Heute Abend wurde zum zweiten Mal unser Raum für morgen, Sonntag, den 22. Oktober für eine Einheitsfront-Veranstaltung in Verteidigung der Palästinenser in Gaza und Deutschland gekündigt – offensichtlich auf Druck des Staates.

Während der DGB morgen mit dem Segen der Ampel-Regierung und unter Schutz des Staates eine pro-Israel Demo am Brandenburger Tor durchführt und so die anti-palästinensische Hetze weiter anfacht, wurde die pro-Palästina Demo für morgen zur gleichen Zeit am Potsdamer Platz verboten. Die Regierung unterdrückt und kriminalisiert jegliche Solidarität mit den Palästinensern, wie mit dem Verbot der palästinensischen Gefangenenorganisation Samidoun. Gleichzeitig stehen die Führungen von SPD, Gewerkschaften und der LP Gewehr-bei-Fuß und drücken diese reaktionäre Unterstützung für Israel den Arbeitern rein.

Für jeden Linken und Arbeiter gilt: jetzt ist die Zeit zur Tat zu schreiten und sich der Repression des deutschen kapitalistischen Staates entgegenzustellen! Wir müssen das Verbot von Samidoun und die anti-palästinensische Staatsrepression durch eine möglichst breite Front zurückkämpfen.

Aber, bis zur Stunde, hat keine der kontaktierten linken Organisationen sich gemeldet, um an diesem notwendigen Kampf teilzunehmen. Die sozialistischen Gruppen können ihre „Solidarität“ mit Palästina noch und nöcher beteuern, die Brutalität Israels und der deutschen Polizei auf ihren Social Media Accounts darstellen… und? Was sind sie bereit zu tun, um sich gegen die Politik von SPD- und LP-Führern zu stellen, Samidoun zu verteidigen und an einer Einheitsfront mit diesem Zweck teilzunehmen? Nichts.

Wir Kommunisten dagegen werden weiter kämpfen, um morgen unsere Veranstaltung durchzuführen und in Aktion zu treten in Verteidigung der Palästinenser in Gaza und Deutschland. Weg mit dem Verbot von Samidoun!

Kontaktiert uns für Details +49 174 466 5332 · [email protected] · @spartakist_IKL

Berlin, 21. Oktober 2023