Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

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	Spartakist Nummer 161	Winter 2005/2006

Spartakist-Abokampagne 2005:

Wir begrüßen unsere neuen Leser!

Unsere Spartakist-Abokampagne endete in diesem Jahr damit, dass sowohl die Hamburger als auch die Berliner Ortsgruppe ihre Quoten übertrafen. Durch viel harte Arbeit erreichten Genossen und Sympathisanten der SpAD und der Spartakist-Jugend über 240 Abonnements zu Zeitungen der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten). Das Gesamtergebnis von 285 Punkten beinhaltet über 170 Abos von Spartakist und 70 Abos von Workers Vanguard, unserer international führenden, zweiwöchentlichen Zeitung, herausgegeben von der Spartacist League/U.S., und von Zeitungen anderer IKL-Sektionen.

Die Abos wurden an Universitäten, vor Fabriken und bei Arbeiterkämpfen verkauft, in Immigrantenvierteln und bei Interventionen in linke Veranstaltungen. Genossen fuhren ins Ruhrgebiet, nach Bayern und nach Baden-Württemberg. Die gegenwärtige Periode nach der konterrevolutionären Zerstörung der DDR 1990 und der Sowjetunion 1991/92 ist eine schwierige Zeit für eine marxistische kämpfende Propagandagruppe wie uns. In der Linken herrscht das Bewusstsein vor, dass eine Arbeiterrevolution bestenfalls eine unrealistische „nette Idee“ sei.

Genossen intervenierten bei einigen defensiven Streiks und Protesten gegen den neuesten Horror-Katalog der Bosse – Massenentlassungen, Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten –, vom Infineon-Streik in München bis zu den Ärztestreiks und den Protesten von Krankenhausarbeitern in Hamburg und Berlin.

Mit Infineon-Arbeitern in München diskutierten Genossen über den Streik, aber auch über die reformistische Linkspartei/WASG, den Kampf gegen rassistischen Terror und über unsere bedingungslose militärische Verteidigung der deformierten Arbeiterstaaten Kuba, China, Nordkorea und Vietnam gegen Imperialismus und innere Konterrevolution. Unser Abo-Paket „Nein zu Klassenzusammenarbeit! Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse!“ kam besonders gut an. Beim Infineon-Streik trafen wir auch einen IG-Metaller aus einem anderen Betrieb, der zur Unterstützung des Streiks extra Urlaub genommen hatte. Er war 1999 wegen des Balkankriegs aus der SPD ausgetreten und später in der WASG aktiv. Letztere verließ er enttäuscht wegen der arbeiterfeindlichen Politik des Berliner SPD/PDS-Senats und nahm unser Paket als Abo-Geschenk, um besser gegen die WASG argumentieren zu können.

Kontrovers waren Debatten über die Rolle der Polizei. Hier änderte sich das Bewusstsein der Arbeiter im Verlauf des Streiks. Zu Beginn des ersten Tages, als sich die Bullen noch zurückhielten, holten Streikende die Polizei als Vermittler bei Konflikten mit Streikbrechern. Dies hörte jedoch auf, als die Bullen ihre Streikbrecherrolle selber in brutaler Weise demonstrierten (siehe Infineon-Artikel auf Seite 7).

In Berlin kürzt der SPD/PDS-Senat massiv Löhne der Arbeiter bei den Verkehrsbetrieben (BVG), streicht 98 Millionen Euro Landesmittel bei den Universitätskrankenhäusern und zerfetzte den Tarifvertrag mit den Unikliniken. Der Belegschaft des Klinikums Charité, die seit 2003 unter Tarif und ohne Vertrag gearbeitet hat, droht die Geschäftsführung mit bis zu 3000 Entlassungen, sollten sie in den aktuellen Tarifverhandlungen nicht weitere Lohnkürzungen von 31,7 Millionen Euro schlucken. Die ver.di-Betriebsgruppe veröffentlichte ein Protestflugblatt: „SPD und PDS erpressen Beschäftigte der Charité!“ WASGler, die Flugblätter bei Demonstrationen verteilten, hatten es schwer, ihr Wahlbündnis mit der PDS bei den letzten Bundestagswahlen gegenüber den wütenden Krankenhausarbeitern zu rechtfertigen. Bei einer WASG-Veranstaltung in Berlin-Pankow im Juni trat ein Mitglied der BVG-Tarifkommission als Hauptredner auf und rechtfertigte den Ausverkauf der sehr machtvollen BVG-Arbeiter. Dafür gab es stillschweigende Zustimmung der anwesenden Linken, die im Gegensatz zu uns die WASG politisch unterstützen. Die gemeinsame Kandidatur der Linkspartei mit der WASG half dem SPD/PDS-Senat, den BVG-Arbeitern den Lohnraub von bis zu 15 Prozent reinzuwürgen, was den Weg für weitere Angriffe im öffentlichen Dienst ebnete.

Auf der WASG-PDS-Veranstaltung „Gegen Lohndumping und Sozialraub“ im Oktober in Berlin sprach ein Genosse von uns: Unsere Alternative ist die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich und volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten. Wenn der Kapitalismus nicht die Probleme lösen kann, die er selbst geschaffen hat, dann zum Teufel mit ihm (Beifall). Und was die WASG angeht, so haben wir gesagt: Keine Stimme für die WASG, denn sie ist ein Hindernis für Klassenkampf. Sofort versuchte die Vorsitzende uns zu unterbrechen, während das Publikum gespannt zuhörte. An einen Vorredner gerichtet, der Charité-Gewerkschafter und WASG-Mitglied war, sagte unser Genosse: „Du kannst mit einer Partei, die im Charité-Aufsichtsrat sitzt und Kürzungen durchpeitscht, nicht gegen Sozialraub kämpfen.“ Die WASG trieft nur so von der Lüge über den Tod des Kommunismus. Wieder und wieder wurde uns bei deren Veranstaltungen der Kapitalismus als ewig und einzig verkauft. Doch wenn man den Kapitalismus als gegeben hinnimmt, dann kommt nationalistischer Reformismus wie bei Lafontaine raus.

Während unserer Reise ins Ruhrgebiet besuchten Genossen die Arbeiter der Cateringfirma Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen, die für angemessene Löhne und gegen die Verlängerung der Arbeitswoche auf 40 Stunden streiken. Viele der streikenden Arbeiter sind Immigranten und Frauen. In der ersten Dezemberwoche lehnte das Unternehmen einen Kompromiss in letzter Minute ab, und so geht der Streik in seinen dritten Monat. Gate Gourmet machte im letzten Sommer weltweit Schlagzeilen, als Flughafenarbeiter in London Heathrow den Streikenden bei Gate Gourmet zur Hilfe kamen, die wegen ihrer Streikaktionen von den Bossen mit Entlassung bedroht wurden. Die Düsseldorfer Streikenden wurden von diesem Beispiel von Klassenkampf-Solidarität ermutigt und kauften den Spartakist mit dem Bericht darüber (Spartakist Nr. 160, Herbst 2005). Viele Arbeiter, besonders Immigranten, sagten uns, dass starke Streikposten gebraucht werden, um Streikbruch zu stoppen. Die Niederlagen-Perspektive der Führung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in diesem Kampf ist es jedoch, so lange auszuharren, bis die zusätzlichen Ausgaben für den Streikbrecherfraß das Unternehmen „zermürben“. Mindestens zweimal seit Mitte Oktober haben Streikende versucht, die Streikbrecher-Busse aufzuhalten, aber die Bullen, die professionellen Streikbrecher der Bosse, tauchten sofort auf, um sicherzustellen, dass die Busse ungehindert weiterfahren konnten. Dieser Angriff auf das Recht der Arbeiter, ihren Streik zu verteidigen, muss mit Massenstreikposten beantwortet werden, mit Hilfe mächtigerer Teile der Arbeiterbewegung, die den Gate-Gourmet-Arbeitern unter die Arme greifen. Sieg dem Streik der Gate-Gourmet-Arbeiter! Spartakist ruft auch seine Leser auf, sich mit großzügigen Spenden zu solidarisieren (NGG-Spendenkonto bei der SEB Düsseldorf: 165 021 73 00, BLZ 300 101 11, Stichwort Gate Gourmet).

Der Renner unter den Abo-Geschenken war das Paket „Nur sozialistische Revolution kann imperialistischen Krieg und rassistischen Terror beenden!“ Genossen intervenierten bei einer Veranstaltung in München mit Nick Brauns und einem Sprecher der kurdischen Zeitung Özgür Politika über staatliche Repression gegen Linke. Der Sprecher von Özgür Politika beschrieb eindrücklich die brutale Polizeirepression gegen seine Zeitschrift, deren Büros bei einer Razzia am 5. September von der Polizei überfallen worden war. Die Polizei beschlagnahmte Aktenschränke, Computer und sogar die Mülleimer. Wir erklärten unsere Perspektive, die auf der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf Immigranten und demokratische Rechte basiert und die Verteidigung von Errungenschaften der Arbeiter mit dem Kampf gegen rassistischen Staatsterror verbindet. Wir stießen auf viele Illusionen, dass die PDS doch wenigstens etwas Gutes gegen Rassismus und die Nazis tut. Wir verwiesen dagegen auf den täglichen rassistischen Bullenterror und die Abschiebungen des SPD/PDS-Senats in Berlin, um zu illustrieren, was es heißt, reformistischer Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu sein. Nach der Veranstaltung suchten uns Leute auf, um mit uns über die PDS zu sprechen, da wir die einzige Organisation dort waren, die sich nicht um diese Gretchenfrage herumdrückte.

An den Unis waren die Plakate kontrovers, die „Bundeswehr, US-Truppen raus aus dem Balkan und Afghanistan!“ forderten und die zur Verteidigung der Palästinenser aufriefen. Die Unis sind das Hauptfeld, in dem Genossen der Spartakist-Jugend ihr Training bekommen, kommunistische Arbeit zu organisieren und zu führen. Ein besonders positiver Aspekt der diesjährigen Abokampagne war der begeisterte Einsatz unserer jungen Genossen. An der Berliner Humboldt-Uni bedeutet diese Arbeit auch, unser Rederecht zu verteidigen. Wir mussten gegen die antikommunistischen Machenschaften der Verwaltung agitieren, die uns mit Hilfe der reaktionären, proimperialistischen „Anti-Deutschen“ zensierte (näheres im Spartakist-Jugend-Flugblatt vom 30. November 2005 [siehe Seite 21]). Wir stießen auf großes Interesse an unserer Propaganda über China, gerade unter Studenten der Asien-Wissenschaften, die permanent mit der Lüge gefüttert werden, der deformierte Arbeiterstaat China sei kapitalistisch. Viele Abonnenten nahmen daher das Abo-Paket mit Artikeln zur Verteidigung der Arbeiterstaaten China, Vietnam, Nordkorea und Kuba.

Wir begrüßen unsere neuen Leser, und auch diejenigen, die ihr Abo verlängert haben, und hoffen, dass ein Abonnement unserer Zeitung ein erster Schritt sein wird zu einer größeren Teilnahme am Kampf für die Schmiedung einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse.