Griechenland: Sieg den COSCO-Hafenarbeitern!

Verteidigt den deformierten Arbeiterstaat China!

Nieder mit EU und deutschem Imperialismus! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Der folgende Artikel über den Streik in Piräus bei der chinesischen Firma COSCO wurde von unseren Genossen der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands (TOE), Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten), geschrieben. Seit den Streiks im Juni haben die Bosse bis heute ihre Angriffe auf die streikenden Arbeiter bei COSCO verschärft. Der Präsident der Gewerkschaft ENEDEP, Markos Bekris, wurde vom Supervisor des D-Ports, Vasilis Papadogonas, angegriffen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Und es wurde eine „Gewerkschaft“ der Bosse gegründet, deren Zweck es ist, die Streikmobilisierungen der Arbeiter zu zerschlagen. Wir protestieren aufs Schärfste gegen den abscheulichen Angriff auf den Gewerkschaftsführer und auf die Arbeiter bei COSCO!

Während des letzten Streiks, zu dem ENEDEP am 7. September aufgerufen hatte, zeigte die „Gewerkschaft“ der Bosse bei COSCO klar ihren Charakter: gegen die Arbeiter gerichtet, Streikbrecher! Sie hatte zwei große Banner mit den Losungen: „Recht auf Arbeit“ und „Der Hafen wird nicht dichtmachen!“. Die „Gewerkschaft“ der Bosse wurde von Einheiten der Küstenwache eskortiert! Es ist ganz klar, auf welcher Seite diese sogenannte „Gewerkschaft“ steht. Wir sagen: Nieder mit der „Gewerkschaft“ der Bosse!

Wie im Artikel erklärt wird, ist die Situation der Arbeiter bei COSCO in Piräus ein direktes Ergebnis der brutalen Kürzungen und Privatisierungen in Griechenland, die von den griechischen Regierungen auf Geheiß vom deutschen Imperialismus mit Hilfe der EU durchgedrückt wurden. Wir brauchen gemeinsamen Klassenkampf der Arbeiter in Europa, mit den machtvollen Hafenarbeitern, die in Deutschland bei ver.di organisiert sind, gegen die EU und die Angriffe der Kapitalisten, um diese zurückzuschlagen. Genau dafür aber ist die Führung von ver.di ein enormes Hindernis, da sie grundsätzlich die Herrschaft der deutschen Kapitalisten sowie die EU unterstützt. Dabei verbreitet sie die Lüge, dass Arbeiter und Kapitalisten gemeinsame Interessen haben. Diese verräterische Klassenkollaboration zeigte sich besonders eklatant z. B. 2009 in Bremerhaven, wo die Gewerkschaftsbürokraten von ver.di den Entlassungen beim GHB (Gesamthafenbetrieb) zustimmten, um die Profite der Bosse zu sichern. Darüber hinaus gibt es seit Jahren Angriffe wie Entlassungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen sowie für bestimmte Kategorien von Arbeitern im Hamburger Hafen niedrigere Löhne, was auch die Kampfkraft der Gewerkschaft schwächt. Die ver.di-Führung hat die Angriffe akzeptiert, ohne diesen einen ernsthaften Kampf der Arbeiter entgegenzustellen.

Während sie die Interessen der Arbeiter immer wieder an die Bosse ausverkauft hat, schürt sie in Hamburg eine chauvinistische, antikommunistische und antichinesische Hetzkampagne. So hatten die ver.di-Bürokraten auf der 1.-Mai-Demo des DGB Losungen wie „Kein China-Terminal auf Steinwerder!“ Damit machten sie sich wieder einmal zum Handlanger der Platzhirsche im Hamburger Hafen wie Eurogate und der HHLA und mobilisierten die Arbeiter für die Interessen der Kapitalisten; die Hafenbosse sind gegen einen solchen möglichen neuen Terminal, weil er zusätzliche Konkurrenz bedeutet.

Die Gewerkschaftsbürokraten versuchen jetzt den deformierten Arbeiterstaat China als Sündenbock zu benutzen, um von den tatsächlichen Angriffen der deutschen Kapitalisten sowie ihrem eigenen Ausverkauf abzulenken. Gegen den Nationalismus und die chauvinistische Hetze der ver.di-Führung und ihre Einheit mit den Bossen! Die wahren Verbündeten der Arbeiter hier sind ihre Kollegen in den anderen Ländern. Nieder mit der Kampagne gegen den „China-Terminal“ in Hamburg! Egal wer den möglichen Terminal betreibt, die Gewerkschaft muss sicherstellen, dass der Hafentarif ohne Abstriche gilt!

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Athen, 23. Juli – Ende Mai/Anfang Juni kämpften Hunderte von Arbeitern, die im Hafen von Piräus bei Chinas staatseigenem Schifffahrtsgiganten COSCO beschäftigt sind, mit beeindruckenden Aktionen gegen die schrecklichen Bedingungen an den Containerterminals. Am 30. Mai legten Arbeiter in ganz Griechenland in einem eintägigen landesweiten Streik gegen den jüngsten von der Europäischen Union (EU) geforderten und von der Syriza/ANEL-Regierung verhängten Katalog von Austeritätsmaßnahmen die Arbeit nieder. Daran beteiligten sich auch die COSCO-Hafenarbeiter unter der Führung ihrer Gewerkschaft ENEDEP, trotz Drohungen der Geschäftsleitung, sie verhaften zu lassen, wenn sie beim Streik mitmachen. Zwei weitere Tage setzten sie den Streik fort, um Druck zu machen für ihre Forderungen nach unbefristeter Vollzeitarbeit, mehr Personal, nach Tarifverhandlungen und Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen sowie nach Anhebung ihrer erbärmlich niedrigen Löhne. Die höchst gefährlichen Arbeitsbedingungen im Hafen hatten schon zu vielen Verletzungen geführt und im vergangenen Jahr zum Tod eines Arbeiters.

An einer Streikkundgebung vor COSCO nahmen auch Tausende andere Arbeiter teil, unter ihnen Hafenarbeiter von einer anderen Gewerkschaft, die sich in einem zweitägigen Streik befanden. Auch diesen Arbeitern, organisiert bei der Gewerkschaft der Hafenarbeiter – Hafen von Piräus, wurden die Löhne gekürzt, und sie kämpfen ebenfalls für das Recht auf Tarifverhandlungen. Die Kundgebung wurde von Seeleutegewerkschaften unterstützt und von dem Arbeiterzentrum von Piräus, das von PAME, einer mit der Kommunistischen Partei (KKE) verbundenen Gewerkschaftsorganisation, dominiert wird. Durch gemeinsame Streikpostenketten gelang es, COSCO zum ersten Mal in den fast neun Jahren, in denen dieses Unternehmen in Piräus existiert, dichtzumachen, und Versuche der Geschäftsführung, den Streik mit Hilfe von Streikbrechern (darunter Faschisten von Chrysi Avgi [Goldene Morgenröte]) und den Gerichten zu brechen, wurden zurückgeschlagen.

Am 1. Juni setzte eine allgemeine Gewerkschaftsmassenversammlung den Streik aus, aber fünf Tage später begannen COSCO-Arbeiter erneut zu streiken. Ein Zugeständnis haben die Arbeiter bisher erreicht: Ihre Arbeitsplätze sollen in die staatliche Kategorie „schwere und die Gesundheit gefährdende Berufe“ aufgenommen werden, womit sie Anspruch auf gewisse Rentenleistungen haben. Die Gewerkschaft kündigte weitere Arbeitsniederlegungen an, sollte COSCO sich nicht auf Verhandlungen einlassen. Doch nach der Ankündigung einer „mündlichen Vereinbarung“ durch die Gewerkschaft am 11. Juli, die, wie sie sagt, die Forderungen der Arbeiter nach Festanstellung und mehr Personal erfüllt, wurden die Streiks ausgesetzt.

Der Kampf der COSCO-Arbeiter hat überall bei der für Griechenland wichtigen Schifffahrtsbranche den Nerv getroffen. Ein Erfolg dieses Kampfes könnte der griechischen Arbeiterklasse, die durch ein Jahrzehnt brutaler kapitalistischer Austerität angeschlagen, aber nicht gebrochen worden ist, einen Aufschwung geben. Dadurch könnten auch die Arbeiter in anderen Ländern Europas angespornt werden, die selber Angriffen auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard ausgesetzt sind. Sieg den COSCO-Arbeitern!

In einer Stellungnahme zum Streik klagte die regierende Syriza-Partei, dass die Probleme, mit denen die Hafenarbeiter zu tun hätten, darauf zurückzuführen seien, dass COSCO „ausschließlich mit Hilfe von Subunternehmern operiert und so ihre Profite maximiert, sich gleichzeitig aber der Verantwortung als wirklicher Arbeitgeber entzieht“ (kathimerini.gr, 2. Juni). Dies ist aus dem Munde von Syriza – einer bürgerlichen Partei, trotz der Bezeichnung „radikale Linke“ in ihrem Namen – die reinste Heuchelei. 2015 ignorierte Syriza das überwältigende „Nein“-Votum in dem Referendum über die EU-Austerität. Heute schwingt sie weiterhin die Peitsche im Namen der Frankfurter Bankiers und der griechischen Schiffsmagnaten.

Die Hafenarbeiter bei COSCO sind in der Tat größtenteils durch Arbeitsvermittlungsfirmen mit „flexiblen“ Verträgen zu Hungerlöhnen angeworben worden, ohne dass ihnen eine Festanstellung oder grundlegende Rechte gewährt werden. Arbeiter beklagen das Fehlen fachgerechter Unterweisung und das im Hafen herrschende Klima der Einschüchterung, wobei angeheuerte „Rausschmeißer“ für Disziplin sorgen sollen. Es ist unerlässlich, dass die Gewerkschaften dafür kämpfen, die parasitären Subunternehmen rauszujagen, und für die sofortige unbefristete Einstellung aller Arbeiter als Vollzeitkräfte anständigen Löhnen und Arbeitsbedingungen kämpfen. Für gewerkschaftliche Kontrolle über die Einstellungen! Für gewerkschaftliche Kontrolle über die Arbeitssicherheit!

Die katastrophalen Bedingungen, mit denen die COSCO-Hafenarbeiter und andere Arbeiter in Griechenland konfrontiert sind, sind eine unmittelbare Folge der Austeritätsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Privatisierungen der Häfen und anderer Infrastruktur, die von der EU und dem IWF diktiert wurden im Austausch für die „Rettung“ Griechenlands. In Wirklichkeit war das eine Rettung der deutschen und französischen Gläubigerbanken, während die Werktätigen zur Kasse gebeten werden. Die Verarmung und Degradierung der griechischen Arbeiter ist eine extreme Spielart dessen, was Arbeitern in ganz Europa widerfährt, da die EU-Bosse die Ausbeutung ihrer Lohnsklaven zu steigern versuchen. In einem Artikel der US-Zeitschrift The Nation (1. Juni) unter der Überschrift „How Greece’s Busiest Port Reveals the Perils of Privatization“ [Wie sich in Griechenlands größtem Hafen die Gefahren der Privatisierung deutlich zeigen] wird ein Hafenarbeiter mit den Worten zitiert: „Wir in Griechenland wissen, dass wir Teil eines besonders rigorosen neoliberalen Experiments sind, aber das ist nur der Anfang. Heute Griechenland, morgen Europa. Das ganze Lohnarbeitssystem steuert auf immer flexiblere Arbeitssysteme hin.“

Die EU ist das Werkzeug, mit dem die kapitalistischen Mächte in Europa – allen voran der deutsche Imperialismus – die Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter aufmischen wollen, auch in den stärkeren Volkswirtschaften wie Deutschland selbst. Hafenarbeiter in Europa hatten gegen Angriffe wie die gewerkschaftsfeindlichen EU-„Port-Packages“ zu kämpfen. Im Januar 2006 folgten auf einen soliden Streik gegen das Port Package 2, der den Hamburger Hafen in Deutschland dichtmachte, Streiks in anderen Ländern Europas. Im vergangenen Jahr streikten Hafenarbeiter in Spanien gegen die Durchsetzung von EU-Richtlinien für „freie Marktwirtschaft“, d. h. frei von gewerkschaftlichem Einfluss. Das Konsortium EU hat verheerende Folgen für schwächere Länder in Europa wie Griechenland, Spanien und Portugal und dient auch als Handelsblock gegen die imperialistischen Rivalen USA und Japan. Griechenland raus aus der EU und dem Euro! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

China ist nicht kapitalistisch

COSCO – die China Ocean Shipping Company – betreibt seit Oktober 2009 die Piers II und III des Frachthafens von Piräus. 2016 verkaufte die Syriza-Regierung im Rahmen des Ausverkaufs von Staatseigentum, mit dem sie die erdrückenden Schulden abbauen wollte, einen 67-prozentigen Anteil am Hafen von Piräus an COSCO. Hafenarbeiter, die verstanden, dass es mit diesem Verkauf zu Angriffen auf ihre Löhne, Arbeitsbedingungen und gewerkschaftlichen Rechte kommen werde, wehrten sich damals zu Recht gegen die Privatisierung.

Bei dem gerechten Kampf der Hafenarbeiter von Piräus ist COSCO der Gegner, ein chinesisches Staatsunternehmen. COSCO ist kein kapitalistischer Arbeitgeber, sondern Teil der kollektivierten Wirtschaft der Volksrepublik China, eines deformierten Arbeiterstaats, wo die politische Macht in den Händen der privilegierten Bürokratie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) liegt. Die ausländischen Wirtschaftsaktivitäten des KPCh-Regimes haben oft Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen zur Folge. Diese Angriffe auf die Arbeiter sind nicht unvermeidlich wie bei kapitalistischen Unternehmen, sondern entsprechen einer Politik, welche die konservativen und national begrenzten Interessen der Bürokratie widerspiegelt. In Piräus bedeutet eine solche Politik, mit den Herrschern der EU Hand in Hand zusammenzuarbeiten, um die Arbeiter bluten zu lassen.

Zu COSCOs schändlicher Behandlung seiner Belegschaft in Piräus gehören auch 12-Stunden-Schichten für einen Hungerlohn, oftmals ohne das Recht auf eine 30-minütige Pause. Gleichzeitig gibt es für andere nicht genug Arbeit. Der Hafengeschäftsführer Fu Chengqiu, auch „Captain Fu“ genannt, verkörpert beispielhaft die grobe Bevormundung durch das KPCh-Regime. Auf Spiegel Online (4. September 2015) lehnte Fu Gewerkschaften als „überflüssig“ ab und zog über Gewerkschaftsführer her, die „mehr Geld für weniger Arbeit“ versprechen würden. „Wenn du ein höheres Gehalt willst, musst du zuerst hart arbeiten. Nicht am Strand liegen und Bier trinken. Lernt von den Deutschen! Arbeite hart, sei nie faul und nimm deine Arbeit immer ernst. Harte Arbeit – glückliches Leben.“ Diese Arbeiterfeindlichkeit ist die Begleitmusik des stalinistischen Programms vom „Sozialismus in einem Land“ (oder „Sozialismus chinesischer Prägung“), das dem proletarischen Internationalismus feindlich gegenübersteht und echten Sozialismus in Verruf bringt. Sie kann auch Antikommunisten Munition liefern, die die Wut über derartige Missstände dafür ausnutzen wollen, den Drang der Imperialisten nach einer kapitalistischen Konterrevolution in China zu unterstützen.

Trotzkisten unterstützen Arbeiter, die bei COSCO für gewerkschaftliche Rechte und angemessene Löhne und betriebliche Zulagen kämpfen. Gleichzeitig kämpfen wir gegen alle Versuche, die notwendige Verteidigung des deformierten Arbeiterstaats China gegen den Imperialismus zu untergraben. Wie viele in der Arbeiterbewegung behauptet die KKE, eine reformistische stalinistische Partei, dass China „integraler Bestandteil des internationalen imperialistischen Systems ist“ (KOMEP [Kommounistiki Epitheorisi – Kommunistische Rundschau] Nr. 6, 2010). Die KKE argumentiert: „China hat, insbesondere seit den 1980er-Jahren, seine Wirtschaft mit dem internationalen kapitalistischen Markt verbunden. Diese Tatsache wird von der chinesischen Führung nicht geleugnet, sondern hoch gelobt.“ Nur weil China am Welthandel teilnimmt, ist es dadurch noch nicht kapitalistisch oder imperialistisch.

Die Chinesische Revolution von 1949 stürzte die Herrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer und entriss das Land den Klauen der Imperialisten, die es unterjocht hatten. Der bürgerliche Staat wurde von Mao Zedongs Volksbefreiungsarmee zerschlagen, die überwiegend aus Bauern bestand, und durch einen Arbeiterstaat ersetzt, der die Ausbeuter enteignete. Es folgte ein wirtschaftlicher Aufbau, der hauptsächlich auf kollektivierten Eigentumsformen beruhte und so die Grundlage schuf für eine beschleunigte industrielle Entwicklung und den Arbeiter- und Bauernmassen enorme Errungenschaften brachte. Die Errichtung des chinesischen Arbeiterstaats war für die Arbeiterklasse weltweit eine historische Errungenschaft. Doch im Unterschied zu dem Staat, der unter der Führung der Bolschewiki von W. I. Lenin und Leo Trotzki aus der Oktoberrevolution von 1917 in Russland hervorging, war der Arbeiterstaat in China von Anfang an durch die Herrschaft einer nationalistischen Bürokratie deformiert. Diese Bürokratie ähnelte im Wesentlichen derjenigen, die in der Sowjetunion durch eine von Stalin seit 1923/24 geführte politische Konterrevolution an die Macht kam.

Zwei Jahre nach Maos Tod 1976 leitete die KPCh unter Deng Xiaoping ein Programm von „Marktreformen“ ein, mit dem sie die staatliche Kontrolle über Produktion und Handel lockerte und das Land für einige Kapitalanlagen westlicher und japanischer Firmen wie auch der auslandschinesischen Bourgeoisie öffnete. Auch auf dem Festland entwickelte sich eine chinesische Kapitalistenklasse, allerdings wird diese Klasse von der politischen Macht ferngehalten. Für bürgerliche Ideologen – und die meisten Linken – ist es ausgemacht, dass in China der Kapitalismus restauriert wurde oder unwiderruflich auf dem Weg dorthin ist. Eine kapitalistische Konterrevolution müsste jedoch auf politischer Ebene siegen, indem sie den Arbeiterstaat zerschlägt und ein vom Imperialismus gestütztes, antikommunistisches Regime errichtet. Das wäre eine Katastrophe für das Weltproletariat.

Trotz „Marktreformen“ sind die Kernbestandteile von Chinas Wirtschaft immer noch kollektiviert. Staatseigene Betriebe beherrschen die strategisch wichtigen Industriezweige, Verstaatlichung von Grund und Boden verhindert das Entstehen einer Klasse landwirtschaftlicher Großkapitalisten und die Staatsbanken kontrollieren die Finanzierung. Mit seinem explosionsartigen Wirtschaftswachstum übertrifft China seit zwei Jahrzehnten die Wachstumsrate der imperialistischen Länder und auch die der „aufstrebenden“ neokolonialen kapitalistischen Länder wie Indien.

Wir treten für Chinas Recht auf Handel ein, damit China sich das beschaffen kann, was es zur Weiterentwicklung des Arbeiterstaats benötigt. Das Ziel von Chinas Investitionen im Ausland ist nicht der Profit, wie es bei kapitalistischen Unternehmen selbstverständlich ist, sondern die notwendige Beschaffung von Rohstoffen und moderner Technologie für seine kollektivierten Industriezweige im eigenen Land und die Förderung seines internationalen Handels, z. B. durch den Bau von Eisenbahnen, Straßen und Häfen. Gleichzeitig wissen wir, dass seine ausländischen Investitionen nicht von revolutionärem Internationalismus bestimmt sind, sondern vielmehr durch die in den stalinistischen Dogmen vom „Sozialismus in einem Land“ und der „Friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus“ verwurzelte Politik des KPCh-Regimes.

Die Imperialisten, denen 1949 „China verloren“ ging, sind fest entschlossen, es zurückzukriegen für ungehinderte kapitalistische Ausbeutung. Als Trotzkisten treten wir von der Internationalen Kommunistischen Liga für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas gegen den Imperialismus und gegen jeglichen Versuch einer Konterrevolution im Inneren ein. Um die Errungenschaften der Chinesischen Revolution zu verteidigen und auszuweiten, ist eine proletarisch-politische Revolution erforderlich, die die KPCh-Bürokratie stürzt und durch ein Regime der Arbeiterdemokratie ersetzt, das dem Kampf für den Weltsozialismus verpflichtet ist.

Eine Regierung der Arbeiter- und Bauernräte würde die Auslandsaktivitäten der chinesischen Staatsbetriebe übernehmen und dabei die gewerkschaftlichen Rechte beachten sowie Löhne und betriebliche Zulagen über das ortsübliche Niveau hinaus anheben. Ein solches Regime würde auch die in China hoch gekommenen bürgerlichen Elemente sowie die Tycoons von Hong Kong enteignen. Vor allem würde sie dem Beispiel des frühen sowjetischen Arbeiterstaats folgen und die weltweite Arbeiterrevolution vorantreiben.

Für eine klassenkämpferische Führung!

Während die griechischen Werktätigen ihre Entschlossenheit bewiesen haben, gegen die Angriffe der Bosse zu kämpfen, ist die gegenwärtige Führung der Gewerkschaften dem kapitalistischen System und der Klassenzusammenarbeit verpflichtet. Eine neue Führung ist notwendig – eine, die versteht, dass die Arbeiter und die Bosse keine gemeinsamen Interessen haben, und auch entsprechend handelt. Eine solche Führung würde für das kämpfen, was die Arbeiterklasse braucht, und nicht für das, was sich die Bosse eigenen Aussagen zufolge leisten können. Dazu gehört notwendigerweise auch Widerstand gegen die EU und ihr Währungsinstrument, den Euro, und die Schmiedung von Klassensolidarität der Arbeiter über die Grenzen hinweg.

Man muss zu den Waffen des Klassenkampfs greifen, wie Streiks, die durch Massenstreikposten verteidigt werden. Die Faschisten von Chrysi Avgi sind angesichts der vom Kapitalismus erzeugten Verzweiflung bedrohlich angewachsen. Sie stellen für Immigranten und andere Minderheiten, die Linke und die Arbeiterbewegung eine tödliche Bedrohung dar. Die gegenwärtige Führung der Arbeiter hat die faschistische Gefahr weitgehend ignoriert, doch dass die Massenstreikposten bei COSCO die Streikbrecher und Faschisten fernhielten, zeigt das Potenzial von Arbeitermassenaktionen, Chrysi Avgi zu zerschlagen.

Das Leid der griechischen Werktätigen offenbart die brutale Arbeitsweise des kapitalistischen Systems, in dem die Produktion nicht darauf ausgerichtet ist, die Lebensbedürfnisse der Massen zu befriedigen – anständige Arbeitsplätze, Wohnungen, Renten, Gesundheitsversorgung usw. –, sondern Profite für die winzige Anzahl superreicher kapitalistischer Ausbeuter zu erzeugen. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung können nur befriedigt werden, wenn die Arbeiterklasse den produktiven Reichtum der Gesellschaft in die eigene Hand nimmt. Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten bei den Unterdrückten müssen für eine Regierung kämpfen, die in ihrem Interesse handelt und ihnen untergeordnet ist. So eine Regierung lässt sich nicht im parlamentarischen Rahmen errichten, sondern nur durch eine proletarische Revolution, die den kapitalistischen Staat hinwegfegt. Die Trotzkistische Gruppe Griechenlands, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) ist der Schmiedung einer revolutionären Arbeiterpartei verpflichtet, die den Arbeitern bei dieser Aufgabe Führung geben kann.