Bundeswehr/NATO/UNO: Raus aus dem Balkan!

Verhindert Abschiebungen von Roma in den Kosovo!

Volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!

Inmitten der chauvinistischen Hetze gegen Griechenland und in einer Krise, wo sich der Kampf der Kapitalisten um schrumpfende Absatzmärkte verschärft und der Nationalismus zunimmt, wurde am 14. April ein Massenabschiebungsabkommen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem kosovarischen Kollegen Bajram Rexhepi unterzeichnet. Unter dem zynischen Titel „Rücknahme“ drohten damit 10 000 Roma, Aschkali und anderen Minderheiten die Abschiebung in den Kosovo. Die Arbeitslosigkeit liegt dort offiziell bei 45 Prozent, unter Abgeschobenen wie Rückkehrern bei 90 Prozent. Die Kinderarmut wird von der OSZE auf 30 Prozent geschätzt. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma feststellt: „Für die abgeschobenen Familien gibt es im Kosovo buchstäblich nichts… Besonders für die Kinder der betroffenen Familien ist eine Rückkehr in den Kosovo eine Katastrophe. Seit fast zehn Jahren leben die Familien in Deutschland, viele Kinder sind hier geboren und sprechen weder Albanisch noch Serbisch, für sie ist Deutsch ihre Muttersprache.“

Die Roma, ein Volk ohne Staat, dessen Geschichte die Verfolgung aller Staatenlosen symbolisiert, werden damit wieder einmal zum Freiwild erklärt. Seit Jahrhunderten werden die historisch geschmähten Roma in allen Ländern Europas dem Hass ausgesetzt, verteufelt und als „Verbrecher“ verleumdet. Mit dem Völkermordprogramm von „Rassenhygiene“ im Dritten Reich hat die deutsche Bourgeoisie über 500 000 Roma und Sinti im Holocaust hinschlachten lassen. Sozialistische Revolution in Europa wird notwendig sein, um diesem Volk und den anderen Minderheiten auf dem Balkan endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Schon vor Unterzeichnung des „wechselseitigen“ Pakts wurden sogenannte Sammelabschiebungen durchgeführt. Bekannt wurde der tragische Fall von Elvira Gashi, einer 21-jährigen Mutter von zwei kleinen Kindern, die selbst als Einjährige nach Wolfenbüttel gekommen war – und zusammen mit ihrem gewalttätigen ehemaligen Lebensgefährten ins fremde Kosovo abgeschoben wurde. Mitten in der Nacht abgeschoben in die Kälte, ohne Zeit Winterkleidung einzupacken und ohne Obdach dort zu finden, musste Frau Gashi anfangs im Wald leben. Ihr kleiner Sohn Djafer leidet an chronischer Bronchitis. Im Kosovo erhielt die Familie kein Geld für die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus. Trotz Protesten der Bevölkerung und gegen den Beschluss des Landkreises Wolfenbüttel untersagte der niedersächsische Innenminister Schünemann die Rückkehr nach Deutschland. Flüchtlingsgruppen berichten über weitere grausame Einzelschicksale, aber auch über Proteste von Freunden und Nachbarn abgeschobener Romafamilien.

Das Abkommen ist Teil eines Diktats. In bekannter imperialistischer Herrenmenschenmanier verlangte der deutsche Imperialismus für die Anerkennung des Kosovos die „Rücknahme“ von Roma und anderen Minderheiten. Kaltblütig verkündete de Maizière nach der Unterzeichnung, das „Rückübernahmeabkommen“ ermögliche es, „künftig auch Drittstaatsangehörige und staatenlose Personen, wenn diese aus dem Kosovo rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind“, abzuschieben (migazin.de, 16. April). Sammelabschiebungen von Familien mit Kranken und Kindern sind von Düsseldorf nach Pristina geplant. Eine für den 22. Juni geplante Abschiebung konnte verhindert werden. Air Berlin ist eine der Fluggesellschaften, die vom Staat für Abschiebungen eingesetzt wird. Zurzeit wird von ver.di ein Streik des Bodenpersonals bei GGB, GSI und Acciona für Tarife und Organisierung in Gewerkschaften geplant. Es ist im Interesse der multiethnischen Arbeiterklasse, die Ziele solcher Klassenkämpfe auszuweiten und die Abschiebungen von Roma zu verhindern, indem auch andere Arbeiter in Solidarität mobilisiert werden und Flughäfen dichtgemacht werden. Der Kampf für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung ist eng mit einer solchen Perspektive verbunden. Verhindert die Abschiebung von Roma, Aschkali und anderen Minderheiten durch Gewerkschaftsaktion!

Die staatliche Repression gegen Roma ermutigt die Faschisten und führt zu deren Wachstum, und davon sind alle Minderheiten und die Arbeiterbewegung insgesamt bedroht. Angesichts wachsender Unzufriedenheit unter den Arbeitern gegen die neuen Kahlschlagspläne der Regierung soll der Abschiebeterror gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft dazu dienen, einerseits diese zum Sündenbock zu stempeln und andererseits auch alle anderen einzuschüchtern. Die in Deutschland eingewanderten Arbeiter aus der Türkei, Kurdistan, Griechenland und Ex-Jugoslawien haben, zusammen mit ihren deutschen Klassenbrüdern, die soziale Macht, die für die Verteidigung der Roma, anderer Flüchtlinge und aller Unterdrückten mobilisiert werden muss. Sie sind in der Industrie zusammen mit ihren hier geborenen Kindern und Enkeln konzentriert und in den Gewerkschaften organisiert. Die enorme Macht der Arbeiterklasse beruht auf ihrer Rolle in der Produktion, ihrer zahlenmäßigen Größe und ihrer Organisierung. Die deutschen und eingewanderten Arbeiter werden entweder gemeinsam vorwärtsschreiten oder getrennt geschlagen werden. Wir fordern volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben!

Die Forderung nach „Bleiberecht“, wie sie von Unterstützergruppen von Flüchtlingen erhoben wird, stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, von dem diese Gruppen glauben, dass die Regierung ihn erfüllen könnte, und dies wird daher als ein „realistisches“ Ziel angesehen. Tatsächlich aber ist die Forderung eine Kapitulation vor dem rassistischen Staat, indem sie akzeptiert, dass es Gruppen gibt, die einen minderen Status in der Gesellschaft haben. Lehnt man die Perspektive der Mobilisierung der Arbeiterklasse für volle Staatsbürgerrechte als „unrealistisch“ ab, so bleibt nur der Bettelgang zur kapitalistischen Regierung übrig.

Der Rassismus ist eine der Hauptwaffen der Bourgeoisie und ihrer sozialdemokratischen Arbeiterleutnants, um die Arbeiterbewegung anzugreifen und entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten, nach dem alten Prinzip von „Teile und Herrsche“. Vor der kapitalistischen Wiedervereinigung, Ende der 80er-Jahre, peitschte der damalige SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine im Saarland die Vergabe von Gutscheinen statt Geld für Roma-Flüchtlinge durch, die in Lager einpfercht waren – was später zum Alltag für alle Flüchtlinge im Vierten Reich wurde. Heute diskutiert die CDU/FDP-Bundesregierung Gutscheine für alle Hartz-IV-Empfänger. Als Roma 1989 mit einem Protest im ehemaligen KZ Neuengamme verzweifelt auf ihre Lage aufmerksam machen wollten, räumten die Bullen des damaligen Hamburger SPD-Chefs Voscherau sie brutal vom Platz. Wir Spartakisten beteiligten uns an den Protesten dagegen und erklärten: „Die organisierte Arbeiterbewegung, zusammen mit Immigrantenorganisationen, hat die Macht, die demokratischen Rechte und das Recht auf Leben aller Unterdrückten zu verteidigen. Diese Macht kann und muss mobilisiert werden, um die Abschiebung der Roma und Cinti zu stoppen!“ (Spartakist Nr. 84, März 1991). Direkt nach der kapitalistischen Konterrevolution 1990 führte die SPD-Führung eine Kampagne gegen das Asylrecht. Während in Rostock 1992 tagelang staatlich geschürte Pogrome gegen Roma und Vietnamesen stattfanden, verabschiedete die SPD die berüchtigten Petersberger Beschlüsse, was den Weg zur faktischen Abschaffung des Asylrechts bahnte. So dient die Sozialdemokratie als Transmissionsriemen für Nationalismus und Rassismus in die Arbeiterklasse, obwohl viele ihrer Mitglieder sicher vom Chauvinismus angeekelt sind.

Die Arbeiterklasse hat das historische Interesse, rassistische, nationalistische und andere Spaltungen zu überwinden; dies gelingt jedoch nur durch Kämpfe gegen die reformistischen Irreführer. Es ist die Aufgabe von Kommunisten, den Kampf der Arbeiter gegen kapitalistische Ausbeutung zu verbinden mit dem Kampf für demokratische Rechte für das verleumdete Volk der Roma. Dabei treten Kommunisten, in Lenins Worten, als Volkstribun auf, „der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen, … um allen und jedermann die welthistorische Bedeutung des Befreiungskampfes des Proletariats klarzumachen“ (W. I. Lenin, Was tun?, 1902). Nur so kann das Proletariat das revolutionäre Bewusstsein erlangen, das nötig ist, um die Bourgeoisie zu stürzen und zur herrschenden Klasse zu werden.

Nieder mit der Besetzung des Kosovo!

Bereits am 1. Oktober 2009 äußerte die Roma-Organisation Chachipe ihre Empörung über die Aussage der Imperialisten, wonach die Roma in den Kosovo zurückkehren müssten, damit der Kosovo multiethnisch werde:

„Dieses Argument ist äußerst zynisch und heuchlerisch. Man sollte zunächst daran erinnern, dass die Roma aus dem Kosovo vertrieben wurden. In zehn Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, die Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Ihre Interessen wurden gegenüber dem Ziel, die Gegensätze zwischen den Kosovoalbanern und Kosovoserben zu befrieden, hinten angestellt und übergangen. Nun sollen sie nach Kosovo zurückkehren, damit die internationale Gemeinschaft behaupten kann, dass Kosovo multiethnisch geworden ist, der seine Unabhängigkeit verdiene!“

Tatsächlich ist der Kosovo ein NATO-Protektorat, bei dem der deutsche Imperialismus mit der Bundeswehr eine Hauptkomponente der imperialistischen Besatzungsmacht KFOR stellt und noch dazu über eine Polizeimission unter EU-Verwaltung verfügt. Die „Unabhängigkeit“ des Kosovo ist ein imperialistisches Betrugsmanöver. Nieder mit der imperialistischen Besetzung des Kosovo! Alle US/UN/NATO/Bundeswehr-Truppen raus aus dem Balkan, sofort!

Wir Spartakisten haben seit jeher das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner, einschließlich des Rechts auf Gründung ihres eigenen Staates oder Eingliederung in ein „Groß“-Albanien, verteidigt. Denn wir erkennen das Prinzip der Selbstbestimmung von Nationen nicht nur an, sondern unterstützen es auch nach Kräften dort, wo es gegen feudale, kapitalistische, imperialistische Staaten gerichtet ist, um die nationale Frage vom Tisch zu bekommen und die Frage, welche Klasse herrscht, positiv für die Arbeiterklasse zu lösen. Doch während der Kriegsvorbereitungen und während des US/NATO-Krieges 1999 war diese Position untergeordnet zu unserer Haltung zu diesem Krieg: militärische Verteidigung Serbiens, eines abhängigen kapitalistischen Landes gegen den Imperialismus, ohne jegliche politische Unterstützung für das revanchistische Regime in Belgrad. Dies blieb auch gültig, als die NATO-Streitkräfte danach die serbische Armee als tatsächliche Staatsmacht im Kosovo ersetzten. Wie wir in „Balkan-Verstrickungen“ (Spartakist Nr. 143, Frühjahr 2001) schrieben:

„Jetzt, wo das Kosovo ein NATO-Protektorat ist, kann es keinen unabhängigen Kampf für nationale Rechte der ethnischen Albaner oder irgendeiner anderen nationalen Minderheit in der Region geben, wenn dieser nicht zuallererst danach trachtet, die imperialistischen ,Friedenstruppen‘ hinauszuwerfen.“

Der Schwindel der „Unabhängigkeitserklärung“ des Kosovo von Serbien im Februar 2008 war im Wesentlichen eine diplomatische Provokation gegenüber Serbien und Russland und eine weitere Aufwiegelung gegen die serbische Minderheit im nördlichen Kosovo. Wir verteidigen die nationalen Rechte der Serben im nördlichen Kosovo und sind gegen ihre Zwangseingliederung in einen albanisch-kosovarischen Staat. Marxisten kämpfen gegen das Gift des Nationalismus und für die Klasseneinheit der Arbeiter aller Nationen des Balkans zum Sturz all der bluttriefenden nationalistischen Regime. Für eine sozialistische Föderation des Balkans! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Deutscher Imperialismus auf dem Balkan

Schon vor dem Ersten Weltkrieg träumte der deutsche Imperialismus davon, über Slowenien, Bosnien und Kroatien, die damals die südlichsten Provinzen des Kaiserreichs Österreich-Ungarn darstellten, die Vorherrschaft zu erlangen. Im Zweiten Weltkrieg errichtete Hitlers Drittes Reich in Kroatien einen klerikal-faschistischen Marionettenstaat, der Hunderttausende Serben, Juden und Roma massakrierte. Titos multinationale kommunistische Partisanen kämpften gegen alle Kräfte des völkermörderischen Nationalismus – die kroatische faschistische Ustascha, die serbischen monarchistischen Tschetniks und die Nazi-Wehrmacht – und schufen somit die Grundlage für den Arbeiterstaat Jugoslawien, der allerdings bürokratisch deformiert war.

1924 hatte die sowjetische stalinistische Bürokratie nach dem Ausbleiben der Revolution in den hochentwickelten imperialistischen Ländern den „Sozialismus in einem Land“ zum Dogma erhoben, was in Wirklichkeit für die Entwicklung einer auf internationale Kooperation und Austausch angelegten sozialistischen Wirtschaft zur Zwangsjacke wurde. Bürokratische Misswirtschaft und nationalistische Deformation standen im degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion und den nach ihrem Vorbild errichteten Arbeiterstaaten Osteuropas – Titos Jugoslawien eingeschlossen – einer dauerhaften, gerechten Lösung der nationalen Frage im Weg.

Innerimperialistische Interessenkonflikte zwischen den herrschenden Klassen Amerikas, Westeuropas und Japans wurden im Kalten Krieg der allseitigen Feindschaft zur Sowjetunion untergeordnet. Seit der Konterrevolution in der Sowjetunion 1991/92 treten Gegensätze zwischen den Imperialisten wieder stärker hervor. So schuf das imperialistische Deutschland nach langer konterrevolutionärer Wühlarbeit 1991 Fakten durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Wenig später setzten die US-Imperialisten Bosnien unter Druck, seine Unabhängigkeit zu erklären. Die Interventionen der Imperialisten führten gewollt und gezielt zur Zerschlagung des deformierten Arbeiterstaats Jugoslawien. Die daraus resultierenden nationalistischen/kommunalistischen Schlächtereien lieferten den Vorwand für die militärische Besetzung weiter Gebiete des Balkans.

Die SPD hat wie beim Anschluss und der Zerstörung der DDR auch in der Jugoslawien-Frage eine Vorreiterrolle gespielt. Im Sommer 1991 griff die SPD die damalige Kohl-Regierung sogar dafür an, dass sie nicht stärker und früher für das Auseinanderbrechen Jugoslawiens interveniert hat. Und 1999, gleich nach der Bundestagswahl, ordnete die SPD/Grünen-Regierung im Namen von „Demokratie“ die Teilnahme an der NATO-Bombardierung Serbiens an und stationierte weitere Truppen im ehemaligen Jugoslawien. Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) manipulierten zynisch die Erinnerungen an die Gräuel der Nazibesetzung und rechtfertigten den Krieg mit der Lüge, dies sei „ein gerechter Krieg“ gegen den „Hitler“ Milosevic. Damit wollten sie die Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterklasse im eigenen Land, für die Unterstützung des imperialistischen Krieges gewinnen. Dennoch gab es Arbeiterproteste in ganz Deutschland. Wie wir schrieben:

„Dieser Sieg der Imperialisten ist nicht nur ein Schlag gegen die Bevölkerung Serbiens und des ganzen Balkans, sondern auch gegen die arbeitenden Menschen und Unterdrückten auf der ganzen Welt. Er unterwirft die Kosovaren – Serben, Roma und Albaner gleichermaßen – direkt dem Joch des Imperialismus und verstärkt damit den nationalen Hass in der Region.“ (Spartakist Nr. 136, Sommer 1999)

Die Imperialisten verfolgen im Umgang mit dem Kosovo unterschiedliche Ziele und Strategien, die das Potenzial für künftige Spannungen enthalten. Der deutsche Imperialismus verfolgt mit dem Herausbrechen des Kosovo aus der Republik Serbien den Kurs weiter, seine Herrschaft über die Staaten Osteuropas zu festigen. Eine Methode hierzu ist die Unterstützung der Aufspaltung mittel- und osteuropäischer Staaten in kleine Einheiten. Es geht um Einfluss, die Kontrolle des Gebiets und die Etablierung von Militärbasen. Und militärisch sammelt die deutsche Bourgeoisie eine Menge Erfahrung. Deutsche, ungarische und montenegrinische Soldaten kämpfen zusammen – in Afghanistan. Schon 2007 hatte die montenegrinische Armee den Aufbau der afghanischen Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition unterstützt. Im vergangenen Jahr beschloss das Parlament in Podgorica dann die Entsendung von Soldaten an den Hindukusch. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kürzlich prahlte, hat dieser Einsatz jetzt begonnen: Montenegrinische Soldaten sollen in Nordafghanistan unter deutschem Kommando eine ungarische Basis sichern und brachen vor wenigen Tagen in die deutsche Besatzungszone auf. Damit nimmt der vierte Staat, der aus der Zerstückelung Jugoslawiens entstand, seine aktive Unterstützung für die westliche Kriegspolitik auf; Slowenien, Kroatien und Mazedonien sind bereits mit Militär in Afghanistan präsent, und zwar überwiegend in der deutschen Besatzungszone.

Die Roma – Volk ohne Staat

Die Roma im Kosovo sind eine verdrängte Minderheit. Vor dem Krieg machten sie mit etwa 120 000 Menschen an die sieben Prozent der Kosovo-Bevölkerung aus. Schätzungen sprechen heute von 10 000. Die Mehrheit spricht serbisch, ein etwas kleinerer Teil, Aschkali genannt, albanisch. Einige Tausend deklarieren sich als „Ägypter“ – der Legende nach sind ihre Vorfahren am Nil einst vor den Arabern geflüchtet und auf dem Balkan gestrandet. In ganz Europa leben heute circa acht bis zwölf Millionen Roma und Sinti, sesshaft in Städten oder umherziehend. Die Juden und die Roma haben eine lange Geschichte des Hasses und der Unterdrückung gemeinsam. Abraham Leon, ein belgischer Trotzkist, der 1944 in Auschwitz ermordet wurde, analysierte in seinem Werk Die jüdische Frage – eine marxistische Darstellung die Juden als eine „Volksklasse“: Sie überlebten nicht trotz einer 600jährigen Geschichte der Verfolgung, sondern wegen ihrer ursprünglichen Existenz als eine Kaste, die eine spezialisierte und unerläßliche ökonomische Funktion in der Gesellschaft erfüllte. Als Wucherer und Händler lebten die Juden notwendigerweise in sesshaften städtischen Gemeinden; später, als der Aufstieg der industriellen Bourgeoisie ihre spezialisierte Rolle erübrigte, wurden sie eher in die moderne kapitalistische Gesellschaft assimiliert. Die mächtige europäische Arbeiterbewegung nahm den Kampf gegen den Antisemitismus auf. Viele Sozialisten und Revolutionäre waren Juden, nicht zuletzt Marx. Die Roma (früher zumeist tätig unter anderem als Musiker, Pferdehändler, Korbflechter) brachten historisch zwar ihr Wissen ein, was für die vorindustrielle Bauernwirtschaft unschätzbar war, aber als „Volksklasse“ nomadisierender Handwerker blieb ihre Rolle in der Gesellschaft viel marginaler.

Erst durch die Russische Revolution 1917 unter der Führung der Bolschewiki von Lenin und Trotzki und wegen ihres wahrhaft internationalistischen Charakters konnte eine Diktatur der Arbeiter errichtet werden, die erfolgreich gegen antisemitische Pogrome und Chauvinismus kämpfte und gleichermaßen das Tor zur Befreiung der Roma aufstieß. Roma wurden erstmals als Minderheit anerkannt, Romanés-Wörterbücher und -Grammatikbücher wurden gefördert, genauso wie ihre Kultur.

Mit der 1924 beginnenden Zerstörung der revolutionär-internationalistischen Bolschewistischen Partei durch die von den Stalinisten geführte politische Konterrevolution in der Sowjetunion belebte die Schicht privilegierter Bürokraten das alte chauvinistische Gift wieder. Ethnisierung und nationalistische Spannungen wurden genutzt, um den internationalistischen Geist der Arbeiterklasse zu zerbrechen. So wurde bald Romanés unterdrückt und später auch Jiddisch. Die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten stalinistischen Regime in Osteuropa konnten einiges von dem reaktionären Gesindel, das historisch diese Region plagte, unter Kontrolle halten, aber sie konnten nicht die materielle Basis legen für die Eliminierung von Chauvinismus. Dennoch führte selbst dies zu einer begrenzt besseren Lage für Roma im damaligen Jugoslawien, wo anfangs Schulbücher für Roma-Kinder gedruckt wurden, und in der DDR, wo Roma Staatsbürgerrechte erhielten.

Die schreckliche Lage der Roma in Westeuropa und im heutigen kapitalistischen Osteuropa dagegen entlarvt die ganze Heuchelei über „Freiheit und Demokratie“, die die Unterdrückten im imperialistischen Europa erwarten. Laut amnesty international vom 13. Januar werden Roma-Kinder in vielen Orten Tschechiens in Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ eingeschult. In Italien drohen mit dem zur Kriminalitätsbekämpfung beschlossenen sogenannten „Nomaden-Notstandsplan“ tausenden Roma die Vertreibung aus ihren Siedlungen und die Unterbringung in isolierten Großlagern. Aus Ungarn wird über mörderische Pogrome berichtet. Im slowakischen Ostrovany wurde der Roma-Ortsteil eingemauert. Und in einem Antrag zur Entschließung des Europäischen Parlaments, eingereicht am 17. März zum zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma wird unter anderem über Zwangssterilisierungen von Roma-Frauen berichtet. Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April erklärte Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der Linkspartei: „Die Roma sind der Worte müde – wir müssen unverzüglich handeln und dürfen uns nicht zurücklehnen, indem wir auf bestehende EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung verweisen. Diese Richtlinien haben die Ausgrenzung der Roma nicht beendet, ihre Situation ist nach wie vor von bitterster Armut und Perspektivlosigkeit geprägt.“ Und sie fordert weiter: „Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung flexibler gestalten und bürokratische Hürden abbauen, so dass die Strukturfondsmittel auch wirklich der Gruppe der Roma zugute kommen.“ Den EU-Imperialisten, die für die nationalistischen und kommunalistischen Konflikte, dieses Elend und die rassistische Unterdrückung zentral die Verantwortung tragen, wird ein Persilschein ausgestellt und weitere Intervention verlangt. Diese Position ist in Lenins Worten Sozialimperialismus, der dazu dient, die Empörung in Kanäle von parlamentarischem Hokuspokus zu lenken und die Verantwortlichen freizusprechen.

Linkspartei schürt Illusionen in reaktionäre UNO

„Scharfe Kritik an dem Abkommen übte die Linke“, schreibt auch die junge Welt, 15. April. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, die „mit einer Delegation des Innenausschusses des Bundestags von einem Besuch von Flüchtlingslagern im NATO-Protektorat Kosovo zurückkehrte, wies … auf die Gefahr rassistisch motivierter Angriffe auf Roma im NATO-Protektorat Kosovo hin“. Und bereits am 13. Januar schrieb Jelpke: „12 500 Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, befinden sich in einer regelrechten Abschiebelotterie: Jede und jeden kann in den nächsten Jahren die Abschiebung treffen.“ Und wer soll diese schrecklichen Zustände ändern? Die Forderung der Linkspartei ist humanitäres Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo und bezieht sich dabei ausgerechnet auf UNHCR und OSZE. Es war aber das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, das nach der Zerstörung des Nordteils der Stadt Mitrovica (dort lebten 8000 Roma in der Romska Mahala, einem der ältesten und größten Roma-Viertel auf dem Balkan) durch albanische Extremisten und nach der Vertreibung der Bewohner ein Flüchtlingslager kaum 500 Meter von einer stillgelegten Blei-Mine entfernt errichtete. Schon damals bestand der Verdacht, dass das Gelände stark bleiverseucht sein könnte, was durch Messungen bestätigt wurde. Vier Jahre vergingen, bis Mitarbeiter der Weltgesundheitsbehörde WHO erneut die Lager besuchten und extrem hohe Bleiwerte im Blut der Bewohner feststellten. 60 Kinder unter sechs Jahren hatten damals bereits eine schwere Bleivergiftung. Appelle an internationale Institutionen wie OSZE und Flüchtlingswerk (im Dienste kapitalistischer Regierungen oder Verbände) verhindern also nicht das Elend der Roma, sondern verewigen es.

An den kapitalistischen Staat – in Marx’ Worten der geschäftsführende Ausschuss der Bourgeoisie – zu appellieren ist das Problem, während wir Kommunisten versuchen, die Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und ihren Staat zu mobilisieren. Die Führung der Linkspartei sieht sich als Teil dieses Systems und den Staat als „ihren“ an, den man zu reformieren trachtet, während versucht wird, die unzufriedene Basis mit Appellen an UNO und OSZE ruhigzustellen. Der grundlegende Widerspruch dieser Gesellschaft aber lässt sich nicht reformieren, nicht versöhnen, weil entweder die Ausbeuterklasse herrscht oder die Ausgebeuteten herrschen. Die Führung der Linkspartei will die Herrschaft der Kapitalisten verewigen, solange sie nur ihr demokratisches Mäntelchen anbehalten.

Und so sieht die Politik der Linkspartei in Taten aus: Das SPD/LINKE-regierte Bundesland Berlin hat die Tarifverträge im öffentlichen Dienst gebrochen und Abertausende auf die Straße geworfen, während es die Hartz-IV-Armutsgesetze vollstreckt, u.a. um die Berliner Bankgesellschaft zu sanieren. Diese „Sanierungs“angriffe gingen Hand in Hand mit rassistischem Terror und Repression gegen Linke. Am 8. Juni 2009 wurde eine Massenabschiebung von mehr als einhundert Vietnamesen vom Flughafen Schönefeld in Berlin durchgeführt, die erste Massenabschiebung seit Mitte der 90er-Jahre. Gleichzeitig lief eine rassistische Hetzkampagne gegen circa hundert Mitglieder von Roma-Familien, die auf der Flucht vor Verfolgung, einschließlich Pogromen, und wirtschaftlichem Elend aus Rumänien nach Berlin gekommen waren. Als in Berlin die damalige Linkspartei-Sozialsenatorin Knake-Werner für die Roma-Karawane Unterbringung in städtischen Wohnheimen organisierte, wussten das die Roma nach sechs Wochen in Zelten natürlich zu schätzen. Aber dann organisierte die Polizei des SPD/Linkspartei-Senats einen nächtlichen Überfall auf zwei der Wohnheime, sie schikanierte und terrorisierte die Familien. All dies nur wenige Kilometer entfernt vom Standort des berüchtigten „Zigeunerlagers“ Marzahn, wo die Nazis Roma einpferchten, bevor sie sie zu Vernichtungslagern wie Auschwitz-Birkenau deportierten. Bürgerliche Demokratie und Faschismus sind beides Formen der Diktatur der Bourgeoisie. Im wiedervereinigten Deutschland herrscht die gleiche bürgerliche Klasse wie in Nazideutschland und Westdeutschland. Ein Eckpunkt im reformistischen Programm der Linkspartei ist gerade diese Leugnung der Kontinuität der Bourgeoisie von Auschwitz. Ihr Hochjubeln der bürgerlichen Demokratie geht mit der Denunzierung des deformierten Arbeiterstaates DDR einher, bei deren Ausverkauf der Linkspartei-Vorläufer PDS aktiv mithalf.

Die Linkspartei hat seit dem NATO-Krieg gegen Serbien 1999 einige Pluspunkte bei Arbeitern und linken Jugendlichen gesammelt als eine Partei, die vorgibt, für „Frieden“ einzutreten. So stimmte sie auch jetzt im Bundestag gegen den Bundeswehreinsatz auf dem Balkan. Der Linkspartei-Abgeordnete Paul Schäfer erklärt dies im Mai in der Bundestagsdebatte so: „Dieser Krieg hat zur Schwächung der UNO und der OSZE geführt und war der Auftakt zur Verschärfung anderer Autonomie- und Sezessionskonflikte über Europa hinaus… Die Alternative zu einem militärisch eingefrorenen Konflikt ist ein zivil gelöster Konflikt.“ Die Linkspartei ahmt den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon nach, der vor der UNO im April warnte, Abschiebungen könnten Spannungen im Kosovo verschärfen – was die bürgerliche Sorge um das Pulverfass Balkan ausdrückt, das den Imperialisten außer Kontrolle geraten könnte.

Die UNO ist keineswegs ein Instrument für „Frieden“, wie die Linkspartei vorgibt, sondern eine Versammlung imperialistischer und kapitalistischer Räuber und ihrer Opfer, wo die stärkste Macht das Sagen hat. Die UNO steht seit ihrer Gründung für kapitalistische Konterrevolution und Krieg, siehe Koreakrieg 1950–53, und neokoloniale und koloniale Besetzung – ausgeführt nach dem von der Linkspartei angebeteten Völkerrecht – wie z.B. der UN-Einsatz zur „Wiederherstellung der Unabhängigkeit“ in Ost-Timor 1999 oder die „Operation Restore“ in Haiti 1994.

Die Linkspartei blendet die Unterdrückten damit, dass sie für „Frieden“ sei, kämpft aber nicht gegen den Kapitalismus und nicht für eine sozialistische Revolution. Das ist dann einfacher Betrug, denn Kapitalismus basiert auf Ausbeutung, d.h. die Kapitalisten gewinnen ihre Profite aus der Lohnarbeit der Arbeiterklasse. In der Epoche des Imperialismus, des höchsten und letzten Stadiums des Kapitalismus, ist die Welt unter den imperialistischen Großmächten (hauptsächlich USA, Deutschland, Japan) aufgeteilt in Sphären von Einfluss, Ausbeutung und neokolonialem Raub. Diese Aufteilung erfolgt auf der Grundlage von ökonomischer und militärischer Stärke und das führt zwangsläufig immer wieder zu Kriegen. Gegen den Wahnsinn des imperialistischen Krieges zu kämpfen kann nur heißen, international für die sozialistische Revolution zu kämpfen.

Der Pazifismus der Linkspartei ist in Wirklichkeit eine Form der Kriegsvorbereitung, da er die Massen der Arbeiter und Unterdrückten davon abhält, die wahre Natur des Kapitalismus zu erkennen und gegen ihn zu kämpfen. Wie der damalige amerikanische Trotzkist James Burnham 1936 in War and the Workers [Der Krieg und die Arbeiter] schrieb:

„Im Fall von Pazifismus ist das Gefährlichste die Tatsache, dass die Sehnsucht der Massen nach Frieden ausgenutzt wird und doch der Charakter des Kampfes gegen den Krieg komplett verschleiert wird, so dass Pazifismus die Massen völlig hilflos lässt, wenn der Krieg beginnt. Zu diesem Zeitpunkt gehen die Mittelklasse und die pseudoliberalen Führer der Friedensbewegung auf die Seite der Kriegsbefürworter über.“

Genau das hat man bei der SPD/Grünen-Kriegsbeteiligung gegen Serbien 1999 gesehen. Diese sozialimperialistische Position wurde auch jetzt in der Bundestagsdebatte am 20. Mai zur Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo bestätigt vom außenpolitischen Sprecher der SPD, Gernot Erler: „Ich denke daran, dass die Franzosen angekündigt haben, dass sie … alle Truppen abziehen wollen. Wenn das zu einer Art Wettlauf wird, wer am schnellsten wieder draußen ist, kann das für den Kosovo gefährlich werden… versuchen Sie, das zu verhindern; denn das wäre katastrophal für das Land.“ Und das wird auch der Weg der Linkspartei sein, wenn es ernst wird. Schon 1999 forderte der Linksparteivorläufer PDS eine UN-Friedenstruppe ohne Beteiligung der damals auf dem Balkan angreifenden NATO-Staaten. Wie Lenin in Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale (1916) schrieb:

„Der politische Inhalt des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ist derselbe: Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber.“

Die Linkspartei setzt ihr Vertrauen heute überwiegend in bürgerliche Parlamente und imperialistische Organisationen wie die UNO und OSZE.

So ist es klar, dass die Linkspartei, auch wenn sie gegen Kriegs- und Bundeswehreinsätze stimmt, keineswegs in Opposition zum deutschen Imperialismus steht, sondern vielmehr eine andere Auffassung widerspiegelt, wie der deutsche Imperialismus seine Angelegenheiten regeln sollte. Seit ihrer Kapitulation vor dem Ausverkauf der DDR 1989/90 strebte die PDS danach, sich als zweite Sozialdemokratie in einem wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland zu etablieren. Dazu muss sie immer wieder ihre Verlässlichkeit für die Verwaltung des deutschen Imperialismus beweisen.

Gleichzeitig hat sie einen Haufen von linken Gruppen angezogen, die entweder vor der Konterrevolution in der DDR und Sowjetunion kapitulierten oder sie bejubelten – von junge Welt und DKP bis zu den Pseudotrotzkisten der SAV und marx21 (früher Linksruck). Die Gruppe marx21 hat sich 2007 in die Linkspartei aufgelöst. Sie tritt in der Frage des Kosovo etwas linker auf: „Unserer Meinung nach sollte die Linke als erstes für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der NATO aus dem Kosovo und dem Balkan eintreten.“ Das gibt der staatstragenden Linkspartei dann einen „antiimperialistischen“ Anstrich, um desto besser linke Jugendliche und Arbeiter an den bürgerlichen Staat zu ketten. Die sozialdemokratischen Parteien, SPD wie Linkspartei, sind bürgerliche Arbeiterparteien, d.h. sie basieren zwar auf der Arbeiterklasse, haben aber ein bürgerliches Programm und eine bürgerliche Führung. Daher besteht die strategische Aufgabe für Revolutionäre darin, die Arbeiterbasis der Sozialdemokratie gegen ihre bürgerliche Führung zu kehren und sie abzuspalten. Marx21 schürt die Illusion, die Sozialdemokratie könne doch der Arbeiterklasse dienen. Für marx21 selbst bzw. ihre Vorgänger sind die Abzugsforderungen aber auch einfach zynisch: Sie haben mit aller Kraft die Konterrevolution in Osteuropa vorangetrieben und den „Sieg der Demokratie“ bejubelt, ohne die es keine Bundeswehr- oder anderen imperialistischen Truppen auf dem Balkan gäbe.

Unsere revolutionäre Opposition gegen imperialistische Besetzung steht in scharfem Gegensatz zu diesen Linken, die die Illusion verbreiten, die Imperialisten für eine friedliche Lösung unter Druck setzen zu können. Oder in den Worten Lenins:

„Wer aber den Völkern einen ,demokratischen‘ Frieden verheißt, ohne gleichzeitig die sozialistische Revolution zu propagieren, wer den Kampf für diese Revolution, den Kampf schon während des Krieges, ablehnt, der betrügt das Proletariat.“

Wir kämpfen für den Aufbau revolutionärer Parteien als Teil der wiederzuschmiedenden Vierten Internationale, um die Kämpfe der Arbeiter und aller besonders unterdrückten Schichten – Frauen, Jugendliche, Immigranten, ethnische Minderheiten – zu vertiefen und zusammenzuschweißen. Dauerhafter Frieden und nationale Gerechtigkeit für alle Völker der Region können nur durch proletarische Revolutionen erreicht werden, die zu einer Sozialistischen Föderation des Balkans als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa führen. Und die Roma werden ein Teil davon sein.