Offener Brief an die DKP: Opposition zur EU ist die zentrale Frage!

Warum wir nicht für euch unterschreiben

An die Deutsche Kommunistische Partei Berlin:

Unterstützer der DKP haben uns beim 1. Mai in Berlin aufgefordert, für die Kandidatur der DKP zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 zu unterschreiben. Wir lehnen die vom Staat vorgeschriebene Verpflichtung zur Unterschriftensammlung als eine undemokratische Einschränkung des Wahlrechts ab. Aber eine Unterschrift zu geben, um eure Kandidatur zu ermöglichen, würde bedeuten, dass wir eure Wahlkampagne unterstützen. Unser Ziel ist, das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben. Nachdem wir die veröffentlichten Teile eures Wahlprogramms und andere programmatische Erklärungen gelesen haben, sind wir der Meinung, dass eure Kampagne nicht im Geringsten den Kampf für Klassenunabhängigkeit der Arbeiterklasse fördert und daher auch nicht die kritischste Unterstützung verdient.

Um ein besonders wichtiges Beispiel zu nennen. Weder in den publizierten Teilen des Berliner Wahlprogramms noch im „Sofortprogramm der DKP“ ist Opposition zur EU oder zum Euro ein zentraler Punkt. Der deutsche Imperialismus ist hauptverantwortlich für die Superausbeutung der Arbeiterklassen Osteuropas nach der Konterrevolution, für die konterrevolutionäre Zerstörung des deformierten Arbeiterstaats Jugoslawien, für die Balkankriege und für die zunehmende Knechtung Südeuropas. Aber nirgendwo in eurem Material bezieht die DKP explizit und eindeutig Stellung gegen die EU.

Unsere Genossen der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands haben in der jüngeren Vergangenheit zur Wahl der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, als diese ihre Opposition zur imperialistischen EU erklärte und sich weigerte, mit der bürgerlichen Syriza eine kapitalistische Regierung zu bilden.

In einem Flugblatt forderten wir: „Keine Stimme für Syriza! Wählt KKE!“, während wir gleichzeitig unsere grundsätzlichen Differenzen gegenüber dem KKE-Programm klar stellten (siehe Spartakist Nr. 207, März 2015). Andererseits, als die KKE im vergangenen Sommer nicht zu einem Nein bei dem Referendum über das EU-Hungerdiktat aufrief – und damit vor der EU kapitulierte –, verweigerten wir eine Wahlunterstützung für die KKE, solange sie ihre Position zum Referendum nicht zurückwies. Opposition zur EU, die vom deutschen Imperialismus dominiert wird, ist eine Grundsatzfrage: ein notwendiger Ausgangspunkt für die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und Immigranten heute in Europa.

Mit kommunistischen Grüßen,

Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, Sektion der IKL (Vierte Internationalisten)