Mobilisiert die Macht der Arbeiterbewegung:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Der Kampf um die Freiheit Mumia Abu-Jamals hat einen kritischen Punkt erreicht. Letzten Dezember beschloss das Dritte Bundesberufungsgericht in den USA ein „beschleunigtes“ Verfahren für Mumia. Sowohl Mumia als auch die Staatsanwälte fechten Beschlüsse an, die William Yohn, Richter am Bundesbezirksgericht, 2001 getroffen hatte, als er das Todesurteil aussetzte, aber jeden Aspekt des abgekarteten Schuldspruchs gegen Mumia bekräftigte. Die Staatsanwaltschaft kämpft darum, dass wieder die Todesstrafe verhängt wird. Es war klar, dass innerhalb einer kurzen Zeitspanne, vielleicht sogar innerhalb von sechs Monaten, das Gericht darüber entscheiden könnte, was Mumia bevorsteht: der Tod, ein Leben im Gefängnis oder weitere rechtliche Schritte.

Mumia, ein preisgekrönter Journalist, in seiner Jugend ein Sprecher der Black Panthers, ein Unterstützer der Organisation MOVE und unbeugsamer Gegner des rassistischen Staatsterrors, wurde 1982 von Philadelphias berüchtigter Maschinerie aus Bullen und Gerichten zu Unrecht angeklagt, den Polizisten Daniel Faulkner getötet zu haben, und in die Todeszelle verfrachtet. Das Komplott gegen Mumia Abu-Jamal ist zum Symbol dafür geworden, was das Wesen der rassistischen Todesstrafe ist. Die Todesstrafe in den USA ist ein Erbe der Sklaverei, der legalisierte Lynchstrick.

Das Bundesberufungsgericht entschied im Dezember, dass Mumia in seiner Berufung nur drei Punkte anführen könnte statt der 25, die sein Anwalt vorgebracht hat: die rassisch voreingenommene Auswahl der Jury bei seinem Verfahren 1982; die zur Beeinflussung der Geschworenen führende Aussage im Plädoyer des Bezirksstaatsanwaltes, Mumia würde sowieso „eine Berufung nach der anderen“ haben; und nach seiner Verurteilung die ungeheuerlich voreingenommenen Anhörungen vor Richter Albert Sabo in den 90er-Jahren. Diese Punkte sollten durchaus vor Gericht angefochten werden. Aber jeder Aspekt von Mumias Fall zeigt, wie sehr die kapitalistischen Herrscher ihn tot sehen wollen.

Die harte Realität ist, dass jedes Gericht in diesem Fall sich geweigert hat, die zahllosen anderen Verletzungen von Mumias Rechten anzuhören, und noch nicht einmal die eidesstattliche Erklärung von Arnold Beverly zur Kenntnis genommen hat, in der dieser gesteht, dass er von der Mafia angeheuert wurde, um Faulkner zu töten, und dass Mumia nichts damit zu tun hatte. Kein Gericht hat dieses Geständnis oder die Massen an zusätzlichen Beweisen für Mumias Unschuld zugelassen. Um eine Vorstellung zu geben, gegen welchen Gegner Mumia antreten muss: Viele der Richter des Dritten Bundesberufungsgerichts sagten zu Gunsten des Reaktionärs Samuel Alito aus, als im Januar die Anhörungen über seine Berufung an den Obersten Gerichtshof stattfanden. Zu den Mitgliedern dieses Berufungsgerichts gehört auch Marjorie Rendell, Ehefrau des Gouverneurs von Pennsylvania, des Demokraten Ed Rendell, der während des abgekarteten Prozesses gegen Mumia Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia war und während seiner ganzen politischen Laufbahn hartnäckig auf Mumias Hinrichtung hingearbeitet hat.

Eine Bewegung von Millionen weltweit, unter denen Gewerkschafter eine zentrale Rolle spielten, hatte es geschafft, im August 1995 einen Aufschub von Mumias Hinrichtung zu erreichen. Damals und in den folgenden paar Jahren war Mumias Name überall bekannt. Artikel über Mumia und die von ihm verfassten Kommentare waren regelmäßiger Bestandteil der Schwarzen-Zeitungen in den USA. Mumias Gesicht prangte auf den T-Shirts von studentischen Aktivisten und Ghettojugendlichen; sein Name wurde im Hip-Hop zum Symbol für rassistische abgekartete Anklagen, und viele Gewerkschaftsaktivisten sprachen über ihn. 1995 griffen 70 000 Arbeiter in Rom bei ihrer Gewerkschaftsdemo gegen Rentenkürzungen den Ruf nach Mumias Freiheit auf. In Deutschland machte die Fachgruppe Journalismus Berlin-Brandenburg der IG Medien (heute in ver.di) Mumia zu einem Ehrenmitglied ihres Vorstands. In Hamburg wurden bei einer Demo von Tausenden für Mumias Freiheit kurdische Demonstranten willkommen geheißen, die Freiheit für ihren gekidnappten PKK-Führer Öcalan forderten, dem in der Türkei die Todesstrafe drohte. Mumias Schicksal verband sich mit dem allgemeinen Gefühl des Hasses gegen das kapitalistische Unrechtssystem – ein System des Rassismus, Kriegs und Elends. Er wurde zum Helden für Millionen, als er seinen Kampf um die Wahrheit fortsetzte, selbst aus der Gefängniszelle heraus, mitten in der Höhle des imperialistischen Monsters USA.

Diese kämpferische Bewegung von Millionen wurde demobilisiert zu Gunsten einer so genannten „Taktik“, „einflussreiche“ Leute dazu zu kriegen, dass sie einen „fairen Prozess“ für Mumia oder ein Moratorium der Todesstrafe fordern. Lehren müssen daraus gezogen werden, wie Mumias Unterstützer demobilisiert werden konnten. Die Antwort liegt im politischen Programm, sich auf die rassistischen kapitalistischen Gerichte zu verlassen und auf die angebliche Möglichkeit, das Strafrechtssystem durch öffentlichen Druck zu reformieren. Dieses Programm wird vorangetrieben von einer ganzen Schar liberaler und reformistischer Organisationen, die ihre Protestaktionen auf Forderungen nach einem „neuen fairen Prozess“ für Mumia ausrichten. In Deutschland werden nicht nur Illusionen in einen „neuen fairen Prozess“ geschürt, der alle Beweise berücksichtigen soll, sondern auch in das Moratorium zur Todesstrafe, das einige US-Bundesstaaten eingeführt haben. Dies ist ein Programm des Vertrauens in die rassistischen kapitalistischen Gerichte, die doch bei jedem einzelnen Schritt klargemacht haben, dass sie ebenso entschlossen sind, Mumia zu töten, wie der berüchtigte „Henker-Richter“ Sabo, der sagte: „Ich werde denen helfen, den N....r zu braten.“ Ein solches Programm ist der Mobilisierung der Macht der Arbeiterklasse für Mumias Freiheit diametral entgegengesetzt.

Der kapitalistische Staat und seine Gerichte sind keine neutralen Institutionen, sondern Repressionsorgane gegen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten. Die Herangehensweise der Reformisten zerstreute die Kraft der Millionen auf der ganzen Welt, die den Kampf für Mumias Freiheit mit dem Kampf gegen Staatsterror und gegen ihre eigene Ausbeutung und Unterdrückung identifizierten. Seit die Spartacist League/U.S. und das Partisan Defense Committee (PDC) – eine klassenkämpferische, nichtsektiererische Organisation zur rechtlichen und sozialen Verteidigung – und dessen internationale Schwesterorganisationen (wie in Deutschland das Komitee für soziale Verteidigung, KfsV) 1987 Mumias Fall aufgegriffen haben, sprechen wir uns dafür aus, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Aber wir setzen unser ganzes Vertrauen in die Macht der Massen und keinerlei Vertrauen in die Gerechtigkeit der Gerichte. Uns ist klar, dass die Gerichte nur reagieren werden, wenn der Druck der Massenbewegung, besonders der Arbeiterbewegung, seine Kraft entfaltet.

Die Macht, die das Ruder für Mumia herumreißen kann, ist die Macht von Millionen – arbeitende Menschen, antirassistische Jugendliche, Gegner der Todesstrafe – vereinigt im Kampf, die Freiheit dieses unschuldigen Mannes zu fordern. Zentral für diese Perspektive ist die Mobilisierung der Arbeiterbewegung, die einen Vorgeschmack ihrer sozialen Macht gab, als letzten Dezember in New York City streikende Nahverkehrsarbeiter das Finanzzentrum des US-Kapitalismus lahm legten. Ebenso im Frühjahr, als französische Gewerkschafter die Studenten unterstützten und den verhassten „Erstanstellungsvertrag“ zu Fall brachten, selbst nachdem er offiziell schon eingeführt war. Auch in Deutschland zeigten Streiks im öffentlichen Dienst und in der Autoindustrie in diesem Frühjahr, welche potentielle Macht die Arbeiterbewegung ausüben kann.

Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat

Der Ruf nach Freiheit für die Opfer abgekarteter falscher Anklagen des kapitalistischen Systems war historisch immer ein Merkmal der Arbeiterbewegung: Freiheit für Sacco und Vanzetti, Freiheit für Max Hoelz (wegen seiner Rolle bei der Märzaktion 1921 zu lebenslanger Haft verurteilt), Freiheit für Julius und Ethel Rosenberg, Freiheit für Angela Davis. Niemandem würde es in den Sinn kommen, nach einem „fairen Prozess“ zu rufen für die Opfer vom „deutschen Herbst“ oder für junge Antifaschisten wie Daniel W. und andere, die nach dem verhassten Paragraphen 129a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) verurteilt wurden. Die Forderung nach ihrer Freiheit besagte einfach, dass jede einzelne Stunde, die sie im Gefängnis sitzen mussten, ein schändlicher Skandal ist. Wir Trotzkisten erheben Forderungen auf Grund unseres Verständnisses, dass der Staat, einschließlich seiner Gerichte, eine Organisation zur Durchsetzung der Klassenherrschaft ist, was im Kapitalismus die Herrschaft der bürgerlichen Klasse ist. Mumia Abu-Jamal ist ein politischer Gefangener, weil er als eine Bedrohung dieser Klasse gesehen wird. FBI-Chef J. Edgar Hoover hatte 1968 erklärt: „Den jungen Negern und den Gemäßigten muß klar gemacht werden, dass sie, wenn sie sich revolutionären Lehren verschreiben, tote Revolutionäre sein werden.“ Genau deshalb sagen wir, dass Mumia ein Opfer der Rassen- und Klassenjustiz ist, dass er ein Klassenkriegsgefangener ist.

In den USA wurde der Aufruf für die Freiheit Mumias, den das PDC seit 1995 als Basis für große Mobilisierungen erhoben hat, von Reformisten explizit zurückgewiesen, unter anderem von der Workers World Party (WWP), Socialist Action (SA) und der Revolutionary Communist Party (RCP, verbunden mit der RIM in Deutschland). Bei einem „Emergency Leadership Summit Meeting“ im Januar 1999 nahmen Vertreter von SA, Solidarity, WWP, Refuse & Resist der RCP, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal und andere eine Strategie und Losungen für die Demonstrationen „Millionen für Mumia“ am 24. April und darüber hinaus an. Nach einer Debatte ließ man die Parole „Freiheit für Mumia“ und „Nieder mit der rassistischen Todesstrafe“ fallen zu Gunsten des Aufrufs für einen neuen Prozess.

In der Ausgabe der jungen Welt vom 1./2. Juni wurde die erste Erklärung des Internationalen Komitees zur Abschaffung der Todesstrafe veröffentlicht. Das Komitee wurde initiiert von Angela Davis, Robert Bryan (Mumias Anwalt), und wird in Deutschland von Individuen der Linkspartei.PDS, dem Internationalen Verteidigungskomitee in Bremen (IKV) und einigen langjährigen Mumia-Verteidigern unterstützt. Die Erklärung leugnet die politische Grundlage für das abgekartete Spiel des Staats gegen Mumia: „Der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal, dem ein faires Verfahren verweigert wurde, ist einer der Gefangenen, die unschuldig in der Todeszelle sitzen.“ Kein Wort davon, dass Mumia, in der Black Panther Party war, Unterstützer von MOVE war und auch nichts davon, dass er ungebrochen ein mutiger Opponent des amerikanischen Empires und des rassistischen und ungerechten Kapitalismus ist. Es ist bezeichnend, dass die Erklärung den 2. Juli, an dem sie verfasst wurde, lediglich als 30. Jahrestag der Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA vermerkt, nicht jedoch als 25. Jahrestag der Verurteilung von Mumia durch die rassistische Klassenjustiz. Dahinter stehen Illusionen in die Neutralität der bürgerlichen Gerichte: „Wenn ihm endlich ein neues und faires Verfahren mit einer hochkarätigen Verteidigung garantiert würde, wie es eine internationale Kampagne seit mehr als zwei Jahrzehnten fordert, dann wäre das Ergebnis sicherlich völlig anders.“ Seit 25 Jahren trampelt ein Gericht nach dem anderen auf Mumias Rechten herum, wird der Berg von Beweisen seiner Unschuld ignoriert und zielstrebig vom Staat darauf hingearbeitet, ihn zu töten. Die Entschlossenheit der Bourgeoisie, Mumia umzubringen, muss daher beantwortet werden mit Massenmobilisierungen basierend auf der Arbeiterbewegung. Man muss den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie verstehen.

Wenn die Erklärung von „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ spricht, so sind das hohle Worte. Denn seine Unschuld wird nicht aufgezeigt und bewiesen und die wirkliche Forderung dieser Erklärung ist: „Wir stehen deshalb fest an seiner Seite und fordern mit ihm ein neues und faires Verfahren und seine sofortige Freilassung aus dem Todestrakt“. Also soll Mumia aus der Todeszelle in den Normalknast, um dann erneut vor Gericht gezerrt zu werden. Sie richtet sich an Reformisten und Liberale, für die Mumia Abu-Jamal nur ein weiterer X-beliebiger der anonymen 3300 Männer und Frauen in der Todeszelle ist, die hinter der Fassade „ordentlicher Verfahren“ zu Tode verurteilt oder lebenslang hinter Gitter gesperrt werden sollen. Diese Herangehensweise jedoch hat die Kräfte von Millionen auf der ganze Welt zerfasert und demobilisiert. Mumia ist unschuldig, und der Staat weiß das ganz genau. Jeder einzelne Tag, den Mumia im Gefängnis verbringt, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Er muss raus aus dem Gefängnis, ohne wenn und aber, sofort!

Schon das Flugblatt des IKV Bremen vom 14. Januar „Jetzt kommt es auf die Solidaritätsbewegung an — Freedom Now!“ hat ausgesprochen, was diese Strategie in Europa bedeutet:

„Der Kreis der US-Bundesstaaten, die sich wie Illinois für ein Moratorium entscheiden, nimmt zu. Die kaltblütige Hinrichtung von Tookie Williams hat die Bewegung gegen die Todesstrafe stärker gemacht… In den Medien der BRD macht die US-Todesstrafenpraxis Schlagzeilen, ohne dass es hier in den letzten Jahren nennenswerte öffentliche Proteste gegeben hätte. Daraus kann im Umkehrschluss die Erkenntnis gewonnen werden: würde die Forderung nach einem generellen Moratorium der Todesstrafe und nach einem neuen Prozess für Mumia Abu-Jamal heute von einer breiten Basisbewegung aus Friedens-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen unterstützt von der Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS, gezielt zum Thema gemacht, wäre die Offenheit von Medien und Gesellschaft so groß wie nie zu vor. Die US-Regierung hat das Problem, dass sie in Europa nicht nur wegen Guantánamo, CIA-Entführungen, Folter und weiteren Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen zunehmend unter Druck gerät, sondern auch wegen der Todesstrafe. Die EU verlangt seit Jahren für ein engeres Zusammengehen, dass die USA die Todesstrafe abschaffen müssen, wie es in immer mehr UNO-Staaten geschieht.“

Als Marxisten sind wir gegen die Institution Todesstrafe, kein Staat hat das Recht, über Leben und Tod zu bestimmen, jegliche Einschränkung des staatlich sanktionierten Mordens begrüßen wir. Aber es ist wichtig, zu verstehen, was hinter dem Moratorium steht: Ein Teil der Bourgeoisie ist besorgt darüber, dass die in der Öffentlichkeit stark beachtete Aufdeckung einer Reihe von mit Lug und Trug erreichten Todesurteilen die Autorität der Tötungsmaschinerie des Staates unterminieren kann (siehe „Abolish the Racist Death Penalty“ [Weg mit der rassistischen Todesstrafe], Workers Vanguard Nr. 730, 25. Februar 2000) und sie daran hindern kann, Kämpfer wie Mumia zu töten.

Es ist absolut gespenstisch, in dem Flugblatt des IVK zu lesen: „Die kaltblütige Hinrichtung von Tookie Williams hat die Bewegung gegen die Todesstrafe stärker gemacht.“ Das Gegenteil ist wahr. Trotz der Tatsache, dass die Todesstrafe an Popularität verloren hat, fehlte es vor der Hinrichtung gerade an organisierter Opposition. Proteste wurden in ohnmächtige Appelle an Kaliforniens republikanischen Gouverneur Schwarzenegger kanalisiert mit Bittschriften über E-Mail und Handy. Das beruhte auf der unglaublichen Illusion, dass er seine Macht dazu benutzen würde, um Gnade zu gewähren und das Todesurteil gegen Tookie Williams in lebenslängliche Haft umzuwandeln – seit 38 Jahren hat in Kalifornien kein Gouverneur ein Todesurteil umgewandelt. Und was die Demokraten angeht: Tookie Williams wurde sogar hingerichtet bevor all seine legalen Möglichkeiten für Berufungen ausgeschöpft worden waren und das wurde ermöglicht durch das „Effective Death Penalty Act“ (Gesetz für eine wirkungsvolle Todesstrafe) erlassen vom Demokraten Bill Clinton.

Tookie Williams‘ Hinrichtung ist eine laute Warnung, dass Mumias Feinde entschlossener sind denn je, Mumia zu ermorden, denn er personifiziert den Widerstand der unterdrücktesten Schichten der heutigen amerikanischen Gesellschaft. Die Erklärung von Schwarzenegger zu seiner Ablehnung des Gnadengesuchs war, dass Tookie Williams, der bis zum Ende seine Unschuld beteuerte, kein Bedauern zeigte und sein Buch Life in Prison [Leben im Gefängnis] politischen Gefangenen widmete, unter anderem Mumia Abu-Jamal. Das ist eine Aussage, dass Mumia der nächste sein soll.

Genauso gefährlich sind die Illusionen in die europäischen Imperialisten und die UNO, wie sie vom IVK und anderen Reformisten und Liberalen verbreitet werden, die in Europa bei der Unterstützung für Mumia tätig sind. Die EU ist kein Verfechter der Interessen der Unterdrückten und wird es nie sein. Im Gegenteil, sie ist das Instrument der europäischen herrschenden Klassen, um die europäischen – und hauptsächlich deutschen – Imperialisten gegen den Hauptrivalen, den US-Imperialismus, zu stärken. Und die EU ist nicht nur ein Werkzeug für konzentrierte Angriffe gegen Gewerkschaften und Immigranten, sie vereint auch die imperialistischen Mächte der Festung Europa gegen deren neokoloniale Opfer. Die CDU/SPD-Regierung, wie die vorige SPD/Grünen-Regierung, und andere europäische Regierungen erheben ihre Kritik an Guantánamo, der Todesstrafe in den USA, den Folterungen im Irak usw., um die weltweite gerechtfertigte Empörung über die Verbrechen des US-Imperialismus auf zynische Weise in eine Unterstützung für ihre eigenen kapitalistischen Regime zu kanalisieren. Beim Aufbau der Bewegung für Mumias Freiheit bekämpfen wir Kommunisten die Illusionen in die europäischen Imperialisten, diese seien „fortschrittlicher“ oder „friedlicher“ als ihr US-Rivale, und wollen diesen Kampf mit dem Kampf gegen rassistische Staatsrepression und kapitalistische Angriffe hier verbinden.

Obwohl die europäischen Imperialisten seit kurzem Guantánamo und die unmenschlichen Bedingungen dort und in anderen CIA-Folterlagern verurteilen, arbeiten sie Seite an Seite mit dem US-Imperialismus im rassistischen „Krieg gegen den Terror“. Dazu gehört auch die geheime Zusammenarbeit von SPD/Grünen-Regierung und BND bei der CIA-Entführung und -Folterung von Khaled El-Masri, einem deutschen Staatsbürger libanesischer Herkunft – Einzelheiten darüber kommen weiterhin ans Licht, etwa zwei Jahre nach seiner Freilassung. So hat der Spiegel berichtet, dass die US-Regierung 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz anbot, einem türkischen Staatsbürger, der jahrelang in Deutschland gelebt hat und seit Ende 2001 auf Guantánamo festgehalten wurde. Die damalige SPD/Grünen-Regierung lehnte ab und verurteilte ihn dazu, bis heute in dieser Hölle auszuhalten, und schickte sogar ihre BND- und Verfassungsschutzagenten zu seiner Befragung! In den Küstengewässern und an den Stränden von Spanien und Italien haben Tausende verzweifelter afrikanischer, kurdischer und asiatischer Flüchtlinge ihr Leben verloren, und innerhalb der Mauern der Festung Europa selbst sind Tausende in Abschiebeknästen eingekerkert. Menschenrechte? Die Referenzen Deutschlands und der EU in Sachen „Menschenrechte“ beinhalten unter anderem: die Teilnahme an der Vergewaltigung von Serbien, die mörderische Blockade des Irak (unter UN-Schirmherrschaft), das Verbot und die Verfolgung türkischer linker Organisationen unter dem Gesinnungsparagraphen 129, die Bewaffnung der türkischen Armee für deren Krieg in Kurdistan, Verhöre in den Folterkammern in Guantánamo. „Zu Hause“ beschützen ihre Bullen faschistische Aufmärsche, schlagen antifaschistische Demonstranten zusammen und werfen sie ins Gefängnis, verfolgen Kommunisten und setzen sie auf schwarze Listen. Wer könnte je das Schicksal des afrikanischen Flüchtlings Oury Jalloh aus Sierra Leone vergessen, der im Januar 2005 in Dessau verhaftet wurde für das Verbrechen, geflirtet zu haben, als er betrunken war. Er verbrannte bei lebendigem Leib in seiner Zelle, mit Eisenringen an Wand und Boden gefesselt; seine grauenvollen Hilfeschreie verhallten, da der Dienst habende Beamte nicht gestört werden wollte, die Gegensprechanlage leise gestellt und danach auch noch den Rauchmelder ignoriert hatte.

Das Beverly-Beweismaterial

Das Geständnis von Arnold Beverly macht klar, dass Mumias Fall ein bewusstes rassistisches, politisches Komplott gegen einen unschuldigen Mann ist. Aus genau diesem Grund reichte die Bandbreite der Reaktionen bürgerlicher Liberaler und ihrer reformistischen Anhängsel von offener Feindseligkeit bis zu reiner Gleichgültigkeit. 2001 veröffentlichte Dan Williams, früher Mitglied von Mumias Verteidigerteam, ein verlogenes Buch mit dem Titel Executing Justice, in dem Beverlys Geständnis als „verrückt“ beschimpft und jede Vorstellung, dass die Bullen wissentlich Mumia zu Unrecht anklagten, abgeschmettert wurde. Für diesen Verrat feuerte Mumia sowohl Williams als auch Weinglass. Zitate aus Williams‘ Buch wurden zur alleinigen Grundlage für die Staatsanwaltschaft. Dass die beiden Anwälte gefeuert wurden, spaltete die Kräfte, die für Mumia eintraten. Jungle World (16. Mai 2001) veröffentlichte einen Artikel der Journalistin Heike Kleffner, die Mumia lange unterstützt hatte. Dieser Artikel spiegelte die Unterstützung für die Strategie von Weinglass und Williams wider und wiederholte die Lügen der Polizei: „Beverly bestand einen Lügendetektortest und fiel beim zweiten Mal durch.“ Beverlys Geständnis landete im Papierkorb, dafür wurden Mumias Feinde lang und breit zitiert:

„Dass sein [Beverlys] momentaner Aufenthaltsort nicht preisgegeben wird und seine Aussage von Abu-Jamals bisherigem Verteidigerteam nicht präsentiert wurde, wird von den Medien und der Staatsanwaltschaft ausgeschlachtet. Diese eidesstattliche Versicherung sei ,so eindeutig lächerlich, dass es für jeden offensichtlich sein sollte, dass sie eine Erfindung ist‘, lautete der Kommentar der Staatsanwaltschaft nach der Pressekonferenz.“

Dies wurde geschrieben, unmittelbar nachdem Mumia an die Kundgebungen am 12. Mai 2001 in den USA eine Erklärung gerichtet hatte:

„Liebe Schwestern, Brüder, Freunde und Feinde, wir sind an einem Scheideweg – einem, der durch Zeit, Geschichte, Umstände und sogar Zufall bestimmt ist...

Viele von euch haben gesagt, dass ihr kein Vertrauen in das System habt, doch in eurem Herzen weigert ihr euch, euch davon zu lösen...

Wie könnt ihr sagen, ihr habt kein Vertrauen in das System, und dann Anwälten vertrauen, die die Interessen ihres so genannten Klienten verraten haben? Ich danke euch allen, dass ihr bei diesem fortwährenden Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit mitmacht. Und solltet ihr euch zufällig entscheiden, nicht mit mir zu gehen, so habe ich eine einfache Bitte: Steht mir nicht im Weg...

Ich danke euch. Ona Move. Lang lebe John Africa.“ (abgedruckt in Spartakist Nr. 144, Sommer 2001)

Das PDC hat jahrelang daran gearbeitet, den Beweis für Mumias Unschuld aufzudecken. All das wurde veröffentlicht in der PDC-Broschüre „Mumia Abu-Jamal Is an Innocent Man“. Darin sind Dokumente von Rachel Wolkenstein, Arnold Beverly, Mumia, Linn Washington und die wahre Insider-Geschichte, wie Weinglass und Williams das Beweismaterial unterdrückten, wie die PDC-Anwälte Rachel Wolkenstein und Jonathan Pipers 1999 aus Jamals Verteidigerteam austraten, statt bei dem ungeheuerlichen Verrat von Weinglass und Williams zu Komplizen zu werden. Erst als Mumia zwei Jahre später Weinglass und Williams gefeuert hatte, legte ein neues Anwaltsteam das Beweismaterial vor.

In Deutschland haben diejenigen, die weiterhin Mumia unterstützten, die Beweise übersetzt und verbreitet, außer der eidesstattlichen Erklärung von Wolkenstein, in der sie die Wahrheit darüber sagt, wie Weinglass und Williams die Beweise unterdrückten und wie Williams dann die Beweise, dass Mumia unschuldig ist, öffentlich denunzierte. Man kann sich alle möglichen Gründe vorstellen, warum ein Anwalt seinen Mandanten verrät, aber manchmal ist die Wahrheit ganz einfach politisch. Weder Weinglass noch Williams konnten glauben, dass ein demokratischer Staat wissentlich einem unschuldigen Menschen einen Mord anhängen würde. Die „peinlichen“ Beweise für Mumias Unschuld werden verbuddelt zu Gunsten von Appellen an die UNO, an die EU für einen neuen „fairen Prozess“.

Bezeichnenderweise hat Jungle World bereits 2001 die Argumente von Williams und der Staatsanwaltschaft gegen die Beweise für Mumias Unschuld aufgegriffen. Jungle World ist nämlich ein Sprachrohr für einen Flügel der „Antideutschen“, die antimuslimische Hetze, Rassismus und pro-zionistische, pro-imperialistische Politik betreiben. 2004 haben „antideutsche“ Schläger aus dem Umfeld der Gruppe Kritik & Praxis ihre Reihe von Provokationen gegen Linke und Immigranten fortgesetzt und Unterstützer des Mumia-Wagens beim Karneval der Kulturen in Berlin angegriffen. Nachdem sich die Mumia-Unterstützer erfolgreich verteidigt hatten, starteten die „Antideutschen“ eine Verleumdungskampagne. Jungle World bejubelte den physischen Angriff und die „Antideutschen“ verleumdeten die Mumia-Unterstützer als „gewalttätige Antisemiten“. Die besonders krassen Rassisten von Bahamas organisierten als Antwort einen rassistischen Aufmarsch im Immigrantenbezirk Kreuzberg. In ihrem Flugblatt verteufelten sie Mumia Abu-Jamal als einen Antisemiten, weil er mit Sympathie für die Palästinenser eine Kolumne über deren Not verfasst hatte. Im Falle dieser Rassisten geht es nicht um „Illusionen“ in den Staat, sondern sie ergreifen die Seite des Staates beim Angriff auf Mumia Abu-Jamal. Spartakist brachte ein Flugblatt heraus und protestierte gemeinsam mit Einwohnern von Neukölln/Kreuzberg, der Gruppe Revolutionäre Kommunisten (RK), dem Gegeninformationsbüro, der Gruppe Revolutionäre Glut und anderen gegen diese rassistische Provokation.

Rue Mumia Abu-Jamal

Kürzlich wurde im Pariser Vorort Saint-Denis eine neue Straße, die zum Nelson-Mandela-Stadion führt, zu Ehren von Mumia Abu-Jamal umbenannt. Zu den Rednern bei der Zeremonie gehörten Mumias Anwalt, Robert Bryan; Pam Africa und Ramona Africa von International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal (ICFFMAJ); Julia Wright, Tochter des Schriftstellers Richard Wright und Koordinatorin des International Committee in Solidarity with Mumia Abu-Jamal and Political Prisoners, Paris und Rachel Wolkenstein als Vertreterin des PDC. Die potentielle Macht der Arbeiterbewegung wurde repräsentiert von Führern der Gewerkschaft CGT, die versprochen hatte, 100 000 Euro für Mumias Verteidigung zu sammeln, aber nicht ihre Mitglieder mobilisiert hatte und auch nicht Mumia zum Thema ihrer 1.-Mai-Feier gemacht hatte. Rachel Wolkenstein war eingeladen, über das Beverly-Geständnis und weitere Beweise für Mumias Unschuld zu sprechen. An deren Aufdeckung war sie all die Jahre maßgeblich beteiligt gewesen als sie Mumias Anwältin war. Sie verließ das Team, als Williams und Weinglass sich weigerten, diese Beweise zu benutzen. Nachdem Wolkenstein in allen Einzelheiten die Beweise für Mumias Unschuld durchgegangen war, erklärte sie die Bedeutung der Beverly-Aussage:

„Sie ist der entscheidende Beweis dafür, dass die ganze Sache abgekartet war. Sie entlarvt die Verlogenheit der Beweise von Polizei/Staatsanwaltschaft, die sich sonst nicht erklären ließen und nicht zum Beweismaterial passen. Aber am wichtigsten ist, dass sie die Funktionsweise des kapitalistischen Systems abgekarteter Anklagen bloßlegt sowie den einheitlichen Zweck aller Aspekte des staatlichen Repressionsapparates, der Polizei und der Gerichte. Und sie entlarvt auch die liberalen Ansprüche und die Hindernisse, die die so genannten politischen Opponenten darstellen, wenn sie die Losung nach einem fairen Prozess, einem neuen Prozess propagieren.“

Die Neutralität der Forderungen nach einem „fairen Prozess“ und einem „Moratorium“ ist Wasser auf die Mühlen von Mumias Feinden, in diesem Fall die Fraternal Order of Police (FOP – „Ordensbruderschaft“ der Bullen), die seit 1982 beharrlich eine Kampagne für die Hinrichtung Mumias führt. Hierzulande gab es kürzlich Artikel über den erzreaktionären US-Senator Rick Santorum aus Pennsylvania, der im US-Senat einen Antrag einbrachte, in dem er die Umbenennung der Pariser Strasse als ungehörige Beleidigung des toten Polizisten und seiner Familie denunzierte und forderte, dass die US-Regierung protestiere und auch Druck ausübe auf die konservative französische Regierung, diese Ehrung zu widerrufen. Am 17. Juni druckten taz und junge Welt eine AFP-Meldung unter der Überschrift „Abu-Jamal-Straße in Paris – Empörung in USA“ nach, die nur die Ansichten dieses rassistischen Senators wiedergab: „Die Benennung einer Straße des Pariser Vororts Saint-Denis nach dem wegen Polizistenmordes in den USA verurteilten Exreporters Mumia Abu-Jamal hat in Washington empörte Reaktionen hervorgerufen. Dies sei eine ,ungehörige Beleidigung‘ des ermordeten Polizisten, erklärte der republikanische Senator Rick Santorum.“

Senator Rick Santorum ist ein mächtiger Unterstützer von Präsident George Bush, des Kriegs in Irak und des „Kriegs gegen Terror“. Er ist wohlbekannt für seinen Aktivismus gegen Abtreibungsrechte, Schwulenehe und gegen so genannte „illegale Immigranten“ aus Mexiko. Er ist auch ein lautstarker Verfechter der Todesstrafe. Dies unterstreicht noch mal: Der Staat geht jetzt in eine Kampagne gegen die Aussetzung der Todesstrafe von 2001. Wir stehen auf der anderen Seite und kämpfen für die Freiheit von Mumia und gegen alle Illusionen in den Staat, der ihn töten will.

Die erwiesenen Lügen von Bush & Co. über „Massenvernichtungswaffen“ im Irak, die Enthüllungen über Folterungen an Gefangenen, der verbrecherische Rassismus, mit dem die Zerstörung des schwarzen New Orleans zugelassen wurde, all das schafft eine Atmosphäre des Hasses und des Misstrauens in die Regierung bei den werktätigen Massen in den USA, besonders bei Schwarzen, die entweder mobilisiert werden können gegen die Regierung, für Freiheit für Mumia, oder demobilisiert werden können durch die Illusion, dass sich die Dinge schon zum Guten wenden werden, wenn wir nur wieder vor Gericht gehen können. Als Teil der internationalen Kampagne für Mumias Freiheit arbeitet das KfsV zusammen mit der SpAD und der Spartakist-Jugend für die Unterstützung von Mumia in Deutschland. Wir werden diese Arbeit bei den Protesten gegen Bushs Besuch bei Kanzlerin Merkel im Juli fortsetzen und die Staatsoberhäupter des blutgetränkten amerikanischen und deutschen Imperialismus mit der Forderung nach Mumias Freiheit konfrontieren. Dazu gehört der politische Kampf gegen die pazifistischen Illusionen und gegen das Vertrauen in die deutschen und europäischen Imperialisten, die von der Linkspartei- und anderen Demo-Organisatoren propagiert werden – Illusionen, die dazu beigetragen haben, Mumias Unterstützer zu demobilisieren.

Für klassenkämpferische Verteidigung!

James P. Cannon, Gründer der International Labor Defense, beschrieb ein spätes Stadium der Gerichtsverfahren, die 1927 zur Hinrichtung von Sacco und Vanzetti führten:

„Der letzte Schritt [des Staates] muss man sehen als ein weiteres Manöver der gleichen Art, das nach außen den Anschein von noch gewissenhafterer ,Fairness‘ erwecken soll, in einem Prozess, an dessen Ende die zwei Arbeiterführer lebendig verbrannt werden sollen.

Denkt auch daran, dass der machtvolle Einfluss der Ausbeuterklasse ins Spiel gebracht wird, um die Todesstrafe durchzuführen, und dass das Ergebnis letztendlich, da es eine Frage des Klassenkampfes ist und nicht einfach ein isolierter Vorfall eines Irrtums ihres so genannten ,Rechts‘, von der Macht und Kraft der Klassenkräfte abhängen wird, die jede Seite in Bewegung setzt.

Deshalb ist die große Aufgabe in den wenigen schicksalhaften Tagen, die noch bleiben, bis zur letzten Minute der letzten Stunde, jede Energie, allen Mut und sämtliches Kämpfertum in die Organisierung von Massendemonstrationen und Proteststreiks zu stecken. Jegliche Bremse, die dieser Bewegung angelegt wird, muss als größte Gefahr angesehen werden. Jegliche Illusionen, die die Bewegung lähmen, müssen überwunden werden. Alle Agenten der Bosse, die versuchen, die Protest- und Streikbewegung zu sabotieren und zu diskreditieren, müssen bei ihrem richtigen Namen genannt werden.“

Der Weg zum Sieg in Mumias Fall beginnt mit dem Verständnis, dass der Klassenfeind entschlossen ist, seine Hinrichtung durchzuführen. Die multirassische Arbeiterklasse hat das allergrößte Interesse, dagegen zu kämpfen, ein solches Ergebnis würde die Gewaltmaschinerie des kapitalistischen Staates, deren letztliches Ziel die Arbeiterklasse ist, noch weiter stärken.

Wenn die Macht der Arbeiter auf Mumias Seite ihre Wirkung entfalten soll, muss sie unabhängig mobilisiert werden von den Kräften des kapitalistischen Staates. Die Gewerkschaften, die auf der einzigen bedeutsamen Integration im rassistischen Amerika basieren, haben die soziale Macht und das Potenzial, zu Bataillonen im Kampf gegen Ausbeutung und rassistische Unterdrückung zu werden. Wenn der Kampf für Mumias Freiheit mit einer Mobilisierung der Gewerkschaftsbewegung unternommen wird, wäre dies ein erster riesiger Schritt in diese Richtung. Integrierte Gewerkschaften, die Millionen Arbeiter repräsentieren, haben schon in der Vergangenheit Mumia unterstützt. Dass diese Millionen nicht in der Aktion mobilisiert wurden, um dieses rassistische Komplott zu bekämpfen, ist die Verantwortung der prokapitalistischen Irreführer der Arbeiterklasse, die sich sogar davor fürchten, ihre Mitglieder zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen aufzurufen, ganz zu schweigen von der Verteidigung von Schwarzen, Immigranten und anderen, die auf die Straße geworfen wurden, um zu verhungern oder in der Gefängnishölle eingeknastet sind.

Das Ringen um die Befreiung Mumias und aller Gefangener des Klassenkriegs ist integraler Bestandteil unseres Kampfes, eine leninistische Avantgardepartei zu schmieden, um die Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution zu führen. Eine solche Partei muss als der Tribun aller Ausgebeuteten und Unterdrückten handeln im Wissen, dass die Befreiung der Arbeiter aus den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für die Freiheit der Schwarzen. Freiheit für Mumia, sofort! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!