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Spartakist Extrablatt, Bundestagwahl 2005 |
5. September 2005 |
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PSG – politische Banditen im orthodox-trotzkistischen Mantel
Die Partei für soziale Gleichheit (PSG), die zu den Wahlen antritt, versucht sich als eine Alternative zur SPD und zur Linkspartei darzustellen und als „orthodox“ trotzkistisch zu erscheinen. Die PSG ist die deutsche Sektion einer dubiosen Organisation, die aus Gerry Healys Internationalem Komitee für die Vierte Internationale entstand und heute von David North geführt wird. So wurden sie in den 70er-Jahren zu Presseagenten mörderischer kapitalistischer arabischer Regime: Sie rechtfertigten und unterstützten 1979 die Hinrichtung von 21 irakischen KP-Mitgliedern, seit 1977 hatten sie einen Vertrag mit Libyens Gaddafi, der ihnen eine Million Pfund einbrachte und die Finanzierung ihrer Pseudo-Massen-Tageszeitung News Line ermöglichte (siehe Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 12, Winter 1986/87). Vor vielen Jahren charakterisierten wir die von Healy und North geführte politische Tendenz als politische Banditen, deren Praxis in krassem Widerspruch steht zu ihren angeblichen Grundsätzen. Jahrelang waren sie politische Lakaien der Sozialdemokratie, besonders bei der Konterrevolution in der DDR und der Sowjetunion. Seit der kapitalistischen Wiedervereinigung behaupten sie allerdings, dass SPD und Gewerkschaften völlig bürgerlich geworden seien. Und das angesichts einer breiten bürgerlichen Offensive gegen die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften!
Gleichzeitig beklagen sie die Klassenzusammenarbeit der SPD und der Gewerkschaften, zum Beispiel beim Opelstreik letztes Jahr. Neben richtigen Kritikpunkten stellen sie allerdings auch die Forderung: „Es ist notwendig, sich vollständig von den alten gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen zu lösen“ („Erklärung der Redaktion“, 19. Oktober 2004). Der Hintergrund für diese Position ist der, dass die PSG vor Jahren die „Globalisierung“ für sich entdeckte und seitdem die Lüge verbreitet, dass der Nationalstaat keine Rolle mehr spiele: „Die Globalisierung der Produktion und der Finanzmärkte hat allen nationalen Reformprogrammen den Boden entzogen… Hier liegt die Ursache für die groteske Verwandlung von SPD und Gewerkschaften.“ Das bedeutet eine groteske Schönfärberei des SPD-Reformismus, der schon mit seiner Zustimmung zu den Kriegskrediten bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 seinen nationalistischen Charakter demonstrierte. Gleichzeitig bietet diese revisionistische Theorie eine Rechtfertigung dafür, die Gewerkschaften anzugreifen und als Kampfinstrumente der Arbeiterklasse abzuschreiben. Aber der Aufruf, sich vollständig von den alten gewerkschaftlichen Organisationen zu lösen, vermeidet auch die politische Auseinandersetzung gerade mit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie und den Kampf für eine revolutionäre Führung der Gewerkschaften. So ist es kein Wunder, dass die PSG nichts anzubieten hat, um den Würgegriff der Sozialdemokratie zu brechen, außer hohlen Sprüchen über Globalisierung und für Sozialismus, ohne einen Weg aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse kämpfen kann und wie das Bewusstsein der Arbeiter erhöht werden kann. Keine Stimme für die politischen Banditen der PSG!
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