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	Spartakist Nummer 204	August 2014

Israelische Truppen und Siedler raus aus den besetzten Gebieten!

Gaza: Verteidigt die Palästinenser!

Am 17. Juli starteten israelische Truppen ihre Bodenoffensive. Sie marschierten in den Gazastreifen ein und begannen Gaza-Stadt mit Panzern massiv unter Beschuss zu nehmen. Tausende Palästinenser flohen aus dem besonders betroffenen östlichen Stadtteil Schedschaija und palästinensische Rettungskräfte berichteten von verheerenden Raketenangriffen aus der Luft. Bis Redaktionsschluss hat die israelische Offensive und Israels Terrorbombardierung seines Konzentrationslagers Gaza über 1000 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Tausende Menschen wurden verletzt. 37 Soldaten der israelischen Armee starben. Der Krieg gegen die Palästinenser geht unvermindert weiter. Nachfolgend drucken wir den leicht gekürzten Artikel aus Workers Vanguard (Nr. 1049, 11. Juli), Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S., ab.

Für die Machthaber des zionistischen Israel sind ihre wiederholten Angriffe auf Gaza bloßes „Rasenmähen“, „eine Art Wartung“, wie es ein ehemaliger Militärführer ausdrückte. In der Tat ist der gegenwärtige Angriff, eine geplante langfristige Offensive namens „Operation Schutzrand“, eine Standardprozedur für die Herrscher des kapitalistischen Israel, eines zionistischen Garnisonsstaates, der durch die Massenvertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat gegründet wurde.

Der Vorwand für die gegenwärtige Welle zionistischen Terrors war die Entführung dreier Jeschiwa-Studenten am 12. Juni, die in der besetzten Westbank per Anhalter unterwegs waren, und die Entdeckung ihrer Leichen 18 Tage später. Obwohl keine Beweise darüber vorliegen, wer sie getötet hat, sprachen die Herrscher Israels de facto ein Kollektivschuldurteil über die palästinensische Bevölkerung aus. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) führten mehr als 2400 Razzien von Wohnungen, Ambulanzen und Schulen durch, sie verhafteten etwa 600 Palästinenser, töteten mindestens sieben und bombardierten auch schon vor dem jetzigen Angriff dutzende Ziele in Gaza. Jetzt droht mit der Mobilisierung von 1500 Infanterie- und Polizeireservisten und der geplanten Einberufung zusätzlicher 40 000 IDF-Reservisten ein großes Blutbad an Palästinensern. Derweil sind die meisten der ärmlich ausgerüsteten Rettungswagen Gazas aus Mangel an Treibstoff nicht einsatzbereit, und die dortigen Krankenhäuser haben den Notstand ausgerufen. Die internationale Arbeiterklasse muss für die Verteidigung der belagerten Palästinenser gegen die zionistische Terrormaschine eintreten!

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte eilig die islamischen Fundamentalisten von Hamas zu den Schuldigen am Mord an den drei Israelis, obwohl Hamas, die Gaza verwaltet, sich nie dazu bekannt hat. Wie kalkuliert löste seine Erklärung eine Terrorwelle faschistoider Siedler in der Westbank und anderer reaktionärer jüdischer Mobs aus, die sich gegen israelische Araber wie auch gegen Palästinenser richtete. Das chauvinistische Wüten gipfelte in der Entführung und grässlichen Ermordung des 16-jährigen Mohammed Abu Khudair aus Ostjerusalem. Der Jugendliche war am 2. Juli von Ultrazionisten verschleppt worden und wurde später tot aufgefunden, verbrannt bei lebendigem Leibe. Unter Palästinensern in der Westbank und in einigen israelischen Städten löste dies wütende Proteste aus, die immer noch massiv anhalten. Weiter angeheizt wurde die Wut noch durch einen brutalen Polizeiangriff auf Mohammeds amerikanischen Cousin, den fünfzehnjährigen Tarik Abu Khudair, bei einem Protest in Ostjerusalem.

Die sich ständig ausdehnenden zionistischen Siedlungen in der Westbank haben die einheimische palästinensische Bevölkerung zunehmend ghettoisiert, von der Mauer, die das Gebiet umgibt, bis zu den „Umgehungsstraßen“ und Militärzonen, wo Palästinenser keinen Zugang haben. Allein die Existenz dieser Siedlungen ist für die Palästinenser eine ständige Erinnerung an ihre Zwangsenteignung. Alle israelischen Truppen und Siedler raus aus der Westbank und Ostjerusalem!

Gaza – abgeriegelt durch das Meer und seine Grenzen mit Israel sowie mit Ägypten, dessen Militärregime der Hamas feindlich gesinnt ist – steht dem zionistischen militärischen Moloch praktisch wehrlos gegenüber. Die Kräfte der Hamas sind allenfalls zu primitiven Raketenangriffen imstande, die Zionisten dagegen sind bis an die Zähne bewaffnet, darunter mit dem einzigen Atomwaffenarsenal im Nahen Osten. Während israelische Streitkräfte das Gaza-Ghetto aus der Luft und vom Meer aus bombardierten, druckte die Haaretz am 8. Juli eine Erklärung Präsident Obamas ab, der die jährliche US-Militärhilfe von drei Milliarden Dollar an das zionistische Regime pries: Sie mache „Israel sicherer“ und diene dazu, „Leben zu retten“. Mit atemberaubendem Zynismus erklärte er außerdem seine Unterstützung für das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Palästinenser, wobei er predigte, jede palästinensische Regierung müsse sich zur „Gewaltlosigkeit“ und zur Anerkennung Israels verpflichten! Die Arbeiterklasse der USA muss sich ihren „eigenen“ kapitalistischen Herrschern und deren Militärbündnissen widersetzen und jegliche US-Hilfe an Israel ablehnen. Als Unterstützer jeder gerechten Sache setzen wir Marxisten die Gewalt der Unterdrückten nicht mit der Gewalt der Unterdrücker gleich.

Wir stehen militärisch auf der Seite von Hamas gegen die zionistische Terrorkampagne, geben aber diesen islamischen Reaktionären oder dem palästinensischen bürgerlichen Nationalismus nicht die geringste politische Unterstützung. Wir kämpfen darum, die Klassenachse in den Vordergrund zu rücken. Die nationale Emanzipation der Palästinenser erfordert den proletarischen Sturz der kapitalistischen Herrscher Israels sowie Jordaniens, des Libanons und Syriens, wo Millionen von Palästinensern leben. Die israelisch-jüdische und die palästinensisch-arabische Bevölkerung sind geografisch vermischt lebende Völker, die konkurrierende Ansprüche auf das gleiche Territorium erheben. Im Kapitalismus geht die Ausübung der nationalen Rechte der einen Gruppe notwendigerweise auf Kosten des Rechts auf Selbstbestimmung der anderen. Nur in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens können die einander widersprechenden Ansprüche auf Land und Ressourcen gerecht gelöst und jegliche Diskriminierung wegen Sprache, Religion und Nationalität abgeschafft werden.

Israel ist eine in Klassen gespaltene Gesellschaft, in der die Arbeiter von der herrschenden Kapitalistenklasse ausgebeutet werden. Die schwierige, aber notwendige Aufgabe, den Chauvinismus zu durchbrechen, der das Bewusstsein jüdischer Werktätiger vergiftet, wird sicher nicht erleichtert durch die von Hamas und anderen palästinensischen Kräften gegen israelische Zivilisten durchgeführten kriminellen, wahllosen Bombenanschläge, die die jüdische Bevölkerung weiter in die Arme ihrer Herrscher treiben. Es ist nötig, in Israel/Palästina und im ganzen Nahen Osten revolutionäre marxistische Parteien zu schmieden, die sich allen Formen des Nationalismus und religiösen Fundamentalismus widersetzen und dem Kampf für eine weltweite sozialistische Revolutionen verpflichtet sind.