Amerikanische Trotzkisten sagen: Brecht mit der kapitalistischen Demokratischen Partei!

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei!

Obama: Oberbefehlshaber des rassistischen US-Imperialismus

Im Folgenden drucken wir einen Artikel aus Workers Vanguard Nr. 925, 21. November 2008, Zeitung der Spartacist League/U.S. ab.

Die Wahl Barack Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten hat große Erwartungen bei den Werktätigen und Unterdrückten auf der ganzen Welt geweckt. Schwarze und Nichtschwarze feierten auf den Straßen im ganzen Land die Wahl des nächsten Oberbefehlshabers des blutigen US-Imperialismus. Michelle Obama, Nachfahrin von Sklaven, wird First Lady sein in einem Weißen Haus, dessen Fundamente durch Sklavenarbeit errichtet wurden. Dass sie dies einmal erleben würden, hatten die meisten Amerikaner nie erwartet. Inmitten von Ängsten vor einer neuen Großen Depression, während Millionen von Werktätigen ihre Häuser verlieren und die Arbeitslosigkeit zunimmt, gelten die Hoffnungen auf eine „Wende“ der neugewählten demokratischen Obama-Regierung. Diese Hoffnungen werden brutal zerschlagen werden.

Als Amerikas nächster Oberbulle wird Obama dem rassistischen kapitalistischen System vorstehen, welches auf der Ausbeutung der Werktätigen im eigenen Land und im Ausland basiert. Im Gegensatz zu den Reformisten, die Obama entweder ausdrücklich oder stillschweigend unterstützten, kämpfen wir Marxisten darum, die arbeitenden Menschen und die Unterdrückten von den Illusionen in die kapitalistische Demokratische Partei von Krieg und Rassismus loszulösen. Aus Prinzip stimmen wir nicht für kapitalistische Politiker – seien es Demokraten, Republikaner, Grüne oder „Unabhängige“ – oder unterstützen sie sonst politisch. Wie der Titel von Workers Vanguard Nr. 923 (24. Oktober 2008) betonte: „McCain, Obama: Klassenfeinde von Arbeitern, Schwarzen, Unterdrückten“.

Wir Marxisten kandidieren auch nicht bei Wahlen für die Exekutivämter des bürgerlichen Staates wie Bürgermeister, Gouverneur oder Präsident. Dies liegt in unserem Verständnis begründet, dass der kapitalistische Staat – der in seinem Kern aus den Bullen, dem Militär, den Gerichten und den Gefängnissen besteht – dazu da ist, die Klassenherrschaft und die Profite der Bourgeoisie zu verteidigen. Ein Exekutivamt zu bekleiden bedeutet, den kapitalistischen Staat zu verwalten. Unser Ziel ist die Schmiedung einer revolutionären Arbeiterpartei, die die multirassische Arbeiterklasse und hinter ihr alle Unterdrückten führt, im Kampf zum Sturz der kapitalistischen Ordnung durch Arbeiterrevolution und zur Errichtung eines Arbeiterstaats, in dem diejenigen, die arbeiten, herrschen.

Sofort nach seinem Wahlsieg suchte Obama Erwartungen an seine Regierung zu dämpfen. Er verdeutlichte seine Agenda eines Patriotismus der „nationalen Einheit“, als er in der Wahlnacht vor 250 000 Menschen in Chicago, die seinen Sieg feierten, die Notwendigkeit „eines neuen Opfergeistes“ beschwor. Damit tritt Obama in die Fußstapfen der schwarzen Demokraten, die als Bürgermeister und Polizeichefs größerer Städte eingesetzt wurden – von Los Angeles bis Chicago, Detroit, Philadelphia und anderswo. Ihre Aufgabe war es, die Werktätigen und die Schwarzen niederzuhalten, Aufseher über ungezügelten Bullenterror zu sein und den Abbau von Sozialleistungen umzusetzen; ihr Wert für die rassistischen Herrscher wird auf den Punkt gebracht durch die Äußerung des schwarzen ehemaligen New Yorker Oberbürgermeisters David Dinkins: „Wenn es von mir kommt, werden sie es schlucken.“ Während die USA in eine tiefe Wirtschaftsrezession eintreten, wird es Obamas Aufgabe sein, mögliche soziale Unruhen einzudämmen und den Werktätigen massive Kürzungsmaßnahmen zu verordnen – und bei seiner gegenwärtigen Popularität kann es gut sein, dass er mit einem Großteil davon durchkommt.

Mit kühler „überparteilicher“ Arroganz – unter Einsatz seiner eigenen 660-Millionen-Dollar-Wahlkampagne, die von bedeutenden Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde – macht Obama die Unterdrückten für ihre eigene Unterdrückung verantwortlich. In seiner Chicagoer Siegesansprache erklärte Obama: „Falls heute immer noch jemand … die Kraft unserer Demokratie infrage stellt – der heutige Abend war eure Antwort.“ Eine ähnliche Botschaft kam von McCain in seiner Rede zum Eingeständnis seiner Wahlniederlage, der freiheraus erklärte: „Kein Amerikaner soll jetzt mehr einen Grund haben, seine Staatsangehörigkeit nicht wertzuschätzen.“ Wie wir in „Obama Offers Facelift for U.S. Imperialism“ [Obama bietet dem US-Imperialismus eine Schönheitsoperation] (WV Nr. 920, 12. September) warnten: „Obama dient der Bourgeoisie als sehr wirksame Propagandawaffe, indem er den Schwarzen und Unterdrückten sagt, sie sollen den Mund halten und mit dem Gejammere aufhören, denn, wie man sieht, funktioniert der ,Amerikanische Traum‘!“

Vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten aus gesehen gibt es an Obamas Wahlsieg nichts zu feiern und viel zu befürchten. Die Begeisterung bei großen Teilen der Bourgeoisie ist hingegen gerechtfertigt. Nach fast acht Jahren eines der inkompetentesten und meistverachteten Regime der US-Geschichte haben sie jetzt in Obama ein rationaleres Gesicht für ihr brutales, irrationales System. Obama hat auch Illusionen in das Drum und Dran der bürgerlichen Demokratie geweckt, das Mittel, mit dem die Kapitalisten ihre Herrschaft durch den Schein eines Auftrags der Bevölkerung verschleiern. Nach außen hin verschafft Obama dem US-Imperialismus, dem Hauptfeind der arbeitenden Menschen der Welt, eine äußerst wertvolle Schönheitsoperation.

Obama ruft zum Rückzug von „Kampftruppen“ aus dem Irak auf (unter Beibehaltung einer „Reststreitmacht“), um mindestens weitere 10 000 Soldaten nach Afghanistan zur Unterstützung dieser mörderischen Besetzung umzugruppieren. Er hat sich auf weitere Machenschaften gegen Pakistan festgelegt, einschließlich militärischer Übergriffe auf dieses Land. In seiner Rede vom 24. Juli in Berlin vor einer gewaltigen Menschenmenge beschwor er zur Begründung der Interessen des US-Imperialismus, nicht zuletzt der Wiederherstellung kapitalistischer Herrschaft in China, den antisowjetischen Kalten Krieg. Er ist ein entschiedener Verfechter des „Kriegs gegen den Terror“, einschließlich Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht und der Verlängerung des USA Patriot Acts. Seinem inneren Kreis gehören Kriegsverbrecher der Carter- und Clinton-Ära an, wie Zbigniew Brzezinski und Madeleine Albright, und auch entschiedene Unterstützer des zionistischen Israels, wie der designierte Vizepräsident Joe Biden und Rahm Emanuel, der als neuer Stabschef im Weißen Haus vorgesehen ist. Obama überlegt sich, einen gewissen John O. Brennan, der zu den Schöpfern der gegenwärtigen CIA-Internierungs- und Folterpraktiken gehört, zum US-Geheimdienstkoordinator oder zum Chef der CIA zu machen. Brennan verteidigte die Praxis der „Überstellung Terrorverdächtiger“ in andere Staaten ohne juristische Grundlage durch die Regierung in einem Interview vom Dezember 2005 in The NewsHour with Jim Lehrer und nannte sie ein „absolut unverzichtbares Mittel“.

Wir sagen, von Afghanistan bis Irak und Guantanamo: Freiheit für alle Inhaftierten! Als revolutionäre Widersacher des US-Imperialismus traten wir im Vorfeld der Invasionen des US-Imperialismus in Afghanistan und in den Irak für die militärische Verteidigung dieser beiden Länder ein, während wir gleichzeitig die reaktionären Taliban und Saddam Husseins brutales kapitalistisches Regime politisch bekämpften. Wir riefen auf zu Klassenkampf gegen die kapitalistischen Herrscher im eigenen Land. Wir sind für die Niederlage der US-Streitkräfte; jeder Rückschlag für sie hilft den Kämpfen der Werktätigen und Unterdrückten weltweit. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-Truppen und -Stützpunkte aus dem Irak, aus Afghanistan und Zentralasien! USA, Hände weg von Pakistan und dem Iran! Im Gegensatz zur reformistischen Linken, die sich nach ihrer „eigenen“ Bourgeoisie ausrichtet, kämpfen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung jener Staaten, in denen der Kapitalismus gestürzt worden ist: China, Kuba, Vietnam, Nordkorea.

Im eigenen Land haben es die Werktätigen mit einer drückenden Verschuldung und mit Massenentlassungen zu tun. Und die Bourgeoisie hat für die gegenwärtige Wirtschaftskrise und die unausweichlichen Zyklen von Hochkonjunktur und Rezession des Kapitalismus keine Lösung. Während die Autoverkäufe einbrechen, gaben General Motors und Ford kürzlich bekannt, dass sie im Verlauf der letzten drei Monate über 2 Milliarden Dollar monatlich verbrannt haben; GM sagte, ihnen könnten zum Jahresende die zur Finanzierung ihres Geschäfts nötigen Mittel ausgehen. Selbst wenn ein Bankrott durch Staatszuschüsse abgewendet – oder aufgeschoben – wird, wie es einige Demokraten fordern, stehen den Autoarbeitern Massenentlassungen, Lohnkürzungen und ein umfassender Angriff auf Rentenleistungen und Gesundheitsvorsorge bevor.

Inzwischen haben sich angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise Obama und die Demokraten den Plan der Bush-Regierung zur Überweisung von 700 Milliarden Dollar Steuergeldern an Banken und andere Finanzinstitute (mit nur geringfügigen Veränderungen) zu eigen gemacht. Bisher hat diese gigantische Rettungsaktion wenig dazu beigetragen, die Kreditmärkte aufzutauen. Letzte Woche gab das Finanzministerium bekannt, dass die Banken, obgleich bereits etwa 290 Milliarden Dollar von dieser Summe verteilt worden sind, immer noch nicht bereit sind, Kredite an Konsumenten zu vergeben. Obama will die Verluste der Bourgeoisie auf dem Rücken der arbeitenden Menschen vergesellschaften, während er den Ausbeutern dabei hilft, sich die Profite selbst anzueignen.

Unsere Klassengegnerschaft gegenüber allen bürgerlichen Kandidaten – und gegenüber bürgerlicher Wahlpolitik – basiert auf dem marxistischen Verständnis, dass die kapitalistische Gesellschaft in zwei grundlegende Klassen gespalten ist, die Bourgeoisie und das Proletariat, deren Interessen nicht miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Arbeiterschaft braucht eine kämpfende Führung, die die Macht der multirassischen Arbeiterklasse entfesselt, im Kampf für die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und auch für die Rechte der Schwarzen, zur Verteidigung von Immigranten und in Opposition zum US-Imperialismus. Doch die Gewerkschaftsbürokratie beider Gewerkschaftsverbände, sowohl der AFL-CIO als auch von Change to Win, propagiert die Politik des „kleineren Übels“ der Demokratischen Partei und spendete etwa 450 Millionen Dollar an Gewerkschaftsbeiträgen für die Wahlen von 2008, anstatt eine zur Verteidigung der Arbeiterinteressen notwendige Kriegskasse anzulegen. Statt Klassenkampf und internationale Arbeiterklassensolidarität voranzutreiben, werben die Gewerkschaftsspitzen für chauvinistischen „Amerika-zuerst“-Patriotismus und Protektionismus. Sie propagieren die Lüge, dass nicht die kapitalistischen US-Herrscher, sondern die Werktätigen im Ausland die Feinde des amerikanischen Proletariats seien.

Klasse und Rasse im kapitalistischen Amerika

Die USA sind ein Land, das historisch durch die Sklaverei definiert ist, eine Einrichtung, die erst im Bürgerkrieg durch Blut und Eisen zerschlagen wurde. Es ist ein Land, das einer massenhaften Bürgerrechtsbewegung bedurfte, die viele schwarze und weiße Märtyrer zu beklagen hatte, bevor die Jim-Crow-Rassentrennung im Süden schließlich niedergekämpft war. Der Stolz unter den Schwarzen über die Wahl Obamas ist, wie auch immer seine wirkliche Politik aussehen mag, ein Vermächtnis dieser Geschichte von Unterdrückung und erzwungener Ausgrenzung vom „politischen Leben“.

Doch die Lage der schwarzen Massen heute, insbesondere derer in den Ghettos, ist gekennzeichnet von hoffnungsloser Armut, Polizeigewalt, Masseninhaftierung. Der Mythos vom „Ende des Rassismus“ der Obama-Wahlkampagne ist ein grausamer Schwindel, wie auch Obamas Erklärung, die Bürgerrechtsbewegung habe Amerika „90 Prozent des Weges“ in Richtung Rassengleichheit gebracht. Wie wir in unserem ersten Artikel über Obamas Kandidatur vor fast einem Jahr, „The Obama Campaign and the ,End of Racism‘ Myth“ [Die Obama-Wahlkampagne und der Mythos vom „Ende des Rassismus“] (WV Nr. 906, 18. Januar), betonten:

„Unterdrückung der Schwarzen bleibt weiterhin das zentrale Bestimmungsmerkmal der US-Gesellschaft. Sie ist im amerikanischen Kapitalismus materiell verwurzelt und ist für ihn von zentraler Bedeutung. Im Gegensatz sowohl zu liberalen Integrationsbefürwortern als auch zu schwarzen Nationalisten basiert unser Kampf auf dem Programm des revolutionären Integrationismus. Während wir uns jeglicher Erscheinungsform rassistischer Unterdrückung widersetzen, indem wir insbesondere für die Mobilisierung der sozialen Macht der multirassischen Arbeiterbewegung kämpfen, betonen wir gleichzeitig, dass es zur Erlangung voller Gleichheit für die schwarzen Massen erforderlich ist, dass die Arbeiterklasse den kapitalistischen Herrschern die Wirtschaft entreißt und sie auf sozialistischer Grundlage neu organisiert. Nur dann wird es möglich sein, die materiellen Wurzeln der Unterdrückung der Schwarzen zu beseitigen – durch Integration der Schwarzen in eine egalitäre sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage einer kollektivierten Wirtschaft mit Arbeitsplätzen und hochwertigen Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Ausbildung für alle.“

Wie die Beispiele von Colin Powell und Condoleezza Rice auch zeigen, gibt es inzwischen eine große Klassenkluft zwischen den kleinbürgerlichen schwarzen Angestellten und Freiberuflern, die die Hauptnutznießer der von Liberalen geführten Bürgerrechtsbewegung waren, und der Masse von schwarzen Arbeitern und den Armen der Ghettos. Doch schwarzer Präsident hin oder her, Amerika ist Amerika – rassistisch, brutal, gewalttätig. Während Obamas Wahlnachtfeier im Grant Park ablief, drangsalierten Chicagoer Bullen schwarze Bewohner, die seinen Wahlsieg bejubelten. In jener Nacht wurde in Staten Island, New York, ein 17-jähriger schwarzer Jugendlicher von Rassisten gejagt und geschlagen, die ihm „Obama!“ nachbrüllten. Vier Tage nach den Wahlen wurde der ecuadorianische Immigrant Marcello Lucero in der Nähe des Bahnhofs von Patchogue, Long Island, von einer Bande rassistischer Teenager erstochen, die Berichten zufolge auf der Suche nach einem Latino, den sie angreifen konnten, herumfuhren.

Unter der Maske eines einigenden Überwinders der „Kulturkriege“ sind Obamas Ansichten zu vielen Fragen nur um Haaresbreite verschieden von denen solch strammer Reaktionäre wie Joe Lieberman (und mit dem Haar können wir uns auch täuschen). Obama ist gegen die Schwulenehe. Er ist ein Verfechter der rassistischen Todesstrafe, ein Vermächtnis der Sklaverei in den USA. Vergangenen Juli erklärte Obama seine ablehnende Haltung gegenüber Ausnahmen vom Verbot von „Spätabtreibungen“ bei psychisch Kranken mit der bevormundenden Bemerkung, die Begründung einer Frau für eine Abtreibung könne nicht „einfach nur die Frage sein, dass man deprimiert ist“.

Die Obamamania der Reformisten

Die reformistische Linke mit ihrem Slogan „Jeder, nur nicht Bush“ waren außer sich vor Freude über Obamas Wahl. Im Gegensatz zu politischer Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von den kapitalistischen Herrschern propagieren sie die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Feind als einen Weg nach vorn. Workers World (14. November) erklärte: „Der Wahlsieg Barack Obamas wird in die Geschichte eingehen als triumphaler Schritt vorwärts im Kampf gegen Rassismus und nationale Unterdrückung in den USA.“ Dem ging ein Artikel vom 6. November voraus, in dem der Führer der Workers World Party, Larry Holmes, über das „Hochgefühl“ und das „Gefühl von Befreiung“ faselte, das durch Obamas Sieg freigesetzt werde, und in dem er es nicht einmal wagte, ihre Unterstützung für die Kandidatin der kapitalistischen Grünen Partei Cynthia McKinney zu erwähnen (deren Wahlkampagne, wie wir sagten, eine Flankendeckung für die Demokraten war). Laut Holmes „war die Gefühlslage auf den Straßen in der Wahlnacht in den Städten, ob groß oder klein, überall in den USA so, dass jetzt alles möglich ist, und das ist es auch“. Dann also „yes we can“ (Ja, wir schaffen es) – unter dem Kapitalismus.

Die International Socialist Organization (ISO) gab eine Wahlnachtparty in Harlem, um „das Ende von viel zu vielen Jahren republikanischer Herrschaft zu feiern“ und zu diskutieren: „Was können Aktivisten tun, um ihre Forderungen bei der nächsten Regierung einzubringen?“ Der Socialist Worker der ISO (7. November) schwärmte, liberale Modeworte nachäffend, dass Obamas Sieg „transformativ“ wirke. Während die ISO einräumt, dass viele von Obamas Ansichten „auf eine große Kluft zwischen den Hoffnungen und Erwartungen von Obamas Wählern und dem zurückhaltenden, gemäßigten Programm, das er vorgelegt hat“, hinweisen, frohlockt sie: „Das soll keinesfalls heißen, dass kein Wandel möglich ist. Mehrere zehn Millionen Menschen wollen eine neue Richtung. Die Frage ist, ob sie mobilisiert werden können, dafür zu kämpfen.“

Was die exzentrische stalinistisch-reformistische Progressive Labor Party (PL) angeht, so schrieb sie in ihrer Zeitung Challenge (10. November), dass Obama ein kapitalistischer Politiker ist, und bemerkte, dass PLs „Entlarvung und Ablehnung Obamas und der herrschenden Klasse, der er dient, zunächst nicht ,populär‘ sein mag“. Doch Taten sagen mehr als Worte: Wie wir bereits früher berichteten, erklärte die PL öffentlich, sie würde „sich aktiv an Obamas Wahlkampagne beteiligen“ (Challenge, 26. März). Ein „Red Registrar“ [Roter Wahlregistrierungshelfer] brüstete sich sogar in einem Brief an Challenge (4. Oktober), der ohne Kommentar abgedruckt wurde: „Ich half bei einer Wahlregistrierungskampagne in meinem Viertel aus, die ich über BarackObama.com entdeckt hatte“! Diese Reformisten verewigen tödliche Illusionen, diese Regierung der Kapitalisten, von Kapitalisten eingerichtet für die Kapitalisten, könne dazu gebracht werden, „dem Volk“ zu dienen.

Unser ganzes Handeln ist darauf ausgerichtet, die zur Ergreifung der Staatsmacht notwendige proletarische Avantgardepartei zu schmieden, auszubilden und zu stählen. Im Gegensatz dazu besteht die Politik der Reformisten in oppositionellen Aktivitäten, die völlig durch den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt sind. Dies wurde von dem bolschewistischen Führer Leo Trotzki in seinem Werk Lehren des Oktober (1924) scharfzüngig charakterisiert „als eine Erziehung der Massen im Geiste der Anerkennung der Unerschütterlichkeit des bürgerlichen Staates“.

Wir vertreten das, was Trotzki in Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale (auch bekannt als das Übergangsprogramm) schrieb, dem grundlegenden programmatischen Dokument, das 1938 bei der Gründungskonferenz der Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution, angenommen wurde. Wie Trotzki schreibt, sagt die Vierte Internationale „allen an den Rockschößen der Bourgeoisie hängenden politischen Gruppen den unversöhnlichen Kampf an. Ihre Aufgabe ist es, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. Ihr Ziel ist der Sozialismus. Ihre Methode ist die proletarische Revolution.“