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	Spartakist Nummer 206	Januar 2015

Spartakist-Jugend

Mexiko: Massaker an Studenten entfacht soziale Explosion

Gewerkschaften müssen gegen staatliche Repression mobilisieren!

Der folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 1057, 28. November 2014, Zeitung unserer Genossen der Spartacist League/U.S.

Die Entführung und das Verschwinden von 43 jungen „Normalistas“ (Lehramtsanwärtern) einer ländlichen Hochschule in Ayotzinapa, Guerrero, am 26. September 2014 haben große Wut und eine Protestwelle in ganz Mexiko hervorgerufen. Auf einer der größten Demonstrationen seit Jahren marschierten am 20. November 2014, dem Jahrestag des Beginns der Mexikanischen Revolution von 1910–20, in Mexiko-Stadt Tausende und forderten Gerechtigkeit und den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto von der PRI (Partei der Institutionellen Revolution).

Die Entdeckung mehrerer Massengräber im Oktober 2014 legt nahe, dass die verschwundenen Normalistas, die eine Schule mit einer langen Tradition des linken Aktivismus besuchten, wahrscheinlich abgeschlachtet wurden. Die 43 gehörten zu einer größeren Gruppe von Normalistas, die in Iguala, Guerrero, von der örtlichen Polizei und bewaffneten Schlägern überfallen worden war, wobei sechs Menschen getötet wurden. Kurz danach wurde ein Student mit ausgestochenen Augen und abgezogener Gesichtshaut gefunden. Nach mehreren Wochen der Ausflüchte verkündete die Regierung, dass drei verhaftete Gang-Auftragskiller angeblich gestanden hätten, die 43 Studenten ermordet und verbrannt und die Überreste in einen Fluss geworfen zu haben.

Die Morde von Guerrero – einem der ärmsten Bundesstaaten Mexikos mit einer großen indigenen Bevölkerung – haben die Aufmerksamkeit der Welt erregt und bei weiten Teilen der mexikanischen Bevölkerung einen Nerv getroffen. Menschen verschiedener sozialer Schichten und politischer Auffassungen gehen aus Protest auf die Straße, von Teilen des wohlhabenden Kleinbürgertums bis zu Studenten und Lehrern auf dem Land, von Arbeitern bis zu Macheten schwingenden Bauern. Zu den beliebtesten Losungen gehören: „Wir sind alle Ayotzinapa“, „Wir wollen sie lebendig zurückhaben“ und „Es war der Staat!“

Den Kundgebungen Mitte November gingen zweimonatige soziale Unruhen wegen des Verschwindens voraus, bei denen Demonstranten im ganzen Land Autobahnen und Flughäfen blockierten, Universitäten lahmlegten und Regierungsgebäude und Parteizentralen anzündeten. Beunruhigt über den gegenwärtigen Aufruhr stellte ein Leitartikel in La Jornada (17. November 2014) fest, dass „sich die Stabilität und der soziale Friede des Landes in einem bedenklichen Zustand befinden wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.

Bei einer der Protestveranstaltungen vom 20. November griff die Bereitschaftspolizei Hunderte von Studenten an, die die Zufahrt zum Flughafen von Mexiko-Stadt zu blockieren versuchten. Die jungen Leute wehrten sich mit Steinen und Molotow-Cocktails. Viele wurden verprügelt und 16 verhaftet. Auf dem Hauptplatz Zócalo, wo eine Präsidentenpuppe verbrannt wurde, griffen Hunderte von Bereitschaftspolizisten Demonstranten mit Tränengas an und verhafteten mindestens 15 weitere. Elf der Festgenommenen wurden mit ungeheuerlichen Anklagen überzogen, darunter versuchter Mord. Freiheit für alle! Einstellung aller Verfahren!

Peña Nieto und seine herrschende Clique drohen mit weiterer staatlicher Repression, und die Medien-Sprachrohre der mexikanischen Bourgeoisie wettern gegen „gewalttätige Anarchisten“. Viele der Protestierenden machen bei der Hetze gegen „Gewalttäter“ mit und prangern Encapuchados (vermummte Aktivisten) an. Andere legen kleinbürgerliche Verachtung für junge Arbeiter und Arme an den Tag, indem sie sie mit dem rassistischen Schimpfwort Nacos (etwa: Prolls) belegen.

Mexikos kapitalistische Herrscher haben in der Kunst aristokratischer Verachtung für die städtischen und ländlichen Massen langjährige Erfahrung. Der Versuch von Justizminister Murillo Karam, Fragen zum Verschwinden der Studenten mit der mittlerweile berüchtigten Bemerkung „Ya me cansé“ (Mir reicht’s) abzuwürgen, lieferte den Demonstranten einen Schlachtruf. Den Menschen reicht es, nicht nur was Drogengewalt und staatliche Repression angeht, sondern auch in Bezug auf die hoffnungslose Wirtschaftslage, die Kürzungen grundlegender Dienstleistungen und die Angriffe auf Studenten wie auch die Arbeiterbewegung. Wie zum Hohn protzen korrupte Amtsträger der Regierung mit ihrem verschwenderischen Reichtum. Zurzeit sind der Präsident und seine Frau in einen Skandal um die Vergabe eines umfangreichen Hochgeschwindigkeitszug-Projektes und um eine mehrere Millionen Dollar teure Villa verstrickt.

Es liegt im unmittelbaren Interesse des städtischen Industrieproletariats, sich mit seinem sozialen Gewicht hinter die Proteste zu stellen. Die Angriffe auf die Normalistas sind nur die Fortsetzung einer anhaltenden kapitalistischen Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse, darunter die Zerschlagung der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter SME im Jahr 2009 und die sporadischen Kampagnen zur Demontage der Ölarbeitergewerkschaft, die noch immer die mächtigste im Land ist. Die Arbeiterklasse, die als Produzent des Reichtums der Gesellschaft eine einzigartige Stellung innehat, kann ihre Arbeitskraft verweigern und den Profitfluss zum Erliegen bringen und damit die gesamte Wirtschaft lahmlegen. Eine solche Macht muss im Kampf gegen staatliche Repression entfesselt werden.

Kapitalistische Brutalität und die bürgerlichen Parteien

Die Brutalität des Massakers von Guerrero wirft ein grelles Schlaglicht auf die innige Verflechtung bürgerlicher Politiker und der Polizei mit den Drogenkartellen. Die Losung „Que se vayan todos!“ (Werft sie alle raus!) drückt das Misstrauen aus, das den drei führenden kapitalistischen Parteien in Mexiko von den Massen entgegengebracht wird: der regierenden PRI, die das Land zuvor schon sieben Jahrzehnte lang beherrscht hat, den klerikalen Reaktionären von der PAN (Partei der Nationalen Aktion) und der sich linker Phrasen bedienenden bürgerlich-nationalistischen PRD (Partei der Demokratischen Revolution).

Peña Nieto von der PRI wurde vor zwei Jahren nach zwölfjähriger neoliberaler Austerität unter der rechtsgerichteten PAN gewählt. Seitdem versucht er das Land für das US-Kapital noch attraktiver zu machen und heimst von den US-Medien für seine „Rettung Mexikos“ Lorbeeren ein. Seine Regierung boxte – mit Unterstützung der PAN und anfänglich auch der PRD – den „Pakt für Mexiko“ durch, der darauf abzielt, die Gewerkschaften zu zerschlagen und Privatisierungen zu erzwingen (siehe „ ‚Pact for Mexico‘: War on Workers, Poor“ [„Pakt für Mexiko“: Krieg gegen Arbeiter und Arme], WV Nr. 1019, 8. März 2013).

Seit Jahren wird die Unzufriedenheit mit der unterdrückerischen und korrupten Herrschaft der PRI von der PRD vereinnahmt, einer populistischen Oppositionspartei, die vor etwa 25 Jahren aus der PRI hervorging. Doch jetzt ist ihr eigener blutiger Dolch für alle sichtbar geworden. Unter der Leitung des (inzwischen verhafteten) PRD-Bürgermeisters von Iguala, José Luis Abarca, verübten Polizei und das örtliche Drogenkartell Guerreros Unidos – zu dem Abarca familiäre Bindungen hat – die Entführung und das Massaker an den Normalistas von Ayotzinapa. Im vergangenen Jahr wurde Abarca beschuldigt, einem entführten Aktivisten ins Gesicht geschossen zu haben. Der allgemein verhasste PRD-Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre, der kürzlich während der wütenden Proteste über das Verschwinden der Studenten zurücktrat, soll Verbindungen zu dem berüchtigten Drogenkartell Beltrán Leyva haben. 2011 entfesselte Aguirre staatlichen Terror gegen eine Demonstration von Normalistas aus Ayotzinapa, wobei zwei von ihnen getötet wurden.

Der Führer der PRD, die zur Zeit die schlimmste Krise ihrer Geschichte zu bestehen hat, Cuauhtémoc Cárdenas beklagte in einem offenen Brief an die Mitgliedschaft den Verlust der „Glaubwürdigkeit“, der „breiten kämpferischen Basis“ und der „moralischen Autorität“ der Partei. Die Diskreditierung der PRD wird höchstwahrscheinlich Andrés Manuel López Obrador (gemeinhin bekannt als AMLO) zugute kommen, der die Partei nach den letzten Parlamentswahlen verließ, um die Bewegung für Nationale Erneuerung (Morena) zu gründen. Heute fordert López Obrador eine Wahrheitskommission und hat sich mit denen, die Peña Nietos Rücktritt fordern, verbündet. AMLO, der seine politische Karriere in der PRI begann, verkörpert den linken Flügel des mexikanischen bürgerlichen Nationalismus. Seine Rolle besteht darin, die soziale Unzufriedenheit innerhalb der Grenzen bürgerlicher Politik zu halten, indem er Hoffnung auf ein „erneuertes“ kapitalistisches Mexiko verbreitet.

Viele glauben, Proteste und Reformen könnten die Behördenkorruption beseitigen und die Regierung zur Verantwortung ziehen. Doch die Regierung ist überhaupt nur der Kapitalistenklasse verantwortlich, der sie dient. Der kapitalistische Staat ist ein Instrument der organisierten Gewalt und Brutalität zur Aufrechterhaltung des Profitsystems, egal ob PRI, PAN, PRD oder Morena das Sagen haben. Er kann nicht dahingehend reformiert werden, dass er den Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten dient.

Wir solidarisieren uns mit den Studenten und den Familien der Opfer des Staatsterrors, die die Wahrheit über die verschwundenen Normalistas wissen wollen. Doch wir warnen, dass Regierungsuntersuchungen dazu dienen, berechtigte Wut abzulenken und den kapitalistischen Staat von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Unsere Genossen der Grupo Espartaquista de México betonen die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und so die Verteidigung der Opfer des Staatsterrors mit der Sache aller Unterdrückten zu verbinden. Dies muss im Rahmen eines Kampfes zur Zerschlagung der kapitalistischen Ordnung und ihres Repressionsapparates und zur Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung geschehen.

Normales-Lehrerseminare, ländliche Armut und staatliche Unterdrückung

Die Studenten von Ayotzinapa wurden überfallen, als sie auf einer Rundreise waren, um Spenden für eine Teilnahme an den Kundgebungen vom 2. Oktober 2014 zum Gedenken an das Tlatelolco-Massaker an militanten Studenten 1968 in Mexiko-Stadt zu sammeln. Das kalkulierte, vorsätzliche Massaker auf dem Tlatelolco-Platz wurde von Armeeeinheiten, Polizei und Geheimagenten verübt, die Hunderte umbrachten und Tausende ins Gefängnis warfen. Der Überfall wurde damals jahrelang durch offizielle Dementis und eine Nachrichtensperre vertuscht.

Das Massaker auf dem Tlatelolco und auch das berüchtigte „Corpus-Christi“-Massaker an protestierenden Studenten 1971 fanden zur Zeit von Mexikos „Guerra Sucia“ (schmutzigem Krieg) statt, der bis Anfang der 1980er-Jahre andauerte. Das Verschwindenlassen, die Ermordung und Folterung von Tausenden Linken, militanten Arbeitern und Bauern sind keine vergessenen Seiten in der mexikanischen Geschichte, und viele ziehen jetzt Vergleiche zwischen Tlatelolco damals und Ayotzinapa heute. Ende der 1960er-Jahre diente unter der Regierung der PRI staatliche Repression und rechte Gewalt gegen militante Studenten der Niederschlagung stürmischer sozialer Kämpfe. Dies erfolgte vor dem internationalen Hintergrund der sich radikalisierenden Anti-Vietnamkriegs-Bewegung und eines Generalstreiks in Frankreich im Mai 1968, der dieses Land in eine vorrevolutionäre Situation versetzte.

Ein Faktor, der bei den heutigen weit verbreiteten Unruhen über das Ayotzinapa-Massaker eine Rolle spielt, ist der jahrzehntelange Krieg der Bourgeoisie gegen kostenlose öffentliche Bildung. Die kapitalistischen Herrscher reduzieren Bildung, vor allem für arme Bauern und die indigene Bevölkerung, die als bloße Überschussbevölkerung betrachtet werden, auf ein absolutes Mindestmaß. Doch die mexikanischen Massen verspüren ein brennendes Bedürfnis nach Bildung und treten dem Staat im Kampf für dieses grundlegende Recht immer wieder entgegen. Die Bildungs„reform“ vom vergangenen Jahr, die vornehmlich darauf abzielte, die größte Lehrergewerkschaft in Lateinamerika, die SNTE/CNTE, zu zerschlagen, traf auf beträchtliche Mobilisierungen der Lehrer und ihrer Verbündeten. Die Bourgeoisie möchte den Normalistas zweifellos „eine Lektion erteilen“, indem sie sie einschüchtert und diffamiert, bevor es ihnen einfällt, in die Gewerkschaft einzutreten.

Ländliche Lehrerseminare („normales rurales“) entstanden aus den sozialen Reformen als Folge der Mexikanischen Revolution, vor allem in den 1930er-Jahren im Dunstkreis des populistisch-nationalistischen Regimes von Lázaro Cárdenas. Cárdenas, der auch so fortschrittliche Maßnahmen wie die Enteignung der Ölindustrie und eine gewisse Landverteilung vornahm, verankerte 1934 „sozialistische“ Bildung in der Verfassung. Diese Maßnahmen waren bei den Massen ungeheuer populär und halfen dabei, deren Unterstützung für die herrschende Partei (die Vorgängerin der PRI) bei ihrer Konsolidierung eines korporatistischen Staatsaufbaus sicherzustellen. Für die Bourgeoisie hatten die Maßnahmen den Effekt, Bauernunruhen im Keim zu ersticken und die Interessen des mexikanischen Kapitalismus zu fördern, auch durch Bildung für die Arbeiter, um aus ihnen produktivere Lohnsklaven zu machen.

Seit geraumer Zeit stehen die ländlichen Normales unter Beschuss, leiden an Geldmangel und werden regelmäßig von der Polizei ins Visier genommen. Vor 1969 waren 29 solcher Seminare in Betrieb, heute sind nur noch 17 geöffnet. Sie werden als „bolschewistische Kindergärten“ und „Brutstätten für Guerillas“ dargestellt und dafür verdammt, dass sie den Ärmsten der Armen Mexikos eine Ausbildung verschaffen. Normalistas waren in der Vergangenheit traditionellerweise politisch radikal, und viele Linke in den 1970er-Jahren, wie der Guerillaführer Lucio Cabañas, begannen ihre Aktivistenlaufbahn an den Lehrerseminaren. Für verarmte Dorfbewohner ist der Lehrerberuf ein Schritt nach oben aus einem Leben bäuerlicher Plackerei. Landlehrer betrachten auch die Verbreitung von Wissen und die Unterrichtung der Jugend im Lesen und Schreiben, sowohl in indigenen Sprachen als auch in Spanisch, als eine soziale Pflicht gegenüber ihren verarmten Gemeinden. Obgleich sie keine direkte Beziehung zu den Produktionsmitteln haben, stellen Lehrer eine wichtige Verbindung zwischen dem Land und dem städtischen Proletariat dar.

Die indigene Bevölkerung Mexikos lebt in elender Armut mit Hunger, einer hohen Analphabetenquote und fehlender Grundversorgung. 20 Jahre imperialistischen NAFTA-Freihandels haben das ländliche Mexiko verwüstet. In den USA produzierter Mais und Bohnen, Hauptnahrungsmittel der Armen, haben den Markt überschwemmt. Die Flucht von Millionen von Bauern in die Städte hat die städtische Armut emporschnellen lassen wie auch die Zahl derer, die nach „El Norte“ auswandern. Ohne die Möglichkeit, mit der US-Agrarindustrie zu konkurrieren, sind viele Bauern, die ihr Land nicht verlassen haben, auf den Drogenanbau angewiesen, um zu überleben.

In Guerrero ist Mohn zu einer bedeutenden Marktfrucht geworden und macht 60 Prozent des Opiumanbaus des Landes aus. Die Region gilt als Zentrum der „Gesetzlosigkeit“, wo abgrundtiefe Armut und staatliche Militarisierung im Namen des „Anti-Drogen-Kriegs“ auf rabiate Weise aufeinandertreffen. Grausame Folterungen und Schießereien zwischen konkurrierenden Drogenkartellen und ihren Handlangern bei der Polizei sind an der Tagesordnung. In dem Bundesstaat, der seit langem für mörderische Unterdrückung Linker, indigener Gemeinden und militanter Lehrer bekannt ist, wirft die Guerra Sucia des sogenannten Kriegs gegen Drogengewalt der Regierung einen bedrohlichen Schatten. In Wirklichkeit hat die massenhafte Entsendung des Militärs nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun, sondern sie verstärkt die Repressionskräfte des kapitalistischen Staates gegen die unberechenbaren, verarmten Massen.

Seit 2006 wurden im Lande durch drogenbedingte Gewalt mehr als 100 000 Menschen getötet. Washingtons Politiker prangern das Chaos von Mexikos Drogenkriegen an, doch für die erbärmlichen Bedingungen, die für die Spirale der Gewalt den Nährboden abgeben, ist die wirtschaftliche Vorherrschaft des Imperialismus in Mexiko verantwortlich. Die USA haben im Namen des Kampfes gegen den Drogenhandel seit 2008 im Rahmen der Merida-Initiative die Militärhilfe für Mexiko drastisch erhöht, bis heute auf insgesamt 3 Milliarden Dollar. Im Rahmen dieser Initiative lässt das US-Verteidigungsministerium Mittel für die Ausbildung der mexikanischen Polizei und der Streitkräfte fließen, die dafür die Unterdrückung der Arbeiterklasse und der städtischen Armen verschärfen.

Das Wall Street Journal (22. November 2014) enthüllte jetzt eine direkte verdeckte Zusammenarbeit von US-Marshals mit mexikanischen Marineinfanteristen bei Drogenrazzien. Mexikos florierender Drogenhandel versorgt vor allem den US-Markt, insbesondere die Nachfrage nach Heroin und Marihuana. Wir fordern die Entkriminalisierung von Drogen, was dem Drogenhandel die Superprofite nehmen und so die damit einhergehende Kriminalität verringern würde. Nieder mit der Merida-Initiative und jeglicher US-Militärhilfe für Mexiko!

Für Arbeiterrevolution beiderseits der Grenze!

Die Ermordung der Studenten von Ayotzinapa war für die Massen, die von Armut, Austerität und Unterdrückung genug haben, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Doch der Hunger nach Arbeitsplätzen, Wohnungen, Ausbildung und einem anständigen Leben kann unter dem Kapitalismus nicht gestillt werden. Die IKL steht auf der Grundlage von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution für Länder mit verspäteter Entwicklung wie Mexiko: Um die Armut auf dem Lande zu beseitigen, das Land vom Joch des Imperialismus zu befreien und andere brennende soziale Probleme zu lösen, ist es notwendig, die kapitalistische Herrschaft zu stürzen. Dies ist die historische Aufgabe der mächtigen und kämpferischen Industriearbeiterklasse an der Spitze der armen Bauernschaft und aller Unterdrückten.

Die Befreiung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in Mexiko ist eng verbunden mit der Befreiung der Arbeiter in den USA. Eine proletarische Revolution in Mexiko könnte ohne ihre Ausweitung nach Norden nicht überleben. Umgekehrt würde sich eine proletarische Revolution in den USA in erheblichem Maß auf die Millionen von Immigranten aus Mexiko und anderen Ländern stützen, die eine Schlüsselkomponente der multirassischen Arbeiterklasse bilden. Es obliegt der Arbeiterklasse des imperialistischen Monsters, volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten zu fordern, um die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf beiderseits der Grenze zu fördern.

Als mexikanische Sektion der IKL betont die GEM, dass das größte politische Hindernis, das es zu überwinden gilt, die Illusion ist, dass Mexikaner aller sozialen Klassen ein gemeinsames Interesse teilen. Dieser Grundleitsatz des Nationalismus dient dazu, die Arbeiterklasse und die Armen an die kapitalistische Ordnung zu ketten. Für einen revolutionären Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre politischen Parteien braucht das mexikanische Proletariat eine trotzkistische Avantgardepartei. Eine solche Partei würde auch Militante, unter ihnen radikale Studenten, die nach einem Ausweg suchen, anziehen. Die Bedürfnisse des überwiegenden Teils der Bevölkerung können nur durch eine sozialistische Revolution befriedigt werden, die die Bourgeoisie enteignet und eine kollektivierte Planwirtschaft errichtet. Erst dann können wir die Märtyrer des Tlatelolco, von Ayotzinapa und alle anderen rächen.