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	Spartakist Nummer 182	März 2010

Rassistischer „Krieg gegen Terror“ nach innen: Linkspartei reiht sich ein

Nieder mit der antimuslimischen Hexenjagd!

Für eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei!

Im baden-württembergischen Donaueschingen weigerte sich Anfang Februar eine Kieferorthopädin, einen 16-jährigen Jungen zu behandeln, weil dieser Cihad hieß. Sie habe den Namen als „Kriegserklärung gegen alle Nicht-Islamisten“ empfunden, sagte sie dem Schwarzwälder Boten (5. Februar), und wolle „nichts mit gewaltbereiten Menschen zu tun haben“. Diese Diskriminierung ist eine der üblen Früchte des staatlichen rassistischen „Kriegs gegen Terror“. So wurde die Kampagne gegen den Namen schon zuvor von staatlicher Seite betrieben. Drei Jahre lang, durch drei Instanzen hatte der Innensenator des Berliner SPD/LINKE-Senats, Erhard Körting, dagegen geklagt, dass ein Berliner Kind den Namen Djehad tragen darf. Der Name bedeutet nicht einfach „Heiliger Krieg“ – Körting eiferte gar, der Name beinhalte „Tod den Christen und den Juden“! –, sondern wörtlich übersetzt die Bemühung oder Anstrengung um die Religion, worauf das Berliner Kammergericht auch hinwies, als es als letzte und höchste Instanz Körtings Klage endgültig abwies. Aber darum ging es nicht – es ging darum, einen im türkischen und arabischen Raum weit verbreiteten Namen wie Cihad mit „Islamismus“ und „Terrorismus“ zu identifizieren und seine Träger als „gewaltbereite Menschen“ zu diffamieren. Genauso gut hätte es Ali oder Mustafa treffen können. Die bürgerlichen Medien berichteten freundlich über Körtings staatlichen Kreuzzug, so die grüne taz (2. September 2009) mit der Überschrift „Richter erlauben ,Heiligen Krieg‘ – Berliner Junge darf ,Djehad‘ heißen“. Der Tagesspiegel (2. September 2009) rügte lediglich, dass Körtings Kreuzzug viel Geld koste, bestätigte aber den rassistischen „Krieg gegen Terror“: „Ein Innensenator muss für Sicherheit sorgen und verhindern, dass islamistische Radikale gegen Gesetz und Verfassung verstoßen.“ Und so verlor Körting zwar letztlich den Streit juristisch, aber politisch ist die rassistische Rechnung aufgegangen.

In Deutschland war es die kapitalistische SPD/Grünen-Regierung, die nach den Anschlägen auf Pentagon und World Trade Center am 11. September 2001 den von den USA und den EU-Imperialisten ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ für die deutsche Bourgeoisie umsetzte. Außenpolitisch dient der „Krieg gegen Terror“ als Rechtfertigung für die blutige imperialistische Besetzung von Afghanistan und Irak, während er innenpolitisch dazu benutzt wird, die jeweiligen muslimischen Minderheiten dieser Länder als den potenziellen „inneren Feind“ zu isolieren und den staatlichen Repressionsapparat auszubauen. Dabei war die SPD mit ihrer innigen Verbindung zur Gewerkschaftsbürokratie besonders effizient, den Arbeitern die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg und diverse „Sicherheits“pakete reinzuwürgen. Die bürgerlichen Grünen mit ihrem Image als Pazifisten und Multikulturalisten verliehen dem Ganzen einen demokratischen Anstrich. Tatsächlich richtet sich der „Krieg gegen Terror“ letztlich gegen die gesamte Arbeiterbewegung. Die staatliche Verfolgung der verbotenen kurdisch-nationalistischen PKK oder die Prozesse gegen angebliche Mitglieder der türkischen linken DHKP-C sind ein Beispiel davon. Und gerade hat die neue Familienministerin Kristina Köhler ein paar Millionen locker gemacht, die sie in Projekte „gegen Linksextremismus und Islamismus“ stecken will.

Die Rolle der Linkspartei (LP) besteht darin, die linke Flankendeckung des rassistischen „Kriegs gegen Terror“ zu sein, dessen politischen Rahmen – der „demokratische Westen“ müsse sich vor „islamischem Terror“ schützen – sie grundsätzlich teilt. So begründete Oskar Lafontaine die Opposition der LP zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan: „Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land“ (Presseerklärung, 16. Januar 2008). Der außenpolitische LP-Sprecher Wolfgang Gehrcke erklärte im gleichen Sinne: „Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein ,Krieg gegen den Terror‘ niemals“ (Presseerklärung, 15. August 2007). Gleichzeitig protestiert die LP gegen bestimmte Verbrechen des deutschen Imperialismus. Beispielsweise löste die LP-Fraktion während der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes einen Eklat aus, als sie Plakate mit den Namen der zivilen Opfer des von der Bundeswehr befohlenen Massakers in Kundus hochhielt. Aber all dies im politischen Rahmen, dass es einen „Kampf gegen Terror“ geben soll! Daher erfüllen solche Aktionen nur die Funktion, politisch fortgeschrittenere Teile des Proletariats sowie Arbeiter mit türkischem oder kurdischem Hintergrund, die von den imperialistischen Verbrechen abgestoßen sind, unter sozialdemokratischer Kontrolle zu halten.

Umso effektiver hat die LP dann dort, wo sie den kapitalistischen Staat auf Landesebene mitverwaltet, insbesondere in Berlin mit seinem großen Bevölkerungsanteil muslimischer Herkunft, die innenpolitischen Maßnahmen des rassistischen „Kriegs gegen den Terror“ wie die Rasterfahndung umgesetzt. Ein anderes Beispiel ist das Kopftuchverbot, dessen Rechtmäßigkeit 2004 vom Bundesverwaltungsgericht nach jahrelanger Kampagne endgültig bestätigt worden war. Wie wir in unserem Artikel „Nein zum rassistischen Kopftuchverbot!“ in Spartakist Nr. 152, Herbst 2003, schrieben:

„Das Kopftuch ist ein Instrument zur tagtäglichen Unterwerfung der Frau unter den Mann in islamischen Gesellschaften weltweit und auch in dem immer mehr ghettoisierten Leben von Immigrantinnen in Europa. Es verstärkt den frauenfeindlichen Moralkodex in den rückständigsten Teilen der religiös-islamischen Bevölkerung, indem es die Frauen in ,gute bescheidene‘ Musliminnen und ,nicht so gute‘ Musliminnen teilt… Dennoch: Wir sind gegen Verbote durch den rassistischen bürgerlichen Staat, weil sie nur brutale Maßnahmen zum rassistischen Ausschluss und zur Anheizung religiöser Bigotterie sein können.“

Was das Anheizen von Rassismus und religiöser Bigotterie angeht, so hetzte Innensenator Körting 2003 im Abgeordnetenhaus, das Kopftuchtragen sei „nur zum Teil Ausdruck einer religiösen Gesinnung“, vielmehr sei es eine gegen gewisse Werte gerichtete „aggressive Grundhaltung“, die der Innensenator als „islamistisch-fundamentalistisch“ einstufte (Die Welt, 26. September 2003). Der LP-Vorläufer PDS setzte dann durch, dass in Berlin per Gesetz nicht nur das Kopftuch, sondern das Tragen jeglicher religiöser Symbole wie Kippa oder Kreuz im öffentlichen Dienst verboten worden sind, d. h. sie verschafften dem Kopftuchverbot einen demokratischeren Anstrich. Die frauenfeindliche Wirkung jedoch bleibt, dass damit kopftuchtragende muslimische Frauen, die es bei der Arbeitssuche sowieso viel schwieriger haben, noch mehr aus dem Berufsleben zurück an Heim und Herd und damit in tiefere ökonomische und allgemeine Abhängigkeit vom Mann getrieben werden. Als Marxisten und Kämpfer für die Emanzipation der Frauen kämpfen wir für eine revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft, um ein für alle Mal die Bedingungen von Armut, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden, die den Bedarf nach religiösen Illusionen, dem „Opium des Volks“, hervorbringen und auch solche Sachen wie das Kopftuch entstehen lassen.

Der SPD/LINKE-Senat trat 2002 in Berlin an, die Bevölkerung für die Sanierung der Berliner Bankgesellschaft auszupressen, die durch grenzenlose Profitgier und die Vetternwirtschaft des vorherigen SPD/CDU-Senats ein Milliardendefizit angehäuft hatte. Und so zerfetzte der Senat die Tarifverträge im Öffentlichen Dienst und kürzte bei allen Sozialleistungen der Stadt, z. B. zertrümmerte er die spärlichen Sprachprogramme für Immigranten. Die LP mit ihrem linken Ruf spielte dabei die wichtige Rolle, der Bevölkerung diese Angriffe als „kleineres Übel“ zu verkaufen, um so den Arbeiterwiderstand dagegen zu minimieren und wenn nötig zu isolieren. Für die Sanierungserfolge des SPD/LINKE-Senats, die zu einem Vorbild für Angela Merkels nationales Bankenrettungsprogramm auf Kosten der Arbeiterklasse wurden, bekam der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) einen Sitz im Vorstand der Bundesbank. Sarrazin illustriert, wie die rassistische Hetze dazu dient, aus den Opfern von Deindustrialisierung und staatlichen Sozialkürzungen Sündenböcke zu machen. So hetzte er in einem Interview mit Lettre International (September 2009) gegen muslimische Immigranten in Berlin: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue, kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden erklärte, „dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist. Er steht in geistiger Reihe mit diesen Herren“ (focus online, 9. Oktober 2009).

Die notorisch rassistische Hetze von den SPD-Scharfmachern Thilo Sarrazin und Erhard Körting stoßen SPD- und LP-Mitgliedern an der Basis übel auf, aber sie bringt den kapitalistischen Klassencharakter des Berliner Senats zum Ausdruck und bringt auf den Punkt, was es bedeutet, diesen kapitalistischen Staat zu verwalten: im Dienste der herrschenden Kapitalistenklasse Angriffe auf die Arbeiterklasse zu führen und rassistische Unterdrückung durchzusetzen, um die Arbeiterklasse nach dem alten Prinzip von „teile und herrsche“ entlang ethnischer und religiöser Linien zu spalten. Darüber, den kapitalistischen Staat zu verwalten, herrscht in der LP Konsens, den auch die Linken in ihrem Umfeld, wie die DKP, teilen, die die Illusionen schüren, man könne ihn doch im Interesse der Arbeiterklasse verwalten. Das ist dem notwendigen Kampf entgegengesetzt, die multiethnische Arbeiterklasse gegen den rassistischen „Krieg gegen Terror“ des kapitalistischen Staates zu mobilisieren, der darauf abzielt, sie zu spalten und zu paralysieren. Beispielsweise müssen die Gewerkschaften gegen die „Sicherheitsgesetze“ kämpfen.

Solche Mobilisierungen Klasse gegen Klasse sind umso dringender nötig, wo sich mit der Weltwirtschaftskrise die Konkurrenz zwischen den nationalen Bourgeoisien um die schrumpfenden Absatzmärkte verschärft und der Nationalismus zunimmt. Die Bourgeoisien attackieren verschärft die Arbeiterklasse und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Sie schüren daher Rassismus gegen muslimische und andere Minderheiten, um Immigranten zu Sündenböcken für die Krise zu machen und gleichzeitig die multiethnische Arbeiterschaft zu spalten. Das Wirtschaftsprogramm der LP spielt dieser Spaltung in die Hände, denn es schürt giftigen nationalistischen Protektionismus, wonach die deutsche Bourgeoisie mehr in Deutschland investieren sollte, um hier Arbeitsplätze zu schaffen statt anderswo. Damit werden dann die Arbeiter hinter die eigenen Bosse und gegen die Arbeiter z. B. in China oder Osteuropa gestellt. Stattdessen ist es notwendig, ein System von Übergangsforderungen aufzustellen, das die Kämpfe um die heutigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten mit der Frage der proletarischen Machtergreifung verbindet, um so aus den Tageskämpfen eine Brücke zur längst überfälligen sozialistischen Revolution zu bauen. Beispielsweise ist es notwendig, einen Kampf zu führen für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich. Dies muss verbunden werden mit dem Kampf für volle Staatsbürgerrechte für alle, die es hierher geschafft haben. Nur so können die Interessen der Arbeiterklasse vorangebracht werden.

Die in Deutschland seit den 1960er-Jahren eingewanderten türkischen und kurdischen Arbeiter und ihre hier geborenen Kinder und Enkel sind nach wie vor in den strategischen Industrien konzentriert und viele von ihnen sind in den Gewerkschaften organisiert, wo sie häufig zu den kämpferischsten Kollegen zählen. Damit sind sie nicht einfach nur Opfer des rassistischen „Kriegs gegen den Terror“, in dessen Fadenkreuz sie stehen, sondern sie besitzen potenziell eine enorme soziale Macht, wenn sie Seite an Seite mit ihren deutschen Klassenbrüdern mobilisiert werden. Deutsche und eingewanderte Arbeiter werden entweder gemeinsam vorwärtsschreiten oder getrennt zurückgeschlagen werden. Wir kämpfen für den Aufbau einer revolutionären multiethnischen Arbeiterpartei, die ganz wie Lenins Bolschewiki als Volkstribun aller Unterdrückten darum kämpft, die Arbeiter gegen jede Form von Unterdrückung zu mobilisieren, ob es nun die Jugend, die Frauen oder ethnische Minderheiten betrifft. Das erfordert einen politischen Kampf besonders gegen die Illusionen in die bürgerliche Demokratie, wie sie vom linken Flügel der LP geschürt werden.

Marwa El-Sherbini – Ein Opfer des rassistischen „Krieg gegen Terror“

Die schreckliche Ermordung der Ägypterin Marwa El-Sherbini am 1. Juli letzten Jahres wirft ein Schlaglicht darauf, wie der staatliche „Krieg gegen den Terror“ den antimuslimischen Rassismus in dieser Gesellschaft aufpeitscht. Ein Dresdner hatte im Sommer 2008 den NPD-Sympathisanten Alex Wiens, einen Russlanddeutschen, angezeigt, als er Zeuge davon wurde, wie dieser die junge, bildschöne Mutter auf einem Spielplatz aufgrund ihres Kopftuches als „Islamistin“, „Terroristin“ und Schlimmeres beschimpft hatte. Beim ersten Prozess bekräftigte der Angeklagte seinen rassistischen Dreck, und es kam zu einem Revisionsverfahren. Im Dresdner Landgerichtssaal wurde dann die junge, schwangere Frau vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes vom Angeklagten mit 16 Messerstichen ermordet. Ihr Ehemann Elwy Ali Okaz, der ihr zu Hilfe eilte, erlitt ebenfalls Messerstiche. Von den herbeieilenden Polizisten eröffnete einer das Feuer… auf den am Boden liegenden, lebensgefährlich verletzten dunkelhaarigen Ehemann und schoss ihm ins Bein – Folge der jahrelangen Diffamierung von Muslimen als „innerer Staatsfeind“.

Marwa El-Sherbini ist ein Opfer des rassistischen „Kriegs gegen den Terror“ geworden. Der dreckige Mörder bezog seine Stichworte nicht einfach von der NPD, sondern sie stammten direkt aus dem Arsenal der bürgerlich-respektablen offiziellen staatlichen Kampagne gegen Muslime. Die üble Gleichung von „Muslim gleich potenzieller Terrorist“ lag der bundesweiten Rasterfahndung zugrunde, die der damalige SPD-Innenminister Otto Schily nach dem 11. September 2001 durchführen ließ. Dann kam die Kampagne, dass in Moscheen nur noch auf Deutsch gepredigt werden soll, was die Freitagsgebete als potenziell „terroristische“ Versammlungen verunglimpfte. Den gleichen Generalverdacht schüren auch die andauernden Polizeirazzien in Moscheen. Das Migazin (1. September 2009) berichtet über die sogenannten verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, wie sie seit 2003 in Niedersachsen durchgeführt werden: „Die Polizei kommt freitags, unangemeldet und mit einem Großaufgebot. Sie postieren sich unmittelbar vor den Toren der Moschee und kontrollieren nach dem Freitagsgebet jeden, der die Moschee verlässt. Allein in den Jahren 2004 bis 2007 wurden in Niedersachsen insgesamt 14 verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen mit Identitätsfeststellung durchgeführt – in den Jahren 2003 bis 2005 wurden 14 000 Muslime und 6 000 Fahrzeuge überprüft.“ Solche Razzien finden auch in anderen Bundesländern statt, nur dass diese sich konkrete Vorwände suchen. Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) erklärte das Kalkül: Die Polizei wird „immer wieder“ Moschee-Razzien durchführen, um „die Rekrutierung von Sympathisanten in Moscheen zu erschweren“ (focus, 29. November 2004).

Das sind nur ein paar Beispiele für den politischen Hintergrund, vor dem der konzertierte Vertuschungsversuch nach dem furchtbaren Mord an Marwa El-Sherbini stattfand. Die erste Agenturmeldung, aus der wenig über das Vorgefallene hervorging, kam am 1. Juli 2009 heraus. Dann tat sich für eine Woche nahezu nichts in den Medien, und von der Regierung war schon gar nichts zu hören. Währenddessen kam es in Ägypten bei der Beerdigung von Marwa El-Sherbini zu wütenden Protesten, die auf andere islamische Länder übergriffen und international Aufmerksamkeit auf den Fall lenkten. Erst am 7. Juli 2009 kommt es zu Reaktionen der bürgerlichen Medien. So vermerkt der Tagesspiegel über „das deutsche Schweigen zum Mord an einer Muslimin in Dresden“: „Und eine weitere Wahrheit sollte schmerzen: Die Assoziation ,Islam, Islamist, Terrorist‘, das alles ausgelöst durch den Anblick eines Menschen mit etwas dunklerer Haut und einem Kopftuch, lässt sich schwer als Einzelfall abtun. Seit Deutschland kaum nach dem 11. September 2001 den Krieg gegen den Terror durch Einführung der Rasterfahndung gegen alle eröffnete, die Bart oder Kopftuch und große muslimische Frömmigkeit zeigen, ist diese Assoziation in viel zu vielen Köpfen. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Bundeskanzlerin schweigt…“ Da der Fall nun nicht mehr zu vertuschen war, wurde der Ex-Minister und damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am 11. Juli 2009 zur Trauerfeier geschickt, um den Schaden für das Ansehen des deutschen Imperialismus wenigstens zu begrenzen.

Die Linken und der „Krieg gegen Terror“

Die junge Welt hatte am 4. Juli 2009 kurz über den Mord an Marwa El-Sherbini berichtet, und in einer Presseerklärung am 8. Juli erklärte Sevim Dagdelen für die LP: „Durch die Verbindung von Terrorismusbekämpfung und Sicherheit mit der Diskussion um ,Integration‘ von Muslimen und der Behauptung ihrer ,kulturellen Fremdheit‘ gegenüber einer deutschen ,Leitkultur‘ wurden seit Jahren Ängste geschürt und Ressentiments bedient. Der Islam diente dabei als ein Vehikel, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechtsabbau zu legitimieren.“ Die antimuslimische Kampagne wird implizit als CDU-Sache – Stichwort „Leitkultur“ – dargestellt und damit die Rolle von SPD, Grünen und der LP selber, die nicht erwähnt werden, weißgewaschen. Die imperialistische Kampagne der „Terrorismusbekämpfung“ nimmt Dagdelen hin – das ist, wie schon gesagt, Konsens in der LP. Selbst wenn dies Linken wie Dagdelen nicht schmeckt, ordnen sie sich im Namen der Einheit und in der Hoffnung auf parlamentarischen Einfluss den LP-Führern vom Schlage Gregor Gysis und Klaus Lederers unter, die den deutschen Imperialismus um jeden Preis mitverwalten wollen und die den „Krieg gegen den Terror“ offen unterstützen.

Am 17. Juli veröffentlichte Christine Buchholz vom Parteivorstand der LP und Mitglied bei den Tony-Cliff-Anhängern von Marx21 eine Erklärung „Mord mit Ansage“. Staatliche Kampagnen gegen Muslime spielen keine Rolle, der „Krieg gegen den Terror“ wird im Gegensatz zur Erklärung von Sevim Dagdelen noch nicht einmal erwähnt. Antimuslimische Hetze wird als reine NPD-, höchstens noch als CDU-Sache dargestellt:

„Hierzulande steht die NPD an der Spitze der Islamhetze… Glücklicherweise sind die Nazis mit dieser Ideologie nach wie vor gesellschaftlich isoliert. Daher versuchen sie, Brücken ins bürgerliche Lager zu bauen und allgemeine Vorurteile gegenüber Muslimen aufzugreifen. Das Mittel der Wahl sind hierbei Kampagnen gegen Moscheebauten… Die Nazis setzen auf Islamfeindlichkeit, weil sie meinen, so am politischen Mainstream anknüpfen zu können. Leider zu Recht – die CDU hat mit ihrer Debatte um die ,deutsche Leitkultur‘ eine Schneise für die Argumente der Nazis geschlagen. Auch mit der Diskussion über innere Sicherheit nach dem 11. September nähren maßgeblich Unionspolitiker einen Generalverdacht gegen Muslime.“

Damit wird der kapitalistische Staat komplett aus der Verantwortung genommen. Es war die SPD/Grünen-Regierung, die den „Generalverdacht gegen Muslime“ mit dem „Krieg gegen Terror“ in Deutschland durchpeitschte und sich an die „Spitze“ der Islamfeindlichkeit stellte. Marx21 vertuscht damit auch die eigene politische Verantwortung, denn 1998 haben sie – damals noch als Gruppe Linksruck – zur Wahl der SPD aufgerufen, und dann erneut 2002.

Die restliche pseudotrotzkistische Linke – Sozialistische Alternative (SAV), Gruppe Arbeitermacht oder der Revolutionär Sozialistische Bund – interessiert sich im Grunde genommen nicht für den Mord an Marwa El-Sherbini. Für sie war es auch kein großes Thema, als 2006 herauskam, dass die SPD/Grünen-Bundesregierung bei der CIA-Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri in Mazedonien 2003 nicht nur informiert war und keinen Finger krumm machte, ihm zu helfen, sondern sogar BND-Agenten nach Kabul schickte, wohin ihn die CIA verschleppt hatte, um ihn dort zu verhören. Oder als aufflog, dass die USA der SPD/Grünen-Regierung 2002 angeboten hatten, den in Bremen aufgewachsenen türkischstämmigen Murat Kurnaz auszuliefern, der 2001 in Pakistan verhaftet und dann in die Folterhölle nach Guantánamo verschleppt worden war. Diese lehnte ab, so dass Kurnaz’ Albtraum zwei Jahre länger währte. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der als damaliger Chef des Kanzleramtes dicke Verantwortung dafür trug, bekräftigte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“ (Spiegel, 29. Januar 2007). Wir kämpfen im Gegensatz dazu darum, dass die Arbeiterklasse sich auch für Opfer staatlicher Kampagnen wie Murat Kurnaz oder Khaled El-Masri einsetzt. Wie Lenin in Was tun? (1902) betonte, muss das Ideal eines revolutionären Marxisten „nicht der Sekretär einer Trade-Union, sondern der Volkstribun sein …, der es versteht, auf alle Erscheinungen der Willkür und Unterdrückung zu reagieren, wo sie auch auftreten mögen, welche Schicht oder Klasse sie auch betreffen mögen, der es versteht, an allen diesen Erscheinungen das Gesamtbild der Polizeiwillkür und der kapitalistischen Ausbeutung zu zeigen…“.

Als die Justiz dann auch noch die – verdiente – Höchststrafe gegen Sherbinis Mörder verhängte, war für die reformistische Linke alles im Lot. Die junge Welt berichtet am 12. November über den Prozess gegen Wiens und schließt wie folgt:

„Der ägyptische Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AP von einem fairen und guten Verfahren und erklärte, mit dem Urteil sei der Gerechtigkeit Genüge getan worden. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, begrüßte in Berlin die Höchststrafe: ,Die Botschaft lautet: Für Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land.‘ “

Da sie keinerlei eigenen Kommentar oder Meinung abgeben, teilen sie offenbar diese Meinung, die nichts als ein Persilschein für die Bourgeoisie von Auschwitz ist. Die SAV, Marx21, junge Welt kommen nicht einmal auf den Gedanken, dass man angesichts des Urteils, da es ausnahmsweise verdient ist, vor gefährlichen Illusionen in die „Gerechtigkeit“ des bürgerlichen Staates warnen muss. Für sie hat sich die „antifaschistische Demokratie“ endlich einmal bewährt und der Staat hat verstanden, dass er gegen Nazis mit Härte vorgehen muss.

Sie alle unterstützen letztlich die Verbotsforderungen gegen die NPD. Dies ist eine gefährliche Illusion, denn der Staat wird Gesetze und Maßnahmen gegen „Extremismus“ immer gegen die Linke und Immigranten einsetzen, so beim KPD-Verbot 1956 oder gegen die PKK 1993. In Berlin hetzte Erhard Körting anlässlich der Silvio-Meier-Gedenkdemo gegen Autonome als „rot lackierte Faschisten“ (Tagesspiegel, 8. Dezember 2009). Der bürgerliche Staat schützt die Faschisten als Reservearmee gegen die Arbeiterklasse. Appelle an den Staat sind entgegengesetzt zur notwendigen Mobilisierung der multiethnischen Arbeiterklasse an der Spitze von allen potenziellen Opfern der Faschisten, um die Nazis zu zerschlagen. Die Umsetzung dieser Perspektive erfordert den Aufbau einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei, verankert in den Gewerkschaften, wo sie einen politischen Kampf gegen die Unterordnung der Arbeiter unter die Kapitalisten und ihren Staat durch die Sozialdemokratie – SPD wie LP – und ihre linken Anhängsel führen muss, damit die Arbeiter erkennen, dass nur ihre eigene Mobilisierung unabhängig vom Klassenfeind und seinem Staat der Nazibrut Einhalt gebieten kann. Letztlich bedarf es einer Arbeiterrevolution, um Rassismus und Faschismus an ihrer Wurzel zu packen – dem kapitalistischen Ausbeutersystem.

Verteidigt Sabine Schiffer!

Zwischen Weihnachten und Neujahr stellte die Justiz dann klammheimlich die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Präsidenten des Dresdner Landgerichts, den Richter und den Polizisten ein, die im Zusammenhang mit dem Mord an Marwa El-Sherbini aufgenommen worden waren. Denn obwohl bei der Revisionsverhandlung am 1. Juli 2009 die laut Staatsanwaltschaft „unbelehrbare rassistische Grundhaltung“ von Wiens bekannt war, wurde dieser weder auf Waffen durchsucht, noch waren Polizisten bei der Verhandlung anwesend, und es wurde kein Gerichtssaal gewählt, wo Barrieren zwischen Angeklagtem und Zeugen existieren. Stattdessen erhielt am 29. Dezember 2009 die Autorin der Neuen Rheinischen Zeitung und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung (IMV), Dr. Sabine Schiffer, einen Strafbefehl. Ihr drohen nun zwei Monate Gefängnis oder 6000 Euro Strafe wegen übler Nachrede gegen den Polizisten, der, als er in den Gerichtssaal kam, auf El-Sherbinis Mann schoss anstatt auf den Mörder. Denn sie hatte in einem Interview mit dem Rundfunk der Islamischen Republik Iran am 14. Juli 2009 angemerkt, dass die Ursache der Verwechslung Rassismus war. Dies wird nun so dargestellt, als ob sie damit eine Aussage über die Weltanschauung des einzelnen Polizisten gemacht habe, wo doch offensichtlich ist, dass sie sich auf den gesellschaftlichen Kontext der Tat bezog. So schrieb sie in in der NRhZ (8. Juli 2009):

„Dass bisherige Bemühungen um eine Versachlichung der Diskussionen um Islam und Muslime bei weitem nicht ausreichen, zeigt diese Tat wie auch die Tatsache, dass der Ehemann des Opfers von einem Polizisten angeschossen wurde – nicht der tatsächliche Täter. Ob dies etwas mit dem Aussehen des Betroffenen zu tun hat, wäre in einem Gutachten zu prüfen.“

Der Strafbefehl ist ein übler Versuch, mit juristischen Mitteln unbequeme Meinungen zu unterdrücken, eine Bedrohung für alle Linken und kritischen Journalisten. Es hat sich ein Aktionsbündnis gegen Rassismus und für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zur Verteidigung von Sabine Schiffer gegründet, wo auch Gewerkschafter für sie unterschrieben haben. Es ist notwendig, dass die Arbeiterbewegung Sabine Schiffer verteidigt und fordert: Nieder mit der Anklage! Ein ähnlicher Zensurversuch gegen die Herausgeberin der Internetzeitung scharf-links, Edith Bartelmus-Scholich, durch das OLG Düsseldorf konnte zurückgeschlagen werden. Sie hatte einen Strafbefehl über 12 000 Euro erhalten, weil sie Berichte der Roten Hilfe über den Prozess gegen das angebliche DHKP-C-Mitglied Faruk Ereren veröffentlichte, dem die Abschiebung in die Türkei und damit systematische Folter und lebenslängliche Isolationshaft drohten.

Es ist kein Zufall, dass die Nürnberger Staatsanwaltschaft Sabine Schiffer ins Fadenkreuz genommen hat. Sie engagiert sich gegen Rassismus und mit ihrem Buch Antisemitismus und Islamophobie: ein Vergleich vom Juni 2009 hat sie politisch einen empfindlichen Nerv getroffen. Die durch die kapitalistische Wiedervereinigung und durch den erneuten Zugriff auf Osteuropa gestärkte deutsche Bourgeoisie hat ihre Großmachtunternehmungen zynisch damit abgedeckt, sie würde die Lehren aus dem Holocaust ziehen. So rechtfertigte der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Serbien mit „Nie wieder Auschwitz“, nachdem er flugs den serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu einem „neuen Hitler“ erklärt hatte. Gleichzeitig wälzt die Bourgeoisie mittels eines andauernden Trommelfeuers von Kollektivschuldpropaganda ihre Verantwortung für den Holocaust auf die deutsche Arbeiterklasse ab. Tatsächlich brachte die deutsche Bourgeoisie Hitler Anfang der 1930er-Jahre an die Macht, weil sie angesichts der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise um ihre Macht fürchtete. Mit Hilfe der Nazis mobilisierte sie das durch die Krise ruinierte und mit Antisemitismus und Antikommunismus bis zur Weißglut aufgehetzte Kleinbürgertum gegen die Arbeiterbewegung. Und erst nachdem die Nazis an der Macht alle Arbeiterorganisationen, KPD, Gewerkschaften und SPD, zerschlagen und zehntausende deutsche Arbeiterführer ermordet hatten, konnten sie den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust, die industrielle Ermordung von sechs Millionen Juden und bis zu einer halben Million Roma und Sinti, beginnen.

Es hat sich eine unheilige Allianz von antimuslimischen Ideologen zusammengetan, die die Vorhut des „Kriegs gegen Terror“ bilden. Diese beginnt bei rechtskonservativen Kollektivschuldideologen wie dem Spiegel-Autor Henryk M. Broder, schließt türkische Feministinnen wie Necla Kelek mit ein und reicht bis in linksliberale Kreise. Als Professor Wolfgang Benz, seit 20 Jahren Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, historische Parallelen bei der „unterschwellig bis grobschlächtig praktizierte[n] Diffamierung der Muslime als Gruppe durch sogenannte ,Islamkritiker‘ “ mit dem Antisemitismus feststellte (Süddeutsche Zeitung, 4. Januar), schlug ihm „ein unglaublicher Hass entgegen“ (Berliner Zeitung, 25. Januar). In seinem Vorwort zum Jahrbuch für Antisemitismusforschung 2008 erklärt er: „Die Wut der neuen Muslimfeinde gleicht dem alten Zorn der Antisemiten gegen die Juden. Die Verabredung einer Mehrheit gegen das Kollektiv der Minderheit, das ausgegrenzt wird (einst und immer noch ,die Juden‘, jetzt zusätzlich ,die Muslime‘), ist gefährlich, wie das Paradigma der Judenfeindschaft durch seine Umsetzung im Völkermord lehrt.“ Flugs wurde Benz unterstellt, er habe keine Ahnung von Antisemitismus (Henryk M. Broder), ja man warf ihm gar selbst vor, sich nicht vom Antisemitismus „abgenabelt“ zu haben (Michael Wolffsohn). Nicht nur ist der Vergleich von Wolfgang Benz überaus zutreffend; indem er richtige Lehren aus Antisemitismus und Holocaust zieht, geht er auch gegen den zynischen Missbrauch der Erinnerungen an das Dritte Reich an, die aber so wichtig für die Bourgeoisie sind, um ihre Kriege und rassistischen Kampagnen vor der eigenen Arbeiterklasse zu rechtfertigen. Und deshalb der Hass auf ihn und die Verfolgung von Sabine Schiffer. Dahinter steckt natürlich auch die Angst, dass dies Schule machen könnte und dann Initiativen wie die GEW-Proteste in Berlin 2002 gegen die Rasterfahndung um sich greifen und den antimuslimischen Hetzern das Leben schwerer gemacht wird.

Unsere Tradition ist die der Bolschewiki, die im Völkergefängnis des zaristischen Russland unnachgiebig die multinationale Arbeiterklasse gegen antisemitische Pogrome und zur Verteidigung der Rechte der unzähligen nationalen Minderheiten mobilisierten. Genauso muss die Arbeiterbewegung heute gegen rassistische Diskriminierung kämpfen, ob es nun Muslime, Juden oder Angehörige anderer ethnischer Minderheiten trifft. Die konterrevolutionäre Zerstörung der Sowjetunion, gegen die wir Trotzkisten mit allem, was wir hatten, kämpften, warf das Bewusstsein der Arbeiterklasse international weit zurück und gab den Kräften der politischen Reaktion weltweit Auftrieb. Heute ist es notwendig, in der Linken und Arbeiterbewegung gegen den Strom des historischen Pessimismus zu schwimmen, denn der Kapitalismus mit seinen Krisen wird unweigerlich neue Klassenkämpfe und damit letztlich auch revolutionäre Möglichkeiten hervorbringen. Es ist notwendig, im Bruch mit der sozialdemokratischen Politik des „kleineren Übels“ von LP und ihren Anhängseln eine revolutionäre multiethnische Arbeiterpartei als Tribun aller Unterdrückten zu schmieden, die als Teil einer trotzkistischen Internationale für neue Oktoberrevolutionen weltweit kämpft.