Für internationalen Klassenkampf gegen Airbus-Bosse!

Standort-Protektionismus spaltet die Arbeiterklasse

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

35000 Airbus-Arbeiter und Unterstützer nahmen am europaweiten Aktionstag am 16. März gegen geplante Massenentlassungen und Betriebsschließungen als Teil des Power 8 genannten Sanierungsprogramms teil. Genossen der SpAD, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga, waren bei den 25000, die zur Kundgebung nach Hamburg kamen, und verteilten eine gemeinsame Erklärung, die wir mit unseren Genossen der Ligue trotskyste de France und Spartacist League/Britain herausgaben. Airbus-Arbeiter verließen ihre Arbeit und protestierten auch in Frankreich, 7000 in Toulouse und weitere 4000 in Nantes, Saint-Naziare und Méaulte. Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen gab es auch an sieben Standorten in Spanien, gleichzeitig demonstrierten Hunderte in Nord-Wales.

Auf der Großkundgebung in Hamburg protestierten die Arbeiter gegen die geplanten Angriffe, Entlassungen und die Verkäufe der Werke in Varel und Nordenham, zwei Airbus-Werke auf dem Schafott. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit und Elend stand allen im Gesicht. An die brutalen Hartz-Gesetze, die unter dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzt wurden, erinnerte ein Plakat, das Arbeiter trugen: „Heute Power 8 und Morgen Hartz IV“.

Während die Demonstrationen eindrucksvoll waren, wurden die Arbeiter aber nicht in ihrem eigenen Klasseninteresse mobilisiert. Stattdessen hatten sich Gewerkschaftsbürokraten in Deutschland, Frankreich und anderswo um Klassenzusammenarbeit mit ihren „eigenen“ kapitalistischen Regierungen und Bossen bemüht. In Hamburg wurde dies durch die Tatsache unterstrichen, dass der IG-Metall-Chef Jürgen Peters zusammen mit diversen CDU-Ministerpräsidenten auf dem Podium stand. Die CDU ist eine Partei der Bosse und führt zusammen mit der SPD – eine reformistische Arbeiterpartei mit einer völlig prokapitalistischen Führung – tägliche Angriffe gegen die Arbeiter im öffentlichen Dienst und darüber hinaus durch. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff betonte, dass die Politik alles tun werde, um Hochtechnologie-Standorte in Deutschland zu retten (Hamburger Morgenpost, 17. März). Peters schlug in die gleiche nationalistische Kerbe und forderte eine „nationale Industriepolitik“ (Frankfurter Rundschau, 17. März).

Viele Arbeiter waren wütend auf das Management, identifizierten sich aber trotzdem mit der Firma. Während Arbeiter Illusionen hatten, dass eine Zusammenarbeit mit den deutschen Kapitalisten sie aus der Krise bringen würde, gab es auch viel Solidarität mit den Kollegen in den anderen europäischen Ländern. Arbeiter erzählten den Spartakist-Verkäufern, sie würden sich gegen alle Spaltungsversuche stellen und wollten sich auf keinen Fall gegeneinander ausspielen lassen. Viele Arbeiter waren offen gegenüber unserer internationalistischen Klassenkampfperspektive und kritisierten die Gewerkschaftsspitzen dafür, dass sie nicht einen gemeinsamen Massenprotest, der die Arbeiter von ganz Europa zusammenbringt, organisierten. Andererseits wurden auch Argumente der Bosse wiederholt, wie zum Beispiel, dass man Airbus nicht schwächen darf, um weiterhin mit Boeing konkurrieren zu können. Als Trotzkisten sind wir für die Einheit der Arbeiter nicht nur in Europa, sondern auch mit den Arbeitern in den USA und überall.

Während mit der Airbus-Krise Massenentlassungen drohen, haben am 28. Februar über 500 Arbeiter im Hauptwerk von Peugeot-Citroën im Pariser Vorort Aulnay gestreikt und höhere Löhne, feste Anstellungen für Zeitarbeiter und ein Rentenalter von 55 Jahren gefordert. Inspiriert durch eine erfolgreiche Aktion im anderen Teil des Werkes einige Wochen zuvor, blockierten die Arbeiter die Montagebänder für Tausende Autos, was die Firma einige 10 Millionen Dollar kostete. Unsere Genossen der LTF haben die Streikenden, die überwiegend nordafrikanischer Herkunft sind, darüber angesprochen, dass ihre Gewerkschaftsführer mit ihrer Politik, Unterstützung für den Streik bei bürgerlichen Kommunalbeamten zu suchen, Illusionen in den rassistischen kapitalistischen Staat schüren und die Kampfkraft der Arbeiter unterminieren.

Ausgerechnet als die Bosse noch in der Airbus-Krise verstrickt waren, haben die europäischen Führer den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, die zur Gründung der Europäischen Union – einem imperialistischen Zusammenschluss – führte. Wie wir in der gemeinsamen Erklärung ausführen, kämpfen wir für Arbeiterrevolution, um die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa zu errichten. Nachfolgend drucken wir die Erklärung ab.

Gemeinsame Erklärung von IKL-Sektionen: Ligue trotskyste de France Spartacist League/Britain Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

Der „Power-8“-Umbauplan der Airbus-Bosse, Ende Februar angekündigt, würde 10000 Jobs in Airbuswerken überall in Europa vernichten. Werke würden verkauft und das Arbeitstempo für die übriggebliebene Belegschaft verschärft. Airbus, die „Tochtergesellschaft“ des gemeinsamen deutsch-französischen Militär-Luftfahrtkonzerns EADS, wurde im vergangenen Jahr von Krisen geschüttelt, mit Lieferverspätungen und ausufernden Kosten beim berühmten A-380-Jumbojet und verglichen mit dem US-Wettbewerber Boeing rapide zurückgehenden Bestellungen. Im Kern heißt „Power 8“, dass die Airbus-Bosse – französische und deutsche – die Gelegenheit der schwierigen Unternehmenslage als Knüppel gegen die Arbeiter in ganz Europa nutzen, um Entlassungen und „Rationalisierungen“ aller Art durchzudrücken und ihre märchenhaften Profite auf dem Rücken der Arbeiter abzusichern. Dieser Angriff und die ganze Krise der angeblich „europäischen“ Firma Airbus zeigen die Irrationalität dieses kapitalistischen Systems und dass die Arbeiter in Verteidigung jeder Errungenschaft gegen die Kapitalisten kämpfen müssen. Airbus-Arbeiter sollten sich vor der Falle des nationalistischen Protektionismus hüten, die von Gewerkschafts-Irreführern und der Bourgeoisie gelegt wird, um sie im Interesse der jeweiligen nationalen Kapitalistenklasse gegeneinander auszuspielen. Lasst euch von den Worten des Kommunistischen Manifestes leiten: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Die Lage bei Airbus schreit nach hartem, koordiniertem Klassenkampf der Arbeiter in Britannien, Frankreich, Deutschland und Spanien, um die Airbus-Bosse zu treffen, wo es ihnen weh tut, durch Stoppen der Produktion und des Profitflusses. Die Airbus-Bosse, deren Auftragsbücher trotz der Schwierigkeiten des letzten Jahres gefüllt bleiben, sind – wie der deutsche Co-Vorsitzende Thomas Enders selbst in einem Kommentar für das deutsche Magazin Focus sagte–„hochverwundbar“ durch Streiks: „Längere Streiks würden uns empfindlich treffen und noch weiter zurückwerfen.“ Mit abscheulichem Zynismus fügt dieser Kapitalist, der gerade einen „Restrukturierungs“-Plan angekündigt hat, der Tausende zur Arbeitslosigkeit verdammt, hinzu: „Das kann nicht im Sinne der Beschäftigten sein.“

Die Gewerkschaftsbürokraten stimmen Enders dabei zu. Ihre ganze Perspektive in der Airbus-Krise ist bestimmt durch Klassenzusammenarbeit und Protektionismus – die Politik, sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie und deren Regierung zu verbinden, um gegen ausländische kapitalistische Wettbewerber vorzugehen und die nationale Industrie zu „retten“. Sie haben Überstunden gearbeitet, um Wut und Ablehnung unter Airbus-Arbeitern abzulenken in protektionistische Appelle an ihre jeweiligen kapitalistischen Regierungen, um den Einfluss ihrer eigenen nationalen Bourgeoisie bei Airbus und seinem Mutterkonzern EADS zu erhalten. Die IG Metall zum Beispiel mobilisierte am 2. Februar um die 24000 Arbeiter in allen deutschen Airbuswerken zu Protesten, die von chauvinistischem Protektionismus beherrscht waren. Bei dem Protest in Hamburg geiferte EADS-Gesamtbetriebsrat Rüdiger Lütjen: „Mein Eindruck ist: England und Spanien bekommen Arbeit hinzu und wir Deutschen sollen die Zeche zahlen“ (zitiert in Hamburger Abendblatt, 3./4. Februar). Die Gewerkschaftsspitzen in Frankreich und Britannien antworteten mit ähnlichem chauvinistischen Gift. Nach der Veröffentlichung von „Power 8“ schwadronierte ein Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvriere in Toulouse: „Hamburg würde allein vom Produktionsanstieg auf bis zu 45 Maschinen der A-320-Familie profitieren. Das ist nicht hinnehmbar“ (junge Welt, 6. März).

Während die Gewerkschaftsbürokraten ein verräterisches nationalistisches Tauziehen darum veranstalten, welcher Produktionsstandort zu opfern ist, wurde wirklicher Protest gegen die Pläne der Airbus-Bosse sabotiert. Als Zehntausende am 2. Februar in Deutschland protestierten, waren es nur 100 in Toulouse. Später, als in Frankreich zu Protesten am 6. März aufgerufen wurde, war die Antwort der deutschen Bürokraten, die Arbeiter in den Airbuswerken in Varel, Nordenham und Laupheim – wo es nach der Ankündigung, dass diese Werke gemäß dem „Power-8“-Plan von Airbus verkauft würden, spontane Arbeitsniederlegungen gab – zu beschwatzen, zurück an die Arbeit zu gehen! Ein „Europaweiter Airbus-Aktionstag“ am 16. März, der ursprünglich in Brüssel stattfinden sollte, wurde verworfen, um getrennte, nationale Demonstrationen zu veranstalten. Gelegentliche Lippenbekenntnisse der Bürokraten und ihrer linken Wasserträger, „die Arbeiter nicht gegeneinander ausspielen zu lassen“, sind nichts als eine Arschabdeckung, und die klare politische Stoßrichtung in den verschiedenen Ländern bleibt genau dies: „nationale Einheit“ mit den „eigenen“ Kapitalisten und ihrer Regierung und gegen die Arbeiter in anderen Ländern zu schaffen. Zum Beispiel ist die Rednerliste des IG-Metall-Protests in Hamburg gefüllt mit den Spitzen der kapitalistischen Regierungen von Bundesländern mit Airbusstandorten (die meisten von der CDU), und der Demo-Aufruf „Wir streiten für unsere Zukunft“ bezieht sich ausdrücklich nur auf die deutschen Airbuswerke.

Dieser nationalistische Protektionismus ist 100 Prozent entgegengesetzt zu dem internationalistischen Klassenkampf, der dringend nötig ist gegen „Power 8“ und die vielen anderen Angriffe der Kapitalisten. Nationalismus ist mit dem kapitalistischen System natürlich verbunden, das darauf basiert, eine nationale Kapitalistenklasse gegen die andere zu setzen, und dabei ständig Unebenheiten und Krisen produziert. Der internationale Charakter der Arbeiterklasse auf der anderen Seite gibt ihr potenziell enorme Überlegenheit über die Bourgeoisie, wenn sie über die nationalen und anderen Spaltungen hinweg ihren voneinander abhängigen Kampf koordiniert. Dies ist genau das was die Gewerkschaftsbürokraten sich weigern zu tun aus Treue zum kapitalistischen System, das auf der Ausbeutung einer Klasse – des Proletariats – durch eine winzige, unfassbar reiche herrschende Klasse – die Bourgeoisie – basiert. Im scharfen Gegensatz dazu bedeutet eine Klassenkampf-Strategie, die soziale Macht der Gewerkschaft zu mobilisieren, um für die brennenden Bedürfnisse der arbeitenden und armen Massen zu kämpfen, unabhängig von den Interessen der nationalen Bourgeoisie und gegen sie.

Während die französischen und deutschen Bosse von EADS/Airbus uneins sind, wo Investitions- und Entwicklungskosten gekürzt werden sollen, sind sie vereint in ihrem Verlangen, soviel Profit wie möglich aus den Arbeitern aller Länder herauszupressen. Die Gewerkschaften müssen geschlossen dafür stehen, dass die Verluste für Airbus – ob vom Schlamassel bei der A-380-Auslieferung oder von anderen Problemen – Sorge der Kapitalisten sind und von ihren enormen Profiten genommen werden können. Eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung würde von den Airbus-Kapitalisten die Öffnung der Bücher fordern, was die enormen Profite offenlegen und zeigen würde, wie versucht wird, die gegenwärtige Krise auf dem Rücken der Arbeiter abzuladen. Solch eine Führung würde auch kämpfen für das Prinzip von gleichem Lohn und gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit – egal ob die Arbeit von Zeitarbeitern, Arbeitern bei deutschen oder französischen Airbus/EADS-Zulieferern oder von Firmen im Besitz von Kapitalisten aus Russland, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten geleistet wird. Das wäre nicht zuletzt ein wichtiger Schritt bei der Wiederherstellung der Macht der Gewerkschaften, die durch Jahre von Ausverkaufs-Deals durch die Gewerkschaftsbürokraten untergraben wurde – mit der Rechtfertigung, „den Standort zu sichern“ – durch die Einführung von Zwei-Klassen-Tarifen und die Spaltung der Belegschaft. Organisiert die Unorganisierten!

Wenn die Airbuswerke alle ausgelastet sind, ist das ein gutes Argument für ein gewerkschaftlich kontrolliertes Einstellungs- und Ausbildungsprogramm in allen Werken, um den Bedarf zu decken. Allgemein ist es für die Gewerkschaften lebensnotwendig, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit aufzunehmen, für Arbeit für alle bei ordentlicher Bezahlung, durch eine verkürzte Arbeitswoche und Löhne, die der Preisentwicklung folgen. Dass diese grundlegenden Bedürfnisse das übersteigen, was die Kapitalisten und ihre Regierungen bieten können, zeigt, dass dieses System längst eine Bremse für die Entwicklung der Produktivkräfte im Interesse der Menschheit geworden ist. Die dringende Notwendigkeit von internationalem Klassenkampf der Arbeiter gegen die Angriffe der Kapitalisten führt unausweichlich dazu, dieses irrationale System zu stürzen und es durch eine sozialistische geplante Wirtschaft zu ersetzen, die auf Arbeiterherrschaft beruht. Die enorme potenzielle Macht der Gewerkschaften in Europa zu entfesseln ist daher untrennbar verbunden mit dem Kampf um revolutionäre sozialistische Führung der Arbeiterklasse – unsere Perspektive. Wie der russische Revolutionär Leo Trotzki es 1940 in Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs aufzeigte, werden die Gewerkschaften entweder Werkzeuge für die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Kapitalisten und ihren Staat, oder sie werden in eine Waffe im revolutionären Klassenkampf verwandelt.

Die gegenwärtigen Konflikte innerhalb Airbus und EADS – die als Gegengewicht zu Boeing gegründet wurde, um den europäischen Imperialisten größere militärische Unabhängigkeit zu geben – offenbaren das Wesen und die Widersprüche der Europäischen Union. Die EU ist eine reaktionäre kapitalistische Allianz der europäischen Imperialisten und kleinerer kapitalistischer Länder, gegründet zur Unterstützung der antisowjetischen Kriegshetze der NATO im Kalten Krieg, und später ausgedehnt und umgebaut, um Arbeiter und Immigranten daheim anzugreifen und um mit ihren imperialistischen Rivalen, den USA und Japan, zu wetteifern. Innerhalb dieses Bündnisses ringen die imperialistischen Mächte – Frankreich und Deutschland vom „Kerneuropa“ sowie der historische US-Verbündete Britannien – ebenfalls um Einfluss, und diese widerstreitenden Interessen stecken hinter dem Gezänk um Einfluss auf Strategieentscheidungen und Zugang zu Schlüsseltechnologie bei EADS. Als revolutionäre proletarische Internationalisten sind die IKL und ihre europäischen Sektionen grundsätzliche Gegner der kapitalistischen EU und der rassistischen Festung Europa. Wir stellen ihr den Kampf für Arbeiterrevolution und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Alle Flügel der Gewerkschaftsbürokratie und der Sozialdemokratie, die sie überwiegend beherrscht – die PS und PCF in Frankreich; SPD und Linkspartei/WASG in Deutschland; die Labour Party in Britannien; die PS in Spanien – lehnen diese Perspektive komplett ab und ordnen die Interessen ihrer Arbeiterbasis denen ihrer „eigenen“ Imperialisten unter. Während sie gewisse Aspekte der EU ablehnen, unterstützen sie grundlegend dieses kapitalistische Bündnis und verlangen höchstens einen „sozialen“ Anstrich für dieses Werkzeug kapitalistischer Unterdrückung und imperialistischer Ausbeutung. Im Fall der WASG unterstützen sie eine protektionistische Alternative für die Kapitalisten, mit verstärkten staatlichen Eingriffen und einem Bündnis des französischen und deutschen Imperialismus, um gegen „Neoliberalismus“ vorzugehen und den kapitalistischen Status Quo des „Sozialstaats“ in irgendeiner Form zu erhalten. So appellierte WASG-Sprecher Herbert Schui am 20. Februar an die CDU/SPD-Regierung, aufzuhören „zuzusehen, wie Airbus Deutschland abgehängt wird“, und stattdessen (als Partner) „bei Airbus einzusteigen und die technologische Entwicklung der zivilen Flugzeugproduktion voranzutreiben“. Eine gemeinsame Erklärung von WASG-Chef Lafontaine und PCF-Führer Buffet, zitiert in l’Humanite (7. Februar), hat denselben Kern: „Die Staaten sollten direkten Einfluss auf die Konzernstrategie von EADS haben.“ Wenn sie sich dagegen aussprechen, französische und deutsche Arbeiter zu spalten, dann nur, weil sie eine engere Zusammenarbeit der französischen und deutschen Regierungen gegen Boeing unterstützen und so Airbus-Arbeiter gegen ihre amerikanischen Kollegen ausspielen. Im Gegensatz zum Sozialchauvinismus von PCF und Lafontaine kämpfen wir für Arbeiterrevolution in der Höhle der US-imperialistischen Bestie. Entscheidend ist, die Arbeiter zu einer revolutionären, internationalistischen Perspektive zu gewinnen und protektionistischen Chauvinismus zu bekämpfen. Wie unsere Genossen der SL/U.S. zu einem Streik von Boeing-Arbeitern 2005 schrieben: „Die Antwort der Arbeiterbürokratie ist der Versuch, die Arbeiter in den USA gegen ihre Brüder und Schwestern in Übersee zu stellen, durch protektionistische Kampagnen, âunsere Jobs‘ in den USA zu halten. Nötig ist stattdessen, Arbeiter über nationale Grenzen hinweg im Kampf gegen den gemeinsamen Feind, die Kapitalisten, zu vereinen“ (Workers Vanguard, Nr. 854).

Protektionistischer Chauvinismus der Gewerkschaftsbürokraten ist heute vor allem gegen „Billiglohnkonkurrenz“ aus Osteuropa und Asien (insbesondere China) gerichtet. Zum Beispiel heißt es in einem Artikel der Welt Online(26. Oktober): „Nach Vereinbarung über ein Endmontagewerk für Airbus in China befürchtet die den Kommunisten nahe stehende französische Gewerkschaft CGT Stellenabbau in Europa. âDie Gewerkschaft macht sich besonders Sorgen um die Produktionsstätten in Deutschland sowie Nantes und Méaulte, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Toulouse.“ Zwar widersprach ein deutscher BR in Stade, dass es eine direkte Bedrohung deutscher Jobs gäbe, er wiederholte jedoch die Beschwerden der deutschen Bourgeoisie über Chinas „Know-how-Klau“: „Er warnte aber davor, zu viel technisches Know-how nach China zu transferieren. âDann können auch Stellen in Europa gefährdet werden.‘“ Genau wie der chauvinistische Protektionismus, der sich gegen die anderen Airbuswerke innerhalb Europas richtet, zielt das darauf ab, die Arbeiter in Europa für die besonderen Interessen ihrer „eigenen“ Imperialisten einzuspannen. Das ist doppelter Verrat, weil es dem Ziel der deutschen und anderen europäischen Imperialisten dient, den deformierten Arbeiterstaat China zu untergraben und kapitalistische Konterrevolution anzufachen. Wir stehen gegen die Versuche der Gewerkschaftsbürokraten, China das elementare Recht abzusprechen, sich am wirtschaftlichen Handel zu beteiligen, auf dem Weltmarkt zu kaufen und zu verkaufen. Der Protektionismus gegen China geht Hand in Hand mit der antikommunistischen Agitation von bürgerlichen Kommentatoren wie Gabor Steingart vom Spiegel, der ein imperialistisches Bündnis gegen China unter dem Vorwand bewirbt, den Lebensstandard der Arbeiter zu verteidigen. Er schreit: „Protektionismus! Der Westen muss sich selbst verteidigen.“ Die Arbeiter in Europa, die damit geködert werden, brauchen sich nur die Auswirkungen der kapitalistischen Konterrevolution in Osteuropa und der Sowjetunion anzuschauen, die die Kapitalisten international benutzt haben, um die Arbeiter und Unterdrückten weltweit mit Füßen zu treten, soziale Errungenschaften auch in Westeuropa zu zerstören, rassistischen Terror zu verstärken und eine Reihe von imperialistischen Kriegen und kolonialen Besetzungen zu starten. Diese welthistorische Niederlage der internationalen Arbeiterklasse würde vielfach übertroffen, wenn es den Imperialisten gelänge, ungehinderte kapitalistische Ausbeutung in China wiederherzustellen. Das ist, weshalb wir Trotzkisten für die bedingungslose militärische Verteidigung von China gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution kämpfen und für den Rauswurf der parasitären stalinistischen Bürokratie und ihre Ersetzung durch die Herrschaft von Arbeiter- und Bauernräten – eine proletarisch-politische Revolution.

Die „extrem linken“ Anhängsel der Sozialdemokratie wiederkäuen den Protektionismus der Gewerkschaftsbürokratie mit reformistischen Appellen an die kapitalistische Regierung, Airbus zu retten. Die pabloistische LCR schreibt: „Keinen weiteren Cent mehr für die großen Teilhaber. Wir schlagen vor, dass der Staat seine Verantwortung übernehmen sollte. Notwendig ist, Airbus zu ârenationalisieren‘, unter der Kontrolle der Belegschaft und ihrer Gewerkschaftsorganisationen, als Teil einer öffentlichen, europäischen Luftfahrtgesellschaft“ (Rouge, 8. März). Die „linken“ kapitalistischen Regierungen, für die sie stimmten, wie die von Jospin geführte Volksfrontregierung, die die KPF einschloss, haben massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt. Heute arbeiten die KPF und ein Kreis linker Organisationen daran, den nächsten Verrat vorzubereiten, indem sie Royals Kampagne für den Oberbullen des französischen Staates unterstützen. Die WASG hat das gleiche Ziel; wie Lafontaine erst kürzlich wieder bestätigte, will er mit der SPD eine Koalitionsregierung bilden (wie die PDS es schon regional macht). Der „linke“ Schwanz dieser Parteien, wie die SAV in Deutschland (Sektion von Peter Taaffes CWI), haben kein Problem damit, in bürgerliche Regierungen einzutreten, solange diese verbal versprechen, die Bedingungen für die Arbeiter nicht zu verschlechtern (!), während die LCR klarmacht, dass sie bereit ist, ihre Verantwortung in einer Regierung wahrzunehmen, sofern diese „antikapitalistisch“ ist. Im Gegensatz zum reformistischen Programm, Verantwortung für den kapitalistischen Staat zu übernehmen, ist ein Kampf nötig, die Arbeiterklasse darauf vorzubereiten, die Geschicke der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Die unterdrückerischen Organe des kapitalistischen Staates müssen ersetzt werden durch Organe von Arbeiterherrschaft. Sich dieser revolutionären Perspektive entgegenstellend, erwähnen die „radikalen linken“ Reformisten kaum den chauvinistischen Protektionismus der Gewerkschaftsbürokraten, geschweige denn, dass sie eine programmatische Alternative anbieten. Sie sehen im bürgerlichen Staat ein Mittel zur Kontrolle der Auswüchse des Kapitalismus und nicht ein Instrument der bürgerlichen Klassenherrschaft. Dagegen erklärte Lenin, der Führer der Oktoberrevolution 1917, in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917): „Wir sehen hier anschaulich, wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind.“

Grundlegend ist es die Frage, welche Klasse herrscht. Wettbewerb und Rivalität zwischen den „großen“ imperialistischen Mächten um Einfluss- und Ausbeutungssphären führen unweigerlich zu Handelskriegen und dann zu bewaffneten Kriegen, den äußersten Mitteln der Bourgeoisie, um ihre Interessen gegen Wettbewerber zu verteidigen. Für die Bourgeoisie sind Protektionismus und „Freihandel“ diskutable Optionen. Für das Proletariat bedeutet Protektionismus, Internationalismus zu verwerfen, im Voraus Unterstützung für das interimperialistische Abschlachten zu versprechen und die sozialistische Revolution aufzugeben, die der einzige Ausweg für die Menschheit ist. Dagegen kämpfen wir von der IKL für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution, um die Arbeiterklasse vorzubereiten, diesen Ausweg zu bieten.