Solidarität mit den griechischen Arbeitern!

Für Klassenkampf gegen deutsche Kapitalisten!

Nieder mit der imperialistischen EU!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Mit zwei landesweiten Generalstreiks reagierten die Gewerkschaften in Griechenland am 24. Februar und am 11. März auf die harten Angriffe der nationalistischen Pasok-Regierung von Georgios Papandreou auf die Löhne und Renten. Die griechische Regierung führt damit ein Programm aus, das ihr in weiten Teilen von der EU und der in der EU dominierenden Macht, dem imperialistischen Deutschland, diktiert wurde. Die griechische herrschende Klasse ist aber nicht nur der Handlanger der EU, sondern nutzt diese Gelegenheit auch dazu aus, die Macht der griechischen Gewerkschaften zu brechen, um sich umso unverschämter noch weiter zu bereichern. Was die angebliche Verschiebung der Krisenlast auf die „hohen Einkommen“ mittels des neuen Steuertarifs angeht, mit der Pasok die ärmeren Teile der aufgebrachten griechischen Bevölkerung beschwichtigen will, so berichtete das manager magazin im Februar über das Gebaren der griechischen Bourgeoisie: „Kapitalflucht: Griechen bringen Milliarden in Sicherheit“ (24. Februar).

Die deutsche Bourgeoisie entfachte ihrerseits eine chauvinistische Kampagne und beschuldigte Griechenland pauschal, „über seine Verhältnisse“ gelebt zu haben und „belogen“ und „betrogen“ zu haben, was das griechische Haushaltsdefizit u. a. angeht. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, verstieg sich gar zu der Empfehlung, die griechische Regierung soll doch „unbewohnte Inseln“ und anderes Staatseigentum verkaufen, um ihr Defizit zu reduzieren, was von Bild aufgegriffen und in eine wochenlange Kampagne umgewandelt wurde. Die EU-Länder Griechenland, Spanien, Portugal sowie Italien und Irland, die von der Weltwirtschaftskrise zunehmend hart betroffen sind, werden nach ihren Anfangsbuchstaben inzwischen übel chauvinistisch allgemein als „PIGS“ (englisch für Schweine) abgekürzt. Daraus spricht die imperiale Arroganz der deutschen Bourgeoisie, die vor allem den Balkan historisch als ihren Hinterhof ansieht, wo die Völker spuren sollen, um nicht direkt die Soldatenstiefel des deutschen Imperialismus zu spüren. Im Zweiten Weltkrieg besetzte der deutsche Imperialismus Griechenland und Jugoslawien und versuchte, den heldenhaften Widerstand der Bevölkerung aufs Blutigste zu unterdrücken. Anfang der 1990er-Jahre spielte der deutsche Imperialismus eine Schlüsselrolle dabei, die Völker des deformierten Arbeiterstaats Jugoslawien in blutige nationalistische Kriege gegeneinander zu hetzen und damit die Konterrevolution voranzutreiben. Die SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer beteiligte sich 1999 mit ihren NATO-Verbündeten unter Führung der USA am Krieg gegen Serbien und etablierte ein Besatzungsregime in weiten Teilen Ex-Jugoslawiens. Jetzt wird mit wirtschaftlichen Mitteln versucht, den „Verbündeten“ und das EU-Mitglied Griechenland gefügig zu machen, um aus der Arbeiterklasse und den Unterdrückten Griechenlands das Letzte herauszupressen. Bundeswehr raus aus dem Balkan!

Die letzten Wochen waren geprägt durch Machtkämpfe in der deutschen Regierung und in der EU darüber, wie man mit der katastrophalen Situation umgehen soll. Finanzminister Schäuble schlug vor, einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen, um Krisen solcher Art in Zukunft abwenden zu können. Dies stieß auf wenig Gegenliebe bei Kanzlerin Merkel, die fürchtete, dass dabei letztlich Deutschland die Rechnung zahlen müsse. Sie schlug stattdessen vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich Griechenlands annehmen sollte. Der Spiegel (22. März) gibt Schäuble dahingehend wieder, dass „der amerikanisch dominierte IWF als verlängerter Arm der US-Außenpolitik [gilt], und die habe in der Euro-Zone nichts zu suchen“. Da spiegelt sich in der Regierung die ständige Auseinandersetzung der deutschen Außenpolitik wider, wohin man sich orientiert: eher in Richtung USA, wie die „Atlantiker“ es wollen, oder auf einen mehr auf Selbständigkeit bedachten Kurs mit Anlehnung an Russland, was Schröder so offen zelebrierte. Das ist aber nur eine Auseinandersetzung, welcher Weg besser für den deutschen Imperialismus ist.

Wie auch immer, einig sind sich Merkel und Schäuble darin, dass Deutschland aus der Wirtschaftskrise als Gewinner herauskommen soll. Sie wollen nicht mehr der „Zahlmeister“ Europas sein, und manche Kommentatoren fürchten, dass sie damit die EU und den Euro akut gefährden. Aus der Arroganz von Merkel und Co. spricht ein neu gewonnenes Selbstvertrauen des deutschen Imperialismus, welches den Rest Europas durchaus Schlimmes befürchten lässt. Merkel setzte sich dann beim EU-Gipfel als „Madame Non!“ scheinbar durch und ließ sich zu Hause als die neue „Eiserne Lady“ feiern, in Anlehnung an die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, die sich einen Namen machte, indem sie in den 1980er-Jahren die Gewerkschaften massiv bekämpfte und die verarbeitende Industrie zerstörte. Dieser Ruhm und der Deal, dass Griechenland Marktzinsen zahlen muss – was die Verschuldung auf Ewigkeit in die Höhe getrieben hätte –, hielten aber nicht lange. Der französische Präsident Sarkozy kungelte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und dem Chef der Europäischen Zentralbank Trichet einen anderen Deal aus, der Griechenland zunächst Kredite zu 5 Prozent Zinsen garantiert. Und Schäuble stimmte in einer Finanzministerkonferenz zu. Der Financial-Times-Kolumnist Wolfgang Münchau bemerkte: „Solange der Kredit zurückbezahlt wird, fließen durch diesen Vertrag mehr Gelder von Athen nach Berlin als umgekehrt.“ (13. April)

Und in diese Richtung verläuft der Transfer des Reichtums die ganze Zeit. Als die französische Finanzministerin Lagarde sich über die zu niedrigen Löhne in Deutschland beklagte, die für das Ungleichgewicht in der EU verantwortlich seien, schlug ihr eine Welle der Empörung aus der herrschenden Klasse Deutschlands und von deren Schreiberlingen entgegen. Ähnlich wie Lagarde argumentierten Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in der Frankfurter Rundschau am 10. März: „Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil sie, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht haben. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten, ganz gleich wie lange, wie hart und durch welche Institution auch immer man den Griechen die Daumenschrauben anlegt.“ Sie beschweren sich dann: „Die deutsche Politik weigert sich mit Hilfe der Zentralbank beharrlich, über das eigentliche Problem der Handelsungleichgewichte, die deutsche Lohndumpingpolitik, nachzudenken.“ Während die „Ungleichgewichte“ tatsächlich da sind, ist es völlig illusorisch, an die Regierung und die Kapitalisten zu appellieren, höhere Löhne zu zahlen, wie es auch SPD und Linkspartei tun. Das ist, als wolle man Haie überreden, Vegetarier zu werden. Die deutsche Bourgeoisie fühlt sich mit der Krise im Aufwind und will noch viel mehr Profit aus den Arbeitern Deutschlands und Europas ziehen. Das einzige, was dagegen hilft, ist harter Klassenkampf.

EU: antisowjetische Allianz wird imperialistisches Konsortium

Wir Kommunisten sind als proletarische Internationalisten grundsätzliche Gegner der von den imperialistischen Mächten Deutschland, Frankreich und Britannien dominierten EU. Die EU dient zentral dazu, die Interessen dieser Imperialisten und ihrer Juniorpartner voranzubringen und die stärker abhängigen Staaten, wie Griechenland und viele osteuropäische Länder, als verlängerte Werkbänke zu benutzen. Seit Mitte der 90er-Jahre dient sie zunehmend der völligen Abschottung gegen Flüchtlinge und Immigranten, die man entweder im Mittelmeer ertrinken lässt oder in Lagern, die an Konzentrationslager erinnern, gefangen hält, um sie schnellstmöglich in die Hölle ihrer vom Imperialismus ausgebeuteten oder direkt zerstörten Länder zurückzuschicken.

Die EU ist aber selbst ein fragiles Gebilde, das durch die unterschiedlichen nationalen Interessen der europäischen Imperialisten ständigen Spannungen ausgesetzt ist, die es zu sprengen drohen. Es kann auch gar nicht anders sein. Obwohl die Produktivkräfte längst über den nationalen Rahmen hinausgewachsen sind, ist der Kapitalismus ein System, das im Wesentlichen auf dem Nationalstaat beruht und dort seine Basis hat: Die verschiedenen nationalen Kapitalistenklassen brauchen jeweils ihren Staat, um ihre Interessen nach Innen und Außen durchzusetzen und zu schützen. Dieser Widerspruch ist ja eine der Ursachen für die vergangenen zwei Weltkriege. Und deshalb ist auch eine angeblich angestrebte politische Union oder ein europäischer Superstaat zwangsläufig eine hohle Utopie. Selbst das Freihandelsbündnis der heutigen EU ist in der jetzigen Krise aufgrund der Ungleichgewichte, die der räuberische Kapitalismus zwangsläufig hervorbringt, bedroht. Wie der russische Revolutionär und Führer der ersten erfolgreichen Arbeiterrevolution, W. I. Lenin, im August 1915 inmitten des Ersten Weltkrieges schrieb:

„Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte“. („Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“)

Die Ursprünge der Europäischen Union gehen zurück auf die 50er-Jahre, als die westeuropäischen Imperialisten unter der Führung der USA versuchten, ihre Allianz gegen die Sowjetunion durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stabilisieren. Trotz ihrer Degeneration – die 1924 mit der Aneignung der politischen Macht durch die von Stalin geführte bürokratische Kaste begann – blieb die Sowjetunion ein Arbeiterstaat, der auf der Enteignung der Kapitalisten und der Kollektivierung der Produktionsmittel beruhte, die aus der Oktoberrevolution von 1917 resultierten. Deshalb verteidigten wir Trotzkisten die Sowjetunion bedingungslos militärisch, und deshalb wollten die Imperialisten sie immer zerstören, um wieder den ungehinderten Zugang für ihr Kapital nach Osteuropa und in die Sowjetunion zu gewinnen und die dortigen Völker wieder ausbeuten zu können.

Aus unserer bedingungslosen militärischen Verteidigung der Sowjetunion, der DDR und der anderen deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas ergibt sich unsere prinzipielle Opposition sowohl gegenüber der NATO – der militärischen Allianz gegen die Sowjetunion – als auch gegenüber der EU und ihrer Vorläufer. Der Charakter der EU änderte sich nach der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion 1991/92, als die antisowjetische Ausrichtung der EU wegfiel. Um besser ihre eigenen Interessen gegenüber ihrem US-Rivalen zu behaupten, versuchen Deutschland und Frankreich – selber zwei rivalisierende imperialistische Mächte –, ihre Koordination zu verbessern, und manövrieren unter anderem mit dem kapitalistischen Russland. 1989, kurz nach dem Fall der Berliner Mauer, machte der damalige französische Präsident Mitterrand die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands davon abhängig, dass sich Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Währung einigen. Diese sollte wohl die Gefahr von Alleingängen des wiedererstarkten Deutschlands und Konfrontationen zwischen den beiden „Partnern“ vermeiden helfen. Weiterhin sollte sie eine Waffe sein im Krieg der Währungen gegen die internationale Hegemonie des US-Dollar. Daraus wurde der Euro. Die Einheit zwischen diesen beiden Imperialisten ist aber selbst sehr konfliktgeladen, wie die Auseinandersetzungen um Produktionsverlagerungen und Massenentlassungen bei dem von Frankreich und Deutschland dominierten Flugzeugbauer und Rüstungskonzern Airbus im Frühjahr 2007 zeigten oder auch die Kritik der französischen Finanzministerin Lagarde an der exportfixierten deutschen Industrie. Unterstützt vom britischen Imperialismus versuchen die USA die Herausbildung eines solchen mit ihnen rivalisierenden imperialistischen Blocks zu bremsen bzw. zu verhindern.

Euro und deutscher Imperialismus

Die Haltung der deutschen Bourgeoisie zur Einführung des Euro war zwiespältig bis ablehnend, da sie die Gefahr sah, Souveränitätsrechte zu verlieren und mit dem Euro eine eher weiche Währung zu bekommen. Insbesondere scheint die Erfahrung der katastrophalen Inflation im Krisenjahr 1923 die deutsche Kapitalistenklasse nachhaltig geprägt zu haben. Nur vier Jahre nachdem die deutsche Bourgeoisie aufgrund des Verrats von SPD- und USPD-Führung gerade noch einmal ihren Sturz durch die proletarische Revolution 1918/19 verhindern konnte, versuchte die Regierung Cuno 1923 durch das Anheizen der Inflation die Kosten für die Reparationen an den französischen Imperialismus auf die Arbeiterklasse und die unteren Mittelklassen abzuwälzen. Im Verlauf der sich darüber zuspitzenden Krise kam es zu der bislang besten Chance für die deutsche Arbeiterklasse, die Macht durch eine sozialistische Revolution in die eigenen Hände zu nehmen, denn die KPD war inzwischen zu einer im Proletariat verankerten Massenpartei geworden. Die revolutionäre Führung der KPD hatte aber politisch nur unzureichend mit der SPD gebrochen und ließ die Chance verstreichen.

Der Preis, den Deutschland für die Einführung des Euro verlangte, waren dann weitgehende Zugeständnisse der anderen Mitglieder der Eurozone, was die Härte des Euro garantieren sollte. So sollte die politische Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank nicht gegeben sein; der „Stabilitätspakt“ sieht vor, dass die Neuverschuldung eines Landes nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt und sieht massive Strafzahlungen vor, wenn diese Zahl überschritten wird. Ironischerweise war es aber gerade Deutschland, das unter Schröder als erstes diesen Vertrag brach und dann mit seiner Macht auch noch durchsetzte, dass es keine Strafe zu zahlen hatte. Jetzt, wo Griechenland und potenziell auch andere Länder in einer sehr viel gefährlicheren Situation sind, werden von Deutschland alle Geschütze aufgefahren, und von Solidarität mit einem EU-„Partner“ findet sich nicht eine Spur. Damit die deutsche Arbeiterklasse nicht auf die Idee kommt, die Schuld beim kapitalistischen System und ihren eigenen Herrschern zu suchen, wird daraufhin die chauvinistische Kampagne gegen Griechenland losgetreten. Die Arbeiterbewegung in Deutschland muss in Solidarität mit den griechischen Arbeitern und allen anderen Opfern der EU-Imperialisten mobilisieren, denn ihr stehen demnächst ähnliche Angriffe bevor. Die Hetze gegen Griechenland dient auch dazu, die multiethnische Arbeiterklasse hier zu spalten und zu schwächen.

SPD: mit „sozialer“ Demagogie für deutschen Imperialismus

Der Vorsitzende der bürgerlichen Arbeiterpartei SPD, Sigmar Gabriel, stieß in das gleiche Horn wie die Regierung, indem er Griechenland die Schuld gab und finanzielle Unterstützung ausschloss. Auf die Frage, ob Deutschland Griechenland helfen solle, antwortete er in einem Bild-Interview am 5. März:

„Ja. Aber nicht dadurch, dass wir Geld nach Athen überweisen. Das wäre falsch und verantwortungslos! Weil wir selbst dafür bei uns Schulden machen oder bei Bildung und Soziales sparen müssten. Das hieße: Die Schwächsten bei uns müssten für die Zocker und Spekulanten bluten – eine absurde Vorstellung!“

Damit zog er die völlig falsche Verbindung, dass hier die Arbeiterklasse und die Armen dafür zahlen müssten, um Griechenland zu helfen. Und dass die Armen für die „Zocker und Spekulanten bluten“, das hat die SPD/Grünen-Regierung mit voller Macht in den Jahren 1998–2005 vorangetrieben, indem z. B. die Steuer auf Beteiligungsverkäufe abgeschafft wurde, wodurch Kapital, das in der Industrie gebunden war, flüssig gemacht wurde, damit man u. a. auf den Finanzmärkten mitzocken konnte.

Gabriel versucht davon abzulenken und gibt sich ein bisschen links: „Wir müssen diese ,Heuschreckenplage‘ bekämpfen und den Spekulanten endlich den Stecker rausziehen.“ Welch ein Hohn von einer Partei, die 13 Jahre lang an der Macht war und in dieser Zeit die Reichen unendlich reicher machte und Millionen von Arbeitern und ihre Familien in bittere Armut stürzte. Schröders Agenda 2010, die Hartz-Reformen und die Lockerung der Regelungen für Zeitarbeit haben genau den Weg zu mehr Macht der „Zocker und Spekulanten“ geöffnet, und die sind nicht „amerikanisch“, sondern sitzen in den Banktürmen Frankfurts und den deutschen Konzernzentralen.

Die letzte große Aktion der großen Koalition aus CDU und SPD war gerade, den Banken aus der Patsche zu helfen, in die sie sich durch ihre Profitgier gebracht hatten. Hierfür hatte diese Regierung der Kapitalisten hunderte Milliarden Euro übrig. Sie „enteignete“ die massiven Schulden der Banken, damit die hiesige Arbeiterklasse sie über die Steuern abbezahlt. Die Superprofite, die die Banken heute wieder machen, stammen aus dem von griechischen, osteuropäischen, deutschen und vielen weiteren Arbeitern geschaffenen Mehrwert, den sich die Kapitalisten aneignen. Der kapitalistischen Anarchie von Krise und Superprofiten stellen wir ein Programm entgegen, das auf einer geplanten Wirtschaft basiert. Statt die Schulden der Banken zu übernehmen, ist es notwendig, die Banken zu verstaatlichen und eine Staatsbank mit einem staatlichen Kreditsystem zu schaffen, das günstige Kredite an kleine Händler und Handwerker vergibt. Noch wichtiger ist aber die Leitung der großen Industrie, der Konzerne und des Verkehrs durch eine einheitliche Finanzverwaltung im Interesse der Arbeiter und aller Beschäftigten. Diese Maßnahmen werden den Interessen der Arbeiter aber nur dann dienen, wenn die politische Macht aus den Händen der kapitalistischen Ausbeuter in die Hände der Arbeiterklasse übergeht, und das erfordert eine sozialistische Revolution.

Sozialdemokratische Linkspartei: Für eine EU mit sozialem Zuckerguss

Die völlig sozialdemokratische Linkspartei solidarisierte sich mit den Protesten der Gewerkschaften und Unterdrückten in Griechenland gegen das von der EU durchgesetzte Hungerprogramm – auf dem Papier. Die Linkspartei ist entstanden durch eine Fusion der ex-stalinistischen PDS mit Gewerkschaftern und Linken im Westen, die mit der SPD unzufrieden waren. Jedoch tat sie sich mit Solidaritätsaktionen ihrer Basis in den Gewerkschaften nicht hervor. Für sie hat die „Solidarität mit Griechenland“ wirklich nichts mit Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie zu tun, sondern nur damit, von dieser eine „sozialere“ Politik anzumahnen. So sorgt sich Ulrich Maurer in einer Erklärung vom 26. Februar um den Zusammenhalt der kapitalistischen EU und des Kapitalismus überhaupt: „Wenn die Zockerei weitergeht, ist die Kettenreaktion in anderen Ländern vorprogrammiert. Schwache Länder der Eurozone wie Spanien, Portugal, Irland und Italien stehen mit 524 Mrd. Euro bei deutschen Geldhäusern in der Kreide. Die Folgen wären unabsehbar.“ Er fordert dann, dass Deutschland bei der Hilfe für Griechenland an vorderster Front stehen sollte.

Am 5. März stellte die Linkspartei ihr positives Programm vor:

„Kanzlerin Merkel muss die Spekulanten endlich an die Leine nehmen. DIE LINKE fordert eine Reform der Eurozone: Die EU muss Euro-Anleihen auflegen, um die Risikoprämien für Griechenland zu senken, die Europäische Zentralbank sollte griechische Staatsanleihen kaufen, um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, sollten die Unternehmenssteuern europaweit harmonisiert und ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt aufgelegt werden“ (Pressemitteilung).

Die Forderungen an Merkels Adresse, Spekulanten an die Leine zu nehmen oder Griechenland zu Hilfe zu eilen, mögen schön klingen, gehen aber von der falschen Voraussetzung aus, dass der Kapitalismus rational ist, gesteuert werden kann und dass die deutsche Bourgeoisie nicht von Profitinteressen getrieben ist. Das Ganze ist daher eine gefährliche Illusion. Die Linkspartei kommt dann auch auf den Punkt, dass sie einfach eine sozialere EU haben will, wo die Auswirkungen des Kapitalismus nicht so extrem sind: „Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt… DIE LINKE unterstützt einen Europäischen Währungsfonds nur, wenn er mit dieser Politik bricht“ (Presseerklärung, 8. März). Das ist ein Schafspelz für das kapitalistische Raubtier EU, um die Arbeiterbasis der Linkspartei mit der EU zu versöhnen und diese davon abzuhalten, Klassenkampf gegen die EU und die deutschen Kapitalisten zu führen.

Es gibt dieses „soziale Europa“ nicht. Der „Sozialstaat“ in Westdeutschland war den Kämpfen der Arbeiterklasse und der Existenz der DDR und der Sowjetunion geschuldet, durch die sich die deutsche Bourgeoisie gezwungen sah, auf einen Teil ihrer Profite zu verzichten. Seit der Zerstörung von DDR und Sowjetunion ist der deutschen Bourgeoisie dieser „Sozialstaat“ einfach zu teuer. Was wir in der EU sehen, sind die zentrifugalen Kräfte der verschiedenen Nationalismen, die die EU auseinandertreiben – und die Eurozone umso mehr –, und dies wird sich fortsetzen.

Die EU ist einerseits ein Block, der sich gegen die imperialistischen Rivalen USA und Japan richtet, andererseits ein Instrument der europäischen Imperialisten, und hier an erster Stelle der deutschen, um die Arbeiterklasse Europas effektiver auszubeuten. Sie wird nur so lange bestehen, wie sie diesem Ziel nützt. Ansonsten wird man wieder die anderen Instrumente hervorholen, um die eigenen Interessen voranzutreiben, was vor allem der Protektionismus ist – der sich auf dem Vormarsch befindet – oder letztlich auch wieder imperialistischer Krieg. Die Lösung für die Arbeiterklasse Europas liegt nicht in der trügerischen „Einheit“ der imperialistischen/kapitalistischen Nationalstaaten, sondern in den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Nur durch sozialistische Revolution können die massive Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung und imperialistischer Krieg beendet werden und diese zwangsläufigen Übel der kapitalistischen Klassengesellschaft in einer internationalen geplanten Wirtschaft beseitigt werden.

Wenn die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen schreibt, dass sie für „mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ eintritt und von „Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen … mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten“ redet, dann klingt dies zwar linker als das, was die Bundespartei betreibt, hat aber mit Sozialismus auch nichts zu tun. Denn dass die Arbeiterklasse nicht das Sagen haben soll, sondern weiterhin die Kapitalisten, wird schon durch die „erweiterten Mitbestimmungsrechte“ deutlich gemacht. Außerdem hat die Linkspartei immer wieder klargemacht, dass sie sich der bürgerlichen Demokratie verschrieben hat, und die Distanzierung der LP-Führung vom deformierten Arbeiterstaat DDR, wo Industrie und Banken verstaatlicht waren, ist ein weiterer wichtiger Ausdruck ihrer grundlegenden Loyalität zum Kapitalismus. Die Frage, wem die Verstaatlichungen nützen, ist aber untrennbar mit der Frage verbunden, welche Klasse herrscht. So wurde die Commerzbank „teilverstaatlicht“ und die HRE (Hypo Real Estate) vollständig verstaatlicht, um diese für die Kapitalisten zu retten. In Frankreich und Italien waren Industrien oft vom Staat kontrolliert, was diese nicht weniger ausbeuterisch machte. Im Übergangsprogramm erklärte Trotzki, wie sich unsere Forderungen nach Verstaatlichungen von denen der Reformisten à la Linkspartei unterscheiden, wobei mit „Scharlatanen der Volksfront“ diejenigen gemeint sind, die kapitalistische Regierungskoalitionen mit Beteiligung von bürgerlichen Arbeiterparteien wie der SPD oder der Linkspartei schmieden wollen:

„Desgleichen fordern wir die Enteignung der Monopolgesellschaften in der Kriegsindustrie, bei den Eisenbahnen, den wichtigsten Rohstoffquellen usw.

Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, dass wir:
1. eine Entschädigung ablehnen;
2. die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront warnen, die in Worten die Verstaatlichung predigen, in Wirklichkeit aber Agenten des Kapitals bleiben;
3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen;
4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.“

Die Linkspartei strebt auch in NRW an, die kapitalistische Gesellschaft zu verwalten. Was man tun muss, um das zu dürfen, zeigte der Berliner SPD/Linkspartei-Senat: Die PDS (inzwischen Linkspartei) wurde 2002 mit ins Boot geholt, um die Berliner Bankgesellschaft (die übrigens mehrheitlich dem Land Berlin gehörte) mit Garantien über 21,6 Milliarden Euro vor dem Bankrott zu retten. Die profitablen Teile hat er verscherbelt und die 9,7 Milliarden Verluste lässt er nun auf Kosten der Berliner Arbeiter, Rentner, Kinder usw. vom Land bezahlen. Er wirft den Kapitalisten genauso die Milliarden hinterher, wie es CDU, SPD und FDP seit 2008 national tun. Wir Kommunisten dagegen lehnen die Beteiligung an Regierungen im Kapitalismus grundsätzlich ab. Wie Rosa Luxemburg erklärte, wird dadurch, dass Sozialisten in die Regierung eines kapitalistischen Staates eintreten, diese nicht zu einer sozialistischen Regierung, sondern aus den Sozialisten werden bürgerliche Minister, die die Diktatur der Bourgeoisie verwalten dürfen (siehe auch „Nieder mit Exekutivämtern des kapitalistischen Staates!“ in Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 27, Frühjahr 2009).

DGB-Führung: Klassenkollaboration für „Standort Deutschland“

Alle, die sich ein bisschen kritischer gegenüber der Regierungspolitik zu Griechenland äußern, machen Punkte, dass die „Lohnzurückhaltung“ der letzten Jahre zu den „Ungleichgewichten“ in der EU und der Eurozone beigetragen hat. So bemerkt die Europa-Expertin der SPD Schwall-Düren im Tagesspiegel (25. Februar): „Das griechische Leistungsbilanzdefizit ist auch ein Ergebnis des deutschen Exportüberschusses, der durch übertriebene Lohnzurückhaltung auf Kosten deutscher Beschäftigter und auf Kosten anderer EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde.“ Für die Linkspartei erklärte Michael Schlecht in einer Presseerklärung vom 8. März: „DIE LINKE fordert unter anderen einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um das deutsche Lohndumping zu beenden.“ Was auch immer der „außenwirtschaftliche Stabilitätspakt“ sein soll, der Berliner SPD/Linkspartei-Senat, der Vorreiter bei den Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, könnte ja mit gutem Beispiel vorangehen und das Lohndumping vor Ort beenden. Passieren tut allerdings das Gegenteil mit diesen verräterischen „Sozialisten“ in der Regierung.

Wie fast jeder Arbeiter am eigenen Leib erfährt, gibt es die Realität der fallenden Löhne in Deutschland. Noch härter trifft es die Arbeitslosen. Das sind Auswirkungen der Konterrevolution in der DDR und Osteuropa vor zwanzig Jahren und kurz darauf in der Sowjetunion selbst. Die Industrie der DDR wurde fast vollständig zerstört und die dortige Arbeiterklasse damit auch ihrer sozialen Macht beraubt. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse im Westen wurden kurz nach der kapitalistischen Wiedervereinigung enorm intensiviert. Die damalige CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl errang zwar Zugeständnisse von Seiten der Gewerkschaften, aber ein größerer Durchbruch wurde verhindert. Erst die SPD/Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer schaffte diesen Durchbruch zum „Wiederaufleben“ der deutschen Wirtschaft und führte außerdem den ersten Kriegseinsatz einer deutschen Armee seit dem Zweiten Weltkrieg.

Mit den Hartz-Gesetzen und der Freigabe von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen haben SPD und Grüne effektiv dafür gesorgt, landesweit einen Niedriglohnsektor einzuführen, der längst auch Druck auf die Löhne von Festangestellten ausübt. Als zu Beginn der Krise hunderttausende Leiharbeiter gefeuert und befristete Verträge von Arbeitern nicht verlängert wurden, rührte die IG Metall kaum einen Finger, um diese zu verteidigen. Die Gewerkschaftsbürokratie sieht ihre Klientel hauptsächlich in den festangestellten Arbeitern, denen durch den Ausverkauf der schwächeren Teile der Arbeiterklasse angeblich die Arbeitsplätze gesichert werden. Tatsächlich treffen die Angriffe auch die Kernbelegschaften, wenn auch verzögert. Notwendig ist Klassenkampf, um die Gewerkschaften wieder aufzubauen. Für einen Kampf für die Organisierung der Unorganisierten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Schluss mit der Spaltung zwischen Festangestellten, Leiharbeitern und befristeten Arbeitern! Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarif! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung!

Wie notwendig ein solcher Kampf ist, zeigt sich z. B. an der Lohnentwicklung der letzten Jahre. In der Zeit zwischen 2000 und 2008 sind die Reallöhne pro Kopf um 0,8 Prozent gesunken. Der Lohnindex in der Eurozone stieg von 1998 (=100) bis 2008 auf 119,85. Im Vergleich dazu stieg er in Deutschland nur auf 103,58. Ganz klar: Der „Aufschwung“ der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren wurde von der Arbeiterklasse durch eine enorm zunehmende Ausbeutung bezahlt. Dies wurde mit der aktiven Unterstützung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie durchgeführt, die praktisch kampflos eine Lohnreduzierung nach der anderen und massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen akzeptierte. Das geschah und geschieht unter dem Vorwand, im Rahmen der nationalistischen „Standort-Deutschland“-Kampagne „Arbeitsplätze zu sichern“. Den vorläufigen Gipfel dieses Trauerspiels von Ausverkauf und Verrat konnte man dieses Jahr bei den Lohnverhandlungen der Metallindustrie und des Öffentlichen Dienstes sehen. Die IG Metall stellte erst gar keine Lohnforderung auf und bekam sofort einen Vertrag mit vagen Versprechungen und Öffnungsklauseln. Ver.di rief nach einem Warnstreik die Schlichtung an und akzeptierte einen lausigen Deal, der nur ein weiteres Sinken der Reallöhne bedeutet. Das wirkt sich auch auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften negativ aus. Die Zahl der Mitglieder des DGB sank von 1999 bis 2009 von 8 Millionen auf 6,26 Millionen. Die Gewerkschaftsspitzen versuchen linke Gewerkschaftsoppositionelle, von denen sie sich herausgefordert fühlen, mit bürokratischen Maßnahmen zum Schweigen zu bringen. Beispielsweise droht jetzt Kandidaten der „Alternative“ in Daimler-Werken ein Ausschluss aus der IG Metall, nur weil sie auf eigenen Listen zu den Betriebsratswahlen kandidierten. Solche Spaltungen der Gewerkschaft durch die Bürokraten schwächen die Kampfkraft der Arbeiter und widersprechen grundlegend dem Zweck der Gewerkschaften, alle Arbeiter im Betrieb gegen die Bosse nach dem Grundsatz Klasse gegen Klasse zu vereinen. Nieder mit Ausschlussdrohungen gegen Linke!

Die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung versucht alle Kämpfe möglichst im Keim zu ersticken, da sie grundlegend die nationalistische Konzeption und Lüge teilt, dass, wenn es dem Unternehmen gut geht, es auch den Arbeitern gut geht. Da wird dann auf Biegen und Brechen mit den Bossen gekungelt, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ des jeweiligen Unternehmens, d. h. die Profitrate für die Bosse, zu verbessern. Anfang Dezember aber klappte das nicht mehr. Die Arbeiter bei Daimler in Sindelfingen begannen gegen die Verlagerung der Produktion der C-Klasse zu 60 Prozent nach Bremen und zu 20 Prozent in die USA zu protestieren. Sie hatten berechtigterweise Furcht vor dem Verlust ihrer Jobs und streikten effektiv mehrere Tage lang. Die Richtung des Kampfes war aber nationalistisch und protektionistisch. So gab es ein Banner, das den Daimler-Vorstand als „Vaterlandslose Gesellen“ denunzierte, und der Grundtenor war, dass Mercedes „deutsch“ bleiben muss und die C-Klasse in Stuttgart. Ein Deal wurde gemacht, der die Jobs in Sindelfingen garantieren soll und die Verlagerung des SL-Roadsters von Bremen nach Sindelfingen vorsieht. Dies wiederum führte im Januar zu Protesten und Streiks der Daimler-Arbeiter in Bremen, die den Verbleib des SL-Roadsters in Bremen forderten. Diese Kämpfe wurden von oppositionellen Gewerkschaftern wie der „Alternative“ und fast der gesamten Linken gepriesen, ohne die geringste Kritik an der nationalistischen Ausrichtung und der Spaltung der Arbeiter in den verschiedenen Fabriken.

Die Berliner Alternative (8. Dezember 2009), Betriebszeitung bei Daimler, stellt fest: „Das Ziel muss sein, Kollegen in allen Werken übergreifend für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu mobilisieren.“ Während dies richtig ist, schweigt die Alternative völlig über die nationalistische Kampagne gegen die Verlagerung von 20 Prozent der C-Klasse in die USA. Sie können auch nicht anders, denn grundlegend teilen sie die Konzeption „mitzubestimmen“, was wo produziert wird. Dies ist nichts anderes als übles Co-Management und Klassenkollaboration: „Kritische Kollegen … fordern, dass die Verlagerung der C-Klasse gestoppt werden muss.“ So verschweigt die Alternative vom 23. Februar dann auch in ihrem Bericht über die Streiks in Bremen, dass diese sich gegen die Verlagerung des SL-Roadsters nach Sindelfingen richteten.

Was wo investiert wird, darum werden sich die Arbeiter kümmern, wenn sie herrschen und die Betriebe durch die Enteignung der Kapitalisten ihnen gehören. Heute „mitbestimmen“ zu wollen kettet die Arbeiter nur an ihre eigenen Ausbeuter und spaltet sie – Land gegen Land, Betrieb gegen Betrieb, jung gegen alt usw. Stattdessen ist ein Kampf Klasse gegen Klasse erforderlich, basierend auf internationaler Solidarität, der auch die amerikanischen Arbeiter einschließt und dem Ausspielen der Arbeiter verschiedener Standorte und Firmen gegeneinander ein Ende setzt. Die IG Metall kann den Kampf für die Organisierung der Arbeiter in den amerikanischen Daimler-Werken, die im gewerkschaftsfeindlichen Süden der USA gebaut wurden, durch Klassenkampf gegen die Daimler-Bosse hier unterstützen und damit die Spirale immer niedrigerer Löhne brechen. Notwendig ist ein Kampf für die Verteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich! Für eine radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich! Um aber das Recht auf Arbeit für jeden durchzusetzen, reicht gewerkschaftlicher Kampf allein nicht aus, sondern dafür muss der Kapitalismus weltweit durch sozialistische Revolutionen gestürzt werden.

Linke Organisationen und Griechenland

Die reformistische Sozialistische Alternative (SAV, deutsche Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale, KAI) unterstützt die Proteste in Griechenland und fordert einen Generalstreik dort. Hier sammeln sie Unterschriften in der Linkspartei für einen Aufruf (18. März): „Gemeinsam gegen die Verursacher der Krise auf die Straße! Mobil machen gegen die Politik der nationalen Regierungen und gegen die EU-Kommission, die auf Anweisung der Großmächte Griechenland de facto unter Zwangsverwaltung stellt und entrechtet.“ Dies soll zu einer Demo am 12. Juni führen, mit der Perspektive eines „europäischen Aktionstags“ irgendwann später. Während die griechische Gruppe des KAI sich für ein „Vereinigtes Sozialistisches Europa“ ausspricht, legt die SAV auf „realistischere“ Ziele Wert.

In einem Artikel über Portugal (27. März), welches sich in einer kaum besseren Lage als Griechenland befindet, wird ihre Perspektive deutlich: „Der Linksblock (BE) und die Kommunistische Partei Portugals müssen diese Stimmung gemeinsam mit den Gewerkschaften in erfolgreiche Proteste kanalisieren. Mit erfolgreich kann nur gemeint sein, dass die derzeitige Regierung, die die Krise nutzt, um weitere Kürzungen und Privatisierungen durchzuboxen, gestürzt wird. Die Frage, wie eine sozialistische Regierung im Interesse der Bevölkerung aussehen soll, gehört in Portugal auf die Tagesordnung und muss in der Bewegung diskutiert werden.“ Das bedeutet Druck auf sozialdemokratische und ex-stalinistische Massenparteien auszuüben, um diese ein bisschen nach links zu drücken und an die Regierung zu bringen. Und laut SAV muss in Portugal in der Bewegung diskutiert werden, wie eine „sozialistische Regierung“ aussehen soll. Dies ist ein kaum verdeckter Appell, eine neue kapitalistische Volksfrontregierung an die Macht zu bringen, vermutlich inklusive der Sozialistischen Partei, über die sich die SAV ausschweigt. Nach dem Sturz der Caetano-Diktatur 1974, der eine vorrevolutionäre Situation eröffnete, organisierte die SPD (in der die SAV sich damals als „Marxisten in der SPD“ vergraben hatte), dass CIA-Gelder nach Portugal geleitet wurden, um die konterrevolutionäre Offensive der Sozialistischen Partei zu unterstützen, die 1975 Büros der Kommunistischen Partei niederbrannte.

Die Gruppe Arbeitermacht (GAM), deutsche Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI), solidarisiert sich mit den Kämpfen in Griechenland und lobt die Proteste und Streiks, auch die gegen Berlusconi in Italien. So sieht sie „die Frage des unbefristeten Generalstreiks gegen die Kürzungen von Regierung und EU“ gestellt. Sie spricht gar von „Problemen“ bei dem Kampf: „Die Rolle der Führung der Arbeiterbewegung. Selbst in Griechenland gibt es keine gemeinsame Koordinierung der Kämpfe durch die verschiedenen Gewerkschaftsverbände und Parteien/Parteiblöcke der Linken – KKE und SYRIZA –, geschweige denn demokratische, von unten kontrollierte Mobilisierungsstrukturen“ (Neue Internationale, März 2010). Während es fast schon erfrischend ist, bei sich revolutionär gebenden Organisationen zu lesen, dass es Probleme gibt, sieht die GAM diese aber nicht in der nationalistischen Politik der KKE oder der Pro-EU-Linie von SYRIZA, sondern in der fehlenden Koordinierung der Kämpfe. Typischerweise geht die GAM einer Auseinandersetzung mit dem sozialdemokratischen Programm dieser Organisationen aus dem Weg, da sie es grundlegend selbst teilt. So fordert die GAM „die Schaffung einer Arbeiterregierung, die das Kapital enteignet“, ohne auch nur einmal zu sagen, welche Partei diesen Kampf denn führen soll. Ihre eigene LFI spielt dabei jedenfalls keine Rolle, denn sie wird in diesem Zusammenhang nicht einmal erwähnt.

Die GAM hält die EU selbst, wie die Sozialdemokratie, für etwas durchaus Fortschrittliches. In Revolutionärer Marxismus (Juni 2005) argumentiert sie: „Die kapitalistische Vereinigung Europa, die Herausbildung europäischer Monopole und Unternehmensallianzen kann nicht bekämpft werden, indem man den reaktionären und utopischen Versuch unternimmt, das Rad der geschichtlichen Entwicklung zurückzudrehen.“ So träumt sie dann den sozialdemokratischen Traum der sozialen EU und kämpft gegen „die Formierung eines europäischen Imperialismus und europäischer Monopole“ und überlässt es rechten Demagogen, Opposition zur EU zum Ausdruck zu bringen. Ihre Position hat Ähnlichkeit mit der des Zentristen Karl Kautsky, der im Ersten Weltkrieg eine Theorie des „Ultraimperialismus“ entwickelte, welcher dann einen „friedlichen“ Kapitalismus verhieß, da die nationalen Gegensätze keine Rolle mehr spielen würden. Lenin schrieb beißende Polemiken gegen Kautsky und seinen Versuch der Aussöhnung mit dem Imperialismus:

„‚Interimperialistische‘ oder ‚ultraimperialistische‘ Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit … notwendigerweise nur ,Atempausen‘ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Der neunmalweise Kautsky aber trennt, um die Arbeiter zu beschwichtigen und sie mit den zur Bourgeoisie übergegangenen Sozialchauvinisten auszusöhnen, ein Glied der einheitlichen Kette von dem anderen“. (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916)

Vollends absurd wird es, wenn die GAM „für eine Verfassungsgebende Versammlung“ kämpfen will, „um die Empörung über den un-demokratischen Charakter der kapitalistischen Einigung zu bündeln, vor allem aber den Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten, die für die Weltrevolution kämpfen“. In Wirklichkeit zeigen gerade die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, dass die EU ein imperialistischer Block ist, der früher oder später an seinen Widersprüchen zerbrechen wird, und dass Opposition gegen die EU aus einer internationalistischen Perspektive sehr notwendig ist. Die EU ist in keiner Weise ein Sprungbrett zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, wie die GAM impliziert, sondern ein riesiges Hindernis dafür. Nieder mit der EU und der rassistischen Festung Europa!

Der frühere Führer der deutschen Sektion des pseudotrotzkistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, Winfried Wolf, langjähriges PDS/Linkspartei-MdB, hat sich auf völlig pazifistischen Unsinn zur Lösung der Krise Griechenlands verlegt. Vor dem Hintergrund, dass die EU-Imperialisten, allen voran Deutschland, sowohl die türkischen als auch die griechischen Kapitalisten bewaffnen, appelliert er (junge Welt, 14. April) an die EU und Griechenland für: „1. eine konsequente Friedenspolitik, d. h. keinerlei Kauf neuer Waffen, massive Reduktion der allgemeinen Rüstungsausgaben und eine umfassende Friedenspolitik gegenüber der Türkei, einschließlich einer Lösung der Zypern-Frage. Im Gegenzug müssten Rüstungslieferungen an die Türkei gestoppt werden. 2. gehört dazu eine radikale Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen in Griechenland.“ Das ist nichts anderes als klassischer „Butter-statt-Kanonen“-Reformismus, wie ihn auch die SPD manchmal vertritt. Der Kapitalismus kann nicht dazu gebracht werden, seine Prioritäten grundlegend zu verändern. Das System basiert auf Ausbeutung und die wird nun mal gegen die eigene Bevölkerung – wie auch gegen konkurrierende Kapitalisten anderer Nationalstaaten – ultimativ mit Waffengewalt verteidigt und durchgesetzt. Unter „3.“ fordert er „eine Lösung der Kriegsschuld mit Reparationszahlungen durch Deutschland, gegebenenfalls unter Einbindung von Österreich und Italien“. Während wir Revolutionäre dafür sind, dass die Opfer der Nazi-Barbarei überall auf der Welt jede nur mögliche Entschädigung von der Bourgeoisie von Auschwitz bekommen sollen, ist die von Wolf vorgeschlagene Umverteilung nur ein Appell an die anderen europäischen Imperialisten, Deutschland die Rechnung für die Krise zahlen zu lassen, und hat mit einer Entschädigung der Opfer nichts zu tun.

Für Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie und die kapitalistische EU

Wie bei Daimler arbeiten in vielen Industrien in Deutschland seit Jahrzehnten türkische, griechische, deutsche Arbeiter sowie Arbeiter aus dem ehemaligen Jugoslawien Seite an Seite. Sie müssen mobilisiert werden im Kampf gegen die deutsche Kapitalistenklasse und die von ihr dominierte EU, um sich selbst, die griechische Arbeiterklasse und die Arbeiter Europas zu verteidigen. Die deutschen Kapitalisten profitieren endlos davon, die griechischen Arbeiter ins Elend zu treiben. Sie haben das Gleiche verstärkt hier vor, sobald die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gelaufen sind. Das Haupthindernis zu einem Kampf dagegen sind die sozialdemokratischen Irreführer, egal ob SPD oder Linkspartei, die Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen.

Die multiethnische deutsche Arbeiterklasse hat mit ihren verschiedenen Komponenten aus den Ländern des Mittelmeerraums, des Balkans und Osteuropas – und den oftmals militanteren Traditionen des Klassenkampfes dort – die organischen Verbindungen, um die Kämpfe der griechischen Arbeiter, der türkischen/kurdischen Arbeiter in der Türkei und von Arbeitern in vielen anderen Ländern zu unterstützen. Darüber hinaus würde ein gemeinsamer internationalistischer Kampf hier auch als ein Leuchtfeuer für die Arbeiterklasse in Osteuropa und weltweit gesehen werden, den Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung und Unterdrückung aufzunehmen. Ein solcher Kampf könnte der Anfang vom Ende des imperialistischen Bündnisses EU sein und den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa einleiten, die Ausbeutung, Rassismus und nationale Unterdrückung in einer international koordinierten Planwirtschaft beseitigen würden! Zentral hierfür ist die Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Weltpartei der proletarischen Revolution, was sich die IKL als Aufgabe gestellt hat.