Linke: Anti-AKW-Einheit mit grünen Kriegstreibern

Grüne Atom-Hysterie amnestiert Kapitalismus

Millionen Menschen rund um die Welt schauen mit Bangen auf Fukushima, wo die Kraftwerksarbeiter unter Einsatz ihres Lebens darum kämpfen, weitere Explosionen im Atomkraftwerk (AKW) zu verhindern, die noch mehr radioaktives Material freisetzen könnten. Viele sind über die Sicherheit der Kernkraftwerke in ihren Ländern besorgt. Arbeiter können im eigenen Betrieb tagtäglich erleben, wie aufgrund von Profitgier die Arbeitshetze verschärft und Arbeitssicherheit unterminiert wird. Da ist es nicht schwer, sich auszumalen, dass das in kapitalistischen Atomkraftwerken auch nicht anders läuft. Während die Energiekonzerne und die verschiedenen kapitalistischen Regierungen beteuern, dass ihre jeweiligen AKWs sicher seien, und zur Beruhigung der Gemüter ein paar Sicherheitskontrollen durchführen lassen, trommeln Umweltorganisationen gegen Atomtechnologie und preisen „alternative Energien“ wie Windkraftanlangen als Ersatz an.

In Deutschland sind die Reaktionen mit am heftigsten. Bundesweit wurden Mahnwachen gegen Atomkraft organisiert, sobald die Katastrophe bekannt wurde. Mehr als 50 000 Menschen bildeten am 12. März eine 45 km lange Menschenkette vom AKW Neckar-Westheim nach Stutt-gart, um gegen die Laufzeitverlängerung für die sieben ältesten Atommeiler zu protestieren, die von der CDU/FDP-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst letzten Jahres beschlossen worden war. Das dreimonatige Moratorium für die Laufzeitverlängerung sollte der Regierung und den Energiebossen erst einmal Luft verschaffen, bis sich die teilweise zur Hysterie gesteigerte Angst in Deutschland etwas legen würde. Bei den Landtagswahlen am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verdoppelten die Grünen ihr Wahlergebnis. In Baden-Württemberg stellen die Grünen vermutlich nun den ersten Ministerpräsidenten ihrer Geschichte und beenden die 68-jährige Folge von CDU-geführten Landesregierungen, und werden es wahrscheinlich auch in Rheinland-Pfalz, als Juniorpartner der SPD, in die Landesregierung schaffen.

Die kleinbürgerliche Antiatombewegung mit der reformistischen Linken im Schlepptau kanalisiert die Wut weg von den Kapitalisten und macht die Kernspaltung an sich und weitergehend die moderne Großindustrie verantwortlich. Damit helfen sie, die Herrschaft der Kapitalisten zu befestigen, und verschärfen letztlich die Gefahren, die sie vorgeben zu bekämpfen. Dabei sind die Atomwaffenarsenale in den Händen der imperialistischen Großmächte, die ausreichen, das Leben auf der Erde mehrfach auszulöschen, die Hauptbedrohung für die Existenz der Menschheit. Fukushima ist ein Nuklearunfall, verursacht durch kapitalistische Profitgier, Korruption und Verantwortungslosigkeit (siehe Artikel auf der Rückseite). Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki waren kalkulierter Massenmord an Hunderttausenden, begangen vom „demokratischen“ US-Imperialismus.

Die Umweltbewegung protestiert manchmal zwar zu Recht gegen kapitalistische Verbrechen, sie ist aber nichts inhärent Linkes, Fortschrittliches. In Deutschland reicht sie heute von antirassistischen Gruppen wie Ökolinx über die bürgerlichen Grünen bis hin zur faschistischen NPD (auch sie fordert den Atomausstieg). Die Grünen selber wurden Ende der 1970er-Jahre von demoralisierten Ex-Linken aufgebaut, die sich von der Arbeiterklasse abwandten und ihr Glück bei kleinbürgerlichen Umweltprotesten suchten. Die Ideologie der Ökologiebewegung sieht in der modernen Industrie und Technik die Wurzel des Übels. Sie ist rückwärtsgewandt und wissenschaftsfeindlich. Viele Grünen-Abgeordnete (wie auch die meisten von CDU/CSU) sind Gegner der Präimplantationsdiagnostik, einer Technik, durch die bei künstlichen Befruchtungen Eizellen mit genetischen Krankheiten erkannt werden können, so dass die betroffenen Frauen nicht ungewollt schwer behinderte Kinder bekommen. Das grüne Milieu ist durchsetzt und überlappt sich mit Esoterikern, Heilpraktikern und anderem rückständigen Quatsch. Zum Beispiel setzte sich Renate Künast von den Grünen als Bundesministerin für den Einsatz homöopathischer Zuckerkügelchen (Globuli) in der Landwirtschaft ein.

Unsere marxistische Perspektive ist dem diametral entgegengesetzt. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse sind das Problem. Die kapitalistische Konkurrenz spottet bei Strafe des Bankrotts jeder Bemühung um „Nachhaltigkeit“ und „Umweltfreundlichkeit“, sobald dies Mehrkosten verursacht. Die Fabriken produzieren nicht alles in den Mengen, wie es gebraucht wird, sondern nur das, was gewinnbringend abgesetzt werden kann. Es ist notwendig, den Kapitalismus durch sozialistische Revolution zu stürzen, in der die Arbeiterklasse die Macht ergreift und die Kapitalistenklasse enteignet. Erst wenn die Produktivkräfte in den Dienst der gesamten Menschheit gestellt sind, wird es möglich sein, sie durch die systematische Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technologie so weit zu entwickeln, dass Hunger und Elend eine Sache der Vergangenheit sind und natürlich auch die Umweltzerstörung durch den Einsatz besserer Technik beendet wird.

Anti-AKW: Linke macht mit

Teile der SPD, die ursprünglich ein harter Verfechter des Kernkraftwerkbaus war, der zu den Regierungszeiten der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt erfolgte, rufen nun nach dem Atomausstieg von Deutschland. Die Linkspartei versucht, sich als entschlossenste AKW-Gegner darzustellen. Sie fischt in den von den Grünen vielfach enttäuschten basisgrünen Umweltbewegungen und wirft den Grünen dafür implizit Opportunismus vor, dass sie nicht den Atomausstieg durchsetzten, als sie in Koalition mit der SPD die Bundesregierung von 1998 bis 2005 stellten. Das ist keine linke Kritik. Der vermeintliche Opportunismus der Grünen ist ein Ausdruck davon, dass ihr Programm von „zurück zur Natur“ im industriellen Kraftzentrum Europas eine reaktionäre Utopie ist. Ohne Industrie würde der Großteil der Menschheit einfach verhungern. Es ist reaktionär, den Grünen vorzuwerfen, dass sie ihr Programm nicht wirklich umsetzen. Die Linkspartei schielt hier auf die nächsten Bundestagswahlen und dienert sich den Grünen als Koalitionspartner in einer SPD/Grünen/Linkspartei-Regierung nach 2013 an.

Zu den Mobilisierungen am 26. März unter dem Motto „Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!“ kamen in Berlin, Hamburg, Köln und München insgesamt 250 000 Menschen. Sie wurden von einer klassenübergreifenden Volksfront aus Umweltorganisationen und den Grünen sowie der Linkspartei, Teilen der SPD und des DGBs organisiert und sollten den berechtigten Zorn vom kapitalistischen Staat und den profitgierigen Unternehmen wegkanalisieren und in parlamentarische Bahnen lenken.

Ein linkeres Beispiel für die Verbreitung von Illusionen ist die Gruppe Arbeitermacht (GAM), deutsche Sektion der Liga für eine Fünfte Internationale (LFI). Sie bemerkte in ihrer Neuen Internationale (April), dass die radioaktive Verseuchung aufgrund des Atomunfalls von Fukushima die eigentliche Tragödie sei, „weil sie verhinderbar gewesen wäre und eben keine Naturkatastrophe ist, sondern voll auf das Konto des Kapitalismus geht“. Gleichzeitig kapituliert die GAM vor den Grünen und der Linkspartei und behauptet, dass die Technologie an sich das Problem sei: „Die Ereignisse um Fukushima zeigen, dass die Atomkraft ein nicht beherrschbares Risiko darstellt.“ Um am Ende wieder zu erklären: „Fukushima zeigt, dass die modernen Produktivkräfte, dass die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt der Menschheit nur dann dienen können, wenn die Herrschaft des Kapitals und seines Staates zerbrochen wird. Die Alternative zur Atomwirtschaft sind nicht nur Wind und Sonne, sondern der Sozialismus!“

Die Wurstelei der GAM ergibt deutlich mehr Sinn, wenn man sich die Titelseite ihrer Neuen Internationale (April) ansieht: „Schwarz-Gelb abschalten!“ ist dort prominent zu lesen. Die GAM hatte zu den Landtagswahlen gemahnt: „Nichtwählen hilft Mappus“ (CDU), und dazu aufgerufen: „DIE LINKE wählen – aber den Kampf organisieren!“ Neue Internationale, (März). Nun wird auch klar, wie sie „Arbeiterkontrolle über die Energiewirtschaft“ herstellen will: Eine „linke“ parlamentarische, d. h. kapitalistische SPD/Grünen-Regierung, am liebsten unter Beteiligung der Linkspartei, für die die GAM wieder einmal mit „revolutionärer“ Rhetorik trommelt.

Die GAM ist keine Ausnahme. Nahezu die gesamte Linke hat sich der Forderung nach einem Atomausstieg angeschlossen. So höhnte ein Artikel im Linkspartei-nahen Neuen Deutschland vom 18. März:

„Egal ob ,Realsozialisten‘ oder ihre Gegner, ob undogmatische Sozialisten oder dogmatische Sozialdemokraten – sie alle hatten mehrerlei gemein: Den zeitweiligen Glauben an die Atomkraft. Die Hoffnung, sie möge dem technischen und damit dem sozialen Fortschritt dienen: Emanzipation durch Produktivkraftentfaltung, Produktivkraftentfaltung durch Atomkraft – und das Maß des Wohlergehens sei die Bruttoregistertonne! Mittlerweile scheinen sie alle dazu gelernt zu haben: DKPler, Trotzki-Freaks, Gewerkschaften und Sozialdemokratie geben sich heute atomkraftkritisch, meist sogar gänzlich und grundsätzlich.“

Die Linken haben sich an den massiven Rückgang des politischen Bewusstseins aufgrund der Zerstörung der Sowjetunion angepasst und verstärken diesen. Sie stellen sich selbst gegen die elementare Fortschrittsvision des Marxismus, durch die allseitige Entwicklung der Produktivkräfte Hunger und Elend auf der Welt zu beseitigen.

Wir bekräftigen angesichts dieser Farce, was wir in „Arbeiterbewegung und Kernenergie“ (Kommunistische Korrespondenz Nr. 18, Mai 1977, Spartakist-Vorläufer) schrieben:

„Als Marxisten unterstützen wir im Allgemeinen die Einführung neuer Technologien energisch, einschließlich der Entwicklung, dem Bau und Betrieb von Kernspaltungsreaktoren. Zweifellos haben Verfechter einer auf materiellem Überfluss basierenden sozialistischen Gesellschaft in dieser Frage eine völlig andere Auffassung als ökologistische Tagträumer, die im Grunde zu einer vorindustriellen Gesellschaft zurückkehren wollen. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit der Kernenergie nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Planwirtschaft beurteilt werden kann.

Es gibt reale Sicherheitsprobleme in Verbindung mit Kernreaktoren. Wie überall in der Industrie verlangen wir die gewerkschaftliche Kontrolle über die Arbeitsbedingungen, und da, wo eine besondere Gefahr vorliegt, fordern wir Aktionen zur Schließung der gefährlichen Anlagen. Aber darüber hinaus haben wir kein besonderes Interesse daran zu bestimmen, wie die Bourgeoisie ihren Energiebedarf deckt. Diejenigen, die annehmen, dass ,eine breite öffentliche Diskussion‘ im Rahmen der kapitalistischen Herrschaft diese Frage zufriedenstellend lösen wird, machen sich der Verbreitung der schlimmsten utopischen, reaktionären und pazifistischen Illusionen schuldig.“

Rohstoffimport und Autarkie

Als Russland im Winter 2006 der Ukraine den Gashahn zudrehte, weil deren Regierung sich mehr Richtung Westen orientierte und die daraufhin von Russland erhöhten Gaspreise nicht zahlen wollte, führte dies zu Aufruhr in Deutschland. Vor diesem Hintergrund brachte Hermann Scheer, energiepolitischer Sprecher der SPD und Träger des alternativen Nobelpreises, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (9. Januar 2007) bürgerliche „alternative“ Energiestrategien auf den Punkt:

„Wir hatten im Jahr 1950 in Deutschland eine Importabhängigkeit von 5 Prozent des Energieverbrauchs. Heute haben wir eine, die bei 75 Prozent liegt, das geht anderen genau so und hängt damit zusammen, dass es eben wenige Länder gibt, wo Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran gefördert werden kann wegen der Vorkommen, aber Energieverbrauch überall stattfindet. Daraus ergibt sich schlüssigerweise, dass man aus dieser Falle einer existentiellen Energieabhängigkeit nur herauskommen kann durch eine umfassend angelegte Mobilisierung erneuerbarer Energien, um damit fossile Energien und atomare Energien ersetzen zu können.“

Das erklärt, warum SPD/Grüne 2002 den Atomausstieg beschlossen, während sie gleichzeitig außenpolitisch einen unabhängigeren Kurs vom US-Imperialismus verfolgten (z. B. ihre Ablehnung des Irakkriegs 2003).

Die Linkspartei vertritt die gleiche Strategie, nur verkauft sie diese den Arbeitern als einen Weg zu mehr Frieden:

„Wir brauchen keine Bereitstellung einer Energie-NATO für einen Krieg um Rohstoffe. Wir brauchen eine Energiewende. Wir brauchen Verfahren und Institutionen, die die Verteilung der knappen Ressourcen friedlich und gerecht lösen. Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten.“ (Bundestagsrede Ulla Lötzer, 21. Februar 2008)

Tatsächlich macht eine größere nationale Autarkie den Kapitalismus nicht friedlicher, denn der Kampf unter den führenden kapitalistischen Großmächten um die Weltmärkte und Ressourcen ist keine Frage von dieser oder jener Politik, sondern Ausdruck davon, dass die Produktivkräfte schon längst den engen Rahmen des Nationalstaates gesprengt haben.

So hat das Kohleverflüssigungsverfahren nach Fischer-Tropsch zur Erzeugung flüssiger Kohlenwasserstoffe aus Kohle und Wasser – das heute auch wieder erprobt wird, um Treibstoffe aus Biomasse zu gewinnen – das Dritte Reich des deutschen Imperialismus nicht weniger aggressiv gemacht. Im Gegenteil, da Britannien und die USA die Fabriken zur Kohleverflüssigung im Gegensatz zu den Wohnvierteln der deutschen Arbeiterklasse nicht bombardierten, konnten die Panzer der Wehrmacht bis ganz kurz vor Kriegsende gegen die Rote Armee rollen.

Die kapitalistischen Großmächte streben nach mehr Autarkie, damit sie weniger erpressbar sind und eine stärkere Position im Kampf um den Weltmarkt und die Ressourcen haben. Atomkraftwerke wurden besonders in den 1970er-Jahren als Konsequenz der Ölkrise Ende 1973 aufgebaut, um die Abhängigkeit vom importierten Erdöl zu mindern. Dazu kam, dass in Deutschland der heimische Steinkohleabbau immer unrentabler wurde, in den USA die nationalen Ölreserven knapper wurden und Japan und Frankreich kaum eigene Ressourcen zur Energiegewinnung hatten. Autarkiebestrebungen sind auch der Grund, warum rationale Projekte zur Energiegewinnung wie solarthermische oder solarelektrische Kraftwerke in Spanien oder der Sahara nicht nennenswert verfolgt werden. Für das deutsche Kapital würde nur eine Abhängigkeit durch die andere ersetzt werden. Es kann nicht auf Kraftwerke angewiesen sein, die in Nordafrika stehen.

„Nicht vor meiner Haustür“

Nun zeichnet sich ab, dass die Grünen ihre neu gewonnene Popularität dazu verwenden werden, der Bevölkerung die erhöhten Energiepreise zu verkaufen, mit denen die Bourgeoisie ihre Modernisierungs- und Umstellungskosten abwälzen möchte. Und der Zeitpunkt ist auch überaus günstig, da nicht nur viele Atommeiler, sondern auch Dutzende Kohlekraftwerke und viele Stromleitungen veraltet sind bzw. die Kapazitäten nicht ausreichen.

In diesem Zusammenhang kommt auch ein anderer Aspekt der kleinbürgerlichen Umweltbewegung zum Ausdruck, die Haltung von „Nicht vor meiner Haustür“. Atommülltransporte nach Deutschland treffen auf heftigsten Widerstand; gehen welche nach Frankreich, gibt es kaum Protest. Süddeutsche Atomkraftgegner verweisen auf – zumeist norddeutsche – Windkraftanlagen als die Alternative. Norddeutsche Bauern protestieren gegen Windkraftanlagen, weil Lärm und Schatten der Räder sie angeblich krank machen; Tierschützer, weil sie Vögel schädigen sollen. In der Nordsee will man die Windräder nicht haben, weil sie die Sicht aufs Meer verhunzen, was auch dem Tourismus schadet. Also muss man sie 30 km vor der Küste verankern, was aber den Betrieb verteuert und erschwert. Selbst dann bekommt man den Strom nicht in den industriellen Süden, weil der Bau von Hochspannungsleitungen – 3800 km müssten neu gebaut werden – durch grüne Bürgerinitiativen blockiert wird. Ironischerweise könnte daran durchaus der von den Grünen bis 2017 versprochene Atomausstieg scheitern. Oder aber Kohle- und Gaskraftwerke werden ausgebaut, was zu vermehrtem CO₂-Ausstoß führen und die Klimaerwärmung vorantreiben würde. Damit wäre aber die angebliche grüne Sorge um zukünftige Generationen ad absurdum geführt.

In dem Aufruf zu den Mobilisierungen am 26. März wurde ein typisches Argument gegen Kernkraft wiedergekäut:

„Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!“

Es gehört schon einiges dazu, einen Tsunami in dieser Region für unberechenbar zu erklären … das Wort kommt nicht von ungefähr aus dem Japanischen. Allein für die letzten 100 Jahre liefert einem das japanische Nationale Geophysikalische Datenzentrum 141 Einträge über Tsunamis, einige von ihnen über zehn Meter hoch, einzelne türmten sich gar dutzende Meter an der Küste auf.

Aber Erdbeben und Tsunami waren nicht nur allgemein vorhersehbar, sie wurden für Fukushima vorhergesehen. Jakarta Globe (18. März) berichtet, dass Fukushima Daiichi auf maximal 5,7 Meter hohe Tsunamis ausgelegt war und damit nicht einmal dem 6,4 Meter hohen Tsunami hätte widerstehen können, der die benachbarte Präfektur Miyagi 1960 nach dem Valdiva-Erdbeben traf. Dieses Risiko wurde 2002 in einem Bericht der Japanischen Gesellschaft der Bauingenieure beschrieben. 1990 hat ein Bericht der amerikanischen Atomsicherheitsbehörde NRC den Ausfall der Notstromversorgung in Fukushima als „wahrscheinlichste Ursache“ für einen nuklearen Störfall aufgrund eines äußeren Ereignisses identifiziert, so die Zeitung. 2009 warnte der bekannte Seismologe Yukinobu Okamura die japanische Behörde für nukleare und industrielle Sicherheit (NISA) aufgrund neuerer Studien über die Auswirkungen eines Tsunamis, der im Jahre 869 die Küste Sendais (wozu auch die Präfektur Fukushima gehört) überrollte und über drei Kilometer ins Land drang. Die NISA-Vertreter versprachen der Sache nachzugehen, aber kurz darauf wurde Fukushima Daiichi von der Behörde für sicher erklärt.

Wie der bürgerliche Staat den Kapitalisten dient

Das verantwortungslose Verhalten der NISA überrascht nicht. In „Filz, Vetternwirtschaft, Fukushima“ (31. März) gibt Spiegel Online Beispiele dafür, wie Staat und Konzerne miteinander verflochten sind. 20 000 Fälle wurden von der Regierung dokumentiert, wo ein Beamter nach der Pensionierung in die Privatwirtschaft wechselt und „dann häufig für ein Unternehmen [arbeitet], das er zuvor als Beamter noch zu kontrollieren hatte“. Tepco hat diese Verbindungen im Interesse der Profitmaximierung „bestens“ zu nutzen gewusst. In den 80er- und 90er-Jahren fälschte Tepco mehrfach die Daten aus Inspektionen, darunter die Anzahl der Risse in den Reaktordruckbehältern. 2002 schlug ein Ingenieur des US-Konzerns General Electric, Hersteller von drei der sechs Reaktoren in Fukushima Daiichi, Alarm: Bei 13 Reaktoren in Tepco-Kraftwerken seien Inspektionen nicht durchgeführt worden. Er zeigte der japanischen Atomaufsichtsbehörde Datenfälschungen und Vertuschungen in 29 Fällen an. Am 2. März 2011, kurz vor der Erdbebenkatastrophe, prangerte Japans Atomaufsicht an, dass insgesamt 33 Teile des AKW Fukushima Daiichi, darunter zentrale Elemente des Kühlsystems der sechs Reaktoren und der Abklingbecken, nicht wie vorgeschrieben überprüft worden sind.

In Deutschland (oder den USA usw.) ist die Vetternwirtschaft nicht anders. Allein der Atomunfall im Block A des RWE-Kernkraftwerks Biblis 1987 zeigt, dass hier der gleiche Filz von Behörden und Atomindustrie herrscht, wie er jetzt bei Tepco angeprangert wird. Beim Hochfahren des Reaktors am 16. Dezember 1987 schloss sich ein Ventil zum Nachkühlsystem nicht, das während der dreitägigen Stilllegung geöffnet worden war, um die Restwärme abführen zu können. Erst nach 15 Stunden wurde das Problem bemerkt, doch der Reaktor wurde nicht sofort heruntergefahren, wie es die Situation erforderte, denn man hätte mindestens einen Tag Volllastbetrieb abschreiben müssen, 24 Millionen Kilowattstunden Strom. Dazu käme möglicher Ärger mit den Behörden. Stattdessen wurde versucht, das Ventil im laufenden Betrieb zu schließen, wodurch 300°C heißes radioaktives Wasser des primären Kühlkreislaufs mit Hochdruck in die Räume außerhalb der Reaktorschutzhülle schießen konnte. Es war echtes Glück, dass ein zweites Sicherheitsventil nicht so wie das erste klemmte und nach 7 Sekunden schloss.

Die RWE-Manager versuchten den Vorfall herunterzuspielen und meldeten ihn als Zwischenfall der Kategorie „N“ (Normal). Das hessische Umweltministerium wurde ob der dürftigen Erklärungen misstrauisch und beauftragte den TÜV Bayern, den Vorfall zu untersuchen. Die Gutachter, laut Spiegel (12. Dezember 1988) „der Atomindustrie durch eine lange gemeinsame Geschichte verbunden“, berichteten zwei Monate später zwar von „massiven menschlichen Fehlleistungen“, deckten aber die Gefahr ab: „Aufgrund der geringen Dauer des Zustandes“ habe „keine Gefährdung der Integrität des Abschlusses bestanden“. Das Ministerium und die Behörden hielten den Vorfall fast ein Jahr lang geheim. Es flog erst aufgrund von Recherchen der US-Fachzeitschrift Nucleonics Week auf, dass Biblis ein Leck riskiert hatte, von dem die NRC in einer Studie 1975 festgestellt hatte, dass das betroffene System versagen würde, „was die Kernschmelze und den Austritt von Radioaktivität außerhalb des Containments auslösen würde“. Der Spiegel schrieb 1988:

„Nahtlos, geradeso, als habe es die Katastrophe von Tschernobyl und den Hanauer Atomskandal niemals gegeben, setzten so die Herren des Atomstroms und ihre Kontrolleure in den Ministerien die Tradition der ,systembedingten Verschleierung‘ (,Süddeutsche Zeitung‘) fort, wie sie der bundesdeutschen Atomwirtschaft seit je eigen ist.“

Die Greenpeace-Dokumentation „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft“ von 2007 benennt zehn Bundestagsabgeordnete, die in Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei den fünf großen deutschen Energiekonzernen sitzen, unter ihnen die energiepolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU. 28 ehemalige Politiker oder hohe Behördenmitarbeiter sind für die großen Energiekonzerne aktiv tätig.

Linke schürt Illusionen in bürgerlichen Staat

Die Verflechtung von Staat und Konzernen ist weder eine Eigenheit Japans oder Deutschlands noch auf die Energiekonzerne beschränkt. Hierin kommt vielmehr der Klassencharakter des bürgerlichen Staates zum Ausdruck. Lenin erläutert in Staat und Revolution 1917 die Lehre von Marx und Engels über den Staat:

„Nicht nur der antike und der Feudalstaat waren Organe zur Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern es ist auch ,der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital…‘

In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, ,übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber umso sicherer aus‘, und zwar erstens durch die ,direkte Beamtenkorruption‘ (Amerika) und zweitens durch die ,Allianz von Regierung und Börse‘ (Frankreich und Amerika).“

Erst wälzen die kapitalistischen Regierungen die Kosten der von den Banken verursachten Finanzkrise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung ab, dann gefährdet die Profitsucht von Konzernen wie Tepco und die Korruption des Staates die Existenz von Millionen Japanern. Angesichts dessen sieht die Linkspartei die „Gefahr“, dass unter Arbeitern und Linken auch die Illusionen in die bürgerliche Demokratie „Schaden“ nehmen könnten. So führte Gregor Gysi (17. März, Bundestagsrede) aus:

„Im letzten Jahr konnte während der Finanzkrise jeder erleben, dass die Spekulanten und Bankenchefs das Geschehen und die Politik dominierten… Nur wenn die Politik den Mut und die Kraft entwickelt, die Dominanz dieser Spekulanten, Bankenchefs, Atomlobbyisten und anderer Konzernlobbyisten zu durchbrechen und den Vorrang der demokratischen Institutionen zu sichern, sind wir für unsere Bevölkerung tätig, retten wir unsere Demokratie und werden wir unserer Funktion als Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Bundestag gerecht!“

Nun, die Landesregierungen mit Beteiligung der Linkspartei, wie in Berlin oder Brandenburg, unterscheiden sich in ihrer Dienstbarkeit gegenüber dem Kapital in keiner Weise von den anderen. Es sind kapitalistische Regierungen, die die „Dominanz“ der Banken und Konzerne sicherstellen. In Berlin sanierte der SPD/Linkspartei-Senat die durch Vetternwirtschaft und Spekulation ruinierte Berliner Bankgesellschaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Er zerriss Tarifverträge, kürzte Löhne und strich öffentliche Leistungen zusammen.

Und wenn es Widerstand gibt, kommt der Kern des Staates, „besondere bewaffnete Einheiten“, d. h. Polizei, Armee und Gefängnisse, zum Einsatz. Sei es, dass Streikposten angegriffen werden, wie kürzlich bei den Streiks der Ölraffinerien aus Protest gegen die Rentenangriffe in Frankreich, oder die Polizei versucht, einem Nazi-Aufmarsch den Weg gegen linke Demonstranten freizuknüppeln, wie es wiederholt auch in Berlin unter dem SPD/Linkspartei-Senat geschehen ist.

Kapitalismus heißt Profite auf Kosten von Sicherheit

Es ist der Kapitalismus mit seinem Profitstreben, der durch Arbeitshetze und Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen chronisch Unfälle in allen Branchen der Industrie verursacht. Die International Labor Organisation (ILO) schätzte 2002, dass es jährlich weltweit zu etwa 270 Millionen Arbeitsunfällen kommt, wobei jedes Jahr über 2 Millionen Arbeiter bei Arbeitsunfällen sterben. Die sozialen Angriffe der letzten Jahre und die Verschärfung der Ausbeutung aufgrund der Wirtschaftskrise dürften diese Zahl nur noch erhöht haben. Arbeitsunfälle im bürokratisch deformierten Arbeiterstaat China aufgrund von bürokratischer Misswirtschaft und wirtschaftlicher Rückständigkeit tragen ihren Teil dazu bei, aber der überwältigende Großteil geht auf das Konto des Kapitalismus. Dabei stehen die Baubranche und der Bergbau an der Spitze.

Die 450 großteils ungelernten Zeitarbeiter aus Subunternehmen setzen in Fukushima Daiichi ihr Leben aufs Spiel, um eine Katastrophe zu bekämpfen, die die Tepco-Bosse eingebrockt haben. Bis zum 1. April wurden 21 Arbeiter schwer verstrahlt und weitere werden folgen, denn es wird laut Regierung noch Monate dauern, bis das Kraftwerk abgedichtet ist. Seit Jahrzehnten setzen die Atomkonzerne weltweit billige Leiharbeiter ein. Vorangetrieben wird dies noch durch Privatisierungen und in Europa durch den verschärften Konkurrenzkampf aufgrund der Liberalisierungen des EU-Energiemarktes. Die Zeit (31. März) schrieb, dass hunderte Zeitarbeiter in den 70er-Jahren in Japan an der Strahlenkrankheit gestorben sind. Die TV-Reportage „Rien à signaler“ („Nichts zu melden“) berichtet über die französischen AKW-Leiharbeiter:

„Der französische Staatskonzern EDF beschäftigt in den 59 Kernkraftwerken des Landes 20 000 Leiharbeiter und somit so viele wie Festangestellte. Ein bislang wenig diskutiertes Risiko. Besonders bei dem gefährlichen Austausch der Brennstäbe würden die ,Nuklear-Nomaden‘ eingesetzt. ,Wir verstehen unser Handwerk‘, sagt Gewerkschafter Andrade. ,Aber natürlich haben wir nicht dieselbe Ausbildung und die kontinuierliche Praxis wie die Festangestellten.‘ … ,Wir sind das radioaktive Fleisch‘, sagt Andrade. Nähert sich ein ,Nuklear-Nomade‘ der gesetzlich zulässigen Lebens-Strahlung von 20 000 Millisievert, verliert er von einem Tag auf den anderen seine Arbeit. ,Die Energiekonzerne nehmen dann für den nächsten Auftrag einfach den nächsten Arbeiter, bis der seine Dosis voll hat.‘“ (Frankfurter Rundschau, 4. April)

In Deutschland sind insgesamt 23 000 Leiharbeiter in der Branche beschäftigt. 1985 schilderte Günter Wallraff in seinem bekannten Buch Ganz unten, was ihm verkleidet als türkischem „Gastarbeiter“ Ali Levant Sigirioglu widerfuhr. Wie wir in „Türkische Arbeiter im Vierten Reich“ (Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 12, Winter 1986/87) schrieben:

„Der Höhepunkt von Wallraffs Karriere kam, als Freunde von Ali dem Unternehmer Vogel [SPD-Mitglied] ein Scheinangebot machten, um zu sehen, wie weit er gehen würde. Sechs Türken würden angeblich gebraucht, um Reparaturen in einem durch entweichende radioaktive Dämpfe verseuchten Atomkraftwerk durchzuführen. Um einen Skandal zu vermeiden, konnten nur Türken ausgewählt werden, die bald in die Türkei zurückkehren würden, damit sie nicht in Westdeutschland sterben würden. Vogel akzeptierte diesen Handel ohne zu zögern und zeigte damit, dass deutsche Kapitalisten ausländische Arbeiter töten würden, um Profit zu machen.“

Wallraff klagte die Atomkonzerne an, dass bei gefährlichen Arbeiten zumeist die türkischstämmigen Leiharbeiter „in die Strahlen geschickt“ und vielfach „verheizt“ würden. Ein Bericht ehemaliger Atomarbeiter in der Berliner Zeitung vom 8. Januar 1999 bestätigt, dass diese Praxis gang und gäbe ist.

Spezialisten auszubilden ist teuer und ausgebildete Spezialisten ebenso: „In den USA fungieren neben diesen Billig-Arbeitskräften rund tausend hochdotierte Spezialisten, sogenannte Nuklear-Springer, als eine Art Feuerwehr für die Kernkraftindustrie. Sie werden für Tätigkeiten geholt, die das Stammpersonal ablehnt“ (Spiegel, 30. Dezember 1985). Also springen so wenig wie möglich Spezialisten von Kraftwerk zu Kraftwerk, und An- und Ungelernte verrichten die gefährlichen Handgriffe. Allesamt sind bei Subunternehmen beschäftigt. Das ist auch im „normalen“ Betrieb oft tödlich für die Arbeiter, aber es lässt die Profite sprudeln. Kommt es jedoch zu einem Störfall in den hochkomplexen AKWs wie jetzt in Fukushima, bahnt es Katastrophen den Weg: Es gibt keine kompetenten, eingespielten Teams, die den Überblick behalten, wissen, was zu tun ist, mit ausreichend Ersatz, um durch häufiges Austauschen das Gesundheitsrisiko durch die Strahlung für den Einzelnen zu verringern.

Diese Zustände sind keine „Abweichung“ vom Kapitalismus, sondern bringen seine inneren Gesetzmäßigkeiten zum Ausdruck. In Band 1 seines Werks Das Kapital erklärt Karl Marx:

„Après moi le déluge! (Nach mir die Sintflut!) ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation. Das Kapital ist daher rücksichtslos gegen Gesundheit und Lebensdauer des Arbeiters, wo es nicht durch die Gesellschaft zur Rücksicht gezwungen wird. Der Klage über physische und geistige Verkümmrung, vorzeitigen Tod, Tortur der Überarbeit, antwortet es: Sollte diese Qual uns quälen, da sie unsre Lust (den Profit) vermehrt? Im Großen und Ganzen hängt dies aber auch nicht vom guten oder bösen Willen des einzelnen Kapitalisten ab. Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.“

Seit dies 1867 geschrieben wurde, führte die freie Konkurrenz zur Bildung von Monopolen, zum Monopolkapitalismus. Wie Lenin analysierte, verschärfen die Monopole auf dem Binnenmarkt die Konkurrenz auf dem Weltmarkt, d. h. sie reproduzieren die Widersprüche des Kapitalismus und spitzen sie zu.

Wenn auch nicht besonders zahlreich, so verfügen die Energiearbeiter doch über enorme soziale Macht. Die Gewerkschaften müssen einen Kampf für die Übernahme der Leiharbeiter und für ihre angemessene Ausbildung und Bezahlung sowie Gesundheitsversorgung auf Lebenszeit führen. Dem gefährlichen Mangel an Spezialisten und der Ausdünnung der Stammbelegschaften muss durch Klassenkampf Einhalt geboten werden. In der arbeitenden Bevölkerung, die an der Sicherheit der Kraftwerke und besonders der Kernkraftwerke größtes Interesse hat, würde ein solcher Kampf auf starke Unterstützung treffen. Doch die IG-BCE- und ver.di-Gewerkschaftsspitzen, die die Arbeiter in den Kraftwerken organisieren, sind stattdessen der Politik der Klassenzusammenarbeit verpflichtet. Immer wieder hat die IG BCE gemeinsam mit den Kapitalistenverbänden Erklärungen verfasst, die sich um die „Wettbewerbsfähigkeit“ und den „Standort Deutschland“ sorgten.

Sie beschränken die Forderungen der Arbeiter darauf, was für den niedergehenden, faulenden Kapitalismus „akzeptabel“ ist. Doch wenn der Kapitalismus nicht die Probleme lösen kann, die er selbst verursacht, so soll er zugrunde gehen. Der Kampf um die Tagesforderungen muss mit dem Kampf für die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne geführt werden als Teil des Kampfes für eine sozialistische Revolution zur Errichtung einer international geplanten Wirtschaft unter der Leitung von Arbeiterräten. Dann könnte man auch auf Grundlage von internationaler Arbeitsteilung überlegen, ob es wirklich nötig ist, Kernkraftwerke in dicht besiedelten Erdbebenregionen wie Japan zu errichten.

Pazifismus entwaffnet die Arbeiter, nicht die Kapitalisten

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan erklärte Linkspartei-Führer Gregor Gysi am 17. März im Bundestag: „Wer über die Technologie der friedlichen Nutzung der Atomenergie verfügt und aus AKWs Strom erzeugen kann, ist potenziell in der Lage, auch Atomwaffen herzustellen… Die Beispiele Iran und Nordkorea zeigen, dass diese Gefahren nicht beseitigt sind. Es muss endlich konsequent damit begonnen werden, alle Atomwaffen in dieser Welt zu vernichten. Erst dann hat die internationale Gemeinschaft das Recht, weltweit den Bau neuer Atomwaffen zu unterbinden.“ Solche Abrüstungsappelle kennen wir noch von der Friedensbewegung der 1980er-Jahre. Im Gegensatz zu den Appellen der Pazifisten, die Sowjetunion sollte sich atomar entwaffnen, waren wir verdammt froh, dass die Sowjetunion die Atombombe entwickelt, produziert und stationiert hatte. Ansonsten hätten die US-Imperialisten mit Sicherheit ihre atomaren Erstschlagsszenarien grausige Realität werden lassen, das war die Botschaft, die sie mit Hiroshima und Nagasaki gesendet hatten.

Ihr Hass auf die Sowjetunion entsprang deren Klassencharakter als Arbeiterstaat, der trotz seiner bürokratisch Degeneration ab Ende 1923 unter Stalin die Errungenschaften der Oktoberrevolution von 1917 verkörperte: die Enteignung der Kapitalistenklasse. Heute gilt das genauso für China und Nordkorea, die in den 1950er-Jahren nur deshalb nicht nuklear eingeäschert wurden, wie es damals von US-Generälen gefordert wurde, weil der sowjetische atomare Schutzschild existierte. Auch wenn es heute zahlenmäßig ein Drittel weniger Atomsprengköpfe gibt als 1990, hat die Zerstörung der Sowjetunion durch die kapitalistische Konterrevolution 1991/92 die Welt zu einem viel gefährlicheren Platz für die Unterdrückten werden lassen. Die Imperialisten können nun ungehindert vom sowjetischen militärischen Gegengewicht auf den neokolonial unterdrückten Völkern der Welt herumtrampeln. Nachdem sie den Irak seit 1991 ausgehungert, niedergebombt und schließlich 2003 blutig besetzt haben, haben die Imperialisten den Iran ins Fadenkreuz genommen, weil dieser angeblich Atomwaffen entwickeln würde. Das Beispiel des Irak, der zermalmt werden konnte, weil er keine Massenvernichtungswaffen besaß, lehrt, dass Iran Atomwaffen braucht, um die Imperialisten von einer Invasion abzuschrecken.

Der Pazifismus basiert grundlegend auf der Unterstützung des Kapitalismus. Er entwaffnet nur die Arbeiterklasse und die Unterdrückten, nie die Kapitalistenklasse. Tatsächlich trägt er zur Kriegsvorbereitung insofern bei, als er die Illusion verbreitet, der Kapitalismus könne friedlich gemacht werden. Das zeigt auch das Beispiel der Grünen, die sich gerne als Retter von Mensch und Umwelt aufspielen. Sie haben in der Regierungskoalition mit der SPD 1999 die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Serbien mit durchgesetzt, gefolgt von der Beteiligung an der Besetzung Afghanistans 2001. Zu den Waffen, die damals Tod und Verderben auf die serbische Bevölkerung herabregnen ließen, gehörten übrigens auch Geschosse aus abgereichertem Uran. Heute sind Grüne mit die schärfsten Kriegshetzer gegen Libyen und befürworten einen Bundeswehreinsatz dort.

Antikommunistische Hysterie über Tschernobyl

In den Reaktionen auf Fukushima spiegelt sich heute noch viel von der antikommunistischen Arroganz gegenüber dem Atomunfall von Tschernobyl wider, der im Wesentlichen als ein Ergebnis der Unfähigkeit der „rückständigen Sowjets“ und der Planwirtschaft abgetan wurde, die einen unsicheren Reaktortyp gebaut hätten. So sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 17. März, die Lage hätte sich verändert, weil „in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich wurde“. Auch die Grünen schrieben: „Wir sagen es offen heraus: Dass in einem Hochtechnologieland wie Japan eine parallele Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken begonnen hat, dass die Welt vor parallelen Super-GAUs steht, das war für uns unvorstellbar“ (22. März).

Im Grunde glaubten sie ihr eigenes Märchen, dass die westlichen Reaktoren viel sicherer wären und so etwas in den westlichen hochentwickelten Atomkraftwerken nicht möglich sei. Dabei wurde schon damals geflissentlich „übersehen“, dass Tschernobyl nicht der erste Großunfall in einem Atomkraftwerk war. Am 28. März 1979 war es in einem „hoch entwickelten“ bzw. „Hochtechnologieland“, den USA, in Harrisburg im Kernkraftwerk Three Mile Island zu einer teilweisen Kernschmelze gekommen. Während die Atomkraftgegner den 28. März vorbeiziehen ließen, wird groß zum 25. Jahrestag des Reaktorunglücks in Tschernobyl mobilgemacht.

Ioulii Andrejew, jahrelang verantwortlich für die Dekontaminationsarbeiten um den verunglückten Reaktor von Tschernobyl, machte nach Fukushima den offensichtlichen Punkt, dass die Atomkonzerne bei ihrer Jagd nach Profiten die Lehren aus Tschernobyl absichtlich ignoriert haben, was von der Nachlässigkeit der Behörden begünstigt wurde. In „Zehn Jahre Tschernobyl“ schrieb er:

„Sowohl die ,westliche‘, als auch die ,östliche‘ [sowjetische] Reaktortechnik weisen Stärken und Schwächen auf: Die Stärke der östlichen Technik liegt darin, dass materialaufwendige Konstruktionen aber auch hochqualifiziertes Personal billig waren. Das Ergebnis sind robuste technische Anlagen mit geringem Automatisationsgrad. Das ist positiv zu bewerten, denn hochqualifizierte Menschen sind immer noch Robotern vorzuziehen, wie das Beispiel Luftfahrt zeigt, wo Flugzeuge auch heute noch von Piloten geflogen werden. Als schwache Seite östlicher Technik ist mangelnde Qualitätskontrolle zu sehen. Im Vergleich dazu hat sich die westliche Reaktortechnik unter den Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Konkurrenz bei hohen Kosten sowohl von Personal als auch technischer Komponenten entwickelt. Das Ergebnis sind weniger robuste Anlagen mit höherem Automatisationsgrad und weniger qualifiziertem Personal.“

Die mangelnde Qualitätskontrolle war aber genau Ausdruck der bürokratischen Degeneration der Russischen Revolution. Nur ein Regime der Arbeiterdemokratie kann für die notwendige Sicherheits- und Arbeitsmoral sorgen. Gleichzeitig zeugten die Reaktionen auf die Katastrophe sowohl von den Möglichkeiten einer geplanten Wirtschaft als auch von ihrer bürokratischen Deformation. Über sechshunderttausend Ingenieure, Wissenschaftler und Soldaten wurden aufgeboten, um die radioaktive Verseuchung um den versiegelten Reaktor herum zu beseitigen. Andrejew hat aber vermutlich Recht, dass eine große Anzahl von Toten vermieden worden wäre, wenn die anderen drei Reaktorblöcke der Anlage nicht wieder in Betrieb genommen und erst in zeitlichem Abstand geplante und technisch gut vorbereitete Aufräumungsarbeiten durchgeführt worden wären.

In Tschernobyl rissen die Brennelementkanäle aufgrund der Überhitzung des Reaktorkerns, zwei Explosionen zerrissen den Reaktordruckbehälter und schleuderten die 1000 t schwere Reaktorabdeckplatte beseite. Der Kern lag offen. Das hoch erhitzte Graphit fing Feuer und schleuderte verstärkt radioaktive Substanzen in die Atmosphäre. Feuerwehrleute, die Helden der ersten Stunden, kamen sofort herbei. In dem Wissen, dass sie sich massiver, tödlicher Strahlung aussetzten, löschten sie innerhalb von Stunden das Feuer. Sie erkrankten in der Folge an der Strahlenkrankheit, viele verstarben. Doch auch aus dem gelöschten Reaktorkern drangen weiter massiv radioaktive Substanzen in die Umwelt. Mehr als 30 Armeehubschrauber schütteten Tonnen von Sand, Lehm, Dolomit, Borkarbid und Blei auf den Reaktor und versiegelten ihn.

Eines der Argumente westlicher „Experten“ war immer, dass die Reaktoren von Tschernobyl keine sekundäre Reaktorsicherheitshülle gehabt hätten. Doch der New Yorker Kernphysiker Michio Kaku bemerkte in einer Rede über Tschernobyl (nachgedruckt in Workers Vanguard Nr. 405, 6. Juni 1986): „Nun, das Shoreham-Kernkraftwerk in Long Island hat einen Sicherheitsbehälter, der schwächer ist als der von Tschernobyl. Der Reaktor dort hat einen Behälter – nicht die für US-Werke typische 120 cm dicke Betonkuppel –, eine Konstruktion, die einem Überdruck von 57 Pfund pro Quadratzentimeter standhält.“ Das AKW in Long Island bringe es nur auf 30 Pfund.

Reaktoren der sogenannten dritten Generation sind seit den 1990er-Jahren in Japan in Betrieb. Sie verfügen gegenüber Reaktoren der zweiten Generation wie in Fukushima und den meisten anderen kommerziellen AKWs über sogenannte passive Sicherheitsvorrichtungen, die auf physikalischen Prinzipien beruhen (Schwerkraft, Wärmefluss von Flüssigkeiten, Widerstandsfähigkeit gegen hohe Temperaturen) und nicht auf technischen Sicherheitssteuerungen, die stromabhängig sind oder operative Eingriffe erfordern, um im Falle von Fehlfunktionen eine Katastrophe zu vermeiden. Beispielsweise haben sie die Möglichkeit, entstehenden Wasserstoff kontrolliert abzubrennen und damit Explosionen wie in Fukushima zu vermeiden. Auch wurden sogenannte Kernfänger, die im Falle einer Kernschmelze das heiße Material auffangen und kühlen können, in Anlehnung an die Rettungsarbeiten nach Tschernobyl entwickelt. Dort wurde durch einen unterirdischen Tunnel ein solcher Kernfänger unterhalb des verunglückten Reaktors gebaut, der sich, Glück im Unglück, als nicht notwendig herausstellte.

Bis heute gibt es nur ein einziges mit einem solchen Kernfänger ausgerüstetes Atomkraftwerk, und das steht in China. China wurde nun antikommunistisch angeprangert, weil es in seinem Fünfjahresplan Mitte März beschlossen hat, seine nuklearen Kapazitäten massiv auszubauen, gleichzeitig verunglimpft man es als den weltgrößten CO₂-Produzenten. Geht es um China und ging es früher um die Sowjetunion und die DDR, kommen bei den Grünen und Umweltbewegten der Antikommunismus aufgrund ihrer Hochjubelung der bürgerlichen Demokratie und die Feindschaft gegen Großindustrie und Zentralismus zusammen. Jeder Fünfjahresplan, der die industriellen Kapazitäten dieser Länder erweiterte, erfüllte sie mit Gräuel. Deshalb führten sie 1986 die Tschernobyl-Hysterie mit an. Nach der Wiedervereinigung halfen sie politisch als Speerspitze der Anti-Stasi-Hexenjagd bei der Zerschlagung der DDR-Industrie durch die Treuhand, die zu massiver Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und zur Auswanderung von über einer Million Menschen führte. Jetzt stehen sie ganz vorne bei der antikommunistischen Hetze gegen China.

In diesem Zusammenhang wird der opportunistische Charakter der DKP deutlich. Einerseits behaupten sie, China zu verteidigen, aber in Wirklichkeit reden sie der Politik der herrschenden stalinistischen Bürokratie in China nach dem Mund und lehnen unseren Kampf für proletarisch-politische Revolution ab. Dabei kann nur die Errichtung der Herrschaft von Arbeiter- und Bauernräten, die der Ausweitung der chinesischen Revolution insbesondere auf das fortgeschrittene kapitalistische Japan verpflichtet sind, die Verteidigung des kollektivierten Eigentums in China garantieren. Die DKP bejubelt die chinesische KP-Führung aber nur solange, wie es nicht zu sehr mit ihren reformistischen Gelüsten auf eine linke parlamentarische, d. h. kapitalistische Regierung in Deutschland in Konflikt steht. Und so fordert die DKP nun im Gleichklang mit den antikommunistischen Grünen den Atomausstieg weltweit, was sich gegen die Bemühungen Chinas richtet, seinen Energiebedarf auch mittels des Ausbaus seiner Atomkraftwerke zu decken. Der DKP-Ruf nach weltweiter Abrüstung der Atomwaffen unter Einschluss Chinas würde zur Entwaffnung des deformierten Arbeiterstaates führen, der militärisch von einer ganzen Kette von Stützpunkten der US-Armee umzingelt ist und als mögliches Ziel eines nuklearen Erstschlags vom Pentagon gelistet wurde.

Die Frage der Endlagerung

Ein weiteres gängiges Argument gegen AKWs ist die Frage des Atommülls und damit der Endlagerung. Was die Suche von Endlagern angeht, so verzerren auch hier Profit und Irrationalität eine an sich geologisch-technische Frage. Dass Misstrauen in die kapitalistische Regierung und Unternehmen zu Recht angesagt ist, zeigt das über 40 Jahre alte „Versuchsendlager“ im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen. Nachdem in der Braunschweiger Zeitung (11. Juni 2008) über radioaktiv verseuchte Lauge in Asse berichtet wurde, brachte ein Statusbericht des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) zu Tage, dass schon vor der Einlagerung des ersten Atommülls bekannt gewesen war, dass das ehemalige Bergwerk undicht ist. Trotzdem wurden von 1967 bis 1978 126 000 Fässer eingelagert, einige wurden beim Verladen beschädigt und andere sind inzwischen durchgerostet. Mindestens seit 1988 strömt kubikmeterweise Wasser in die Schachtanlage, seit etwa 1994 sammeln sich dort radioaktive Laugen, die schließlich vom Betreiber heimlich unterirdisch umgepumpt wurden. Einsturzgefahr droht und niemand kann sagen, ob irgendwann, irgendwo etwas nach draußen gelangen könnte. 2 Milliarden soll die Beseitigung dieses Desasters kosten, getragen von öffentlichen Geldern, obwohl 75 Prozent des Mülls von Asse II aus den AKWs der Energiekonzerne stammt.

Das befeuerte die Proteste gegen das geplante niedersächsische Atommüllendlager Gorleben, die seit Bekanntwerden der Pläne 1977 stattfinden. Seit 1995 kommt es regelmäßig zu Protesten gegen die Castortransporte aus der französischen Aufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager von Gorleben, dessen Eignung als Atomendlager nach wie vor untersucht wird. Bis zu 30 000 Polizisten wurden mobilisiert, um die Transporte gegen massive Proteste von Atomkraftgegnern und Anwohnern durchzuknüppeln. Die Arbeiterbewegung muss die Protestierenden selbstverständlich gegen den Staatsterror verteidigen. Eine Planwirtschaft würde aber aller Voraussicht nach auch Endlager benötigen und sei es, um den bereits angefallenen Müll zu lagern. Diese könnten nun aber ohne Korruption und Profitsucht unter Einbeziehung der Interessen und Meinungen der örtlichen Bevölkerung eingerichtet werden.

In Deutschland stehen dem bis 2004 angefallenen radioaktiven Müll von insgesamt 123 000 Kubikmetern 500 000 Kubikmeter chemisch-toxische Abfälle pro Jahr gegenüber, die in Endlager abgeladen werden. Bei chemisch-toxischen Abfällen nimmt jedoch, anders als bei radioaktiven Abfällen, das Gefährdungspotenzial mit der Zeit nicht ab. Ob radioaktiv oder nicht: Den Kapitalisten ist es egal, was mit ihrem Müll geschieht. Deren Horizont reicht nur bis zum nächsten Geschäft und nach ihnen die Sintflut.

Atomkraftgegner berufen sich auf Greenpeace, dass die Uranvorräte nur noch ca. 60 Jahre reichen würden. Selbst wenn das stimmen würde, so kann man mit schnellen Brütern auch Uran 238 spalten, das jetzt zum Großteil ungenutzt weggeworfen wird, da bisher nur Uran 235 genutzt wird, das nur einen Anteil von 0,72 Prozent des natürlichen Urans ausmacht. Auch Thorium, von dem es viel größere Vorkommen gibt als von Uran, könnte man so zur Kernenergiegewinnung heranziehen. Schnelle Brüter produzieren auch deutlich weniger Atommüll als die Reaktoren der zweiten und dritten Generation. Letztlich wird auch an der technischen Realisierung der Kernfusion geforscht, die auch in der Sonne abläuft. Sie birgt ein gewaltiges Potenzial und als Abfallprodukt fällt Helium, ein harmloses Edelgas, an.

Die Kernenergie – ob durch Spaltung oder Fusion freigesetzt – hat neben ihren realen Risiken auch ein gewaltiges Potenzial, die technische Entwicklung der Menschheit und damit ihre soziale Befreiung voranzutreiben. Dafür muss aber die Herrschaft des Kapitalismus gestürzt und eine sozialistische Gesellschaft errichtet werden. Wir kämpfen für den Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei als Teil der wiederzuschmiedenen Vierten Internationale, Weltpartei der sozialistischen Revolution.