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	Spartakist Nummer 190	Oktober 2011

Griechenland: Massenproteste gegen Regierung

Die Krise und der Bankrott des Kapitalismus

Für Klassenkampf gegen die deutsche Bourgeoisie!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

2007/08 wurde die Welt in die größte Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren gezogen. Die Schwindelgeschäfte der Bankiers von Wall Street, der Londoner City und Frankfurt waren zentral verantwortlich für diesen Zusammenbruch und wurden mit Billionen von Euros gerettet, während die Arbeiterklasse, die Armen, die Kranken and Älteren die Zeche zahlen müssen. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze, Häuser oder Wohnungen, Renten und alles, was das Leben ein bisschen lebenswert macht. Wenn es in den letzten beiden Jahren eine „Erholung“ in einigen Ländern wie zum Beispiel in Deutschland gegeben hat, dann ist diese unbemerkt an der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung vorbeigegangen, während die Profite der Unternehmen rapide angestiegen sind und die Reichsten noch reicher wurden. In den USA, Britannien und vielen Teilen Europas stürzt die Wirtschaft jetzt erneut in die Rezession.

Im letzten Jahr wurde Europa von der Krise der Staatsschulden heimgesucht, die ganze Länder am Rande des Staatsbankrotts zurückließ. Auf das Rettungspaket für Griechenland im Frühjahr 2010 – in Wahrheit eine Rettung der Investitionen der französischen und deutschen Banken auf dem Rücken der griechischen Arbeiterklasse – folgten schnell ähnliche „Rettungspakete“ für Irland und Portugal. Seitdem wurde Griechenland von den brutalen Sparprogrammen, die insbesondere die deutsche Regierung durchpeitscht, zusätzlich in eine immer tiefere Wirtschaftskrise getrieben. Jetzt soll Griechenland wieder vor dem unmittelbaren Bankrott gerettet werden, weil die weitere Existenz des Euro als europäische Währung bedroht ist. Als Finnland massive Sicherheiten für seinen Teil am Rettungsfonds von Griechenland forderte und auch bekam, erklärte die Londoner Financial Times (25. August), das Rettungspaket sei „bereits tot bei Ankunft“, und bemerkte: „Das Rettungspaket hat eine grundlegende Schwäche – es wurde entworfen, um das Märchen der europäischen Banken aufrechtzuerhalten, dass ihr Engagement in Griechenland sicher war, aber nicht um Athen eine Entlastung zu bieten.“ All die Verhandlungen, Rettungspakete und sozialen Kahlschlagsprogramme haben nichts dazu beigetragen, die Krise der Eurozone einzudämmen und die weitere Ansteckung zu verhindern.

Danach sah es so aus, als ob Spanien und Italien bankrott gehen würden, die steigenden Zinsen für ihre Staatsanleihen drohten sie vom Kapitalmarkt abzuschneiden, den sie brauchen, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Europäische Zentralbank (EZB) begann zig Milliarden Euros auszugeben, um spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen und damit die Zinsraten runterzudrücken, während die Regierungen der beiden Länder umso brutalere Sparprogramme ankündigten. Die spanische Wirtschaft ist aber zu groß, um ähnlich wie die griechische gerettet zu werden. Die italienische Wirtschaft ist noch größer – die drittgrößte in der Eurozone mit Schulden von 1,84 Billionen Euro. Als die Zinsen für italienische Regierungsschulden auf ein Rekordniveau stiegen, reagierte die rechte Regierung von Silvio Berlusconi auf Forderungen der EZB damit, Einsparungen im Staatshaushalt in Höhe von 45,5 Milliarden Euro bis 2013 durch Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Kürzungen durchzudrücken.

Die italienische Regierung findet es aber nicht so einfach, diese Angriffe angesichts von wütendem Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Am 6. September rief der italienische Gewerkschaftsverband CGIL zu einem nationalen Streik auf, der den Transport, Industriebetriebe und die staatliche Verwaltung lahmlegte. In Italien, wie auch in anderen Teilen Europas, werden die Kämpfe der Arbeiter durch die Gewerkschaftsbürokratie behindert, die den Rahmen der Sparmaßnahmen der Bosse als unvermeidbar akzeptiert. Die CGIL-Führerin Susanna Camusso beschwerte sich lediglich darüber, dass die Maßnahmen „ungerecht“, „unverantwortlich“ seien und „die ganze Last auf die Arbeiter des öffentlichen Dienstes legen“. Die Berlusconi-Regierung steht auch unter dem zunehmenden Druck ihrer EU-Partner, insbesondere Deutschlands, die Maßnahmen durchzudrücken. Die Antwort der deutschen CDU/FDP-Regierung auf die Krise des Euro ist die immer gleiche Forderung nach Sparmaßnahmen und einer „Schuldenbremse“ für die „Partner“ in anderen Ländern der Eurozone, was aber im Falle der Sparmaßnahmen die Krise verschärft und bei der „Schuldenbremse“ letztlich Volksverdummung ist, da die Regierung sich selbst so viele Schlupflöcher gelassen hat wie bei einem Schweizer Käse. Was übrig bleibt, ist dann einfach nationalistische Hetze von Merkel & Co. gegen Griechen, Italiener und andere, die angeblich zuviel Urlaub machen.

Käufe und Verkäufe auf den Aktienmärkten weltweit ähneln einer Achterbahnfahrt, wobei es jetzt tendenziell stark nach unten geht. Die Panik an den Aktienmärkten wurde eingeleitet durch das politische Gerangel in den USA zwischen dem demokratischen Präsidenten Barack Obama und der rechten Tea-Party-Fraktion der Republikaner über die Frage des Anhebens der gesetzlichen Höhe der Staatsschulden. Liberale Demokraten und andere toben, die Republikaner würden Amerika dadurch als „Geisel“ nehmen, dass sie sich weigerten, die Schuldengrenze anzuheben, falls nicht ihre Forderung nach Ausgabenkürzungen in Höhe von Billionen von Dollar umgesetzt würde und falls die Reichen höhere Steuern zahlen müssten. Aber es war der Präsident der Demokratischen Partei selbst, der das Märchen fabrizierte, dass „die einzige Supermacht der Welt“ wegen ihrer Schulden pleitegehen würde wie ein verarmtes Dritte-Welt-Land. Auch wenn sie nicht das Geld hätte – welches sie hat und zwar viel davon – könnte sie „immer Geld drucken“, wie es der frühere Vorsitzende der Federal Reserve Bank Alan Greenspan sagte. Unsere Genossen der Spartacist League/U.S. bemerkten dazu:

„Obamas Absicht bei diesem Affentheater war nicht so verschieden von der der Republikaner, als er sich für die ,großartige Gelegenheit‘ von massiven Sparmaßnahmen durch Einsparung von mehr als 4 Billionen Dollar sogenannter ,Berechtigungsprogramme‘ wie Medicare, Medicaid [staatliche Gesundheitsprogramme] und Sozialhilfe über das nächste Jahrzehnt stark machte. Sein Beschwichtigungsmittel, ein paar Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, war alles, was die Demokraten auswürgen konnten, um den Betrug aufrechtzuerhalten, dass sie ,Freunde‘ des kleinen Mannes seien. Und sogar darüber gaben sie klein bei.“ (Workers Vanguard Nr. 985, 2. September 2011)

Wir brauchen eine ganz neue herrschende Klasse – die Arbeiter!

Am 14. August bemerkte der Wirtschaftsredakteur des Guardian Larry Elliott in der Online-Ausgabe:

„Die globalen Ungleichgewichte, das manisch-depressive Verhalten der Aktienmärkte, die Käuflichkeit des Finanzsektors, der wachsende Graben zwischen Arm und Reich, die hohe Arbeitslosenrate, die blanke Konsumorientiertheit und die Aufstände zusammengenommen sagen uns etwas. Dieses System ist in tiefen Schwierigkeiten und es wartet nur darauf, zu explodieren.“

So ist es. Das Kommunistische Manifest, vor über 150 Jahren von Karl Marx und Friedrich Engels geschrieben, benannte die wesentlichen Widersprüche des kapitalistischen Systems, die die Grundlage der Wirtschaftskrise sind. Auf der einen Seite ist die Produktion unter dem Kapitalismus vergesellschaftet. Aber die Produktionsmittel bleiben das Eigentum einiger weniger, die sich den Reichtum, der durch die kollektive Arbeit der Arbeiter produziert wird, aneignen.

Die Zyklen von Aufschwung und Krise sind direkte Produkte des kapitalistischen Systems der Produktion für Profit. Kapitalisten investieren in die Ausweitung der Produktionskapazitäten mit der Erwartung, dass die zusätzlich produzierten Waren – Autos, Häuser usw. – wenigstens zu der aktuellen Profitrate verkauft werden können. Während der Perioden des Aufschwungs tendiert die Profitrate jedoch dazu, zu fallen. Diese Situation bringt irgendwann eine Überproduktionskrise hervor, wenn die Kapitalisten mehr Güter und Dienstleistungen produzieren, als sie zu einer zufriedenstellenden Profitrate verkaufen können. Deshalb gibt es das sich wiederholende Drama, dass Massen von Arbeitern ihre Arbeit verlieren und in Armut geworfen werden, weil zuviel produziert wurde. Marx und Engels beschrieben es wie folgt im Kommunistischen Manifest:

„Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt… Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte.“

Marx und Engels unterstrichen, dass der Aufstieg des Kapitalismus und die Zerstörung der Feudalgesellschaft einen historischen Fortschritt in der Entwicklung der Produktivkräfte – Wissenschaft, Industrie und Technologie – darstellten. Doch der Kapitalismus wurde auch zur Fessel der weiteren Entwicklung dieser Produktivkräfte. Aus der Not und der Verwüstung, die die kapitalistischen Krisen notwendigerweise produzieren, wurden die Produktionsmittel von immer weniger und größeren Konzernen monopolisiert. Ihr immer weiter steigender Bedarf an Investmentfonds und anderer Finanzierung führte zur Dominanz des Finanzkapitals, das heißt der Großbanken.

Im späten 19. Jahrhundert ging der Kapitalismus in sein letztes Stadium über, den Imperialismus. Die Kapitalisten der entwickelten Industrieländer begannen also Kriege zu führen, um die Welt neu aufzuteilen, damit sie neue Märkte ausplündern und ihre Ausbeutung der weniger entwickelten Länder sicherstellen können. In ihrem Konkurrenzkampf um die Vorherrschaft in der Welt überzogen die imperialistischen Mächte die Völker aller Länder mit den barbarischen Weltkriegen und führten auch noch zahllose Kriege gegen die kolonialen und halbkolonialen Länder.

Die völlige Unvernunft des Kapitalismus erreichte neue Tiefpunkte in der Epoche des Imperialismus. Während Industriekapitalisten sich weiterhin auf die Produktion von Handelsgütern (Waren) konzentrierten, erreichten die Machenschaften der gigantischen Finanzinstitute ein bis dahin noch nie dagewesenes Ausmaß. So erklärte der revolutionäre marxistische Führer W. I. Lenin 1916 in seinem Buch Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus,

„dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor ,herrscht‘ und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den ,Genies‘ der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den – Spekulanten zugute.“

Der einzige Weg aus der Misere der Herrschaft der Kapitalisten ist eine Reihe von Arbeiterrevolutionen im Weltmaßstab, die die Herrschaft der Kapitalisten stürzen und durch eine riesige Ausweitung der Produktivkräfte die Grundlage für eine egalitäre sozialistische Gesellschaft auf der Basis von materiellem Reichtum legen.

Nieder mit der EU der Bosse!

In Europa hat die Art von Finanzschwindel, den Lenin beschreibt, die Widersprüche, die der Europäischen Union innewohnen, sehr scharf herausgestellt. Der Kern der Widersprüche der EU liegt in der Tatsache, dass es einen gemeinsamen Staat braucht, um eine gemeinsame Währung zusammenzuhalten. Dies ist im kapitalistischen Europa einfach nicht möglich.

Bereits bei seiner Entstehung hat der Euro als die gemeinsame europäische Währung die Rivalitäten der verschiedenen kapitalistischen Staaten ausgedrückt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands durch die kapitalistische Konterrevolution in der DDR 1990 versuchte der französische Imperialismus die Ambitionen seines stärkeren deutschen Rivalen einzuschränken. Im Spiegel-Artikel „Preis der Einheit“ vom 27. September 2010 wird beschrieben, wie der französische Präsident François Mitterrand damit drohte, gegen die deutsche Einheit zu stimmen, wenn die Deutschen nicht die D-Mark aufgeben und für die Währungsunion stimmen würden. Als Mitterrand Ende November 1989 von Kanzler Kohls 10-Punkte-Programm hörte, das für die Wiedervereinigung Deutschlands eintrat, kam es zu „einem kleinen Zornesausbruch, der einige Stunden dauert“. Der Artikel berichtet weiter: „Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist in den Elysée geeilt, um Bonns neue Deutschlandpolitik zu erklären.“ In dem Geheimprotokoll des Treffens „lässt sich … nachlesen, wie eng Mitterrand sein Ja zur Einheit an deutsche Zugeständnisse bei der Währungsunion geknüpft hat.“

Die EU ist heute ein unstabiles Konsortium rivalisierender kapitalistischer Staaten, das von Deutschland und Frankreich dominiert wird und das versucht, seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber seinen imperialistischen Rivalen USA und Japan durch die verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse in Europa auszubauen. Ein Schlüsselkonzept der „Annäherung“ der EU-Wirtschaften ist die Notwendigkeit eines „flexiblen Arbeitsmarkts“, was übersetzt heißt: niedrig bezahlte Arbeiter mit Zeitverträgen bei geringem oder ohne Schutz davor, gefeuert zu werden.

Die aktuellen Auseinandersetzungen um den Kurs zur „Rettung des Euro“ oder wie der deutsche Imperialismus die Oberhand in Europa behält, spiegeln in der regierenden Koalition aus CDU, CSU und FDP verschiedene Interessen der deutschen Bourgeoisie wider. Ein Flügel war von jeher „euroskeptisch“ und setzt mehr darauf, sein Glück durch Exporte nach China und Russland zu finden, während der andere Flügel angesichts der Profite, die deutsche Konzerne in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren mit Exporten nach Europa machten, nach mehr davon giert. Die deutsche Bourgeoisie, deren Ambitionen zu groß für Europa sind, aber deren Potenzial zu klein für die Welt ist, schlingert mit ihrer Regierung durch die Krise und verschärft diese dadurch.

Wie immer, wenn sie den deutschen Imperialismus in Gefahr wähnt, bietet sich die SPD als Retter an, um den Karren für die herrschende Klasse aus dem Dreck zu ziehen. Die SPD hat als Allheilmittel gegen die Krise die Propagierung von Eurobonds entdeckt. Der ehemalige Finanzminister der großen Koalition und aus der Versenkung geholte „Hoffnungsträger“ der SPD, Peer Steinbrück, erläuterte im Spiegel (12. September) die Linie der SPD:

„Man muss den Menschen erklären, dass dieses Europa die Antwort ist auf 1945 und auf das 21. Jahrhundert in einer sich dramatisch verändernden Welt mit neuen Schwergewichten. Und dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiert. Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen. Aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand.“

Was Steinbrück hier verzapft, ist, dass sich Widersprüche, die der Kapitalismus/Imperialismus hervorbringt, zähmen lassen und nicht wieder ihren Ausdruck in einem neuen imperialistischen Krieg finden werden. Die SPD will mit dem Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg und die Niederlage des deutschen Imperialismus an die Friedenssehnsüchte der Arbeiterklasse appellieren, um sie für die Rettung der auseinanderfallenden imperialistischen EU zu mobilisieren. Dieser sozialdemokratische reformistische Traum von einer Integration in ein kapitalistisches Europa, die imperialistische Kriege in Europa verhindern kann, ist der reinste Betrug. Das Gleiche sagten diese Quacksalber am Krankenbett des Kapitalismus über den „Völkerbund“ während der Weimarer Republik und es dient heute wie damals dazu, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution zu stürzen.

Die sozialdemokratische Linkspartei versucht verzweifelt, zusammen mit der SPD in Landesregierungen zu kommen, und tut daher nichts mehr, um ihre Basis auch nur scheinbar gegen die Krise zu mobilisieren. Inhaltlich unterscheidet sich die Linkspartei nur in Nuancen von der SPD. Sie propagiert im Wesentlichen eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte durch den kapitalistischen Staat mit ihrer „Forderung nach demokratischer Kontrolle der Banken und des Finanzsektors“ (Beschluss des Parteivorstandes vom 4. September 2011). Wie jedoch die „demokratische Kontrolle“ der Banken aussehen soll, lässt die Linkspartei völlig offen. Wenn die Linkspartei auch fast verschämt das Wort Verstaatlichung vermeidet, müssen wir Kommunisten dazu einfach feststellen, dass selbst eine Verstaatlichung der Banken im Rahmen des Kapitalismus nichts löst. Waren es nicht staatliche Banken wie die WestLB oder früher die Berliner Bankgesellschaft, die vom Staat gerettet wurden? Ist die zweitgrößte deutsche Bank, die Commerzbank, nicht faktisch unter staatliche Kontrolle gestellt worden? Banken im Kapitalismus, egal ob staatlich oder privat, unterliegen den Gesetzen des Kapitalismus. Die Linkspartei assistiert der SPD dabei, den Kapitalismus zu retten, und diese Rolle spielt sie noch dazu miserabel.

Die Internationale Kommunistische Liga (IKL) hat schon vor langer Zeit die Illusion entlarvt, dass die EU die Grundlage für die kapitalistischen Vereinigten Staaten von Europa sein könne. In einer Erklärung zum Vertrag von Maastricht, der die Basis für den Euro legte, schrieb die IKL:

„Aber da der Kapitalismus auf der Grundlage einzelner Nationalstaaten organisiert ist, was die Ursache von wiederholten imperialistischen Kriegen zur Neuaufteilung der Welt ist, ist es unmöglich, einen stabilen alleuropäischen bürgerlichen Staat zustande zu bringen. Ein imperialistischer ‚Superstaat‘ Europa kann nur durch die Methoden von Adolf Hitler erreicht werden, nicht durch die Methoden von Jacques Delors, dem französischen sozialdemokratischen Architekten von Maastricht.“ („Für ein Arbeitereuropa – Für sozialistische Revolution!“, Spartakist Nr. 129, September/Oktober 1997)

Nur die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse kann die Grundlage schaffen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und eine rational geplante Wirtschaft. Damit die Arbeiter gegen ihre Ausbeuter siegen können, müssen sie mit einem marxistischen politischen Programm bewaffnet sein, das die Kämpfe der Arbeiter mit dem Kampf für multiethnische revolutionäre Arbeiterparteien verbindet, was das ganze System der Lohnsklaverei durch sozialistische Revolution hinwegfegen wird. Hungert nicht, kämpft! Diejenigen, die arbeiten, sollen herrschen!

Der folgende Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 983, 8. Juli 2011, Zeitung der Spartacist League/U.S.

* * * * *

Am 29. Juni, als ein zweitägiger Generalstreik das Land praktisch stilllegte und Zehntausende auf den Straßen protestierten, verabschiedete das griechische Parlament eine neue Runde brutaler Austeritätsmaßnahmen, wie von der griechischen Bourgeoisie und deren imperialistischen Oberherren gefordert. Die Demonstranten – neben Arbeitern ein breiter Ausschnitt der Bevölkerung von Studenten und anderen Jugendlichen bis zu Selbstständigen und höheren Angestellten sowie Rentnern – wurden von knüppelschwingender Bereitschaftspolizei brutal angegriffen. Mehr als ein Jahr unerbittlicher Angriffe auf den Lebensstandard der griechischen Bevölkerung hat brodelnde Unruhe in großen Schichten der Bevölkerung hervorgerufen. Allein im letzten Jahr gab es mindestens ein Dutzend eintägiger Generalstreiks und massive Proteste. Hunderttausende Jobs gingen verloren, die Zahl der Obdachlosen stieg in schwindelnde Höhen und viele Menschen, besonders Rentner, sind für ihr Überleben von Suppenküchen abhängig.

Videoaufnahmen der mutwilligen Gewaltakte der Bullen haben allgemeine Empörung hervorgerufen, wie auch ein weiteres Video, das die Zusammenarbeit zwischen Bullen und Provokateuren mit Kapuzenpullis dokumentiert, die die Demonstranten infiltrierten. Die Polizei verschoss endlose Salven von Tränengas und Blendgranaten und prügelte mit Mauersteinen auf Demonstranten ein. Bei diesem offensichtlichen Amoklauf der Bullen wurden Berichten zufolge mindestens 38 Leute verhaftet. Alle Anklagen gegen die Anarchisten und andere, die gegen den Sozialkahlschlag demonstrierten, müssen sofort fallengelassen werden, ebenso die Anklagen gegen alle, die bei den früheren Generalstreiks verhaftet wurden!

Für jeden ist klar ersichtlich, dass arbeitende Menschen geschröpft werden, um für eine Krise zu zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind. Die Wirtschaftskrise, die Griechenland in den Klauen hat – ein besonders schwerer Ausdruck der kapitalistischen Weltkrise – wurde im Frühjahr letzten Jahres ausgelöst, als globale Finanzkapitalisten aus Furcht, die schwer verschuldete griechische Regierung würde ihre Schuldverpflichtungen nicht erfüllen, damit begannen, griechische Anleihen abzustoßen. Der fallende Preis dieser Anleihen bedrohte europäische Banken, besonders in Frankreich und Deutschland – ausländische Finanzinstitute halten öffentliche und private griechische Schuldverschreibungen in Höhe von etwa 340 Milliarden Euro.

Um die Krise zumindest vorläufig abzuwenden, beschlossen die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) letztes Jahr ein „Rettungspaket“ von 110 Milliarden Euro unter der Bedingung, dass Athen der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands drakonische Kahlschlagsmaßnahmen auferlegt. Die Wahlen vom Oktober 2009 ersetzten das rechte Regime der Nea Dimokratia (ND) durch die bürgerlich-populistische Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) von Georgios Papandreou; die Bourgeoisie kalkulierte, die Massen würden eher „Opfer“ bringen, wenn es die PASOK fordert. Als Antwort auf das Ultimatum der EU und des IWF betrieb die PASOK-Regierung eine einjährige Kampagne, in der sie die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst drastisch kürzte, Renten demontierte und Steuern in die Höhe trieb. Diese Angriffe trafen die Ärmsten der Gesellschaft, darunter immigrierte Arbeiter, besonders hart. Zusätzlich haben griechische Behörden als Antwort auf Forderungen von EU und IWF, durch Privatisierung einer Reihe von Staatsbetrieben Geld freizumachen, einen „Notverkauf“ betrieben, wie es die bürgerliche Presse beschreibt, und Flughäfen, Häfen und erstklassige Grundstücke an den Meistbietenden verkauft.

Für den Fall, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, befürchten die europäischen Kapitalisten unmittelbar einen ähnlichen Zusammenbruch anderer stark verschuldeter Länder wie Irland und Portugal, die schon Hilfszahlungen von EU und IWF erhalten haben, und ebenso von Spanien, dessen Wirtschaft größer ist als die von Griechenland, Irland und Portugal zusammengenommen. Da EU und IWF die potenziell katastrophalen Auswirkungen einer solchen Ansteckung fürchten, verabschiedeten sie im Juni hastig ein zweites „Rettungspaket“ für Griechenland in Höhe von weiteren 120 Milliarden Euro. Doch kaum jemand glaubt, dass diese Hilfszahlungen mehr bewirken als den unvermeidlichen Zusammenbruch hinauszuzögern.

Jeder kann sehen, dass das Schicksal der griechischen Arbeiterklasse und eines Großteils der Kleinbourgeoisie ohne eine radikale Lösung nur noch schlimmer werden wird. Die arbeitenden Massen haben wieder und wieder ihre Kampfbereitschaft bewiesen. Aber den Führern der Arbeiter ist es bisher gelungen, die Wut in eine Art militante parlamentarische Lobbyarbeit zu kanalisieren. Das gilt für die verachteten Spitzen von GSEE (Allgemeiner Arbeiterbund Griechenlands) oder ADEDY (Konföderation der Arbeiter im Öffentlichen Dienst), die loyal zur PASOK stehen, ebenso wie für die sehr viel kämpferischer tönende Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Gewerkschaftsorganisation PAME. Tatsächlich appellieren sie an die griechischen Kapitalisten, deren Seniorpartnern in Deutschland und Frankreich die Stirn zu bieten. Diese nationalistische Klassenzusammenarbeit ist ein Rezept für Demoralisierung und Niederlage.

Die Verbündeten des griechischen Proletariats sind nicht unter seinen „eigenen“ Ausbeutern zu finden, sondern unter den Arbeitern im übrigen Europa und darüber hinaus. Eine proletarische Erhebung in Griechenland könnte eine Welle von Klassenkämpfen in ganz Europa auslösen gegen die immer brutaleren und unaufhörlichen Angriffe der Kapitalisten auf Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Lebensstandard aller Arbeiter auf dem Kontinent. Eine Arbeiterregierung in Griechenland würde sofort die Schulden gegenüber den Imperialisten annullieren. Ein solcher Akt würde es erfordern, direkt an das Proletariat von Deutschland und Frankreich bis Spanien und Portugal zu appellieren, seine griechischen Klassenbrüder und -schwestern gegen die verbündeten Kräfte der europäischen Bourgeoisien zu verteidigen.

Solange die griechischen Arbeiter hauptsächlich gegen die ausländischen Diktate des IWF und der EU mobilisiert werden, sind sie nicht in der Lage zu erkennen, dass der Widerstand gegen die Imperialisten unmittelbar mit dem Sturz der griechischen Bourgeoisie verknüpft ist. Die griechische Regierung ist nicht einfach ein Werkzeug der europäischen und anderer imperialistischer Mächte, sondern der griechischen Bourgeoisie, die im Drang nach Profiten schon immer die Arbeiterklasse ausgebeutet, unterdrückt und ausgesaugt hat.

Die Frage, die sich objektiv stellt, ist die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der kapitalistischen Ordnung und der Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse. Aber es existiert ein riesiges Missverhältnis zwischen den objektiven Bedürfnissen der griechischen Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf der einen Seite und dem politischen Programm ihrer Führung auf der anderen. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter steht völlig außer Frage, aber die wiederholten Streiks und Proteste sollen dazu dienen, die Wut der Arbeiter verpuffen zu lassen. Das Problem ist, dass die Arbeiterklasse durch eine Führung gelähmt wird, die akzeptiert, dass die Arbeiterklasse ein gewisses Maß an Austerität ertragen müsse, um dem Kapitalismus „aus der Klemme zu helfen“; und die nur beanstandet, die vom IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) diktierten Bedingungen und Konditionen seien zu hart.

Das Programm der Arbeiterbürokratie – das sich danach richtet, was im Kapitalismus „praktikabel“ erscheint – hat für die Arbeiterklasse zum Desaster geführt. Zur Überwindung der tiefen Kluft zwischen dem gegenwärtigen Bewusstsein der Arbeiter und der Notwendigkeit einer Arbeiterregierung, basierend auf Organen der Arbeitermacht, würde eine leninistisch-trotzkistische Avantgardepartei eine Reihe von Übergangsforderungen aufstellen, die ausgehend von den aktuellen Bedürfnissen der Massen den Weg weisen zur Ergreifung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und zur Enteignung der räuberischen Kapitalistenklasse.

Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss man die Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Hände ohne Lohnverlust fordern sowie ein massives Programm öffentlicher Arbeiten. Um auch nur ihren gegenwärtigen Lebensstandard zu halten – schon jetzt einer der niedrigsten in ganz Europa –, müssen die Arbeiter fordern, dass die Löhne an die Inflation gekoppelt werden. Um die Ausbeutung, den Raub und Betrug der Industriellen und Bankiers zu enthüllen, müssen die Arbeiter fordern, dass die Kapitalisten ihre (wahren) Bücher öffnen. Während die Imperialisten nun die Demontage der staatlichen Betriebe verlangen, muss das Proletariat für die Enteignung des produktiven Besitzes der ganzen Kapitalistenklasse und für die Errichtung einer geplanten Wirtschaft unter Arbeiterherrschaft kämpfen, wo die Produktion gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht dem Profit dient.

Kampf dem nationalen Chauvinismus!

In ganz Europa peitschten kapitalistische Medien und Politiker eine chauvinistische Hetze gegen Griechen hoch, die als faule, undankbare Schnorrer dargestellt werden. Die rechte Bild kreischte letztes Jahr (27. Oktober 2010): „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen … und die Akropolis gleich mit!“ Kürzlich wurde im Leitartikel der Londoner Financial Times (9. Mai) gefordert: „Athen muss Dampf gemacht werden.“ Es gibt viel Gerede darüber, Griechenland aus der Klemme zu helfen – wem aber „aus der Klemme geholfen“ wird, sind nur Europas Banken. Der Kolumnist Martin Wolf bemerkte in der Financial Times (21. Juni): „Es ist viel weniger peinlich, zu behaupten, man hilft Griechenland, wenn man in Wahrheit seinen eigenen Banken hilft.“

Voller chauvinistischer Arroganz wollen die europäischen Imperialisten, Deutschland vorneweg, dem EU-Mitglied Griechenland die Art von Diktat aufzwingen, wie sie es gewöhnlich neokolonialen Ländern der Dritten Welt auferlegen. Die Financial Times (17. Juni) berichtet, offizielle Sprecher der „Troika“ – IWF, EZB und Europäische Kommission – fordern, Leute „von außen“ zu schicken, „damit Griechenlands Privatisierungsprogramm durchgezogen wird“, und „da Griechenland unfähig scheint Steuern einzuziehen, würden auch dafür internationale Experten ins Land kommen“. Der Artikel berichtet weiterhin, offizielle Sprecher Finnlands bestünden darauf, „Athens Vermögenswerte sollten gesichert werden, damit sie als Pfand dienen können. Würde Griechenland zusammenbrechen, könnten die Gläubiger einen Flughafen oder eine andere Einrichtung bekommen.“

Dass die Imperialisten Griechenlands Souveränität einfach so abtun, hat umgekehrt nationalen Chauvinismus in Griechenland angefacht. Zu den rechten Gegnern des Rettungsplans von EU und IWF gehört auch Nea Dimokratia, Griechenlands größte Oppositionspartei. ND repräsentiert die Interessen griechischer Geschäftsleute, die nicht vorhaben, die imperialistische Erpressung selbst zu bezahlen, und die Angst haben, wie es BBC-Wirtschaftsredakteur Paul Mason formulierte, vor „Steuern in einer Höhe, die sie sich nie hätten träumen lassen und auch noch nie bezahlt haben“. Einig sind sich ND und PASOK jedoch in ihrer Entschlossenheit, dass die arbeitenden Menschen Griechenlands für die Wirtschaftskrise des Landes zahlen sollen.

In den letzten Monaten wuchs explosiv eine neue Bewegung heran, die sogenannte Bewegung „empörter Bürger“. Diese „Indignados“ stellten sich an die Spitze der Massenmobilisierungen vor dem Parlament, wo griechische Fahnen allgegenwärtig waren, die griechische Nationalhymne gesungen wurde und antiamerikanische und antideutsche Stimmung grassierte. Demonstranten schwenkten EU-Flaggen mit einem Hakenkreuz in der Mitte – sie setzten „deutsch“ mit „Nazi“ gleich und beschworen das Gespenst des Zweiten Weltkrieges herauf, als Griechenland vom deutschen Imperialismus besetzt war (und danach von amoklaufenden britischen Truppen).

In Spanien erwuchs die Indignados-Bewegung als Antwort auf die Austeritätsmaßnahmen, die die Regierung der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei Spaniens erzwang, bevor sie bei den letzten Wahlen eine riesige Niederlage erlitt. In Griechenland kamen die kleinbürgerlichen Indignados auf, weil die Gewerkschaftsbürokratie erbärmlich dabei versagte, den Kämpfen der arbeitenden Massen irgendeinen Weg vorwärts zu weisen. Die zwei größten Gewerkschaftsföderationen, GSEE und ADEDY, die den privaten bzw. den öffentlichen Sektor repräsentieren, werden von PASOK kontrolliert, die die Austeritätsmaßnahmen erzwingt. PASOK ist eine kapitalistische Partei, auch wenn sie sich dem Namen nach als „sozialistisch“ bezeichnet und von opportunistischen linken Gruppen beschönigt wird.

Breite Schichten der Mittelklasse, die hinter einem um die Macht kämpfenden aufständischen Proletariat mobilisiert werden könnten, werden stattdessen in üble chauvinistische, gegen Immigranten und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Bewegungen hineingezogen. Die Indignados stellen offen ihre Feindschaft gegen die Organisationen der Arbeiterklasse und der Linken zur Schau und präsentieren sich als „prodemokratische“ Bewegung aller Klassen. Wie in Spanien waren ursprünglich alle linken politischen Parteien und Gewerkschaften ebenso wie rote Fahnen und Banner bei den griechischen Protesten verboten. Angesichts des nationalistischen Eifers, den die Indignados aufpeitschten, verwundert es nicht, dass Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und andere faschistische Gruppen bei den Protesten auftauchten.

Es gibt einen bedrohlichen Anstieg rassistischer Angriffe, und Immigranten, die in schrecklicher Armut leben, werden als Sündenböcke für die wirtschaftliche Verwüstung benutzt. Vor einiger Zeit liefen faschistische Schläger in einem großteils von Immigranten bewohnten Athener Viertel Amok, töteten einen Menschen und verwundeten viele weitere. Chrysi Avgi bekam bei den Kommunalwahlen in Athen letztes Jahr über 5 Prozent der Stimmen. Dem in London ansässigen Institute of Race Relations zufolge zeigte Nikos Michaloliakos von Chrysi Avgi, begleitet von acht offenbar bewaffneten Leibwächtern, bei einer Gemeindeversammlung in Athen im Januar den Hitlergruß.

Die Faschisten werden durch die rassistische Politik der Regierung ermutigt. Griechenlands Grenze zur Türkei ist eine der Frontlinien der „Festung Europa“, wo EU-Grenzpatrouillen eingesetzt werden, um Immigranten fernzuhalten. Die griechische Regierung hat Pläne bekanntgegeben, entlang der Grenze einen Drahtzaun mit rasiermesserscharfen Klingen („NATO-Draht“) zu errichten, der mit Sonarsystemen und Wärmesensoren ausgestattet werden soll. Die Arbeiterbewegung muss für volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten kämpfen und für die gewerkschaftliche Organisierung ausländischer Arbeiter. Für Mobilisierungen von Gewerkschaften/Minderheiten, um die faschistischen Provokationen zu stoppen! Für integrierte Arbeiterverteidigungsgruppen, um Immigranten-Wohnviertel zu schützen!

Kommunistische Partei: Linkes Gesicht des griechischen Nationalismus

Die stalinistische KKE präsentiert sich als militante Opposition gegen die PASOK-Regierung und propagiert PAME als klassenkämpferische Alternative gegen die, wie sie es nennt, „von Regierung und Bossen geführten“ Gewerkschaften. Doch die griechischen Stalinisten bieten keine grundlegende Alternative zum Verrat der Gewerkschaftsirreführer von GSEE/ADEDY. Ungeachtet ihres gelegentlichen Verbalradikalismus steht die KKE dem Programm der Arbeiterrevolution zum Sturz des griechischen Kapitalismus feindlich gegenüber.

Der politische Bankrott der KKE offenbart sich in Bezug auf die Indignados. In einem Artikel in Rizospastis (5. Juni) bemerkte die KKE zutreffend: „Die ,anonymen‘ Führer der ,Bewegung der Plätze‘, die ,unabhängigen‘, ,spontanen‘, ,unpolitischen‘ Bürger scheinen doch politisiert zu sein, denn sie erklären sich als ,anti-links‘.“ Im Artikel heißt es weiter, dass die Indignados mit ihren Losungen „Raus mit der Linken“, „Parteien raus“ und „Gewerkschaften raus“ „nicht so wirklich demokratisch [sind], oder, genauer gesagt, sie sind undemokratisch“. Gegen den giftigen Nationalismus der Indignados kann die KKE jedoch nicht angehen, denn sie teilt ihn selbst.

Tatsächlich hat die KKE die Verteidigung der „nationalen Souveränität“ auf ihr eigenes Banner geschrieben, und besonders heftig verbreitet sie griechischen Nationalismus gegen die Türkei, den traditionellen Feind ihrer „eigenen“ Bourgeoisie. So beklagte sich zum Beispiel KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga letztes Jahr in einer Rede, die EU würde bei der Prüfung des EU-Mitgliedschaftsantrags der Türkei nicht „unsere nationalen Souveränitätsrechte“ berücksichtigen. Weiter griff sie Papandreou an für „den Versuch, die Frage durch eine Aufteilung der Ägäis zu vertuschen, was eine nachteilige Auswirkung auf die Verteidigung der Inseln haben wird“. Nationalismus innerhalb der Arbeiterbewegung ist das Haupthindernis, das dem Aufbau einer wirklich revolutionären Arbeiterpartei in Griechenland im Weg steht.

Es ist ein Hohn, dass die KKE immer noch aufgrund des Widerstands gegen die Nazi-Besatzung und des anschließenden griechischen Bürgerkriegs 1946–49 einen Ruf als militante Kämpfer gegen den Kapitalismus hat. Entsprechend ihres Programms der Klassenzusammenarbeit mit der griechischen Bourgeoisie händigte die KKE nach dem Zweiten Weltkrieg der Bourgeoisie die Macht wieder aus. Die Arbeiterklasse, unterstützt von der Bauernschaft, war die entscheidende Kraft im Widerstand gegen die Nazis, sie führte massive Streiks und Demonstrationen seit Ende 1942 bis zum Rückzug der deutschen Truppen 1944. Für die bewaffnete Arbeiterklasse lag die Staatsmacht in Reichweite. Aber ihre Führer, die verräterische KKE, begrüßten tatsächlich die Ankunft britischer Truppen in Griechenland, was die Imperialisten in die Lage versetzte, die Situation zu stabilisieren, die verhasste Monarchie zurückzubringen und die Arbeiter zu massakrieren.

Die griechischen Stalinisten hielten sich an die Bedingungen des geheimen Teheraner Abkommens, in dem Stalin den Imperialisten das „Recht“ zugestand, in Westeuropa und Griechenland die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die Stalinisten entwaffneten das Proletariat politisch und gingen so weit, einer „nationalen“ Regierung der Bourgeoisie beizutreten. Im Februar 1945 unterzeichneten sie das Varkiza-Abkommen, das die KKE-geführten Widerstandskräfte physisch entwaffnete, gerade als britische Truppen und die griechische Nationalgarde sich auf einen umfassenden Terrorfeldzug gegen die Massen vorbereiteten. Erst im Februar 1946 gab die KKE endlich ihre selbstmörderische Politik auf und nahm erneut den „bewaffneten Kampf“ auf. Im Oktober 1949 wurde der Bürgerkrieg nach wütender Repression beendet. Die Mitgliedschaft der KKE hatte heldenhaft gekämpft. Aber, kaum nötig zu erwähnen: Die KKE lernte nichts aus den tragischen Konsequenzen ihres Verrats und hält bis heute an ihrem bankrotten Programm der Unterordnung unter die griechische Bourgeoisie fest.

Was die Trotzkisten am Ende des Zweiten Weltkriegs schrieben, trifft auf die Rolle der Stalinisten während des gesamten Bürgerkriegs zu:

„Die griechischen Massen brannten vor revolutionärer Entschlossenheit und wollten den Sturz all ihrer Unterdrücker in die Wege leiten – sowohl Nazis als auch Griechen. Aber anstatt der Massenbewegung ein revolutionäres Programm zu geben, ähnlich dem bolschewistischen Programm von 1917, und die Massen auf die Machtübernahme vorzubereiten, steuerten die Stalinisten die Bewegung in die Sackgasse der Volksfrontpolitik. Die Stalinisten, die praktisch die Hegemonie in der Massenbewegung innehatten, taten sich mit einem Haufen kleinbürgerlicher Politiker zusammen, Anwälten und Professoren, die weder eine Massenanhängerschaft noch Einfluss hatten, und wirkten darauf hin, den Kampf künstlich auf das Erringen kapitalistischer Demokratie zu begrenzen.“ („Civil War in Greece“ [Bürgerkrieg in Griechenland], Fourth International, Februar 1945)

Die sozialdemokratischen Reformisten in Griechenland – wie etwa die Sozialistische Arbeiterpartei (SEK), die mit der britischen Socialist Workers Party (und in Deutschland mit marx21) verbunden ist, und Xekinima, griechischer Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (KAI, in Deutschland SAV) – stehen rechts von der KKE in ihrem Enthusiasmus für die antikommunistischen, arbeiterfeindlichen Indignados. Zum Beispiel ruft Xekinima dazu auf: „Weitet die Bewegung auf alle Arbeitsplätze, Arbeiterviertel und die Jugend aus“ (socialistworld.net, 27. Juni). Der Begriff der klassenlosen „Demokratie“, den diese Gruppen propagieren, ist schon seit langem ein antikommunistisches Codewort, das in Wirklichkeit eine Unterstützung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie bedeutet. So unterstützten denn auch sowohl SEK als auch Xekinima die kapitalistische Restauration in der früheren Sowjetunion 1991/92 und bejubelten konterrevolutionäre Kräfte wie die polnische Solidarność und Boris Jelzins russische „Demokraten“.

Für Arbeiterrevolution!

Die Trotzkistische Gruppe Griechenlands (TGG) kämpft für die Schmiedung einer leninistisch-trotzkistischen Partei, die fähig ist, die Arbeiterklasse an die Macht zu führen. Dies bedeutet vor allem, die Arbeiter vom Nationalismus zu brechen und für eine revolutionäre internationalistische Perspektive zu gewinnen. Während der ersten Runde der gegenwärtigen Krise veröffentlichte die TGG am 28. April 2010 ein Flugblatt, in dem sie gegen den weitverbreiteten griechischen Nationalismus, dieses „Gift für das Klassenbewusstsein“, eintrat. Jeder wirksame Kampf gegen die Angriffe der Bosse muss von der Einsicht ausgehen, dass die Arbeiter kein Vaterland haben, es sei denn, sie übernehmen das Land, in dem sie leben. Unsere Genossen betonten: „Notwendig ist internationale Arbeitersolidarität gegen das Kapital in der gesamten EU“ (siehe „Griechenland: Nieder mit dem ,Stabilitätsprogramm‘ der PASOK-Regierung!“, Spartakist Nr. 184, Juli 2010).

Die griechische Finanzkrise hat die brodelnden nationalen Antagonismen in Europa angefacht, wie man an dem diplomatischen Gezanke zwischen Frankreich und Deutschland sehen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel, daheim unpopulär und mit einer schrumpfenden Mehrheit im Bundestag, hat sich mit französischen Regierungsvertretern und der EZB darüber gestritten, ob die Banker einige Verluste hinnehmen müssen. Unter Druck vom IWF stimmte Merkel einem neuen Rettungspaket zu, während die französischen Banken anboten, griechische Schulden 30 Jahre lang zu stunden. Welche Meinungsverschiedenheiten es in bürgerlichen Kreisen auch darüber geben mag, wie mit der katastrophalen finanziellen Situation umzugehen ist: Jede Regierung, in Deutschland, Frankreich, Britannien und in ganz Europa ist entschlossen, die arbeitenden Massen für eine Krise zahlen zu lassen, die das kapitalistische System selbst hervorgebracht hat.

Die EU ist ein imperialistischer Handelsblock, der hauptsächlich auf einem Pakt zwischen den französischen und deutschen kapitalistischen Herrschern beruht, die die Ausbeutung der Arbeiterklasse im eigenen Land verschärfen wollen und gleichzeitig versuchen, einen Vorteil gegenüber ihren imperialistischen Rivalen und ebenso gegenüber den kleineren europäischen Staaten zu bekommen. Gleichzeitig ist die EU ein instabiles Gebilde, das nationale Gegensätze verschärft und Chauvinismus anfacht.

Wir Marxisten lehnen die EU aus unserer Perspektive des proletarischen Internationalismus heraus ab. Die Spartakist-Arbeiterpartei, deutsche Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga, veröffentlichte letztes Jahr einen Artikel mit der Überschrift: „Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Für Klassenkampf gegen deutsche Kapitalisten!“ (Spartakist Nr. 183, Mai 2010), in dem wir ausführten:

„Damit die deutsche Arbeiterklasse nicht auf die Idee kommt, die Schuld beim kapitalistischen System und ihren eigenen Herrschern zu suchen, wird … die chauvinistische Kampagne gegen Griechenland losgetreten. Die Arbeiterbewegung in Deutschland muss in Solidarität mit den griechischen Arbeitern und allen anderen Opfern der EU-Imperialisten mobilisieren, denn ihr stehen demnächst ähnliche Angriffe bevor. Die Hetze gegen Griechenland dient auch dazu, die multiethnische Arbeiterklasse hier zu spalten und zu schwächen.“

Heute steckt Griechenland trotz der unnachgiebigen Ausblutung der arbeitenden Menschen weiterhin tief im Sumpf der Rezession. Die bankrotte Kapitalistenklasse hat offenbar nichts mehr, was sie abzugeben bereit wäre, um die Wut der Arbeiter zu dämpfen. Ohne einen Kampf für die Macht der Arbeiterklasse werden die Kämpfe der Arbeiter weiterhin ins Leere laufen. Die Perspektive der griechischen Arbeiter muss gemeinsamer Klassenkampf mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern sein – von der Türkei bis Deutschland und anderen Ländern auf der ganzen Welt.

Wie die TGG in ihrem Flugblatt schrieb: „Notwendig ist eine sozialistische Revolution, um den kapitalistischen Staat zu stürzen und durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der das Fundament für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft legt. Dazu ist es notwendig, eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die für eine Arbeiterregierung kämpft – eine Partei wie Lenins und Trotzkis Bolschewiki. Die TGG, sympathisierende Sektion der IKL in Griechenland, will eine solche Partei aufbauen“ (unsere Hervorhebung).