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	Spartakist Nummer 209	August 2015

Erklärung der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands zum Referendum am 5. Juli

Stimmt mit Nein! Nieder mit der EU! Keine Unterstützung für die Syriza-Regierung!

Es folgt die Übersetzung eines Flugblatts vom 1. Juli, das unsere Genossen in Griechenland verbreiteten.

Die Trotzkistische Gruppe Griechenlands ruft dazu auf, beim Referendum am 5. Juli mit NEIN zu stimmen. Ein schallendes „Nein“-Votum wäre ein wichtiger Schlag gegen die imperialistisch dominierte EU und ihre brutalen Austeritätsprogramme. Ein „Ja“-Votum wäre ein Sieg für die imperialistischen Herrscher und die griechische Bourgeoisie und eine schreckliche Niederlage für die arbeitenden Menschen Griechenlands und ganz Europas. Die EU würde es dazu benutzen, die Lebensbedingungen von Millionen Menschen noch weiter zu verwüsten. Ein „Nein“-Votum würde dazu beitragen, die arbeitenden Menschen in Griechenland und ganz Europa gegen die EU-Kapitalisten und ihre blutsaugerischen Banken zu mobilisieren. Nieder mit der EU!

Die Internationale Kommunistische Liga, deren Sektion die TGG ist, war von Anfang an aus Prinzip Gegner der EU. Die EU ist ein instabiles, vom deutschen Imperialismus beherrschtes Konsortium mit dem Ziel, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen in ganz Europa in den Keller zu drücken, auch in Deutschland selbst und nicht zuletzt in Osteuropa. Der Euro ist ein Werkzeug der Großmächte zur wirtschaftlichen Beherrschung der ärmeren Staaten. Der einzige Ausweg aus dem Alptraum immer wiederkehrender kapitalistischer Krisen ist die Vereinigung der Arbeiter ganz Europas in dem Kampf, die imperialistische EU durch sozialistische Revolutionen hier und international wegzufegen. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die TGG trat bei den Wahlen vom Januar gegen eine Stimmabgabe für Syriza ein und ist unversöhnlicher Gegner der kapitalistischen Syriza-Regierung. Die von Syriza geführte Koalition gab sich allergrößte Mühe, die Troika zu besänftigen, versuchte nur darum zu feilschen, welches Ausmaß an Austerität durchzusetzen sei, und schürte Illusionen, die EU könne zu einem „demokratischen und sozialen Europa“ reformiert werden. Die Syriza-ANEL-Koalition hat griechischen Nationalismus hochgepeitscht, der immigrantenfeindlichen Rassismus anheizt. Die reformistische ANTARSYA-Koalition versucht auf die kapitalistische Syriza-Partei Druck auszuüben, damit diese mit EU und IWF bricht. Wir dagegen rufen die Arbeiterklasse Griechenlands dazu auf, gegen die Syriza-Regierung und die gesamte herrschende Kapitalistenklasse zu kämpfen.

Die KKE-Führung fordert die Werktätigen auf, ihre Stimme wegzuwerfen und einen ungültigen, mit den Losungen der KKE versehenen Stimmzettel abzugeben. Die Weigerung der KKE, für einen Sieg des „Nein“-Votums zu mobilisieren, steht in völligem Widerspruch dazu, dass sie erklärt, gegen die EU zu sein. Die KKE-Führer behaupten, gegen den Plan der Troika zu stimmen sei eine implizite Zustimmung zu Syrizas eigenem miesen Austeritätspaket. Nein! Das Troika-Abkommen niederzustimmen bedeutet einfach, den imperialistischen Herrschern der EU zu sagen: Haut ab! Falls ein „Ja“-Votum durchkommt, wird die Folge der Sturz der Syriza-Regierung durch die EU-Imperialisten und ihre griechischen Lakaien sein. Dies wird die Position der Troika für noch brutalere Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Unterdrückten stärken.

Faktisch wird der Aufruf der KKE zur Abgabe ungültiger Stimmzettel die Zahl der „Nein“-Stimmen verringern und könnte so den „Ja“-Stimmen zu einem Sieg verhelfen. Bei diesem Referendum ist alles andere als ein klares „Nein“ ein Verrat an den Interessen der Arbeiter hier und international. Unsere Gegnerschaft zur EU geht von revolutionärem Internationalismus aus, nicht von griechischem Nationalismus. Die KKE lehnt die EU von einem nationalistischen Standpunkt aus ab. Das zeigt sich darin, dass die KKE-Führung davon ausgeht, Sozialismus könne allein innerhalb der Grenzen Griechenlands errichtet werden, ohne eine internationale Ausweitung der Arbeiterrevolution.

Die imperialistischen Regierungen versuchen ein „Ja“-Votum des griechischen Volkes zu erpressen, indem sie das Gespenst unsäglichen Leidens heraufbeschwören, falls Griechenland am Ende außerhalb der Eurozone/EU steht. Ein griechischer EU-Austritt als Ergebnis militanter Arbeiterkämpfe wäre ein Schritt vorwärts, jedoch nicht schon die Lösung. Die Lage in Griechenland ist Teil einer globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise, die nicht innerhalb der Grenzen irgendeines einzelnen Landes gelöst werden kann, geschweige denn eines kleinen abhängigen Landes wie Griechenland mit seinem niedrigen Niveau an Industrie und Rohstoffen. Der einzige Weg vorwärts ist eine Reihe sozialistischer Revolutionen sowie Enteignung der Bourgeoisien auch in den imperialistischen Zentren und die Errichtung einer globalen kollektiven Planwirtschaft unter Herrschaft der Arbeiter.

Die TGG lehnt entschieden die Perspektive der opportunistischen griechischen Linken ab, die ausnahmslos die Arbeiterklasse im „Volk“ aufgehen lässt und griechischen Nationalismus predigt (siehe Seite 5: „Griechenland: ‚Nationale Einheit‘ ist Betrug!“). Ein konkretes Beispiel des Internationalismus unserer Partei ist, dass unsere deutsche Sektion, die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands, in Gegnerschaft zu ihrer eigenen Bourgeoisie die Streichung von Griechenlands Schulden fordert. Unser Ziel ist es, eine revolutionäre internationalistische Arbeiterpartei wie die bolschewistische Partei Lenins und Trotzkis aufzubauen. Eine solche Partei kann nur als Teil einer wiedergeschmiedeten Vierten Internationale aufgebaut werden, dem notwendigen Instrument, um die Arbeiterklasse international zur Macht zu führen. Für neue Oktoberrevolutionen!