Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

Archiv

	Spartakist Nummer 190	Oktober 2011

Rassistischer staatlicher Lynchmord

USA: Troy Davis hingerichtet

Troy Davis ist tot. Der 42-jährige Schwarze wurde in der Nacht des 21. September im Bundesstaat Georgia trotz schwerwiegender Beweise für seine Unschuld legal ermordet. Bis zu seinem letzten Atemzug, selbst als die staatlichen Vollstrecker die tödliche Injektion verabreichten, erklärte Troy Davis: Ich bin unschuldig. Der Oberste Gerichtshof der USA (einschließlich der Richter, die von Obama berufen worden waren) weigerte sich trotz wachsenden internationalen Protests, die Beweise, die Davis entlasteten, auch nur zu überprüfen – er war verurteilt worden, weil er 1989 einen weißen Polizisten, der nicht im Dienst war, getötet haben soll. Präsident Obama, ein Befürworter der Todesstrafe, weigerte sich einzugreifen, als für Davis die Zeit ablief. Sein Pressesprecher Jay Carney erklärte, „es sei ,nicht angemessen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich in spezifische Fälle wie diesen einzuschalten, der der Rechtsprechung eines Bundesstaats unterliegt‘ “ (junge Welt, 23. September). Dies zeigt einmal mehr, dass es keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten gibt.

Die Hinrichtung war nichts anderes als rassistischer legaler Lynchmord. 1991 wurde Davis nach einem abgekarteten Verfahren mit Hilfe von fragwürdigen Identifizierungen durch Augenzeugen, mit dubiosen Behauptungen, er habe gestanden, sowie Aussagen, die die Bullen erzwungen hatten, zum Tode verurteilt. Dabei gab es nicht den kleinsten physischen Beweis, der ihn mit der Tötung hätte in Verbindung bringen können. Sieben der neun Zeugen der Anklage haben ihre Aussagen seit damals widerrufen. Die einzigen, die bei ihrer Darstellung bleiben, sind ein Mann, der vielleicht der tatsächliche Mörder ist, und ein anderer, der ursprünglich verneinte, den Schützen identifizieren zu können, aber dann zwei Jahre später Davis die Tötung anhängte.

Bei einer Anhörung des Bundesgerichtes berichteten einige der Zeugen, wie sie von den Bullen gezwungen wurden, Davis in die Sache hineinzuziehen. Aber der Richter hielt Verurteilung und Todesstrafe aufrecht, höhnte gleichzeitig, dass diese Aussagen „Vernebelungen“ seien, und erklärte die Berichte über Zwang durch Polizei/Staatsanwaltschaft – eine vollkommen normale Erscheinung des kapitalistischen Justizsystems – für unglaubwürdig ... weil die Bullen sagten, dass es so nicht passiert sei! (Siehe „Troy Davis Appeal Turned Down“ [Troy Davis’ Gesuch abgewiesen], Workers Vanguard Nr. 965, 24. September 2010.)

Der legale staatliche Lynchmord an Troy Davis ist ein Beispiel dafür, dass das Leben eines Schwarzen für die kapitalistischen Herrscher Amerikas nichts wert ist. In diesem niedergehenden Profitsystem, das auf der Versklavung von Schwarzen begründet wurde, zeigt sich der Impuls der bürgerlichen Herrscher, Völkermord zu begehen, durch Todesstrafe, massenhafte Einkerkerung von Schwarzen, Vernichtung von Sozialleistungen und durch brutalen Bullenterror in den Gettos. Troy Davis ist ein Opfer des bürgerlichen „Rechts“systems, dessen Grundlage der Schutz der kapitalistischen Herrschaft und der Profite durch organisierten Terror gegen die Arbeiterklasse, die Masse der Schwarzen und gegen andere Minderheiten ist.

Wir Trotzkisten sind aus Prinzip gegen die Todesstrafe –sowohl für die Schuldigen als auch für die Unschuldigen. Wir gestehen dem Staat nicht das Recht zu, darüber zu entscheiden, wer leben und wer sterben soll. Die Todesstrafe ist ein barbarisches Vermächtnis der mittelalterlichen Folter, ein System des legalen Mords, das die Verrohung der Gesellschaft in jeder Hinsicht verstärkt. Und im rassistischen Amerika sind vor allem Schwarze die Opfer des Staatsterrors, egal ob dieses System des Kapitals durch die Partei der Republikaner oder der Demokraten verwaltet wird. Davis wurde in einem Gerichtssaal der Prozess gemacht, in dem die Staatsfahne von Georgia hing, die damals noch zum Teil aus der Konföderiertenflagge der Sklavenhalter aus dem Bürgerkrieg bestand. Das Lynchen eines schwarzen Mannes – sei es durch einen rassistischen Mob oder ein erlauchtes Gericht – ist tief verwurzelter Bestandteil der Geschichte dieses Landes, insbesondere in den Südstaaten wie Troy Davis’ Georgia, jedoch keinesfalls ausschließlich dort. Über 40 Prozent der Todeszelleninsassen in den USA sind Schwarze. Weg mit der rassistischen Todesstrafe!

Hunderttausende haben sich mit Petitionen und öffentlichen Erklärungen gegen die Hinrichtung von Davis ausgesprochen, einschließlich des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, des ehemaligen FBI-Chefs William Sessions, Südafrikas Erzbischof Desmond Tutu und des Papstes. Daraufhin mögen Georgias Herrscher durchaus gezögert haben, aber nur zu dem Zweck, zusätzliche gerichtliche Genehmigungen für Davis’ Ermordung zu sammeln. Um der grausigen Todesmaschinerie der US-Herrscher endgültig Einhalt zu gebieten, ist es notwendig, das rassistische kapitalistische System durch eine proletarische Revolution wegzufegen.

Um die Gräueltat dieser Hinrichtung zu stoppen, schlossen sich Unterstützer des Partisan Defense Committee, des Komitees für soziale Verteidigung und der Schwesterorganisationen den internationalen Protesten an, so auch vor der amerikanischen Botschaft in Berlin. Unsere Gedanken sind bei Troy Davis’ Familie. Wir ehren Troys Mut und gedenken seiner mit dem letzten Brief, den er an seine Unterstützer schrieb, während er an seinem letzten Tag auf einen Strafaufschub hoffte:

„Es gibt so viele weitere Troy Davis. Dieser Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe wird nicht durch mich gewonnen oder verloren, sondern durch unsere Stärke, voranzuschreiten und jede unschuldige Person in Gefangenschaft auf dieser Welt zu retten. Wir müssen dieses Unrechtssystem niederreißen, Stadt für Stadt, Staat für Staat und Land für Land.

Ich kann es nicht erwarten, bei euch zu sein, und sei es in physischer oder geistiger Form, eines Tages werde ich erklären: Ich bin Troy Davis und ich bin frei!

Hört nie auf, für Gerechtigkeit zu kämpfen, und wir werden gewinnen!“