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Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands |
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Komitee für soziale Verteidigung Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten! Die folgende Solidaritätsadresse des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) wurde am 12. November an die Gruppe Refugee Tent Action gesendet. Das KfsV ist eine rechtliche und soziale Verteidigungsorganisation, die mit der SpAD verbunden ist. Wir sind solidarisch mit eurem Kampf gegen rassistische Unterdrückung und für grundlegende demokratische Rechte für Flüchtlinge in Deutschland. Wir treten ein für volle und gleiche Staatsbürgerrechte für jeden, der hier lebt, egal welch nationaler Herkunft und egal, wie sie oder er hierhergekommen ist. Eure Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, nach Schließung der Isolationslager, nach einem Stopp aller Abschiebungen, für das Recht auf politisches Asyl und euer Appell nach besseren Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind elementare Rechte. Wir haben mit euch an Demonstrationen teilgenommen und die Tent-Action- und Hungerstreik-Camps besucht und wollen erneut bekräftigen, dass wir bei euch stehen in eurem Kampf um Freiheit und Würde. Deshalb haben wir beigefügten Protestbrief an den Berliner Senat und an die Bundesregierung geschickt und 100 Euro an euer Konto überwiesen entsprechend dem Aufruf zur Solidarität auf eurer Homepage www.refugeetentaction.net. Gerade jährte sich der 20. Jahrestag des staatlich geschürten Pogroms in Rostock, was inmitten einer rassistischen Welle von Terror gegen Flüchtlinge Teil einer Kampagne war, das Recht auf Asyl auszuhöhlen. Die Rechte von Flüchtlingen werden immer mehr eingeschränkt und ihre Lebensbedingungen verschlimmern sich andauernd weiter in diesem deutschen Staat, den wir als Viertes Reich benennen. Euer Kampf richtet die Aufmerksamkeit auf die Not aller Flüchtlinge im gegenwärtigen Klima des „Krieg gegen den Terror“, der in Wirklichkeit ein rassistischer Krieg gegen Immigranten ist, ob sie nun einen deutschen oder EU-Pass haben oder nicht. Wir werden unser Möglichstes tun, euren Kampf Arbeiterorganisationen international bekannt zu machen. Wir denken, dass nur die Macht der internationalen Arbeiterbewegung wirkliche Reformen von der imperialistischen herrschenden Klasse erzwingen und letztlich endgültig die Welt vom Rassismus befreien kann durch erfolgreiche sozialistische Revolutionen international. * * * * * Die nachfolgende Protesterklärung vom 12. November schickte das KfsV an den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, das Bundesinnenministerium, die Senatsverwaltung für Inneres, den Polizeipräsidenten von Berlin, sowie den Bezirksbürgermeister von Mitte. In Solidarität mit den Tent-Action-Aktivisten protestieren wir gegen die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland und in der EU leben müssen. Wir sind äußerst empört über die brutalen nächtlichen Angriffe der Polizei gegen den Protest der Tent Action Refugees vor dem Brandenburger Tor. Nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar machten sich Flüchtlinge aus dem Würzburger Flüchtlingslager zu Fuß auf einen 500 Kilometer langen Marsch nach Berlin, um die Aufmerksamkeit zu lenken auf die unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie und alle anderen Flüchtlinge in Deutschland gezwungen sind zu leben. Sie fordern, sich frei bewegen und ihren Wohnort selbst wählen zu können; sie fordern einen Stopp aller Abschiebungen, die Schließung der Isolationslager, die Aufhebung der Residenzpflicht, das Recht auf politisches Asyl und bessere Lebensbedingungen, damit sie in Deutschland ein Leben in Würde führen können. Dass Flüchtlingen ein solch elementares Recht wie das, sich frei bewegen zu können – also auch nur ihre Familien und Freunde in anderen Städten zu besuchen –, durch die Residenzpflicht verweigert wird, ist ein grotesker Ausdruck der unmenschlichen Bedingungen, unter denen diese schutzlosesten Teile der Gesellschaft leben. Besonders die mitternächtlichen Überfälle der Berliner Polizei gegen die Flüchtlinge, die sich im Hungerstreik befanden, und ihre Unterstützer waren so grausam und gewalttätig, dass es in breiten Schichten der deutschen Gesellschaft und Presse Empörung und Kritik hervorrief. Warme Kleidung und Decken wurden konfisziert, obwohl die Temperaturen nahe am Nullpunkt lagen – das ist inzwischen als „Wärmeverbot“ bekannt –, und dieser rassistische Sadismus rief große Empörung hervor. Es gibt glaubhafte Berichte etwa in der FAZ, in denen Tent-Action-Teilnehmer, die Opfer dieser Angriffe waren, über Beschimpfungen und Schläge berichteten, die Demonstranten erdulden mussten, nachdem sie von der Polizei in Haft genommen wurden, unter Isolationsbedingungen und ohne Zeugen. Wir stehen auf der Seite der Demonstranten gegen diese Misshandlungen und für ihre Forderungen und bestehen darauf, dass die Polizeibrutalität sofort aufhört und die elementaren menschlichen Forderungen der Demonstranten erfüllt werden. Jegliche noch bestehenden Anklagen gegen sie müssen fallengelassen und aus ihren Akten getilgt werden. Diese Vorgänge sind eine Bedrohung für jeden Gewerkschafter, der Streikposten steht, und für jeden Menschen, der für seine Rechte kämpft. Wir werden diese grausamen Taten international unter Arbeitern, Gewerkschaftern und allen anderen bekanntmachen, die Flüchtlinge, Immigranten und alle Opfer von Unterdrückung verteidigen wollen. Spendenkonto
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