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	Spartakist Nummer 191	Januar 2012

Nieder mit der EU! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Wirtschaftskrise zerreißt Europa

Der nachfolgende Artikel wurde von uns für Workers Vanguard, Zeitung der Spartacist League/U.S., geschrieben und erschien in Nr. 992, 9. Dezember 2011. Wir drucken den Artikel hier leicht geändert ab.

Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise in Europa – ein besonders heftiger Ausdruck der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise – wurde im Frühjahr 2010 ausgelöst, als globale Finanzkapitalisten aus Furcht, das schwer verschuldete Griechenland könnte seinen Schuldverpflichtungen nicht mehr nachkommen, griechische Staatsanleihen zu verschmähen begannen. Diese Ängste haben sich seitdem nicht nur auf Portugal und Irland ausgeweitet, sondern auch auf die viel größeren Volkswirtschaften Spaniens und Italiens, die beide Schwierigkeiten haben, ihre Staatsschulden zu refinanzieren. Jetzt droht Frankreich, das zusammen mit Deutschland für die Europäische Union von zentraler Bedeutung ist, eine Herabstufung der Bewertung seiner staatlichen Schuldtitel. Fieberhafte Versuche der EU, neue „Rettungspakete“ auszuarbeiten, wie auch erfolglose Appelle an Brasilien und China, bei einer Rettungsaktion einzusteigen, erwiesen sich als ungenügend. Eine Schlagzeile des Finanznachrichtendienstes Eurointelligence (22. November 2011) beschreibt dies als einen „Zug-Zusammenstoß in Zeitlupe“ von Euro, Eurozone (bestehend aus den 17 Ländern der EU, die den Euro als Gemeinschaftswährung benutzen) und möglicherweise der EU selbst.

Ängste vor einer sich ausbreitenden „Kreditklemme“ in Europa haben die internationalen Finanzmärkte verunsichert und drohen die Weltwirtschaft in einen neuen größeren Abschwung zu treiben. US-Banken haben ihre Bestände an europäischen Staatsanleihen reduziert, während amerikanische Geldmarktfonds europäischen Banken den Kredithahn zugedreht haben. Das zwang Banken in Europa, die Kreditvergaberichtlinien enger zu ziehen, zur Stützung ihrer Bilanzen Kapitalrücklagen zu bilden und sich aus der langfristigen Kreditvergabe zurückzuziehen. In der Hoffnung, so die Anleihenmärkte zu beruhigen, verpflichten sich Regierungen zu immer härteren Sparmaßnahmen. Das Endergebnis ist „eine Kreditklemme und ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die Europa in eine Rezession treiben“ (Economist, 26. November 2011). Im September brachen die Industrieaufträge in der Eurozone um 6,8 Prozent ein, der steilste Rückgang seit dem Dezember 2008.

Während sich bürgerliche Politiker in Deutschland anfänglich weigerten die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zuzugeben, aus Furcht, dies könnte den Euro destabilisieren, droht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel jetzt offen damit, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Am 5. Dezember veröffentlichten Deutschland und Frankreich ihren ersten gemeinsamen Aufruf zur Abänderung des EU-Vertrags, um eine größere Zentralisierung bei der Aufsicht der Eurozone und zusätzliche Strafen für Länder, die die Regeln der „Haushaltsdisziplin“ verletzen, einzuführen.

In den letzten Wochen sahen sich Regierungen, die als nicht eifrig genug bei der Durchsetzung kapitalistischer Sparmaßnahmen erachtet wurden, kurzerhand der Macht enthoben. In Griechenland wurde Premierminister Georgios Papandreou von der bürgerlichen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), dessen Popularität bei einer über die Kürzungen aufgebrachten Bevölkerung dahinschwand, durch einen politischen Coup abgesetzt. Dieser wurde von den EU-Führern und von Kontrahenten im eigenen Land, darunter auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei, organisiert, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorgeschlagen hatte. Die neue Regierung, der jetzt die größte Oppositionspartei, Nea Dimokratia, wie auch PASOK und die kleine, von Faschisten durchsetzte Organisation LAOS angehören, hat sich dazu verpflichtet, das Austeritätsprogramm fortzusetzen. Ähnliche Methoden wurden angewendet, um Silvio Berlusconi in Italien loszuwerden. In Spanien führte Wut über die Kahlschlagspolitik von José Luis Rodríguez Zapateros Regierung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zur Wahl von Mariano Rajoys rechtsgerichteter Volkspartei.

Allen Flügeln der Bourgeoisie in den zentralen EU-Ländern geht es aber überhaupt nicht darum, Länder wie Griechenland zu retten, sondern ihren eigenen Banken aus der Klemme zu helfen. Im Endeffekt sollen die Arbeiter und Armen für die kapitalistische Krise bezahlen. Merkel hat Schuldnerländern, die finanzielle Hilfe wollen, kompromisslose Sparhaushalte diktiert und so unterstrichen, dass Deutschland in der EU die herausragende Macht ist und das Sagen hat. Die Regierungen veranstalten Ausgabenkürzungsorgien mit Entlassungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen, Verringerungen von Sozialleistungen, Privatisierungen usw. In Griechenland sind die Löhne um 15,4 Prozent gesunken, während die offizielle Arbeitslosenquote mittlerweile bei mehr als 18 Prozent liegt. In Spanien beträgt sie nahezu 23 Prozent.

Wir Trotzkisten sind als Internationalisten aus Prinzip gegen die EU und jedes andere imperialistische Bündnis. In der Erkenntnis, dass der Euro ein Werkzeug der EU-Imperialisten ist, haben wir seine Einführung abgelehnt. Ebenso lehnten wir die Osterweiterung der EU ab, denn es war offensichtlich, dass sie für die Arbeiter Osteuropas verstärkte Ausbeutung bedeutete. Gleichzeitig haben wir die chauvinistische Diskriminierung osteuropäischer Arbeiter in Westeuropa bekämpft.

Als Marxisten verstehen wir, dass ein imperialistischer Zusammenschluss oder Block einige Zeit halten kann, doch da der Kapitalismus auf dem Nationalstaat aufgebaut ist, müssen diese Allianzen an ihren eigenen inneren Widersprüchen auseinanderbrechen. Unsere Ablehnung ist Ausdruck unserer grundlegenden Gegnerschaft zu Kapitalismus und Imperialismus. Wir kämpfen für die Enteignung der Bourgeoisie durch eine sozialistische Revolution und für eine internationale Planwirtschaft, die die Grenzen des Nationalstaates überwindet. Wir sind für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Bis heute hat die griechische Arbeiterklasse 14 ein- oder zweitägige Generalstreiks durchgeführt und versucht, sich gegen die gemeinsame Offensive der europäischen Imperialisten und ihrer eigenen Bourgeoisie zur Wehr zu setzen. Zwar haben es die Streiks der Regierung schwieriger gemacht, Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen, doch die Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard sind unerbittlich. In der italienischen Hauptstadt Rom demonstrierten am 15. Oktober Hunderttausende von Arbeitern und Jugendlichen gegen die weitgehend diskreditierte Berlusconi-Regierung und die Maßnahmen, die sie einzuführen versuchte, wie Privatisierungen und Anhebung des Rentenalters. Nach dem Sturz der Berlusconi-Regierung unterstützte die liberale Opposition die neue Regierung im Namen von nationaler Einheit zur Durchsetzung genau der Maßnahmen, gegen die die Massen einen Monat zuvor demonstriert hatten. In Portugal brachte am 24. November ein Generalstreik fast alles im Lande zum Stillstand. Doch die „kommunistische“ Opposition untergräbt Arbeiterkämpfe mit ihrem Appell an das nationale Interesse, indem sie sich über die „Preisgabe der Souveränität des Landes“ beklagt (junge Welt, 25. November 2011).

Die reformistischen Gewerkschaftsführer können keinen wirkungsvollen Klassenkampf gegen die kapitalistische Kahlschlagspolitik führen, da sie die EU politisch unterstützen und ganz allgemein der bürgerlichen Ordnung verpflichtet sind. Die Führer des Hauptverbandes der spanischen Gewerkschaften sind mit der PSOE verbündet, während in Griechenland die Hauptdachverbände der Gewerkschaften von Unterstützern der PASOK geleitet werden – das sind genau die Parteien, die noch bis vor kurzem bei der Durchsetzung der Kahlschlagsprogramme dieser Länder federführend waren. Die Reformisten akzeptieren die auf Klassenzusammenarbeit hinauslaufende Lüge, dass Arbeiter und Ausbeuter ein gemeinsames „nationales Interesse“ haben und dass deshalb die Arbeiter in einer Wirtschaftskrise ihren „gerechten Anteil“ an Opfern erbringen müssen. Aber Arbeiter und Kapitalisten haben entgegengesetzte Klasseninteressen. Wirtschaftliche Krisenzyklen gehören zum kapitalistischen System und werden erst beseitigt sein, wenn das Proletariat die Macht übernommen und sich das Produktivvermögen der Bourgeoisie angeeignet hat.

Klassenkampf in Deutschland und in Frankreich in Solidarität mit den griechischen, italienischen, spanischen und portugiesischen Arbeitern würde nicht nur deren Kämpfe gegen die Austeritätspolitik auf eine breitere Basis stellen, sondern auch den Arbeitern in ganz Europa helfen, sich vom Nationalismus zu befreien und mit ihrer eigenen Bourgeoisie zu brechen. In Deutschland hat die auf Klassenzusammenarbeit ausgerichtete Politik der SPD eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass die deutsche Bourgeoisie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Rivalen erhöhen konnte. Die Koalitionsregierung aus SPD und Grünen von 1998 bis 2005 war entscheidend verantwortlich dafür, durch Lohnkürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Angriffe auf den „Sozialstaat“ – vor allem durch die „Hartz“-Reformen, die die Arbeitslosigkeit reduzierten und die Sozialleistungen massiv senkten – die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Nutzung befristeter Arbeitsverhältnisse nahm dramatisch zu, und ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. Bei einem durchschnittlichen Reallohnrückgang um 7,4 Prozent in den Jahren 2000 bis 2010 sind inzwischen 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen.

Zwar besaß Deutschland bereits die größte Wirtschaft in Europa, doch seine gestiegene Wettbewerbsfähigkeit erklärt, weshalb es auf dem Kontinent das Sagen hat. Natürlich kommt die gesteigerte Profitabilität der deutschen Kapitalisten geradewegs aus den Geldbeuteln der deutschen Arbeiterklasse. Dadurch wird die Verbindung zwischen den Kämpfen gegen Imperialismus im Ausland und gegen kapitalistische Herrschaft im eigenen Land deutlich. Vor allem ist es notwendig, revolutionäre internationalistische Parteien in Deutschland und anderswo zu schmieden, die in der Lage sind, die arbeitenden Massen so zu führen, dass ihr Kampf für die unmittelbaren Lebensbedürfnisse ein Teil des Kampfes für die Herrschaft der Arbeiter wird.

EU: Von der antisowjetischen Allianz zum imperialistischen Konsortium

Der Zweck der von Deutschland und Frankreich beherrschten EU liegt vor allem darin, die Interessen der imperialistischen Mächte und ihrer Juniorpartner bei der Ausbeutung ihrer eigenen Arbeiterklassen zu fördern und die abhängigeren Staaten, wie Griechenland und viele osteuropäische Länder, als Sommerurlaubsziel oder Hinterhof mit Fertigung zu Billiglöhnen zu benutzen. Wir haben die EU und ihre Vorgänger von jeher konsequent abgelehnt. So schrieben wir in „Labor and the Common Market“ (Arbeiterbewegung und der Gemeinsame Markt, WV Nr. 15, Januar 1973):

„Im imperialistischen Zeitalter sind Allianzen zwischen kapitalistischen Staaten, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Aspekte, gegen andere Staaten gerichtet, sowohl fortgeschrittene als auch rückständige. Der Gemeinsame Markt ist im Wesentlichen eine instabile Allianz zwischen dem französischen und dem deutschen Kapitalismus auf der Grundlage reaktionärster Wirtschaftspolitik.“

Die EU ist ein zerbrechliches Gebilde, das wegen der ungleichartigen nationalen Interessen der europäischen Imperialisten ständigen Spannungen ausgesetzt ist, die sie fortwährend auseinanderzureißen drohen. Und es kann auch gar nicht anders sein. Obwohl die Produktivkräfte schon längst über den nationalen Rahmen hinausgewachsen sind, ist der Kapitalismus ein System, das von seinem Wesen her auf Nationalstaaten beruht: Jede der unterschiedlichen nationalen Kapitalistenklassen braucht ihren eigenen Staat, um ihre Interessen im eigenen Land und im Ausland durchzusetzen und zu verteidigen. Daher ist unter dem Kapitalismus das Ziel einer politischen Union oder eines europäischen Superstaates notwendigerweise reaktionär und eine leere Utopie.

Wie W. I. Lenin, der Führer der proletarischen Oktoberrevolution von 1917 in Russland, schrieb:

„Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte…“ („Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“, August 1915).

Lenin betonte, dass die Verteilung der Profite unter den imperialistischen Rivalen letzten Endes durch Gewalt entschieden wird. Dieses Verständnis widersprach den Auffassungen des deutschen Sozialdemokraten Karl Kautsky, dessen Fantasie von einem „Ultraimperialismus“ eine friedliche Lösung solcher Konflikte postulierte und eine proletarische Revolution für unnötig erklärte. Lenin betonte: „Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik.“

Die Ursprünge der Europäischen Union reichen zurück bis in die 1950er-Jahre, als die westeuropäischen Imperialisten unter Führung der USA versuchten, ihre Allianz gegen die Sowjetunion durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu festigen. Das aus der Oktoberrevolution hervorgegangene Sowjetrussland war trotz seiner Degeneration unter Stalin immer noch ein Arbeiterstaat – basierend auf der Enteignung der Kapitalisten und der Kollektivierung der Produktionsmittel. Mit einer Planwirtschaft ausgestattet, stellte die UdSSR Arbeitsplätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Ausbildung für alle zur Verfügung, in scharfem Gegensatz zu den Verwüstungen des Kapitalismus, die heutzutage nur zu offensichtlich sind. Wir Trotzkisten verteidigten die Sowjetunion bedingungslos gegen die Imperialisten, die immer schon danach trachteten, sie zu zerstören.

Unsere grundsätzliche Ablehnung sowohl der NATO – der gegen die Sowjetunion gerichteten Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg – als auch der EU und ihrer Vorläufer war verbunden mit unserer Verteidigung der Sowjetunion und der deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas und der DDR. Mit der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion 1991/92 verschwand die antisowjetische Funktion von NATO und EU. Die EU blieb ein imperialistischer Handelsblock. Während die USA die militärische Oberherrschaft behielten, ließ aber ihre wirtschaftliche Schlagkraft nach.

Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 machte der französische Präsident François Mitterrand Frankreichs Einverständnis zur deutschen Wiedervereinigung – die verwirklicht wurde, indem das kapitalistische Westdeutschland die DDR verschlang – von der Übereinkunft der beiden Länder über eine gemeinsame Währung abhängig. Dies sollte ein wiedererstarktes Deutschland davon abhalten, andere europäische Länder, vor allem Frankreich, rücksichtslos unterzubuttern. Zusätzlich würde die Währung eine Waffe gegen die internationale Vorherrschaft des US-Dollars sein. Doch die Einigkeit dieser beiden imperialistischen Mächte ist selbst konfliktbeladen, wie die Debatten über das Vorgehen in der gegenwärtigen Krise der Eurozone zeigen.

Der Vertrag von Maastricht 1992 autorisierte die Einführung des Euro, der erstmals 1999 gehandelt wurde, bevor er 2002 als tatsächliches Geld für Konsumenten eingeführt wurde. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) lehnte den Vertrag anfangs ab, weil sie fürchtete, er würde zu einer Vormachtstellung des deutschen Imperialismus gegenüber dem französischen Imperialismus führen, d. h. sie lehnte ihn vom reaktionären Standpunkt des französischen Nationalismus aus ab. Später machte die PCF ihren Frieden mit dem Euro. Das gilt auch mehr oder weniger für die gesamte europäische Linke, die entweder die EU ausdrücklich unterstützt oder behauptet, sie sei ein Rahmen, der zur Verbesserung der Lage der Werktätigen genutzt werden könne (ein „soziales Europa“).

Der Vorläufer der Liga für die Fünfte Internationale (in Deutschland die Gruppe Arbeitermacht) und seine britische Gruppe Workers Power sprachen sich bei dem Volksentscheid über den Maastricht-Vertrag 1992 für Stimmenthaltung aus. Sie waren von der Sozialcharta der EU mit ihren leeren Versprechungen, Arbeiterrechte, Gleichheit der Geschlechter und Ähnliches zu garantieren, so begeistert wie die britische Labour Party. Workers Power (Juni 1992) argumentierte, dass „die Bedingungen des Maastrichter Abkommens auch eine Basis für die Ausweitung von Rechten und Errungenschaften auf solche Staaten sein könnten, wo die Arbeiterklasse diese Errungenschaften nie gewonnen hatte oder wo sie sie verloren hat“, und fügte hinzu, dass „die europäischen Arbeiter nach der Inkraftsetzung der Maastrichter Bedingungen bis zu einem gewissen Grad besser gerüstet sein werden, um auf kontinentaler Ebene zurückzuschlagen“. Die französische Gruppe Lutte Ouvrière (LO) schrieb 2005 ganz ähnlich: „Wenn auch auf kapitalistischer Grundlage mit all den dazugehörenden Ungerechtigkeiten und Unzulänglichkeiten, so repräsentiert die Europäische Union doch in gewissen Bereichen einen Fortschritt.“ Workers Power und LO sind moderne Kautskyaner, Lakaien des Kapitals mit einem rührenden Vertrauen in den „demokratischen“ Imperialismus und seine verschiedenen Bündnisse.

Opposition zur EU und zum Euro findet sich hingegen in Teilen des bürgerlichen Lagers. Ein Teil der deutschen Bourgeoisie stand dem Euro schon immer äußerst skeptisch gegenüber und war der Meinung, dem deutschen Imperialismus wäre mit der D-Mark besser gedient. Auch unter den britischen Tories gibt es starke EU-feindliche Empfindungen, während verschiedene faschistische und rechtsgerichtete populistische Gruppierungen die EU vom nationalchauvinistischen Standpunkt aus ablehnen. Die reformistische Linke hat die Opposition gegen die EU – die von vielen Arbeitern zu Recht als ein Instrument kapitalistischer Austeritätspolitik angesehen wird – faktisch dem reaktionären rechten Flügel überlassen.

Der dritte Versuch des deutschen Imperialismus, Europa zu beherrschen

In einer Erklärung von 1997 betonte die Internationale Kommunistische Liga, dass eine gemeinsame Währung ohne einen gemeinsamen Staat nicht überlebensfähig ist:

„Die Kontrolle der Geldmenge innerhalb der eigenen Grenzen ist eine wirtschaftliche Grundvoraussetzung für einen bürgerlichen Staat, die notwendigerweise eng verknüpft ist mit anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik. Ein stabiles Währungssystem auf der Basis des ,Euro‘ würde strenge und ständige Einschränkungen von Steuereinnahmen und Staatsausgaben in allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern… Aber da der Kapitalismus auf der Grundlage einzelner Nationalstaaten organisiert ist, was die Ursache von wiederholten imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt ist, ist es unmöglich, einen stabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat zustande zu bringen. Ein imperialistischer ,Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden… Sollte das Maastrichter Projekt einer gemeinsamen europäischen Währung zustande kommen, würde das nur auf eine kurze, konfliktreiche Episode hinauslaufen.“ („Für ein Arbeitereuropa – Für sozialistische Revolution!“, Spartakist Nr. 129, September/Oktober 1997)

Wir haben jetzt die erste wirklich ernsthafte Weltwirtschaftskrise, seit diese Erklärung geschrieben wurde, und die Konflikte, die in Europa auftreten, drohen die EU rasch an den Punkt einer Implosion zu bringen. Hinter dieser offensichtlichen Zersplitterung stecken die dem Währungssystem der EU innewohnende Instabilität und die Tatsache, dass die EU aus Nationalstaaten mit verschieden hoher Arbeitsproduktivität besteht. Diese von der Krise verschärften Unterschiede spiegeln sich in den Unterschieden bei der öffentlichen Kreditaufnahme und in dem Zinsgefälle bei Staatsanleihen wider.

Der deutsche Imperialismus machte durch Lohnsenkungen zu Hause und durch die Einführung des Euro riesige Profite, und er hätte gerne, dass es so bleibt. Seit Jahren hat Deutschland einen Handelsbilanzüberschuss zu verzeichnen, der durch massive private und öffentliche Verschuldung anderer Staaten der Eurozone finanziert und durch die Tatsache in die Höhe getrieben wird, dass mit Hilfe der Gemeinschaftswährung deutsche Industrieexporte in der gesamten Eurozone billig bleiben. Die deutsche Bourgeoisie hat nicht die Absicht, den Überschuss zu reduzieren, und argumentiert, dies sei das Problem der Länder mit einem Handelsbilanzdefizit.

Normalerweise hat jedes Land seine eigene Währung, und ein Schuldnerland kann sich etwas Linderung verschaffen und seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, indem es seine Währung abwertet. Doch dies ist in einer Währungsunion nicht möglich. Die deutsche Bourgeoisie fordert von den Schuldnerländern Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Ein anderer Vorschlag ist, dass das deutsche Kapital den ärmeren Ländern der Eurozone größere Geldmittel borgt – doch dies wird von der deutschen Bourgeoisie entschieden abgelehnt. In einem Online-Artikel der Financial Times (13. September 2011) über den Zusammenbruch der Eurozone schrieb Martin Wolf:

„Von einem italienischen politischen Entscheidungsträger hörte ich folgendes: ,Wir haben die alten Sicherheitsventile der Inflation und der Abwertung zugunsten niedrigerer Zinssätze aufgegeben, doch jetzt haben wir nicht einmal mehr die niedrigen Zinssätze.‘ … Und nicht zuletzt: ,Es wäre besser, auszusteigen, als 30 Jahre lang Schmerzen zu ertragen.‘ Diese Bemerkungen zeugen von einem Vertrauensverlust sowohl in das Projekt als auch in die Partner.“

Unter der von der deutschen Bourgeoisie diktierten Politik gibt es für die Schuldnerstaaten keinen Ausweg. Die scharfen Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben hatten einen vorhersehbaren deflationären Effekt: die griechische Wirtschaft ist seit dem vorigen Jahr um 7,5 Prozent geschrumpft. Eine kleinere Wirtschaft bedeutet weniger Steuereinnahmen, was das Defizit weiter erhöht und umgehend Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen auslöst. Gleichzeitig warnen viele bürgerliche Experten überall hysterisch davor, wie schlimm es werden könnte, wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde. Doch das hängt von den auferlegten Bedingungen ab. Nachdem Argentinien seine Währung an den US-Dollar gebunden hatte, versank seine Wirtschaft in einer tiefen Rezession, und 2001 ging das Land bankrott. Investoren in argentinische Staatsanleihen verloren über 70 Prozent ihres Geldes, was international bei den Banken einen Aufschrei der Empörung auslöste. Nach dem Bankrott löste Argentinien seine Dollarbindung, und die Wirtschaft erholte sich, doch erst als der Durchschnittslohn um 30 Prozent gefallen war.

Das Beispiel Argentinien zeigt anschaulich, dass Griechenland vielleicht besser dran wäre, wenn es den Staatsbankrott erklärte und die Eurozone verließe und dabei seine eigene Währung wieder einführte. Aber, obgleich dies möglicherweise eine Befreiung von der Abwärtsspirale mit sich brächte, so würde doch ein Verlassen der Eurozone das griechische Proletariat nicht vor dem weltweiten Wirtschaftsabschwung und vor kapitalistischer Verwüstung schützen. In Britannien (das in der EU ist, aber der Eurozone nicht angehört) ist die Tory-Regierung von David Cameron genauso fest entschlossen, Staatsausgaben zu kürzen, wie seine Amtskollegen auf dem Kontinent. Am 30. November organisierten öffentliche Beschäftigte einen massiven eintägigen Streik gegen die Sparmaßnahmen, darunter drohende Entlassungen und eine Verlängerung des Lohnstopps. Für Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, imperialistischen Krieg und die anderen Verwüstungen durch den niedergehenden Kapitalismus ist eine sozialistische Revolution die einzige Lösung.

Deutsch-französische Achse rattert vor sich hin, bis sie bricht

Aus Sorge um die Stabilität der Eurozone (und der französischen Wirtschaft) unterstützte Präsident Nicolas Sarkozy bisher die Einführung von Euro-Bonds – ein Plan zur Ausgabe gemeinsamer Anleihen durch die Staaten der Eurozone – oder alternativ den Direktankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, um Länder zu retten, die sich in Schwierigkeiten befinden. Doch Merkel hat dem nicht zugestimmt, weil sie weiß, dass letztendlich das Geld für diese Pläne aus Deutschland kommen wird. Auch die Obama-Regierung hat Merkel eindringlich gebeten, mehr Geld aufzubringen. Der springende Punkt ist aber, dass nichts passiert, was für Berlin nicht akzeptabel ist. Als Gläubigernation betonen die Deutschen die Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte und eines starken Euro (die D-Mark in Verkleidung), wobei Inflation als die schlimmste Sache der Welt angesehen wird. Dies begründet man mit dem Hinweis auf zwei deutsche Inflationsperioden, 1923 und nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei man die gleichermaßen katastrophale Deflationspolitik während der Wirtschaftskrise Anfang der 1930er-Jahre außer Acht lässt.

Als EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso die Einführung von Euro-Bonds unter der Bezeichnung „Stabilitätsbonds“ vorschlug, brachte das rechtsgerichtete deutsche Boulevardblatt Bild (23. November 2011) die Schlagzeile: „Briten, Amerikaner und die ganze EU – Alle wollen unser Geld!“ Derweil erhob in Frankreich Jacques Attali, ehemaliger Berater von Mitterrand, den Vorwurf, dass Deutschland im vergangenen Jahrhundert Europa schon zweimal in selbstmörderische Kriege geführt habe, und sagte: „Heute ist es erneut Deutschland, das die Waffe zum kollektiven Selbstmord des Kontinents in der Hand hält.“ Die PCF stimmte dem zu, indem sie Sarkozy beschuldigte, Merkel in der Krise nachgegeben zu haben und an einem „finanzpolitischen München“ mitgewirkt zu haben, eine Bezugnahme auf die Entscheidung Frankreichs und Britanniens 1938, von einer Kriegserklärung an Hitlerdeutschland wegen dessen Besetzung des Sudetenlandes Abstand zu nehmen.

Bei dem EU-Gipfel Ende Oktober wurden die Staatschefs der zehn Länder, die nicht der Eurozone angehören, von der Diskussion über die Euro-Krise ausgeschlossen. Das löste eine Beschwerde des britischen Premierministers Cameron aus, der bemerkte, dass die Krise in der Eurozone auch anderswo Auswirkungen hätte, darunter auch in London, einem Weltfinanzzentrum. Sarkozy schnauzte Cameron an, der noch vor nicht allzu langer Zeit sein Waffenbruder bei der Bombardierung Libyens gewesen war: „Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. Wir haben es satt, dass ihr uns ständig kritisiert und sagt, was wir tun sollen. Ihr sagt, ihr hasst den Euro, und jetzt mischt ihr euch in unsere Treffen ein.“

Die EU bricht unter den Spannungen der gegensätzlichen nationalen Interessen auseinander. Die Spannungen zeigen sich auch in der Verhängung von Beschränkungen des Rechtes auf Freizügigkeit innerhalb der EU, das angeblich vom Schengener Abkommen garantiert wird. 2010 wurden etwa 400 000 Menschen, die in die EU einwandern wollten, an deren Grenzen angehalten. In den Niederlanden, Finnland, Dänemark und anderen Ländern Nordeuropas bekommen populistische immigrantenfeindliche Parteien Zulauf, genährt von chauvinistischen Regierungskampagnen, die unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ geführt werden und sich hauptsächlich gegen Muslime richten. Es liegt im Interesse der Arbeiterklasse eines jeden Landes, für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten und Flüchtlinge zu kämpfen! Nieder mit der EU und der rassistischen „Festung Europa“!

SPD und Linkspartei: Retter des Kapitalismus

Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands versteht, dass die Arbeiterklasse Europas und speziell das mächtige deutsche Proletariat gegen die aus der Krise entspringenden kapitalistischen Angriffe unbedingt klassenkämpferische Maßnahmen ergreifen muss. So intervenierten wir am 1. Mai 2010 mit den Losungen „Solidarität mit den griechischen Arbeitern!“ und „Klassenkampf gegen deutsche Kapitalisten!“ (Spartakist Nr. 183, Mai 2010). Die Haupthindernisse für einen solchen Kampf sind die reformistischen Arbeiterparteien SPD und Linkspartei zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie und den linken Gruppen, die sich an ihnen orientieren.

Im Sommer sprach sich die SPD für Euro-Bonds aus. Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Finanzminister, begründete dies in einem Spiegel-Interview (12. September 2011):

„Man muss den Menschen erklären, dass dieses Europa die Antwort ist auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert in einer sich dramatisch verändernden Welt mit neuen Schwergewichten. Und dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiert. Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen. Aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“

Steinbrück und die SPD spielen hier mit der Angst vor einem Krieg, die in vielen Teilen Europas als Folge der beiden Weltkriege weit verbreitet ist. Das ist eine echte Dreistigkeit angesichts der Tatsache, dass die SPD-geführte Regierung während des Balkankrieges von 1999 als erste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen im Ausland eingesetzt hat. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD und Merkel sind strikt taktischer Art und laufen auf eine Debatte darüber hinaus, was das Beste für den deutschen Imperialismus ist. Die Unterstützung der SPD für den Euro-Bonds-Plan spiegelt die Furcht wider, Merkels harte Linie könnte die EU zerstören und dabei die Gans schlachten, die dem deutschen Kapitalismus goldene Eier gelegt und es den Sozialdemokraten ermöglicht hat, weiterhin an der Tafel des deutschen Kapitals zu speisen. Die SPD ist ein Beispiel dafür, was W. I. Lenin eine bürgerliche Arbeiterpartei nannte: Parteien mit einer proletarischen Basis, vor allem mittels der Gewerkschaften, aber mit einem durch und durch prokapitalistischen Programm und einer ebensolchen Führung. Die SPD besudelte das Banner des Internationalismus der Arbeiter, als sie 1914 für die Kriegskredite des deutschen Imperialismus stimmte. Seitdem ist die SPD ein leidenschaftlicher Feind der Revolution.

Die Linkspartei – ein Zusammenschluss der ehemaligen herrschenden stalinistischen Partei der DDR mit einer Abspaltung von der SPD, einschließlich eines Teils der Gewerkschaftsbürokratie – wird von vielen Linken und klassenkämpferischen Arbeitern als Alternative zur SPD angesehen. Die Linkspartei mag etwas mehr über Solidarität mit Griechenland reden, akzeptiert aber wie die SPD den Rahmen der EU und die Gemeinschaftswährung, wobei sie erklärt, dass dieses Bündnis imperialistischer Räuber eine fortschrittlichere Politik machen sollte. So ist die Linkspartei auch für Euro-Bonds. Doch seit wann besteht Arbeitersolidarität mit den bedrängten griechischen Massen darin, die Regierung zu bitten, Bankdarlehen zu einem geringfügig verringerten Zinssatz zu gewähren?

Das linke Gesicht der Linkspartei ist ihre Vize-Vorsitzende Sahra Wagenknecht von der fehlbenannten „Kommunistischen Plattform“. Wagenknecht schlägt absurderweise vor, dass die öffentlichen Haushalte „aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden“ müssten. Dazu möchte sie eine öffentliche europäische Bank einrichten, die zinsgünstige Kredite anbietet. Nur ein eingefleischter Sozialdemokrat kann sich vorstellen, dass der Haushalt einer kapitalistischen Regierung vom kapitalistischen Markt unabhängig sein könnte! Und in Europa gibt es bereits Hunderte von Banken in öffentlichem Besitz; alle richten sich nach den Regeln des kapitalistischen Profitsystems. Wagenknechts reformistische Konzepte sind Schönfärberei, um die Rolle der Linkspartei bei der Unterstützung kapitalistischer Ausbeutung zu verschleiern. Die Linkspartei sollte eigentlich über öffentliche Haushalte Bescheid wissen, wo sie doch in Berlin und anderen Bundesländern in Regierungen eingetreten ist, die Arbeiter entlassen und öffentliche Ausgaben, insbesondere die Löhne der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, massiv gekürzt haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Menge Mitgliedsbeiträge dafür ausgegeben, um Zeitungsanzeigen für seine Kampagne „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ zu schalten. Derweil war die „Solidarität“ der DGB-Bürokraten mit der gegen die Krise kämpfenden griechischen Arbeiterklasse auf ein paar Erste-Mai-Reden und vielleicht noch einen Unterstützungsbrief beschränkt. Kein Kampf wurde gegen die deutsche Regierung und die deutschen Kapitalisten geführt, die die unverblümtesten Befürworter der Sparmaßnahmen sind, die jetzt die griechische, portugiesische, und manch andere Arbeiterklasse so hart treffen.

Dieselbe sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie hat zum Vorankommen des deutschen Imperialismus und zu seiner beherrschenden Stellung in der EU beigetragen, als unter ihrer Leitung massive Reallohnkürzungen vollzogen wurden. Die verräterischen Gewerkschaftsführer verbreiten die auf Klassenzusammenarbeit ausgerichtete Lüge, dass das, was für Deutschland und das Unternehmen gut ist, auch für die Arbeiter gut sei. Erst kürzlich stimmte Ver.di einer 20-prozentigen Lohnkürzung für alle Neueinstellungen bei der Lufthansa am neuen Berliner Flughafen zu. In kurzer Zeit wird dieser Ausverkaufsabschluss für ein allgemeines Sinken der Löhne bei der Lufthansa sorgen. Es ist unbedingt notwendig, Löhne und Arbeitsbedingungen durch Klassenkampf zu verteidigen: Organisiert die Unorganisierten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der Spaltung zwischen Festangestellten, Leiharbeitern und befristet beschäftigten Arbeitern! Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif! Für die Schmiedung einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsführung in Verbindung mit dem Aufbau einer revolutionären Partei!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

1929 schrieb Leo Trotzki, damals der Führer der Linken Opposition, die für den authentischen Bolschewismus und gegen die stalinistische Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale kämpfte:

„Die Avantgarde des europäischen Proletariats in Person der Opposition teilt seinen gegenwärtigen Herrschern mit: Um Europa zu vereinigen, ist es zuallererst notwendig, euch die Macht aus den Händen zu reißen. Das werden wir tun. Wir werden Europa vereinigen. Wir werden es gegen die feindliche kapitalistische Welt vereinigen. Wir werden es in einen gewaltigen Exerzierplatz des militanten Sozialismus verwandeln. Wir werden es zum Grundstein der sozialistischen Weltrevolution machen.“ („Disarmament and the United States of Europe“ [Abrüstung und die Vereinigten Staaten von Europa], Oktober 1929)

Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa würden zusammen mit der proletarischen Machtübernahme in den USA, in Japan und auf der ganzen Welt die Voraussetzungen für eine wirkliche internationale Arbeitsteilung in einer geplanten Wirtschaft schaffen und so die Produktivität der Gesellschaft enorm erhöhen. Durch die Herstellung wirklicher Gleichheit für die Völker Europas würden sie die Quelle der imperialistischen Kriege beseitigen, die Europa so oft schon dem Untergang nahe gebracht haben.

Die multiethnische deutsche Arbeiterklasse besitzt in ihren verschiedenen Bestandteilen aus den Mittelmeerländern, vom Balkan und aus Osteuropa – die oftmals militantere Klassenkampftraditionen mitbringen – eine lebendige Verbindung zu den Kämpfen der griechischen Arbeiter, der türkischen und kurdischen Arbeiter in der Türkei und zu Arbeitern in anderen Ländern. Entschlossener Klassenkampf deutscher Arbeiter würde beim französischen Proletariat gewaltigen Widerhall finden und wäre ein Leuchtfeuer für die Arbeiterklassen weltweit. Zentral für unsere Perspektive als Trotzkisten ist die Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Weltpartei der proletarischen Revolution. Dies hat sich die Internationale Kommunistische Liga und ihre deutsche Sektion, die SpAD, zur Aufgabe gemacht.

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