahme – die Bürokratie bringt halt nun mal bürokratische Maßnahmen hervor –, aber es war eine Verteidigungsmaßname, um das Ausbluten der DDR an dringend benötigten Facharbeitern zu stoppen. Wir haben die Mauer gegen den Imperialismus verteidigt.

Das Programm der DDR-Bürokratie der „friedlichen Koexistenz“ beinhaltete den Verzicht auf Arbeiterrevolution und die illusionäre Suche nach „progressiven“ bürgerlichen Kräften in den imperialistischen Ländern. Und die Stalinisten dachten schon immer und hofften, dass die SPD, ausgerechnet die SPD im Westen, vielleicht ein Ausdruck solch „progressiver Kräfte“ sei. In gewisser Weise schauten die Stalinisten auf die SPD im Westen wie das Kaninchen auf die Schlange. Als endlich 1972 die Fristenregelung in der DDR eingeführt wurde, war das auch ein Versuch, den imperialistischen Westen und die SPD im Bewusstsein der Frauen zu übertrumpfen. Denn im Westen hatte gerade im Sommer 1971 diese bekannte Kampagne stattgefunden, an der sich auch zentral SPD-Unterstützer beteiligten: „Wir haben abgetrieben.“ Frauen bezichtigten sich selbst dieser „Straftat“. Höchstwahrscheinlich auch dadurch beschleunigt gab es dann schließlich 1972 die Fristenregelung in der DDR. In der BRD wurde übrigens im Juni 1974 eine Fristenlösung eingeführt, die noch im gleichen Monat durch das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung einkassiert wurde, Abtreibung widerspräche generell der Verfassung. Seit Mai 1976 existierte dann in der BRD diese Indikationslösung mit dem ganzen menschenverachtenden Beratungszwang, oft durchgeführt von kirchlichen Stellen. Wir Kommunisten kämpfen für das uneingeschränkte Recht der Frau auf kostenlose Abtreibung auf Wunsch, bei bestmöglicher medizinischer Versorgung!

Noch 1988/89 gab es im Westen einen Hexenjagdprozess gegen Doktor Theissen in Memmingen, der vor Gericht gezerrt wurde, weil er Abtreibungen vorgenommen hatte; sichere Abtreibungen, gute medizinische Arbeit. Er dachte, dass Frauen ein Recht haben, es selbst zu entscheiden. Und er wurde vor Gericht gezerrt und ins Gefängnis gesteckt und wir haben zu seiner Verteidigung interveniert.

Für unsere Position, für das bedingungslose Recht auf Abtreibung, haben wir auch bei den großen Demonstrationen interveniert, die nach der Konterrevolution in der Ex-DDR stattfanden. Die richteten sich dagegen, dass dieses „Indikationsmodell“ der BRD eingeführt werden sollte, wo irgendein Typ dir menschenunwürdige Fragen stellen und dich beurteilen darf. Die Demonstrationen waren für die Aufrechterhaltung der DDR-Fristenregelung. Und diese Proteste waren so stark, dass noch zwei Jahre lang nach der Konterrevolution diese unterschiedlichen Gesetze in Ost und West weiterexistierten, weil die Bourgeoisie fürchtete, dass diese Frage ein Zündfunke für weitergehende Proteste gegen den Anschluss der DDR sein könnte. Zwei ganze Jahre lang, und dann wurde auch in der Ex-DDR die Indikationslösung durchgesetzt.

DDR-Bürokratie kapituliert vor SPD und Kirche

20 Jahre nach der Konterrevolution in der DDR wehklagten beide Staatskirchen, deren Kirchensteuer automatisch vom bürgerlichen Staat eingezogen wird, dass in der Ex-DDR immer noch zu wenig Leute in der Kirche seien.

In den ersten Jahren der DDR gab es vor allem unter Frauen auf dem Land noch eine ganze Menge Unterstützung für die Kirche. Eine der ersten Kampagnen der Kirche war für die Beibehaltung des alten Systems der Hebammen, die zu den Familien nach Hause gegangen sind, und gegen die neuen staatlichen Gesundheitszentren. Frauen haben aber natürlich gemerkt, dass es Vorteile hat, in so einem Gesundheitszentrum eine ganz gute und weit umfassendere medizinische Versorgung zu bekommen, als es eine Hebamme zu Hause machen kann, und die Hebammen wurden nach und nach ins Gesundheitssystem integriert. Zwischen 1952 und 1959 stieg der Prozentsatz der Klinikgeburten von unter 50 auf 86 Prozent. Diesen Vorstoß haben die Kirchen schon mal verloren. Und dann haben die Kirchen wieder massiv interveniert, als es um die Familiengesetzgebung in der DDR ging, nämlich gegen Frauen in der Produktion – die Frau müsse in der Familie bleiben. Das hat natürlich ihre Beliebtheit nicht besonders gesteigert, weil die Frauen zunehmend gesehen haben, welche Unabhängigkeit ihnen die Teilnahme am Produktionsprozess brachte.

Es ist wirklich ein Fall von „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“. Irgendeine Notwendigkeit für die Kirche kam den Frauen in der DDR einfach mit der Zeit abhanden. Und dann hat die Kirche in der DDR mit einer Kampagne gegen die Fristenlösung, die 1971 beschlossen wurde, versucht sich aufzubäumen. Damals gab es in der Volkskammer zum ersten Mal eine erkleckliche Zahl von Nein-Stimmen und Enthaltungen, seitens der CDU, die darin als Mitglied der Nationalen Front saß. Doch damit konnten die kirchlichen Kräfte überhaupt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Im Kapitalismus braucht das Privateigentum an Produktionsmitteln, das wie gesagt an Erbrecht und die bürgerliche Familie gebunden ist, die ideologische Weihe durch die Kirche. Der Kapitalismus braucht die Kirche.

Und direkt damit einher geht in allen Klassengesellschaften eine mehr oder weniger starke Verfolgung von Homosexualität. Existiert kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr, dann geht der Kirche allmählich ihre Basis verloren, keiner hat mehr eine Verwendung dafür, wenn es auch Jahre dauert, bis der Einfluss abnimmt. Und in der DDR zog sich das so lange hin, weil die Bürokraten die Familie hochjubelten und damit der Kirche implizit Munition gaben! Diese Hochjubelung der Familie in der DDR bedeutete auch nach wie vor kleinere und größere Schikanen gegen Homosexuelle, aber es gab einen deutlichen Unterschied gegenüber dem Westen und auch zur Situation nach der Konterrevolution in den osteuropäischen Staaten: In der DDR existierten keine rechten und Nazibanden auf den Straßen, die z. B. Schwulentreffs terrorisierten. Schikanen gab es weiterhin, aber es war ein wirklicher Unterschied zum Kapitalismus.

Und dann gab die DDR-Bürokratie in ganz grotesker Weise ab Mitte/Ende der 80er-Jahre der Kirche, die eigentlich schon in den letzten Zügen lag und ganz wenig Stützpunkte hatte – 64 Prozent der Bevölkerung waren konfessionslos –, erneut Munition durch eine dumpfe bürokratische Unterdrückung der ganzen aufkommenden Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Besonders die evangelische Kirche, die von der SPD aus dem Westen bis zum letzten Kirchengesangbuch ausgehalten worden ist, die hat dann ihre „Freiräume“ für Diskussionen zur Verfügung gestellt und konnte damit Boden gewinnen. Und während die stalinistischen Bürokraten bei politischen Gegnern von links eher unnachgiebig waren, waren sie sehr nachgiebig, wo es um die Rechte und „Freiräume“ der Kirche ging. Das ist ganz grotesk, sie haben wieder geholfen, dass die Kirche im Bewusstsein aufstieg.

Lehren ziehen – wir Kommunisten sind das Gedächtnis der Arbeiterklasse

Immer seit den Anfängen der DDR gab es unzählige Männer und Frauen jeden Alters, die ganz bewusst ihre Kraft eingesetzt haben, um „den Sozialismus aufzubauen“, so wie sie es halt verstanden haben! Auch wenn ihr Bewusstsein oft verzerrt war. Literatur besonders aus den Anfängen der DDR zeigt Menschen, die über die realen Möglichkeiten für Frauen und Männer euphorisch waren, die ihnen plötzlich zur Verfügung standen, die ihre Eltern, besonders ihre Mütter, nie gehabt hatten! In den 1960ern zum Beispiel versuchten viele Künstler und Schriftsteller, „Kunst in die Arbeiterklasse“ und die Arbeiterklasse zur Kunst zu bringen, der „Bitterfelder Weg“ mit Losungen wie „Greif zur Feder, Kumpel“ oder andersrum: „Dichter in die Produktion“. Auch wenn dies teilweise offizielle Losungen der DDR-Bürokratie waren, sie wurden oft enthusiastisch aufgegriffen. Und es gab gerade sehr viele Frauen, Brigitte Reimann, Christa Wolf, Maxi Wander, viele andere, die sehr interessante Sachen geschrieben haben über die Situation der Frauen sowohl inmitten dieser Aufbruchstimmung in den frühen Jahren als auch danach. Es ist ganz faszinierend, darüber zu lesen.

Auf der unteren und mittleren Funktionärsebene in SED und Staat war der Frauenanteil sehr hoch, unter den Leuten, die Sachen am Laufen gehalten und organisiert haben; aber je höher man in der DDR-Hierarchie stieg, ins ZK oder so, um so weniger wurden es. Und der wesentliche Grund war, dass die allermeisten Frauen in der DDR Familie und Kinder hatten und daher die „zweite Schicht“; die lag wie ein schweres Joch auf ihnen und sie schafften es oft einfach nicht, sich hinaufzukämpfen. Die verknöcherten DDR-Bürokraten an der Spitze betonten auch bewusst die wichtige Rolle der „Mutti“. Im Programm der Stalinisten existierte keine besondere Unterdrückung der Frau, die durch die Vergesellschaftung der Hausarbeit hätte bekämpft werden müssen.

Aber die Antwort lag nicht darin, der DDR-Bürokratie Feminismus näherzubringen, wie das west- und auch ostdeutsche Feministinnen vorschlugen. Die Antwort lag darin, dem politisch reaktionären Programm des „Sozialismus in einem Land“ ein revolutionäres trotzkistisches Programm entgegenzusetzen. Das hat Trotzki getan und das haben wir 1989/90 getan. Im Januar 1990 gab es in Berlin eine große prosozialistische, prosowjetische Demonstration gegen die Nazi-Schändung des Treptower Ehrenmals für die Rote Armee. Und bei dieser großen Demonstration von 250 000, die wir initiiert hatten, da standen unsere Genossen auf dem Rednerpodium, und das erste Mal nach all den Jahrzehnten war es möglich, dass Trotzkisten eine Rede hielten vor einem Massenpublikum in einem deformierten Arbeiterstaat. Wir riefen zur Verteidigung von DDR und Sowjetunion auf, für eine neue, revolutionäre Partei, für politische Revolution und für die Ausweitung der Revolution auf den Westen.

Wenn man sich auf der anderen Seite anguckt, welch programmatischer Geist die stalinistische Bürokratie durchdringt – das zeigte sich nicht erst während der Konterrevolution in der DDR, sondern zu dem Zeitpunkt wurde es nur ganz sonnenklar. Die SED nannte sich SED-PDS – später PDS –, und nachdem Gorbatschow im Namen der sowjetischen Bürokratie grünes Licht für die kapitalistische Wiedervereinigung gegeben hatte, gab Modrow von der SED-PDS die Losung „Deutschland, einig Vaterland“ aus. Und diese stalinistischen Bürokraten, die sich als Führung der Arbeiterklasse bezeichneten und die von Arbeitern in der DDR auch größtenteils so angesehen wurden, erzählten plötzlich der Arbeiterklasse, dass es keine andere Möglichkeit gäbe außer dem kapitalistischen Anschluss an die BRD. Aber das war keine plötzliche Wandlung in Panik, da gab’s eine ganze Geschichte. Zum Beispiel wurde schon 1987 eine gemeinsame Erklärung von SPD und SED veröffentlicht mit dem schönen Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, wo die Stalinisten einfach vor der SPD auf dem Bauch lagen und sich verpflichteten, den Friedenswillen des Imperialismus nicht anzuzweifeln und dem „weltrevolutionären Prozess“ abzuschwören. Das hatten sie natürlich schon Jahrzehnte vorher getan, aber nun schrieben sie es noch mal auf, nachdrücklich. Das Ganze war auch ein Vorspiel davon, dass Gorbatschow im Frühjahr 1989 die Sowjetunion aus Afghanistan abzog und besonders die Frauen dort schutzlos den Mudschaheddin überließ, die vom CIA und vom Imperialismus finanziert worden waren. Wir hatten gesagt: „Hoch die Rote Armee in Afghanistan – Ausweitung der Oktobererrungenschaften auf die afghanischen Völker!“, als die Sowjetarmee dort einzog, und gerade die Frauenfrage war ein wichtiger Punkt bei unserer Position. Gorbatschows Abzug war ein ganz krimineller Verrat.

Und heute sind die Überreste der PDS in der Linkspartei und sie sind einfach die zweite reformistische Massenpartei in diesem Land, in Lenins Worten eine bürgerliche Arbeiterpartei. Sie arbeiten neben der SPD daran, die Arbeiterklasse hier an ihre imperialistischen Ausbeuter zu ketten, indem sie ihnen erzählen, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus.

Die Konterrevolution in der DDR, in der Sowjetunion, in den osteuropäischen deformierten Arbeiterstaaten traf besonders die Frauen, das haben wir immer hervorgehoben. In der DDR traf es besonders die Frauen, die in der Industrie gearbeitet hatten, die der Imperialismus in seinem Rachefeldzug weitgehend zerstört hat. Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit bekommen und heute von den menschenverachtend niedrigen Hartz-IV-Zahlungen leben müssen, ist besonders in der ehemaligen DDR hoch und trifft besonders alleinerziehende Frauen. (Siehe den Titelseitenartikel in dieser Ausgabe.)

Wir Trotzkisten treten nach wie vor für die bedingungslose militärische Verteidigung der Staaten ein, in denen der Kapitalismus nicht mehr existiert, das sind heute noch China, Vietnam, Nordkorea und Kuba. Diese deformierten Arbeiterstaaten sind eine Errungenschaft der gesamten Arbeiterklasse in der Welt. Unser Programm ist, durch eine politische Revolution der Arbeiterklasse – Männer und Frauen – die Bürokratien dort wegzufegen und zum Weg und Programm der Oktoberrevolution zurückzukehren. Und in den kapitalistischen Ländern muss die Bourgeoisie durch sozialistische Revolution enteignet werden. Dafür bauen wir unsere internationale Partei auf. Wir sind das Gedächtnis der Arbeiterklasse, wir müssen die Sachen weitertragen, wir wollen die Lehren ziehen und daraus lernen, wollen uns vorbereiten auf Siege. Frauenbefreiung durch sozialistische Revolution!