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	Spartakist Nummer 163	Sommer 2006

Aktueller Stand der Kampagne:

Freiheit für Mumia Abu-Jamal, sofort!

Mumia Abu-Jamals Fall ist Gegenstand eines „beschleunigten Verfahrens“ vor Gericht und sein Leben schwebt erneut in großer Gefahr. Das Partisan Defense Committee (PDC) hat für die Freiheit Mumias eine neue Kampagne ins Leben gerufen, die in den Vereinigten Staaten und international wichtige Unterstützung erhalten hat. Die Kampagne wird in Deutschland von dem Komitee für soziale Verteidigung, Schwesterorganisation des PDC in Deutschland, aktiv unterstützt.

In Berlin unterzeichneten mehrere prominente Schriftsteller des Internationalen Kongresses des Schriftstellerverbandes P.E.N. – der vom 22.–25. Mai stattfand – die PDC-Erklärung, darunter die Nobelpreisträgerin Nadine Gordimer. In Mexiko unterschrieb Subcomandante Marcos von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) die Erklärung, als Adresse nannte er „die Berge des südöstlichen Mexikos“. Ein weiterer Unterzeichner ist der Schriftsteller Eduardo Galeano aus Uruguay.

Nadine Gordimer, eine überzeugte Gegnerin des ehemaligen rassistischen Apartheid-Regimes in Südafrika, schrieb eines ihrer berühmtesten Bücher, Burgers Tochter (1979), in der Zeit nach dem Aufstand von Soweto 1976, als schwarze Studenten und andere Protestierende abgeschlachtet wurden. Viele ihrer Bücher waren in Südafrika während dieser Zeit verboten. Weitere Unterzeichner der PDC-Erklärung auf dem P.E.N.-Kongress waren: Jiri Grusa (Präsident des Internationalen P.E.N.), der Dichter Chenjerai Hove aus Zimbabwe und Israels Friedensaktivist Uri Avnery aus Gush Shalom.

Der kapitalistische Staat USA, seine Bullen und Gerichte wollen Mumias Tod seit Jahrzehnten. Und heute verstärken Mumias Feinde ihre Anstrengungen. Am 29. April benannte der Pariser Vorort Saint-Denis eine Straße zu Ehren Mumias. Als Reaktion darauf haben Philadelphias Polizeibruderschaft (Fraternal Order of Police) sowie die nationale Polizeibruderschaft einen Gegenangriff gestartet und damit erneute Tiraden von bürgerlichen Politikern und Philadelphias Medien gegen Mumia und seine Unterstützer ausgelöst. Eine im US-Repräsentantenhaus eingereichte Resolution (H. Con. Res. 407), die von verschiedenen Kongressabgeordneten Pennsylvanias – aus dem demokratischen wie auch dem republikanischen Lager – unterstützt wird, fordert, dass die französische Regierung Maßnahmen gegen Saint-Denis ergreift, falls der Straßenname nicht geändert werden sollte.

Dieser bedrohliche Gegenwind unterstreicht die Dringlichkeit, die Anstrengungen im Kampf für Mumia zu verdoppeln. Während das PDC alle möglichen gerichtlichen Schritte im Interesse Mumias befürwortet, hat das PDC seine aktuelle Kampagne auf dem Verständnis aufgebaut, dass Mumias Freiheit nur errungen werden kann, wenn die soziale Macht der Arbeiterklasse in Massenprotesten mobilisiert wird. Für diese Kampagne ist es von entscheidender Bedeutung, aktive Unterstützung in der Arbeiterbewegung zu gewinnen, in den USA wie auch international.

Zu den zahlreichen Gewerkschaften und Gewerkschaftsfunktionären, die sich dem Kampf für Mumia angeschlossen haben, zählt nun auch die New Yorker Ortsgruppe der Coalition of Black Trade Unionists (CBTU), die die PDC-Erklärung kürzlich unterschrieben hat. Beim internationalen Kongress der CBTU, der vom 24.–29. Mai in Orlando in Florida stattfand, konnten Vertreter des PDC auf mehreren Versammlungen eine Ansprache halten, und mehr als 60 Gewerkschaftsfunktionäre und -aktivisten unterstützten die Erklärung. Dazu gehörten Mitglieder der UAW aus der Region Detroit [Gewerkschaft der Automobilindustrie], AFSCME-Funktionäre aus den ganzen USA [Gewerkschaft der Beschäftigten bei Staat, Landkreisen und Kommunen], Bevollmächtige der International Longshoremen’s Association (ILA) aus den südöstlichen Häfen [Gewerkschaft der Hafenarbeiter] und Mitglieder der Ontario Federation of Labor in Kanada [kanadischer Gewerkschaftsdachverband].

Weitere Unterzeichner sind: Ken Riley, Präsident der ILA Local 1422 in Charleston in South Carolina; Chris Silvera, Kassenwart des Teamsters Local 808 in New York [Lastwagenfahrer-Gewerkschaft]; Mary Selvie, Vorsitzende des Frauenausschusses der UAW für die Region 4, d. h. Region Chicago. Auch Aktivisten der Arbeiterbewegung aus Deutschland, Australien, Schweden und Bangladesch haben die PDC-Erklärung unterschieben. Der Gewerkschaftsdachverband Südafrikas (National Council of Trade Unions in South Africa) hat eine eigene Erklärung zur Verteidigung von Mumia verfasst. Ebenfalls eigene Erklärungen gab es aus Britannien vom Bezirk Southwark der UNISON – Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst – und von Mike Gallagher, Gewerkschaftssekretär der Londoner University and College Lecturers’ Union in Poplar am Tower Hamlets College.

Ebenfalls im letzten Monat haben PDC-Vertreter Mumias Fall bei einer Labor-Notes-Konferenz in Detroit [Labor-Notes: eine amerikanische Monatszeitung zu Fragen der Arbeiterbewegung] vorgetragen sowie beim Kongress der International Longshore and Warehouse Union in Vancouver in Kanada [Gewerkschaft der Hafenarbeiter]. Darüber hinaus hat das PDC auf einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der Black Panther Party in New York City einen Vortrag zu Mumias Fall gehalten. Die mit der Spartacist League/U.S. brüderlich verbundene New York Labor Black League konzentrierte sich auf die dringend benötigte finanzielle Unterstützung für Mumias Verteidigung: Bei einer Spendenaktion in Manhattans Lower East Side wurden über 400 US-Dollar gesammelt. Unterdessen haben Unterstützer der Kampagne in Chicago ein großes Jazz-Benefiz-Konzert für den 15. Juni vorbereitet.

Unter den Gewerkschaftern in Deutschland, die die PDC-Erklärung unterschrieben haben, sind Bernhard Stietz-Leipnitz, Betriebsgruppenvorsitzender, und mehrere Betriebsgruppenmitglieder der Post in Hamburg. Die Vertrauensleute von STILL in Hamburg schrieben ihren Mitgliedern in der Einladung zur Sitzung vom 27. Juni: „Die Chancen für Mumia Abu-Jamal, nicht erneut zum Tode verurteilt zu werden, stehen schlecht, wenn nicht erneut eine internationale Massenbewegung und insbesondere die Arbeiterklasse aller Länder sich seines Falles annimmt und durch Proteste ihn freikämpft. Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“ Sie druckten ebenfalls die PDC-Erklärung ab und verabschiedeten sie auf dieser Versammlung als Resolution. Ebenfalls unterzeichnete Andreas Köhn von ver.di.

Auf dem Berliner Neues-Deutschland-Fest im Juni unterschrieben der Schriftsteller und Generaloberst a. D. Markus Wolf sowie Prof. Dr. Siegfried Prokop, Autor des Buches 1956 – DDR am Scheideweg und Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die vom PDC herausgegebene Erklärung, die fordert: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“. Christiane Ensslin, Schwester der politischen Gefangenen Gudrun Ensslin, brachte mit ihrer Unterschrift die Erinnerungen an das Schicksal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der BRD ein (Gudrun Ensslin wurde am 18. Oktober 1977 erschossen in ihrer Stammheim-Zelle „gefunden“ im Rahmen des Rachezugs des Staates gegen die RAF). Die Kasseler Konferenz der WASG-Linken am 20. Mai verabschiedete eine Resolution zur Unterstützung von Mumia, die „Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“ forderte. Außerdem richtete die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Inge Höger, MdB, diese Forderung mit einem Protestbrief an Edward G. Rendell, Gouverneur von Pennsylvania. Die Deutsche Kommunistische Partei gab ein Flugblatt für Mumia Abu-Jamal heraus. Es ist an der Zeit, Mumias Fall zum Schlachtruf gegen die rassistische Todesstrafe, gegen die Unterdrückung der Schwarzen, gegen die Repression durch die Regierung zu erheben. Erhebt eure Stimme, organisiert jetzt in eurer Gewerkschaft, an eurer Universität, in eurer Nachbarschaft und erhebt die Forderung: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!