Polen: Weg mit dem antikommunistischen Gesetz!

Polens rechte Regierung will am 8. Juni einen Zusatz zum Strafgesetzbuch in Kraft setzen, der die Verbreitung „kommunistischer Symbole“ kriminalisieren soll. Das Gesetz wurde letzten Herbst praktisch einstimmig vom Parlament verabschiedet und danach vom inzwischen verblichenen Präsidenten Lech Kaczynski unterzeichnet. Danach kann jeder bis zu zwei Jahren Gefängnis erhalten, der „faschistische, kommunistische oder andere totalitäre Symbole“ aus anderen als „künstlerischen“ oder „Forschungs-Zwecken“ „herstellt, beibehält oder importiert, aufbewahrt, besitzt, zeigt, trägt oder versendet, sei es nun ein Ausdruck, eine Aufnahme oder ein anderes Objekt“. Ungeachtet des grotesken Schauspiels von „nationaler Einheit“, das nach dem Tod des erzreaktionären Präsidenten inszeniert wird, macht das Verbot deutlich, dass die Interessen des Proletariats denen aller Flügel der polnischen Bourgeoisie entgegenstehen. Polens kapitalistische Herrscher, die für die Zerstörung des Lebens und der Existenzgrundlage von Millionen arbeitenden Menschen in den letzten zwei Jahrzehnten verantwortlich sind, wollen nun alles kriminalisieren, was auf die einzige Lösung für die untrennbar mit dem Kapitalismus verbundenen Übel – das Elend der arbeitenden Massen, Frauenunterdrückung, imperialistische Ausbeutung und Krieg, Antisemitismus, Chauvinismus und Engstirnigkeit – hinweist: internationale proletarische Revolution und die Schaffung einer weltweiten sozialistischen, egalitären Gesellschaft.

Das polnische Verbot reiht sich ein in eine Reihe solcher Maßnahmen, die seit der konterrevolutionären Zerstörung der bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten von kapitalistischen Regierungen in Osteuropa angedroht oder umgesetzt wurden. Ungarn verhängte 1993 ein Verbot gegen kommunistische Symbole, ebenso Litauen im Jahr 2009. In Estland, Lettland und anderswo wird auf ähnliche Verbote hingearbeitet. Die tschechische Regierung verbot 2007 den Kommunistischen Jugendverband, weil er für vergesellschaftetes Eigentum an den Produktionsmitteln eintrat. Inzwischen haben tschechische Reaktionäre auch das Verbot der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren, der drittgrößten Partei im Parlament, gefordert.

Bürgerliche Liberale mit ihren heuchlerischen „demokratischen Idealen“ bringt solch unverhohlene Zensur in Verlegenheit. Letztes Jahr hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Geldstrafe auf, die 2004 gegen Attila Vajnai, einen Führer der ex-stalinistischen Ungarischen Arbeiterpartei, verhängt worden war, weil er einen roten Stern getragen hatte. Und im Januar verfügte ein tschechisches Gericht die Legalisierung des Kommunistischen Jugendverbandes.

Es ist ein Armutszeugnis für die ex-stalinistischen Sozialdemokraten der Demokratischen Linksallianz (SLD), dass ihre Abgeordneten im Sejm, dem Unterhaus, nach anfänglicher Opposition gegen den antikommunistischen Gesetzeszusatz dann ebenfalls für das Gesetzespaket stimmten, zu dem das Verbot gehörte. Alles, was SLD-Abgeordnete gegen das Verbot vorgebracht hatten, blieb im legalistischen Rahmen des Verfassungsgerichts.

Egal, ob solche Maßnahmen am Ende als „verfassungswidrig“ angesehen werden oder nicht, sie dienen dazu, die Bevölkerung zu reglementieren und all jene einzuschüchtern, die gegen die Ungerechtigkeiten und Verwüstungen des Kapitalismus kämpfen wollen. Das polnische Verbot ist „ein Akt der Provokation, der auf die Verfolgung aller zielt, die Widerstand leisten und für eine bessere Zukunft kämpfen“, wie es Georgios Toussas von der Kommunistischen Partei Griechenlands am 3. Dezember 2009 im Europaparlament treffend ausdrückte. Polens Herrscher werden sicher nicht zögern, Unterstützer der SLD und anderer linker Gruppen oder Arbeiter, die sich an kämpferischen Streiks und Demonstrationen beteiligen, als „Kommunisten“ anzugreifen. Jeder Sozialist, jeder Gewerkschafter, jede Organisation von Arbeitern, Frauen, Homosexuellen, Juden, Roma, Immigranten oder anderen Minderheiten hat das unmittelbare Interesse, diesem reaktionären Gesetz entgegenzutreten – in Polen und international.

Der Nazi-Holocaust: Wir werden nicht vergessen!

Faschismus und Kommunismus gleichzusetzen, wie es die reaktionären herrschenden Cliquen Osteuropas tun, ist grotesk. Der Kommunismus, wie er von den Führern der bolschewistischen Partei, Lenin und Trotzki, und von der polnisch-jüdischen Revolutionärin Rosa Luxemburg vertreten wurde, ist Ausdruck der historischen und internationalistischen Interessen des Proletariats. Er beruht auf dem Verständnis, dass die Arbeiterklasse, um sich selbst von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, die ganze Klassengesellschaft zum Teufel jagen und eine Weltordnung errichten muss, in der Nationalstaaten und alle Formen sozialer Unterdrückung endgültig beseitigt worden sind. Der durch Ultranationalismus gekennzeichnete Faschismus hingegen ist eine extreme Form kapitalistischer Herrschaft: Wenn die Bourgeoisie ihre Macht und ihre Profite durch ein aufständisches Proletariat stark genug bedroht sieht, finanziert sie die Mobilisierung kleinbürgerlicher und verlumpter Banden, die zur Raserei aufgestachelt werden, um die Arbeiterbewegung unter dem eisernen Stiefel völkermörderischer sozialer Reaktion zu zermalmen. Angst vor und Hass auf den Kommunismus waren immer zentrale Säulen faschistischer Ideologie. Zum Beispiel wurde Hitler-Deutschlands Abkommen von 1936 mit den japanischen Militaristen „Antikominternpakt“ getauft.

Tatsächlich standen die Antikommunisten, die heute gegen „Totalitarismus“ hetzen, überwiegend auf der Seite der Nazis gegen den „jüdischen Bolschewismus“. Baltische Nationalisten bekennen sich offen als Nachfolger etwa der estnischen Waldbrüder, die den Nazi-Holocaust gegen Millionen Juden, Roma und Sowjetbürger unterstützten. Und die Gründer der polnischen Solidarność, Speerspitze des Feldzugs zur Restauration des Kapitalismus im gesamten Sowjetblock, ließen sich von antikommunistischen Vorgängern inspirieren wie dem Diktator der Zwischenkriegszeit Josef Pilsudski, der eine ganze Palette diskriminierender Maßnahmen gegen Juden durchführte, und den bösartig chauvinistischen National-Demokraten (den Endeks).

Viele polnische Arbeiter lehnten den Antisemitismus als Werkzeug bürgerlicher Reaktion mutig ab, aber die überwiegende Mehrheit der polnischen Nationalisten blieb nicht nur untätig im Kampf gegen die „Endlösung“ der Nazis, sondern hieß sie, wie die Endeks, sogar willkommen und beteiligte sich sowohl vor als auch nach Polens Befreiung durch die sowjetische Armee an Pogromen gegen Juden. 1991 erklärte Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki, ein früherer Solidarność-Aktivist: „45 Jahre Kommunismus haben Polen mehr Schaden zugefügt als die Nazi-Besetzung.“ (Dieser Nutznießer des „wiedergeborenen“ polnischen Kapitalismus ist auch bekannt für den Ausspruch: „Die erste Million muss man stehlen.“) Für Bielecki und seinesgleichen war das Abschlachten von drei Millionen polnischen Juden (sowie von Roma und fast drei Millionen anderen Polen), darunter ein großer und pulsierender Teil der multiethnischen revolutionären Arbeiterbewegung, ganz und gar nicht „schädlich“.

Wenn polnische Reaktionäre Behauptungen über zig Millionen Opfer des Kommunismus ausspinnen, machen sie Anleihen beim 1997 in Frankreich veröffentlichten Schwarzbuch des Kommunismus, welches wiederum einige der kranken Wahnvorstellungen aus Hitlers Mein Kampf übernahm. Stéphane Courtois, Herausgeber des Schwarzbuch, wetterte in seiner Einleitung: „Neuerdings hat die Hervorhebung einer ,Einzigartigkeit‘ des Genozids an den Juden, die die Aufmerksamkeit auf seine außergewöhnliche Grausamkeit lenkt, ebenfalls die Wahrnehmung vergleichbarer Tatsachen in der kommunistischen Welt behindert.“

In Einklang mit diesem abscheulichen Dreck erklärte das Europaparlament im vergangenen Jahr den 23. August – den Jahrestag des 1939 geschlossenen Hitler-Stalin-Paktes, der dem Nazieinmarsch in Polen vorausging und zu Polens Teilung in deutsch und sowjetisch beherrschte Gebiete führte – zum „europaweiten Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime“. Tatsächlich zeigte das Verhalten von Deutschland und der Sowjetunion 1939–41 in Polen nur die grundlegend verschiedenen Klassengrundlagen der beiden Länder. Während die Sowjettruppen in Ostpolen die Enteignung der Kapitalisten und Großgrundbesitzer förderten, errichteten die Nazis in Westpolen Konzentrationslager für linke Arbeiter und Intellektuelle und trieben die Juden in Ghettos. Leo Trotzki bemerkte in einem Artikel vom Januar 1940, gerichtet gegen eine von Max Shachtman geführte Opposition des „Dritten Lagers“, die die Verteidigung der Sowjetunion fallengelassen hatte, kurz und bündig: „Warum waren es hauptsächlich Revolutionäre, ,Demokraten‘ und Juden, die von dort [Westpolen] flohen, während in Ostpolen vor allem die Gutsherren und Kapitalisten flohen?“ (Trotzki: „Von einem Kratzer – zur Gefahr von Wundbrand“, Verteidigung des Marxismus).

Vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus war ein diplomatisches Abkommen mit dem deutschen Imperialismus nichts prinzipiell anderes als Stalins frühere und spätere Abkommen mit den „demokratischen“ Imperialisten Frankreichs, Britanniens und der USA. Das wirkliche Verbrechen des Stalin-Regimes war seine Beschwichtigung des Imperialismus im Namen des Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“, was Verrat an der proletarischen Revolution bedeutete, wie in Spanien und Frankreich Mitte der 1930er-Jahre. Stalins Enthauptung der Roten Armee in den blutigen Säuberungen Ende der 1930er-Jahre bewirkte eine sehr starke Schwächung der militärischen Verteidigung des degenerierten Arbeiterstaats Sowjetunion gegen den Überfall von Hitlers Armeen im Juni 1941. Doch die Rote Armee zerschlug schließlich Nazideutschland – trotz Stalin. Wirkliche Bolschewiki wie die polnischen Trotzkisten, die im Warschauer Ghetto den Tod fanden, kämpften für die bedingungslose militärische Verteidigung der Sowjetunion und stellten sich gleichzeitig gegen alle imperialistischen Kriegsteilnehmer, einschließlich der „demokratischen“ Allierten-Mächte, für die der Zweite Weltkrieg ein Kampf um die Neuaufteilung der Kolonien und Ausbeutungssphären war. Und wir ehren die 600 000 sowjetischen Soldaten, die bei der Befreiung Polens von der Nazipest starben.

Von Walesa bis Kaczynski haben Solidarność und ihre Erben immer das Massaker an Offizieren des polnischen Militärs in Katyn bei Smolensk, Russland, im Jahr 1940 zum Paradebeispiel ihres Antisowjetismus erklärt. Wie wir 1982 in einem Artikel in Spartakist schrieben:

„Auf jeden Fall befürworten revolutionäre Marxisten die unterschiedslose Tötung der bürgerlichen Offizierskaste genausowenig wie die der Fabrikbesitzer oder der bürgerlichen Politiker. (Anders ist es mit denen, die persönlich für Verbrechen und Grausamkeiten gegen die arbeitenden Massen verantwortlich sind; sie werden gewiss der revolutionären Gerechtigkeit überantwortet werden.) Nichtsdestotrotz ist Katyn kein Verbrechen gegen das polnische arbeitende Volk. Es handelte sich um Offiziere einer faschistoiden, antisemitischen Diktatur, für die das Abschlachten von Arbeitern und sogar von bürgerlichen Dissidenten üblich war.“ („Pilsudski und die Konterrevolution in Polen“, Spartakist Nr. 42, Februar 1982)

Antikommunismus und Antisemitismus waren lange vor dem Hitler-Stalin-Pakt wesentliche Bestandteile des polnischen Nationalismus. Praktisch seit dem Moment ihrer Entstehung im Dezember 1918 war die polnische Kommunistische Partei im „unabhängigen“ kapitalistischen Polen verboten (das in Wirklichkeit zutiefst abhängig vom französischen und britischen Imperialismus war). Während des gesamten Bestehens der Partei, bis zu ihrer Auflösung durch Stalin 1938, waren die heldenhaften polnischen Kommunisten, die im Untergrund für die Sache des Proletariats kämpften, Gefängnis, Folter und Mord ausgesetzt. Gegen Nationalisten aller Couleur erheben wir die historische Losung der Kommunistischen Internationale von Lenin und Trotzki: Für die revolutionäre Einheit des polnischen, russischen und deutschen Proletariats!

Antikommunismus: Speerspitze der sozialen Reaktion

Die konterrevolutionäre Zerstörung des deformierten Arbeiterstaats Polen und die Wiederherstellung kapitalistischer Klassenherrschaft 1989/90 führten zu weitverbreiteter Arbeitslosigkeit und Verelendung und dem Eindringen von antisemitischer und frauenfeindlicher katholischer Reaktion in alle Bereiche der Gesellschaft. Millionen Frauen wurden aus der gesellschaftlichen Produktion vertrieben und zurück in die erstickende Enge der Küche gezwungen. Das bedingungslose Recht auf Abtreibung wurde beseitigt; Kindertagesstätten wurden geschlossen; säkulare Erziehung und die Trennung von Kirche und Staat wurden zunichte gemacht, den Schulen Kruzifixe und Religionsunterricht aufgezwungen. Für viele arbeitende Menschen bedeutete der „Zauber des Marktes“, ins Ausland zu gehen, um zu versuchen, irgendeine Art von Existenzgrundlage zu bewahren.

Antikommunismus geht immer mit allgemeiner sozialer Reaktion einher. So ist auch das aktuelle antikommunistische Verbot verknüpft mit Maßnahmen gegen Pornografie, gegen sexuelle Aktivität mit Beteiligung von Jugendlichen unter 15 Jahren und gegen andere solche „Verbrechen ohne Opfer“. Diese Maßnahmen gehen einher mit einer abscheulichen Hexenjagd gegen das Recht von Erwachsenen und Jugendlichen, sexuelle Beziehungen in gegenseitigem Einvernehmen zu haben, und die polnische Bourgeoisie kreischt, Pädophile sollten eingesperrt und „chemisch kastriert“ werden. Wir sind gegen jegliche staatliche Einmischung in sexuelle Beziehungen, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen. Nieder mit der Kriminalisierung von Pädophilie! Weg mit dem reaktionären Konzept der „Minderjährigkeit“! Pfaffen, Bullen und Staatsanwälte raus aus dem Schlafzimmer! Für das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung – Für kostenlose Abtreibung auf Wunsch!

Das anvisierte Verbot kommunistischer Symbole würde den antikommunistischen Rachefeldzug verallgemeinern und legitimieren, der ein Markenzeichen der kapitalistischen Restauration in Polen ist. Die Rechte führt weiterhin eine Hexenjagd gegen die früheren stalinistischen Funktionäre der Volksrepublik Polen. Anfang dieses Jahres kürzte die Regierung die Renten der ehemaligen Mitarbeiter des alten Staatssicherheits-Apparats, sogar auch für Reinigungskräfte und Büroangestellte. Wojciech Jaruzelski, der an der Spitze des stalinistischen Regimes im Dezember 1981 einen konterrevolutionären Versuch der Machtergreifung durch Solidarność unterdrückte, ist erneut vor Gericht angeklagt. Ehemalige Angehörige der Bereitschaftspolizei ZOMO wurden letztes Jahr wegen Erschießung von neun Bergarbeitern in Katowice während des Ausnahmezustands 1981 zu Gefängnisstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt.

Jaruzelski wird von der falschen Klasse für die falschen Verbrechen verfolgt. Für proletarische Revolutionäre war die Unterdrückung der Konterrevolution der Solidarność kein Verbrechen. Von dem Moment an, als Solidarność sich auf ihrem ersten nationalen Kongress im September 1981 auf ein offenes Programm für kapitalistische Restauration festlegte, forderten wir Trotzkisten: Stoppt die Konterrevolution der Solidarność! (siehe Spartacist-Broschüre Solidarność: Polish Company Union for CIA and Bankers [Solidarność: Gelbe Gewerkschaft im Dienste von CIA und Bankiers]; siehe auch Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 10, Winter 1981/82). Gegen uns stand ein Bündnis, das vom Vatikan und der CIA über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die New Yorker Lehrergewerkschaft von Albert Shanker und Yetta Barshevsky (die Witwe Max Shachtmans) bis zum Großteil der pseudotrotzkistischen Linken reichte. Wir kämpften für eine proletarische politische Revolution, um die stalinistische Missherrschaft durch die Herrschaft demokratisch gewählter Arbeiterräte zu ersetzen, die der Perspektive der internationalen proletarischen Revolution verpflichtet wären. Wir verurteilten die polnische stalinistische Bürokratie für ihren Verrat, für ihren Nationalismus und ihre Beschwichtigung des Imperialismus nach außen und der Kirche im Innern, für ihre Lügen und ihren Bürokratismus, was schließlich 1980/81 große Teile des historisch prosozialistischen Proletariats in die Arme der klerikalen Reaktion trieb. 1989/90 verschacherten die Stalinisten dann den deformierten Arbeiterstaat an Solidarność und deren imperialistische Hintermänner. Wir sagen: Hände weg von Jaruzelski und anderen ehemaligen stalinistischen Funktionären!

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) erklärte in einem anerkennenswerten Protest gegen das antikommunistische Verbot, den sie auf ihrer Website veröffentlichte:

„Wir wenden uns entschieden gegen Versuche, Faschismus – der basierend auf Rassismus zum blutigsten Krieg der Geschichte führte, als er einen Plan zur Auslöschung von Millionen von Menschen umsetzte – mit dem Kommunismus gleichzusetzen, der auf den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit beruht und dank der äußerst kämpferischen und aufopferungsvollen Hingabe unzähliger Millionen Männer, Frauen und Kinder die völkermörderischen Faschisten besiegte. Auch trotz brutalster Repression werden wir nicht innehalten in unserem Kampf für den Sieg des Sozialismus und auch nicht vom Weg zu unserer siegreichen kommunistischen Zukunft abweichen!“ (www.kompol.org, 26. September 2009)

Unter „Kommunismus“ versteht die KPP jedoch nicht den proletarischen Internationalismus von Marx und Engels und den Bolschewiki, sondern dessen direktes nationalistisches Gegenteil, kodifiziert im stalinistischen Dogma vom „Sozialismus in einem Land“. Jeweils auf ihre Weise sind SLD und KPP Zerfallsprodukte der früheren stalinistischen Bürokratie und deren heuchlerischer „Volksdemokratie“. Während die SLD (kapitalistische) „Demokratie“ verherrlicht, glorifiziert die KPP Stalin.

Im Gegensatz zu Reformisten und Liberalen fordern wir nicht den bürgerlichen Staat auf, die Faschisten zu verbieten. Solche Forderungen, die auf Illusionen in wohlmeinende Behörden der bürgerlichen Demokratie beruhen, werden unvermeidlich gegen die Linke und die Arbeiterbewegung benutzt werden, die das Hauptziel kapitalistischer Staatsrepression sind. Beispielsweise wurde in Westdeutschland Anfang der 1950er-Jahre eine faschistische Gruppe verboten und ein paar Jahre später dieses Gesetz dazu benutzt, um die Kommunistische Partei dort zu verbieten. Und ein kürzlich ergangenes tschechisches Gerichtsurteil zum Verbot der faschistischen „Arbeiterpartei“ liefert nun denjenigen eine weitere Waffe, die die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren verbieten wollen. Wir hingegen bauen auf die Mobilisierung des Proletariats an der Spitze aller potenziellen Opfer des faschistischen Terrors, um die Faschisten von der Straße zu fegen.

Zwar ist die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zur Zeit nicht bedroht, aber die weltweite Krise unterstreicht die Wahrheit von Marx’ Analyse, dass der Kapitalismus ein krisenhaftes System ist. Die rechten Parteien, die in Polen regieren, sind seit einigen Jahren an der Macht. Aber Polen ist wohl kaum als stabile bürgerliche Demokratie zu bezeichnen, und obwohl sozialistische Revolution nicht unmittelbar bevorsteht, hat diese dekadente, drittklassige Bourgeoisie allen Grund, ein Wiedererwachen des einst prosozialistischen polnischen Proletariats zu fürchten. Ungeachtet dessen, dass Teile der Arbeiterklasse durch die klerikal-nationalistische Solidarność vergiftet worden waren, sah sich die erste Solidarność-Regierung einer Welle von Streiks ausgesetzt, als sie 1990 im Namen der „freien Marktwirtschaft“ ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführen wollte, und sie wurde bald durch eine Regierung unter Führung der sozialdemokratischen SLD ersetzt. Selbst heute, nach 20 Jahren offizieller antikommunistischer Hysterie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, unterstützt die Hälfte der Bevölkerung immer noch den von Jaruzelski im Dezember 1981 verhängten Ausnahmezustand. „Gott, Ehre und Vaterland“, der Wahlspruch der polnischen Reaktion, klingt hohl für eine Generation von Jugendlichen, die mit der Verherrlichung kapitalistischer Gier und kriecherischer Kapitulation vor den NATO-Imperialisten aufgewachsen ist.

Alle, die einen Ausweg aus der lähmenden Sackgasse dieses verrottenden kapitalistischen Systems suchen, werden ihn im wahren Kommunismus der „drei L“ finden – W. I. Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die Spartakist-Gruppe Polens, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga, erklärte 1990 in ihrer Gründungserklärung:

„Eine trotzkistische Partei muss ein Volkstribun sein, der für alle Opfer von Unterdrückung eintritt. Die Kampagne, den Kapitalismus wiederherzustellen, lässt all die ,alte Scheiße‘ der Gesellschaftsordnung aus der Vorkriegszeit wiederaufleben und zunehmen, vom reaktionären Klerikalismus bis zum pilsudskistischen Nationalismus und Antisemitismus…

Polnische Trotzkisten müssen danach streben, die besten Traditionen der polnischen Arbeiterbewegung wiederaufleben zu lassen, die im Kampf gegen den Nationalchauvinismus geschmiedet wurden. Dies wird veranschaulicht durch Rosa Luxemburg, eine polnische jüdische Kommunistin und Führerin des revolutionären deutschen Proletariats. Stalin verleumdete Luxemburg wegen ihres Internationalismus; der polnischen KP traute er niemals, und schließlich liquidierte er diese Partei, die als erste den Genossen Trotzki verteidigt hat, indem sie 1923 darauf bestand, dass ,der Name des Genossen Trotzki unlöslich verbunden ist mit dem Sieg der sowjetischen Revolution, mit der Roten Armee, mit dem Kommunismus‘.“ (Spartakist Nr. 80, 20. November 1990)

Weg mit dem antikommunistischen Verbot! Vorwärts zu einem roten Polen der Arbeiterräte als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Für die Wiederschmiedung von Trotzkis Vierter Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution!