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	Spartakist Nummer 194	Juli 2012

Erklärung der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands:

Wählt KKE! Keine Stimme für SYRIZA!

Nachfolgend drucken wir die Übersetzung eines Flugblatts vom 5. Juni ab, das unsere Genossen der TOE anlässlich der Parlamentswahlen in Griechenland verteilt haben.

Die griechische Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) ruft Arbeiter, Minderheiten und alle Gegner der kapitalistischen Kahlschlagspolitik auf, am 17. Juni für die Kandidaten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zu stimmen. Für die Arbeiterklasse ist es heute in Griechenland entscheidend, die verheerenden Angriffe abzulehnen, die von der Troika [der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds] diktiert und von der griechischen Bourgeoisie umgesetzt werden. Ein großer Wahlerfolg der KKE – die die EU ablehnt – wäre ein Schlag ins Gesicht der Imperialisten und ihrer griechischen Lakaien und könnte den defensiven Kämpfen der Arbeiter in ganz Europa einen Ansporn geben.

Die KKE stellt sich zu Recht gegen SYRIZAs Perspektive der „Beibehaltung der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und EU“ und der „unveränderten kapitalistischen Produktionsverhältnisse“ („Zwischen zwei schwierigen Kämpfen“, de.kke.gr, 23. Mai). Trotz mächtigen Drucks in Richtung Einheit hat die KKE SYRIZAs Appelle, eine „linke“ (bürgerliche) Regierung zu bilden, zurückgewiesen. SYRIZA unterstützt die imperialistische EU und den Euro, wobei sie behauptet, das Austeritätspaket „nachverhandeln“ zu können. Es ist ein Teil unserer Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, dass wir proletarische Internationalisten die imperialistische EU (sowie ihre Einheitswährung) grundsätzlich ablehnen. Eine sozialistische Gesellschaft kann nicht in den Grenzen Griechenlands allein erreicht werden.

Die KKE bemerkt zutreffend, dass die Hauptkraft innerhalb von SYRIZA, das „Bündnis der Linken“ (SYN), 1992 für den Maastrichter Vertrag stimmte, die EU unterstützt und ein „Teil der antikommunistischen Kampagne gegen die UdSSR“ war („Zwischen zwei schwierigen Kämpfen“, 23. Mai). Die pseudotrotzkistischen Gruppen, die die Konterrevolution in der Sowjetunion bejubelten – darunter die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK, in Deutschland marx21) und Xekinima (in Deutschland SAV) – positionieren sich heutzutage rechts von der KKE, die sie für ihre Absage an SYRIZAs Aufruf zur Regierungsbeteiligung anfeinden. Wir sagen: Nieder mit der EU! Keine Stimme für SYRIZA!

Unser Wahlaufruf für die KKE bei dieser Wahl ist eine Anwendung der Taktik der kritischen Unterstützung, die Lenin 1920 in Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus dargelegt hat. Wir unterstützen zwar die Kandidaten der KKE, aber wir haben grundlegende programmatische Differenzen. Unser Programm ist proletarisch, revolutionär und internationalistisch. Die KKE hingegen biedert sich an griechischen Nationalismus an, das Haupthindernis beim Aufbau einer revolutionären Partei in Griechenland. Ihre Perspektive der „Volksmacht“ löst das Proletariat – die einzige zum Sturz des Kapitalismus fähige Klasse – in „das Volk“ auf und verwischt die wesentliche Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft, die Klassenlinie. Der Populismus der KKE – ausgedrückt als „das Volk“ gegen „die Monopole“ – ist der Klassenunabhängigkeit des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie entgegengesetzt.

Die gewalttätigen rassistischen Angriffe auf Immigranten durch wütende Banden der Faschisten von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) machen es dringend notwendig, Kontingente von Arbeitern zu mobilisieren für die Verteidigung von Immigranten, und um den faschistischen Abschaum wegzufegen. Die KKE hat das soziale Gewicht in den Gewerkschaften, um das tun, aber ihr nationalistischer Populismus ist dafür ein Hindernis. Statt Arbeiter und Immigranten gegen Chrysi Avgi zu mobilisieren, die eine Bedrohung der ganzen organisierten Arbeiterklasse darstellt, geht die KKE auf Stimmenfang bei den gleichen rückständigen Schichten der Bevölkerung, die den faschistischen Abschaum gewählt haben, mit der Forderung: „Die arbeitenden Menschen, die ihre Stimme der ‚Chrysi Avgi‘ gegeben haben, müssen ihre Abstimmung korrigieren“ (KKE-Presseerklärung, 2. Juni).

Die KKE gibt zu: „Die KKE baute ,linke‘ Bündnisse in den Jahrzehnten von 1950 und 1980 auf“, und behauptet: „Aus den Erfahrungen der Bündnispolitik hat die KKE wertvolle Schlüsse gezogen und hat auf keinen Fall die Absicht, ähnliche Fehler zu wiederholen“ („Zwischen zwei schwierigen Kämpfen“, 23. Mai). Das waren keine Fehler, sondern Verrat, der sich aus ihrem stalinistischen Programm ergibt. Trotz der Weigerung der KKE, sich gegenwärtig an einer Koalitionsregierung zu beteiligen, hat sie politisch nicht mit dem Programm gebrochen, das sie dazu gebracht hat, in der Vergangenheit bürgerlichen Regierungen beizutreten.

Unsere internationale Tendenz hat aktiv für die Verteidigung der Sowjetunion gegen die Konterrevolution gekämpft, soweit wir es mit unseren Kräften leisten konnten. Wir traten auch für eine proletarisch-politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie ein, deren Politik vom „Sozialismus in einem Land“ und von „friedlicher Koexistenz“ mit dem Imperialismus die Verteidigung der UdSSR unterminierte und schließlich zum Triumph der Konterrevolution 1991/92 führte, eine Niederlage für die arbeitenden Massen aller Länder.

Mit diesem Wahlaufruf für die KKE verteilen wir massenhaft den Artikel „Banken hungern griechische Arbeiter aus“ [siehe Seite 10 dieser Ausgabe], um unsere allgemeinen politischen Auffassungen einer größeren Leserschaft näher zu bringen. Wir wollen diejenigen Kräfte, die mit der dort dargestellten Politik übereinstimmen, zu einer politischen Formation zusammenführen.