USA: Bundesberufungsgericht ordnet neue Anhörung zum Strafmaß an

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit sofort!

Der folgende Artikel wurde übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 980, 13. Mai, Zeitung der Spartacist League/U.S.

Am 26. April wies das Dritte Bundesberufungsgericht den Antrag des Bezirksstaatsanwalts von Philadelphia zur Wiederinkraftsetzung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal ein zweites Mal ab. Der Unterstützer der MOVE-Organisation aus Philadelphia und ehemalige Black Panther war 1982 wegen eines Verbrechens, das er nicht begangen hatte, in die Todeszelle geschickt worden. Das Gericht ordnete an, der Staat Pennsylvania müsse innerhalb von 180 Tagen eine neue Anhörung über das Strafmaß zu dem alleinigen Zweck einberufen, zu entscheiden, ob Mumia erneut zum Tode verurteilt werden oder lebenslänglich im Gefängnis bleiben soll. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia will gegen die Entscheidung vor dem Obersten US-Gerichtshof in Berufung gehen. Mumia, der mehr als sein halbes Leben im Gefängnis verbracht hat, bleibt in der Todeszelle.

Die Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichtes kam als Antwort auf eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs vom Januar 2010, die Wiedereinsetzung des Todesurteils für Mumia, das 2001 kassiert worden war, zu prüfen. Während die neue Entscheidung die Gefahr einer sofortigen Wiedereinsetzung des Todesurteils beseitigt, lässt sie doch Mumia, einem politischen Gefangenen, der keinen einzigen Tag im Gefängnis hätte verbringen dürfen, keine Gerechtigkeit widerfahren. Seine Verurteilung für die Tötung des Polizisten Daniel Faulkner 1981 basierte auf erlogenen, von den Bullen erpressten Zeugenaussagen, einem von der Polizei und der Staatsanwaltschaft fabrizierten „Geständnis“ und gefälschten ballistischen „Beweisen“. Das Todesurteil für ihn war sichergestellt, nachdem die Anklage politische Stellungnahmen angeführt hatte, die er als jugendlicher Führer der Black Panther von Philadelphia abgegeben hatte. Die Gerichte haben sich standhaft geweigert, die überwältigenden Beweise für Mumias Unschuld anzuhören, darunter Arnold Beverlys Geständnis, dass er derjenige war, der Faulkner erschossen hat (siehe das Faktenblatt des Partisan Defense Committee „Große Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords“, auf Deutsch herausgegeben von der PDC-Schwesterorganisation Komitee für soziale Verteidigung, Januar 2008).

Worum es jetzt vor dem Dritten Berufungsgericht geht, sind die Form der Strafzumessung und die Anweisungen an die Geschworenen in Mumias „Prozess“ von 1982, die es laut Urteil des Gerichts den Geschworenen unmöglich gemacht hatten, unvoreingenommen mildernde Umstände in Erwägung zu ziehen, die gegen ein Todesurteil sprachen. Bei dem jetzigen Urteil hatte zwar die Staatsanwaltschaft das Nachsehen, aber dennoch dürfen diejenigen, die für Mumias Freiheit kämpfen, sich nichts vormachen, was die „Gerechtigkeit“ eines Justizsystems angeht, das sich gegen Mumia von Beginn seines Martyriums an verschworen hatte. In der Entscheidung von Bundesrichter William Yohn, der 2001 Mumias Todesurteil aufhob, wurde gleichzeitig Mumias abgekartete Verurteilung in jeglicher Hinsicht bestätigt. Der Oberste Gerichtshof entschied 2009, Mumias Antrag auf Aufhebung seiner Verurteilung pauschal abzuweisen und machte damit Mumias juristische Bemühungen, freizukommen, praktisch zunichte und ließ ihm nur noch die Alternative: Hinrichtung oder die Hölle lebenslänglicher Haft.

Die Spartacist League und das Partisan Defense Committee, die Mumias Fall erstmalig 1987 aufgriffen, haben immer die Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten für Mumia befürwortet, aber Illusionen in die Gerichte des kapitalistischen Klassenfeindes stets bekämpft. Unser Kampf konzentrierte sich auf die Notwendigkeit von Massenprotesten basierend auf der Macht der Arbeiterklasse in den USA und international – die einzige Kraft mit der sozialen Macht, der kapitalistischen Maschinerie des legalen Lynchens Einhalt zu gebieten. Als Mumia im Sommer 1995 mit einem Hinrichtungsbefehl konfrontiert war, haben weltweite Proteste, darunter von Gewerkschaften, die Hunderttausende von Arbeitern repräsentierten, eine entscheidende Rolle dabei gespielt, dem Henker in den Arm zu fallen.

Die Bullen, Gerichte und Staatsanwälte haben von ihrem Rachefeldzug gegen Mumia, einen für seine scharfzüngigen Exposés über Polizeibrutalität und rassistische Unterdrückung anerkannten, preisgekrönten Journalisten, niemals abgelassen. Vor zwei Jahrzehnten schimpfte ein Führer der Polizeibruderschaft FOP von Philadelphia bei dem Versuch, frühe Bemühungen zur Unterstützung Mumias zu durchkreuzen, Mumias Unterstützer seien „eine Außenseiter-Terroristengruppe“, die auf die „elektrische Couch“ gehöre. 1995 belagerte ein nach Mumias Hinrichtung schreiender Bullenmob die Ortsgruppe 1199C der Gewerkschaft von Arbeitern im Gesundheitswesen in Philadelphia, die es gewagt hatte, ihr Gewerkschaftshaus für eine Benefizveranstaltung für Mumia zu vermieten. Erst letzten Monat fiel die FOP über die Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers her, nachdem deren kalifornischer Ableger eine Resolution verabschiedet hatte, in der sie Mumias fortgesetzte Inhaftierung verurteilten und die Gerichte dazu aufriefen, die Beweise für seine Unschuld anzuhören.

Mit ihrem Bestreben, diesen Unschuldigen hinrichten zu lassen, senden die kapitalistischen Herrscher die Botschaft an die Arbeiterklasse und an alle, die womöglich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistischen Krieg kämpfen wollen, dass der Staat auch sie im Visier hat. Der Kampf für die Freiheit von Mumia kann, wie alle Kämpfe gegen Rassenunterdrückung, nur vorankommen, wenn er auf der Grundlage eines klaren Verständnisses der daran beteiligten Klassenkräfte geführt wird. Sofortige Freiheit für Mumia! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!