Arbeiter wütend über Erdogan-Regime

Türkische Grubenkatastrophe: Kapitalistischer Mord

Seit der verheerenden Grubenkatastrophe von Soma vom 13. Mai sind Versprechungen des Erdogan-Regimes, z. B. die Löhne an die überlebenden Bergarbeiter auszubezahlen, während die Zeche für drei Monate geschlossen bleibt, nicht eingehalten worden. Am 17. Juni protestierten 500 Arbeiter dagegen und legten den Straßenverkehr in Soma lahm. Gegenüber dem Bezirksvorsteher, der die Arbeiter von ihrem Protest abhalten wollte und später die Polizei auf sie losschickte, sagte ein Arbeiter: „Wir haben ja deshalb die Straße blockiert, damit die Obrigkeit und Sie in Bedrängnis kommen. Ich habe 1 Lira in meiner Tasche. Ich kann kein Brot nach Hause bringen. Ich kann meine Rechnungen nicht bezahlen“ (linkezeitung.de, 23. Juni). Noch Ende Mai musste ein Gewerkschaftsführer zurücktreten, nachdem wütende Arbeiter das Hauptquartier der Gewerkschaft Maden-İş in Soma stürmten, die dort 12 000 Mitglieder hat. Zu Recht sehen die Arbeiter ihre Führung in der Mitverantwortung für den grausamen Mord an ihren Kollegen, insbesondere aufgrund fehlender Arbeitssicherheit. Aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit drohen einige Arbeiter damit, die Gewerkschaft zu verlassen. Dies wäre ein falscher Schritt, denn wie wir im Artikel erklären, werden hohe Sicherheitsstandards in Bergwerken nur durch harten Klassenkampf erreicht. Voraussetzung dafür ist die gewerkschaftliche Organisation und eine klassenkämpferische Führung.

Bei der europaweiten Demonstration von 60 000 Menschen gegen Erdogans Besuch am 24. Mai in Köln, aufgerufen von der alevitischen Gemeinde, war die Wut wegen des Massakers in Soma ebenfalls sehr stark. Zum Gedenken an die verunglückten Kumpel trugen viele Leute gelbe Bergarbeiterhelme. Einige Demoteilnehmer waren früher selbst Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Eine Gruppe von Gewerkschaftern trug Schilder mit der Aufschrift „12 Jahre AKP-Regierung = über 14 000 Tote am Arbeitsplatz“. Während die Demonstration eine bürgerliche Ausrichtung hatte und die Führung versuchte, den Irrglauben in die bürgerliche Demokratie zu stärken und die kurdische Frage im Namen der Einheit gegen Erdogan herunterzuspielen, konnte ein kleines Team von Spartakisten erfolgreich mehr als 450 Zeitungen und Broschüren der Internationalen Kommunistischen Liga verkaufen und verteilen. Der Renner war die türkische Übersetzung unseres Artikels „Türkei: Massenproteste erschüttern Erdogan-Regime“ vom 12. Juli 2013 mit dem prominenten Untertitel: „Für eine Sozialistische Republik Vereinigtes Kurdistan!“ Wir erklären darin, dass die nationale Befreiung der Kurden nur durch revolutionären proletarisch-internationalistischen Kampf – in dessen Verlauf die kurdischen, türkischen, arabischen und iranischen arbeitenden Massen zusammengeschweißt werden – möglich ist. In Diskussionen hoben wir die Notwendigkeit hervor, dass die türkische Arbeiterklasse für das Recht der Kurden auf einen eigenen Staat eintreten muss. Dies polarisierte so, dass nicht wenige unsere Literatur entweder vehement ablehnten oder begeistert zugriffen.

Auf der Abschlusskundgebung in Köln sprach nach anderen Repräsentanten deutscher Parteien auch Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke. In ihrer Rede appellierte Dagdelen ein ums andere Mal an die Bundesregierung, Deutschland nicht zur Arena für Erdogan werden zu lassen. Als wäre die deutsche kapitalistische Regierung irgendwie besser geartet als die Regierung Erdogans. Ein tatsächlicher Unterschied ist aber, dass der räuberische deutsche Imperialismus der arbeiterfeindlichen EU vorsteht, gegen die Dagdelen grundsätzlich nichts einzuwenden hat. Sie ist dafür, dass Merkel die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen lässt, um Erdogan nicht unnötig „zu belohnen“ und ein weiteres Druckmittel zu haben. Dagdelen denkt und propagiert, dass der negative Einfluss der EU auf die Türkei, Ursache z. B. für die massiven Privatisierungen, die zu Katastrophen wie in Soma führen, in einen positiven umgewandelt werden könnte. Dies ist eine gefährliche Illusion! Die EU ist nicht reformierbar und wurde ja gerade für die intensivere Ausbeutung der Arbeiter in Europa gegründet. Die EU muss zerschlagen werden durch Arbeiterrevolution gegen ihre imperialistischen/kapitalistischen Regime. Die deutsche Regierung agiert im Interesse der deutschen Kapitalisten, die wegen ihrer wirtschaftlichen Verbindungen auf eine starke kapitalistische Türkei setzen. Deshalb hat der deutsche Staat schon immer militärische Unterstützung zur Unterdrückung der Kurden an die Türkei geliefert.

Der nachfolgende Artikel erschien in Workers Vanguard (Nr. 1047, 30. Mai), Zeitung der SL/U.S.

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Am 13. Mai kam es in einer Kohlengrube bei Soma in der Westtürkei zu einem Feuer und einer Explosion, wobei nach offizieller Zählung 301 Kumpel getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Tagelang hatten Bergarbeiter ihre Bosse warnend auf das Vorkommen heißer Kohle – ein Anzeichen für ein Feuer irgendwo in der Zeche – hingewiesen, wurden aber zur Weiterarbeit angetrieben. Derweil hatten die Grubenbetreiber die Luftqualitätssensoren, die die Gaswerte überwachen und die Produktion automatisch anhalten können, abgeschaltet. Als der Feuersturm losbrach, wurde die Energieversorgung der Aufzüge und der Wetterschächte lahmgelegt, und die Stollen füllten sich schlagartig mit Kohlenmonoxid und anderen giftigen Gasen. Wie der Betriebsleiter der Grube zugab, hatten viele Kumpel keine Gasmaske. Arbeiter, die eine hatten, drängten verzweifelt nach oben, um in der von der Firma angegebenen Wirksamkeitsdauer der Gasmasken die Oberfläche zu erreichen, da in diesem Teil der Zeche keine Schutzräume vorhanden waren. Doch wie ein Kumpel bemerkte: „Man kann nicht in 45 Minuten 1,5 Kilometer hochklettern.“

Diese industrielle Katastrophe war die schlimmste, die die Türkei jemals erlebt hat; sie übertrifft noch die Explosion von 1992 in einer Kohlengrube von Zonguldak am Schwarzen Meer, bei der 263 Menschen getötet wurden. Die Türkei hat die dritthöchste Rate an tödlichen Arbeitsunfällen auf der Welt; ein Bericht von 2010 enthüllte, dass jede Million Tonnen geförderter Kohle mehr als sieben Kumpel das Leben kostet. Die Katastrophe von Soma ist bezeichnend für diese erschreckend hohe Anzahl an Todesopfern unter Tage. Ein Banner bei einer Demonstration in Istanbul stellte klar: Es „ist kein Unfall, es ist kein Schicksal, es ist Mord“. Die Verantwortung liegt bei den Grubenbesitzern und der türkischen Regierung.

Das islamistische Regime von Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verbreitet die Arroganz der herrschenden Klasse und trieft vor Verachtung für die toten Kumpel und ihre Familien. In einer Rede vor der Zeche am Tag nach dem Unglück tat Erdogan Grubenunfälle als „ganz normal“ ab. Das Ausmaß der Katastrophe und die kaltschnäuzige Reaktion der Regierung lösten umfangreiche Proteste in Soma aus, wo das AKP-Büro verwüstet und Erdogans Wagen von einer aufgebrachten Menge von Angehörigen der toten und vermissten Kumpel umstellt wurde. Kurz danach trat Erdogan in einem Supermarkt den Protestierenden entgegen und drohte: „Wenn ihr den Premierminister dieses Landes ausbuht, werdet ihr Prügel beziehen.“ Einer der Protestierenden sagte trotz regierungsamtlicher Einschüchterung aus, tatsächlich geschlagen worden zu sein. Erdogans Vizestabschef Yusuf Yerkel wurde gefilmt, als er einen von zwei Bereitschaftspolizisten am Boden festgehaltenen Demonstranten brutal mit den Füßen trat.

Auch in Istanbul, Ankara, Izmir und in größtenteils von der unterdrückten kurdischen nationalen Minderheit bewohnten Städten im Osten und Südosten brachen Proteste mit starker Beteiligung der Arbeiterklasse aus. Am 15. Mai traten die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK), die Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter (KESK) und andere Gewerkschaften in einen 24-stündigen Streik. In Europas imperialistischen Zentren lebende Türken und Kurden haben ebenfalls in Solidarität mit den Soma-Kumpeln mobilgemacht. Am 24. Mai demonstrierten in Köln etwa 50 000 Menschen gegen den dortigen Erdogan-Besuch.

In der Türkei entfesselte die Regierung, als die Menschen auf die Straße gingen, massive Repressionsmaßnahmen. Die Demonstranten wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen attackiert, viele von ihnen wurden verhaftet. In Izmir musste der 61-jährige DISK-Führer Kani Beko nach einem Angriff der Bereitschaftspolizei auf streikende Arbeiter ins Krankenhaus gebracht werden. Acht Beschäftigte des Okmeydani-Krankenhauses in Istanbul wurden entlassen, weil sie am Streik vom 15. Mai teilgenommen hatten. Eine Woche später tötete die Polizei einen Unbeteiligten, als sie in einem Arbeiterviertel Istanbuls in die Luft schoss, um eine Demonstration aufzulösen.

In Soma ist de facto der Ausnahmezustand verhängt worden. Die Regierung hat dort schwer bewaffnete Kommandoeinheiten der Polizei aufmarschieren lassen und hat die Stadt durch einen Ring von Kontrollpunkten im Umkreis von etwa 30 Kilometern abgeriegelt, um jeden fernzuhalten, den sie dort nicht haben will. Demonstrationen sind verboten, und die örtliche Polizei und Mitglieder der AKP warnten die Bewohner davor, sich öffentlich gegen die Regierung zu stellen.

Um die verbreitete Wut zu zerstreuen, hat die Regierung im Zusammenhang mit der Explosion demonstrativ drei Dutzend Leute verhaftet. Bis zum 21. Mai waren noch acht leitende Angestellte der Soma-Mine in Haft, darunter der Unternehmensleiter und der Vorstandsvorsitzende, Sohn des Besitzers Alp Gürkan, der selbst noch auf freiem Fuß ist. Die AKP hat auch einen Gesetzentwurf der Opposition zum Verbot von Subunternehmertum – eine Hauptforderung der Protestierenden – zur weiteren Befassung im Parlament zugelassen in der Gewissheit, ihn später noch blockieren zu können.

Privatisierungen und die Europäische Union

Nur zwei Wochen vor der Soma-Katastrophe hatte die oppositionelle bürgerliche Republikanische Volkspartei (CHP) nach Berichten über Unfälle eine parlamentarische Untersuchung der Sicherheitsbedingungen in der Grube vorgeschlagen. Die Regierung wies dies zurück, wobei einer ihrer Abgeordneten erklärte, „wenn Gott will“, werde nichts passieren, „nicht einmal Nasenbluten“. Vor neun Monaten hatte der Energieminister der Regierung die Sicherheitsvorkehrungen in der Soma-Grube gelobt.

Kapitalistische Zechenbesitzer haben schon immer und überall an allen Ecken und Enden gespart, um ihre Profite auf Kosten der Sicherheit zu maximieren. So zum Beispiel die Upper-Big-Branch-Grube in West Virginia (USA), Schauplatz einer Explosion im Jahr 2010, bei der 29 Bergleute umkamen. Solche vermeidbaren Katastrophen ereignen sich, weil die Kapitalisten kein Geld für die Technik ausgeben wollen, die dem Bergbau innewohnende Risiken minimieren kann. Dort, wo echte Vorkehrungen zum Schutz der Bergarbeiter existieren, wurden sie durch harten Klassenkampf und Kampagnen für gewerkschaftliche Organisierung erreicht.

Auch wenn Verstaatlichung unter dem Kapitalismus kein Allheilmittel ist, hat die Privatisierung der Gruben, darunter Soma 2005, zu einer gravierenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. Der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft Dev Maden-Sen, Tayfun Görgün, zog in einem Bericht in Hürriyet Daily News vom 14. Mai das Fazit: „Die Unfallzahlen stiegen explosionsartig an, als die Reviere dem privaten Sektor übergeben wurden… Sicherheitsmaßnahmen wurden zurückgestellt, um Kosten zu senken.“ Das Ausmaß der Kostensenkung bei Soma ist erstaunlich. Gürkan gab in einem Interview mit Hürriyet 2012 an, die Produktionskosten seien von 130 Dollar pro Tonne auf nur noch 24 Dollar gesenkt worden. Für die Kapitalisten ist das Leben der Arbeiter kein Faktor in der Profitkalkulation.

Die westlichen Imperialisten waren eine der treibenden Kräfte hinter den zahlreichen vom Erdogan-Regime im Laufe des letzten Jahrzehnts in der Türkei in die Wege geleiteten Privatisierungen. Der IWF forderte 2001 als Bedingung für seine Rettungsaktion für die damals von einer Bankenkrise erschütterte Türkei die Privatisierung von Staatsbetrieben. Nachdem Erdogans AKP 2002 an die Macht gekommen war, nahm sie sich voller Begeisterung des IWF-Plans an. Im Jahr vor der Privatisierung von Soma hatte die Europäische Union eine Beschleunigung des Privatisierungstempos zur Bedingung für die Annäherung der Türkei an eine EU-Mitgliedschaft gemacht, die Erdogan als den Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand vorantrieb.

Dies ist ein grausamer Betrug. Die EU ist ein imperialistisches Kartell, dessen Zweck es ist, den europäischen Arbeitern die Daumenschrauben anzulegen und den größeren Mächten, insbesondere Deutschland, als Werkzeug zur Ausbeutung schwächerer, abhängiger kapitalistischer Staaten zu dienen. Zurzeit hat die andauernde Wirtschaftskrise in der EU einer Mitgliedschaft etwas den Glanz genommen. Aber es ist ohnehin äußerst unwahrscheinlich, dass die rassistischen Oberherren der EU jemals der Türkei, einem großen, überwiegend muslimischen Land, Zutritt zu ihrem Klub gewähren.

Was die Obama-Regierung in den USA angeht, so lobte sie Erdogan für seine wirtschaftlichen „Reformen“ und setzt darauf, dass er „ein berechenbares Investitionsumfeld fördert“. Die Türkei ist auch ein wichtiger Teil der imperialistischen NATO-Allianz und ein verlässlicher Unterstützer von Washingtons Kreuzzug gegen den Iran. Darüber hinaus dient sie US-Geheimdienstoperationen gegen Syrien als Schaltzentrale und als Durchgangsstation zur Versorgung der fundamentalistisch-dominierten Anti-Assad-Kräfte mit Waffen.

Das Erdogan-Regime ist erschüttert

Die Massenproteste nach der Soma-Katastrophe riefen Erinnerungen an die monatelangen Proteste des vergangenen Jahres in Istanbul wach. Diese Proteste – ausgelöst durch Regierungspläne für ein Bauprojekt im Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes – spiegelten die tiefe Abneigung jüngerer Elemente in den gebildeteren städtischen Mittelklassen gegenüber dem Erdogan-Regime wider. Diese Unzufriedenheit wurde angeheizt durch Versuche der Regierung, die „Regeln der Moral“ zu straffen, darunter Einschränkungen des Verkaufs von Alkohol und unablässige Angriffe auf die Rechte von Frauen und Schwulen. Einige Arbeiter aus der politisch gespaltenen Gewerkschaftsbewegung beteiligten sich an den Protesten, ebenso kurdische Organisationen. Der Regierung gelang es, die Protestbewegung durch brutale Repression zu zerschlagen. Mehr als 8000 Menschen wurden verletzt und unzählige verhaftet.

Dagegen haben die anhaltenden Soma-Proteste ihren Schwerpunkt in der Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Fähigkeit, durch Verweigerung ihrer Arbeitskraft den Profitfluss zu unterbrechen, wirkliche soziale Macht besitzt. Anders als bei den Protesten im vergangenen Jahr liegt der Brennpunkt der Proteste im ländlichen anatolischen Kernland der AKP. Da die Basis der AKP tief religiös ist, sprach Erdogan bei seinem Versuch, die Familien der Bergarbeiter zu beschwichtigen und die Proteste zu ersticken, diese religiösen Überzeugungen an. Zum Beispiel bezeichnete der Premierminister die toten Kumpel als „Märtyrer“ und schickte Dutzende muslimische Geistliche nach Soma.

Grausamkeiten wie in Soma zu verhindern ist unmittelbar verbunden mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, wofür das Proletariat im eigenen Interesse mobilisieren muss. Dazu ist die Führung einer leninistischen Avantgardepartei unumgänglich. Solch eine Partei, geschmiedet aus fortgeschrittenen Arbeitern und revolutionären Intellektuellen, würde dafür kämpfen, die Arbeiterklasse von religiöser Reaktion und allen Formen des Nationalismus zu brechen. Insbesondere würde sie für das kurdische Selbstbestimmungsrecht eintreten, verkörpert in der Forderung nach einer Sozialistischen Republik Vereinigtes Kurdistan.

Die Internationale Kommunistische Liga versucht die Kämpfe der Arbeiter in der Türkei mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den imperialistischen Ländern, insbesondere Deutschland, zu verbinden, wo es im Proletariat bedeutende türkisch- und kurdischstämmige Elemente gibt. Nur eine internationale Arbeiterrevolution kann sicherstellen, dass die Bodenschätze zum Wohl der Menschheit und nicht für die Bankkonten der Kapitalisten genutzt werden und dass Gesundheit und Sicherheit der Kumpel und anderer Arbeiter Vorrang haben.