Mexiko: Tortilla-Preiserhöhung liefert Arme dem Hunger aus

Nieder mit NAFTA! Enteignet die Maisbarone!

Für sozialistische Revolution in ganz Amerika!

An die 100000 Menschen demonstrierten am 31. Januar in Mexiko-Stadt, um gegen massive Preiserhöhungen bei Tortillas zu protestieren, dem Hauptnahrungsmittel in Mexiko. Während nahezu die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung bereits in Armut lebt – allein 20 Prozent haben nicht genügend zu essen –, droht durch die plötzliche scharfe Preiserhöhung bei Tortillas, wie auch bei Milch, Eiern und anderen Lebensmitteln, weitverbreiteter Hunger. Eine Hauptursache für die Verarmung der mexikanischen Massen war die Verhängung des „Freihandels“-Abkommens NAFTA 1994, das wir schon immer als die „Freihandels“-Vergewaltigung Mexikos durch den US-Imperialismus angeprangert haben. Angespornt durch NAFTA waren die Monopolisierung und Manipulation der Mais- und Tortillamärkte durch das mexikanische Unternehmen Gruma/Maseca und die US-Agrarindustriegiganten Cargill und Archer-Daniels-Midlands (welches Teilhaber an Gruma/Maseca ist) ein unmittelbarer Grund für den jüngsten scharfen Anstieg der Tortillapreise.

Die Demonstration, zu der die Unión Nacional de Trabajadores (UNT – Nationale Gewerkschaft der Arbeiter) aufgerufen hatte und an der Arbeiter- und Bauernorganisationen teilnahmen, spiegelte massive Wut der Bevölkerung auf die neue Regierung von Felipe Calderón – eines unverhohlenen Lakaien des US-Imperialismus – und seine rechtsgerichtete Partei der Nationalen Aktion (PAN) wider. Gegen das Zusammenspiel der Regierung mit US- und mexikanischen Agrarindustriemonopolen war auf vielen Plakaten zu lesen: „Wir wollen nicht PAN [was auch Brot bedeutet], wir wollen Tortilla“ und „Ohne Mais keine Heimat“. Der Protest forderte auch eine Not-Anhebung der Löhne und widersetzte sich der drohenden Privatisierung von Öl- und Elektrizitätsgesellschaften. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter SME stellte fast ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer. Viele Demonstranten trugen Bilder von Andrés Manuel López Obrador (AMLO), dem Führer der links-bürgerlich-nationalistischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der auf einer separaten Kundgebung nach der ursprünglichen Demonstration sprach.

Die mexikanische Gesellschaft gerät zunehmend aus den Fugen. Seit Calderón am 1. Dezember an die Macht kam, hat er die Rolle des starken Mannes angenommen, der gelobt, die Ordnung wiederherzustellen nach einem Jahr stürmischer Klassen- und sozialer Kämpfe: Berg- und Stahlarbeiterstreiks; Zusammenstöße zwischen Bauern und der Polizei im Dorf Atenco; ein Aufstand in Oaxaca, in dessen Mittelpunkt die von einem Lehrerstreik initiierte APPO (Volksversammlung der Völker Oaxacas) stand; Massenproteste gegen Wahlfälschung bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Sommer, bei denen Calderón zum Sieger über López Obrador erklärt worden war.

Calderón erklärte, „wir werden niemanden tolerieren, der sich der Autorität des Staates widersetzt“. Er warnte, dass dies „Menschenleben kosten“ werde, und legte Wert darauf, in Militäruniform aufzutreten – als erster mexikanischer Präsident seit über 60 Jahren. Er trat sein Amt an, als Bundestruppen und Polizei die APPO und ihre Unterstützer brutal durch Verhaftungen, Prügel, Folter und „Verschwindenlassen“ zerschlugen. In einer Zurschaustellung von Gewalt zur Einschüchterung der gesamten Bevölkerung schickte Calderón 27000 Soldaten in ganz Mexiko zu „Anti-Drogen-Kriegs“-Einsätzen und bekam von der Bush-Regierung und der amerikanischen bürgerlichen Presse hohes Lob, weil er 15 „Drogenkriegs“-Häftlinge an die USA auslieferte, eine seltene Tat für eine mexikanische Regierung.

Mexikos imperialistische Oberherren drängen das Regime auf unmissverständliche Weise zu einem harten Durchgreifen gegen die Arbeiter und die Armen. Das Wall Street Journal (6. Dezember 2006) preist Calderón als den „neuen Sheriff in der Stadt“, und eine Extraausgabe des britischen Economist (18. November 2006) zu Mexiko beklagt, dass sein Vorgänger, Vicente Fox von der PAN, „davor zurückschreckte, dem Gesetz Geltung zu verschaffen, wo es durch Proteste verletzt wurde“.

Bei ihrem Ruf nach mehr blutiger Repression haben es die Imperialisten vor allem auf Mexikos verstaatlichte Öl- und Elektrizitätsindustrie abgesehen, mit deren Privatisierung das Calderón-Regime zu beginnen drohte. Der Economist drängte zu diesem Kurs auch als „einer besseren Methode des Umgangs mit den übermächtigen Gewerkschaften“ in diesen Industrien. Versuche, die Öl- und Elektrizitätsindustrie zu privatisieren, könnten eine allgemeinere soziale Explosion auslösen. Die Verstaatlichung US-amerikanischer und britischer Ölgesellschaften durch das Regime von Lázaro Cárdenas 1938 war eine wichtige Verteidigungsmaßnahme des halbkolonialen Mexikos gegen die räuberischen Imperialisten und muss von der Arbeiterklasse verteidigt werden – in Mexiko und international.

In den USA, dem mächtigsten und gefährlichsten der imperialistischen Länder, hat das Proletariat eine besondere Pflicht, den Plünderungen „seiner eigenen“ Bourgeoisie Einhalt zu gebieten. NAFTA hat zur Verwüstung der ländlichen Gegenden Mexikos geführt, was Millionen von Bauern in die Städte trieb und zu einem rasanten Anstieg der städtischen Armut wie auch einer Massenauswanderung in die USA führte. An die 10 Prozent der mexikanischen Bevölkerung leben jetzt in den USA, und das Geld, das sie nach Hause schicken, ist Mexikos zweitgrößte Devisenquelle.

Als NAFTA Anfang der 90er-Jahre erstmals vorgeschlagen wurde, prangerte die AFL-CIO-Bürokratie es vom Standpunkt des chauvinistischen Protektionismus an und schimpfte auf Mexikaner, die „amerikanische Arbeitsplätze klauen“. Im Gegensatz dazu gab die Spartacist League/U.S. eine gemeinsame Erklärung mit unseren mexikanischen und kanadischen Genossen heraus, in der erklärt wurde: „Es bedarf dringend einer internationalistischen proletarischen Opposition, die für die Arbeiterklasse und die verarmten Bauern Mexikos gegen den imperialistischen Angriff Partei ergreift. Die kanadische, US-amerikanische und mexikanische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga sind dem Aufbau einer revolutionären Avantgarde verpflichtet, die die werktätigen Massen des Kontinents in gemeinsamem Klassenkampf vereinen kann“ (Workers Vanguard Nr. 530, 5. Juli 1991). Die Kämpfe für Arbeiterrevolutionen in Mexiko und den USA sind eng miteinander verwoben, auch vermittels der Millionen mexikanischen Immigranten, die ein wichtiger Bestandteil des US-Proletariats sind. Wir fordern: Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Keine Abschiebungen!

Angesichts einer drohenden sozialen Explosion in Mexiko besteht die Rolle von López Obrador und der PRD darin, die Wut der Arbeiter und Armen innerhalb der Grenzen des bürgerlichen Populismus zu halten. Viele Linke setzen auf die „unabhängigen“ Gewerkschaften wie die UNT und die SME, doch tatsächlich sind die Führungen dieser Gewerkschaften politisch mit der PRD verbunden, während andere, wie der Gewerkschaftsverband Kongress der Arbeit, traditionell mit der früher herrschenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) verbunden sind. Die Forderungen der Demonstration vom 31. Januar, niedergelegt in einer neun Punkte beinhaltenden „Erklärung des Zócalo“ spiegeln das populistische Programm der PRD wider. Während sie Preisgrenzen, dringend notwendige Lohnerhöhungen und eine Regierungspolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen forderte, rief die Erklärung zur „Reform“, nicht zur Beendigung, von NAFTA auf und sprach sich für eine „große nationale Einigung“ und „soziale Einheit“ aus – d. h. für die falsche „Einheit“ der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit der mexikanischen Bourgeoisie. Auf ähnliche Weise erhob eine Konferenz des „nationalen Dialogs“, die von der SME vom 3. bis 5. Februar abgehalten wurde, die klassenversöhnlerische Forderung nach einem „nationalen politischen Pakt“ zur Bekämpfung von Kahlschlagpolitik und Privatisierungen.

Im Gegensatz zum Rest der mexikanischen Linken, der sich mehr oder weniger im Rahmen des populistischen Nationalismus bewegt, kämpft die Grupo Espartaquista de México (GEM) für die Klassenunabhängigkeit des Proletariats gegenüber allen Parteien des Klassenfeindes – PAN, PRI und PRD. Wie die GEM und die SL/U.S. letztes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung schrieben („Full Citizenship Rights for All Immigrants!“ [Volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten!], WV Nr. 867, 31. März 2006):

„Die Entsprechung zum nationalistischen Mythos ,Wir sind alle Mexikaner‘ ist die Auffassung, dass es in den USA keinen Klassenkampf gibt. Der Streik größtenteils schwarzer und eingewanderter Nahverkehrsarbeiter im Dezember in New York, der das Weltzentrum des Finanzkapitals lahmlegte, widerlegt diese Vorstellung. Die multirassische Arbeiterklasse der USA ist der potentiell mächtigste Verbündete der mexikanischen Arbeiter. Die SL/U.S. und die GEM sind der Schmiedung revolutionärer Arbeiterparteien auf beiden Seiten der Grenze verpflichtet, als Teil des Kampfes zur Wiederschmiedung von Trotzkis Vierter Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.“

Wir drucken im Folgenden ein Flugblatt unserer Genossen der GEM vom 27. Januar ab, das auf der Demonstration in Mexiko-Stadt verteilt wurde.

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„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“ (W.I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll, 1917)

Die Taschen der Kapitalisten werden fetter im selben Verhältnis, wie die Armen dünner werden. Angesichts einer unberechenbaren Situation im Lande, mit beherzten Kämpfen zur Verteidigung der grundlegenden Rechte der Bevölkerung und einem Jahrzehnt der Privatisierungen und der Verwüstung der ländlichen Gegenden unter NAFTA, wollen jetzt die blutsaugerischen Maisbarone im Zusammenspiel mit der rechtsgerichteten Regierung von Felipe Calderón den Armen auch noch die Tortillas nehmen. Zum Luxusartikel geworden, werden Tortillas jetzt für ganze 30 Pesos [ca. 2 Euro] das Kilo verkauft (eine Preiserhöhung von 400 Prozent!). Diese Krise ist die Folge raffgieriger Spekulation von Großindustriellen wie der US-Gesellschaft Cargill und dem mexikanischen Monopol Maseca. Während der jämmerliche Mindestlohn um gerade mal 3,9 Prozent stieg, traf Calderón in einer empörenden Zurschaustellung von Ironie mit diesen Gesellschaften ein Abkommen zur „Preisbegrenzung“ (welches kaum beachtet wird) auf 8,5 Pesos [0,58 Euro] pro Kilo – eine 40-prozentige Erhöhung! Calderón und seine Mischpoke liefern die Arbeiter, Bauern und städtischen Armen dem Hunger aus.

Um gegen diese Krise zu kämpfen, müssen Arbeiter und Bauern die Kontrolle über die Nahrungsmittel übernehmen, die die Kapitalisten horten. Enteignet die Maisbarone ohne Entschädigung! Für Arbeiterstreiks, die Subventionierung von Tortillas fordern, damit jeder sie sich leisten kann! Für Nahrungsmittelverteilung an alle unter Kontrolle der Gewerkschaften und Organisationen der armen Bauern und der städtischen Armen! Der einzige Weg, mit dem Hunger Schluss zu machen, ist die Enteignung der Produktionsmittel der Kapitalisten durch eine proletarische Revolution und deren internationale Ausweitung. Der Kapitalismus ist ein System, das auf der Ausbeutung von Arbeitskraft basiert, um für das Kapital Profite abzuwerfen. Spekulation, Wirtschaftskrisen, Elend und Unterdrückung gehören zum Wesen dieses Systems und wirken sich in halbkolonialen Ländern wie Mexiko noch katastrophaler aus, egal welche Partei der Bosse gerade herrscht – die PAN, die PRI oder die PRD. Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden, damit er den Interessen der Arbeiter und Unterdrückten dient; er muss gestürzt werden.

Die UNT, die CROC [Pro-PRI-Gewerkschaft], die SME und ihre Mexikanische Gewerkschaftsfront und der Kongress der Arbeit (CT) hatten angekündigt, sie würden am 31. Januar alle zusammen gegen die Tortillapreiserhöhung und für eine Not-Anhebung des Mindestlohns marschieren, und riefen die CTM [mit der PRI verbundene Arbeiterkonföderation Mexikos] auf, sich ihnen anzuschließen. Die von der PRI dominierte CT sprang ab, als erklärt wurde, López Obrador würde den Marsch anführen, und die CTM wandte ein, Calderón sollte „etwas Zeit gegeben“ werden, um zu sehen, ob seine Maßnahmen „wirken“! Die Führungen der fälschlicherweise „unabhängig“ genannten Gewerkschaften, wie auch die der PRI-Gewerkschaften, sind in Wirklichkeit Irreführer der Arbeiterklasse, die sich dem einen oder anderen Flügel der Bourgeoisie unterordnen. Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse! Für Streikaktionen gegen Repression und die Hungeroffensive!

Unter dem Vorwand, die Krise zu „lindern“, hat Calderón grünes Licht für den Import tausender Tonnen von US-Mais gegeben und so die explosivste Bestimmung von NAFTA zur Anwendung gebracht, die im Januar 2008 in Kraft treten sollte. Gleichzeitig sondiert Calderón im Dienste seiner imperialistischen Herren das Terrain, um zu einer völligen Privatisierung strategisch wichtiger nationaler Industrien überzugehen. Nieder mit der Privatisierung der Öl- und Elektrizitätsindustrie!

Angesichts der Rückständigkeit der ländlichen Gegenden Mexikos und der Unmöglichkeit für die Bauern, mit der riesigen US-Agrarindustrie zu konkurrieren, hat NAFTA die schlimmste landwirtschaftliche Krise bewirkt. Millionen von Bauern sind dem Elend ausgeliefert worden, während weitere Millionen in den USA oder in den großen Städten Mexikos zu überleben versuchen, wo sie sich der großen Armee anschließen, die die „Schattenwirtschaft“ ausmacht. Die große Zahl mexikanischer Arbeiter auf der anderen Seite der Grenze dient als menschliche Brücke, um die multirassische US-Arbeiterklasse, die mit ihnen die gleichen historischen Interessen teilt, zur Teilnahme am Kampf gegen den Imperialismus zu mobilisieren. Nieder mit NAFTA, Vertrag zur imperialistischen Vergewaltigung Mexikos! Für sozialistische Revolution in ganz Amerika!

Mexiko hat eine Reihe erschütternder sozialer Kämpfe erlebt, die das Ausmaß der Instabilität des bürgerlichen Regimes erkennen lassen. Letztes Jahr gab die Industriearbeiterklasse einen Vorgeschmack ihrer Macht: Der kämpferische Streik der Berg- und Stahlarbeitergewerkschaft in Lázaro Cárdenas – der wichtigste Ausbruch von Klassenkampf im Lande seit vielen Jahren – zwang die Bosse in die Knie und verpasste dem bürgerlichen Staat ein blaues Auge. Millionen marschierten in den Jahren 2005 und 2006 zur Verteidigung ihres Wahlrechts und zur Unterstützung des bürgerlichen Populisten López Obrador. Es gab auch beherzte Kämpfe der verarmten städtischen und ländlichen Kleinbourgeoisie, wie in Oaxaca und Atenco. Im Gefolge der brutalen Zerschlagung der APPO könnte der „Tortillazo“ leicht der Funke sein, der massenhafte Arbeiterkämpfe entfacht.

Sich der massiven Unzufriedenheit mit seiner betrügerischen Regierung und des explosiven Charakters seiner rechtsgerichteten Maßnahmen bewusst, hat Calderón ungewöhnlich heftige Repression entfesselt. Er verstärkte alle Polizei- und militärischen Kräfte außerordentlich und startete massive Operationen, die vom [südlichen] Staat Guerrero bis Chihuahua [im Norden] Terror verbreiten, womit er vor allem Guerillaorganisationen wie die EPR [Revolutionäre Volksarmee] im Visier hat. Mit Sicherheit hat es Calderón auf Chiapas und die EZLN [Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung] abgesehen. Am 22. Januar verhängte Calderón einen neuen regelrechten Belagerungszustand über den Zócalo im Zentrum von Mexiko-Stadt und mobilisierte an die 4000 Polizisten, um seine Rede über „Sicherheit“ gegen Demonstranten zu schützen und PRD-Unterstützer anzugreifen. Freiheit für alle inhaftierten APPO- und Atenco-Aktivisten! Weg mit allen Anklagen!

Wir Spartakisten lassen uns von der Perspektive der permanenten Revolution leiten, die von Trotzki formuliert und durch die Oktoberrevolution 1917 bestätigt wurde. Die Arbeiterklasse hat als einzige die Macht, den Zusammenhalt und das Klasseninteresse, sich an die Spitze aller Unterdrückten – Bauern und eingeborene Bevölkerung, die städtischen Armen, Frauen, Schwule – zu stellen, gegen dieses unmenschliche System von Ausbeutung und Unterdrückung. Tatsächlich kann nur eine proletarische Revolution – die den Kapitalismus und seinen Staat zerstört und durch einen Arbeiterstaat auf der Grundlage kollektiven Eigentums der Produktionsmittel ersetzt – die Grundlage für die Beseitigung des Elends schaffen und dabei die Bauern aus ihrer angestammten Rückständigkeit reißen und elementare demokratische Rechte, wie Bildung für alle oder kostenlose Abtreibung auf Wunsch, erreichen. Nur eine proletarische Revolution, die für ihre Ausweitung nördlich des Río Bravo kämpft, kann eine echte nationale Emanzipation von den US-Imperialisten erwirken. Nur eine sozialistische Revolution kann politische Rechte für die Ausgebeuteten und Unterdrückten sicherstellen, durch Sowjetdemokratie, in der sie durch die Sowjets, oder Räte, der Arbeiter und armen Bauern die Geschicke des Landes lenken.

Die Arbeiter brauchen ihre eigene Klassenpartei – eine revolutionäre internationalistische Führung wie Lenins und Trotzkis Bolschewiki –, um durch sozialistische Revolution um die Macht zu kämpfen. Ein grundlegender Bestandteil des Kampfes für eine revolutionäre Arbeiterpartei ist die Bekämpfung der Ideologie des bürgerlichen Nationalismus, die die Arbeiterklasse durchdringt und vor allem von der PRD propagiert wird. Der bürgerliche Nationalismus behauptet, die grundlegende Klassenspaltung in der Gesellschaft zu überwinden, indem er die erlogene „nationale Einheit“ aller Mexikaner propagiert und das aufrichtige Verlangen der Massen nach nationaler Emanzipation von den Imperialisten in Unterstützung für deren Lakaien, die mexikanische Bourgeoisie, ablenkt. Der Raubgier der Imperialisten und den Lügen der mexikanischen Bourgeoisie setzen revolutionäre Marxisten proletarischen Internationalismus entgegen. Wir kämpfen für eine internationale Arbeitsteilung und eine international geplante Wirtschaft unter der Herrschaft der Arbeiterklasse.

Um einen erfolgreichen Kampf gegen die ständigen rechtsgerichteten Angriffe zu führen, ist es notwendig, die weit verbreiteten Illusionen in die PRD zu zerstören. Die PRD ist eine Partei des Kapitals, deren Differenzen mit der PAN sich im Grunde darum drehen, wie die kapitalistische Ausbeutung verwaltet werden soll. Nach alter Art der PRI versucht die PRD die ungeheuere Unzufriedenheit zu entschärfen und durch Zugeständnisse an die Arbeiter und Armen innerhalb des Rahmens bürgerlicher Politik zu halten. Die PRD ist unfähig, mit den Imperialisten zu brechen, an die sie wie der Rest der mexikanischen Bourgeoisie mit tausend Fäden gebunden ist.

Tatsächlich spricht sich die PRD nicht einmal gegen NAFTA aus, sondern will es einfach „neu verhandeln“. Die PRD will die fortgesetzte Unterordnung Mexikos unter die Imperialisten neu verhandeln und ihr so ein „würdigeres“ und „demokratischeres“ Erscheinungsbild verleihen. Das Wesen der PRD kann man auch an ihren Taten ablesen. Von der PRD geleitete Polizeikräfte, zusammen mit Polizeikräften unter Leitung der PAN und/oder der PRI, griffen 1999/2000 streikende UNAM-Studenten an (und brachen schließlich deren Streik), desgleichen Arbeiter in Lázaro Cárdenas, Bauern in Atenco und viele, viele andere. Vertrauen auf die Bourgeoisie kann nur zu Niederlagen führen. Brecht mit AMLO und der bürgerlichen PRD!

Wir Spartakisten kämpfen gegen die Politik der Kapitalisten, die versucht, auf die Arbeiter die volle Last der Krise abzuwälzen, die nicht durch materiellen Mangel, sondern durch kapitalistische Gier und Ausbeutung verursacht wurde. Öffnet die Geschäftsbücher! Weg mit Geschäftsgeheimnissen! Die Arbeiterklasse sollte für ein umfassendes Programm öffentlicher Arbeiten und eine gleitende Skala der Arbeitszeit eintreten, um die gesamte vorhandene Arbeit aufzuteilen – gegen die chronische und massenhafte Arbeitslosigkeit und zur Aufrechterhaltung des Zusammenhalts der Arbeiterklasse und zur Mobilisierung der riesigen Masse städtischer armer Straßenhändler an ihrer Seite. Gegen die galoppierende Inflation rufen wir auf zu Preisüberwachungskomitees, zusammengesetzt aus Delegierten der Fabriken, Gewerkschaften, Kooperativen, Bauernorganisationen und der städtischen Armen. Wir fordern eine gleitende Skala der Löhne zur Sicherstellung automatischer Lohnerhöhungen entsprechend den Preissteigerungen der Konsumgüter. Kurz, wir fordern Arbeit und würdige Lebensbedingungen für alle. Aber solch einfache und vernünftige Forderungen sind dem Kapitalismus entgegengesetzt – es ist notwendig, überall seinen Sturz herbeizuführen, durch den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei.