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	Spartakist Nummer 190	Oktober 2011

England: Rassistische Bullen erschießen schwarzen Familienvater

Polizeiterror und Armut entfachen soziale Explosion

Freiheit für alle wegen „Plünderns“ Verhafteten!

Der folgende Artikel unserer Genossen der Spartacist League/Britain wurde zuerst in Workers Vanguard Nr. 985 (2. September), Zeitung der SL/U.S., veröffentlicht.

London – Am 4. August erschossen die Bullen in Tottenham, Nordlondon, den jungen Schwarzen Mark Duggan. Entgegen damals verbreiteten polizeilichen Falschmeldungen hatte Duggan keinen einzigen Schuss abgegeben. Dies hinderte die Presse jedoch nicht daran, das Opfer als ein bei einem „Schusswechsel“ mit der Polizei getötetes „Bandenmitglied“ zu brandmarken. Die Familie Mark Duggans, eines Vaters von vier Kindern, erhielt fast überhaupt keine Informationen über die Todesumstände. Stattdessen verwies man sie auf die Ergebnisse einer Untersuchung der Independent Police Complaints Commission [„Unabhängige Beschwerdekommission für Polizeiangelegenheiten“], die unter Schwarzen als polizeiliche Vertuschungskommission bekannt ist. Zwei Tage nachdem Duggan erschossen worden war, beteiligten sich auch die Familienmitglieder an einer Demonstration von 300 Leuten vor einer Polizeiwache in Tottenham, wo Auskünfte gefordert wurden, doch ohne Erfolg. Berichten zufolge griffen Polizisten eine junge Demonstrantin an und schlugen sie zu Boden.

Es gibt Grenzen für das, was Minderheitenjugendliche ertragen können, die, seit sie laufen können, wie Kriminelle behandelt wurden. Schwarzen und südasiatischen Jugendlichen soll die Erniedrigung durch die Bullen, darunter auch der unerbittliche Einsatz von willkürlichen Personenkontrollen, unmissverständlich klarstellen: Ihr habt überhaupt keinerlei Rechte. Der Tod Mark Duggans war eine Gräueltat zu viel. Wut brach sich Bahn. Tottenham ging in Flammen auf, Szenen, die an die Unruhen in Tottenhams Broadwater-Farm-Viertel 1985 erinnerten, nachdem eine schwarze Mutter ermordet worden war.

Seit damals hat sich im Leben schwarzer Menschen kaum etwas von Bedeutung geändert. Diesmal entzündete die Revolte in Tottenham eine Menge sozialen Sprengstoff, der sich am Boden der kapitalistischen britischen Gesellschaft angesammelt hat. Der Aufruhr verbreitete sich wie ein Lauffeuer auf andere Gegenden Londons und Teile von Manchester, Birmingham und Liverpool. Schwarze, asiatische und weiße Jugendliche gingen auf die Straße, um der Polizei, der Regierung und einer Gesellschaft, an der sie offensichtlich keinen Anteil haben, ihre Verachtung zu zeigen. Vier Tage lang wüteten in Städten und Ortschaften Aufstände der Verarmten und Besitzlosen. Die ganze Welt konnte sehen, welch rassistische, in Klassen gespaltene Hölle Britannien wirklich ist.

Die arroganten Herrscher des verfaulenden britischen Imperialismus betrachten Arbeiter und die Armen schon lange lediglich als eine „Unterklasse“, der weder Schul- noch Berufsausbildung gebührt, sondern nur staatliche Repression. Der konservative (Tory-)Premierminister David Cameron versuchte zu leugnen, dass die Ursache der Unruhen das tief verwurzelte wirtschaftliche Elend ist, das durch die grausamen Haushaltskürzungen seiner Regierung noch verschärft wurde; er machte „moralischen Niedergang“ und „schlicht und einfach Kriminalität“ für die Unruhen verantwortlich und beharrte darauf, es gehe dabei „nicht um Armut“. Er gelobte „Verdächtige“ zur Strecke zu bringen und einzusperren und ergriff so die Gelegenheit, die Repression massiv zu verschärfen. Eine umfangreiche Schleppnetzfahndung der Polizei führte bislang zu etwa 2000 Verhaftungen, unter allen möglichen Vorwänden und unter Benutzung von Informationen, die beim Durchforsten sozialer Internetnetzwerke sowie des Filmmaterials aus Überwachungskameras gesammelt wurden (und natürlich durch das Abhören von Telefonen). Fernsehnachrichten zeigten immer und immer wieder, wie Bullengangs brutal Wohnungstüren einschlugen, um „Verdächtige“ zu verhaften.

Ohne auch nur den Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ zu wahren, klagt die Polizei Verdächtige an, bevor überhaupt Beweise existieren, und verweigert den meisten Festgenommenen eine Freilassung auf Kaution. Fälle von geringfügigen Vergehen, die normalerweise eine Verwarnung zur Folge haben und nicht einmal einem für kleinere Strafsachen zuständigen Amtsgericht vorgelegt würden, werden jetzt an die Strafgerichtshöfe (Crown Courts) verwiesen, die höhere Strafen verhängen können. Die große Mehrzahl der Festgenommenen wird eingesperrt, egal was nun ihr angebliches Vergehen ist und ob sie vorbestraft sind oder nicht. Dieses Verfahren der pauschalen Inhaftierung erhöht erheblich die Anzahl der Leute, die nun als vorbestraft gelten, und für viele Jugendliche, vor allem Schwarze und Asiaten, bedeutet das, dass sie nie mehr in ihrem Leben eine Arbeit bekommen.

Die nach den Unruhen verhängten drakonischen Maßnahmen sind eine weitere Steigerung jener harten Repression, die letztes Jahr gegen die Studenten angewandt wurde, die gegen Kürzungen im Bildungssystem demonstrierten. Die Botschaft der kapitalistischen Herrscher an die Arbeiterklasse und die Unterdrückten ist klar: Nehmt brav die erbarmungslosen Angriffe auf Arbeitsplätze und Lebensstandard hin, oder ihr werdet uns kennenlernen! Es ist im direkten Interesse der Arbeiterklasse, insbesondere der Gewerkschaften, sich diesen polizeistaatlichen Maßnahmen zu widersetzen und zu fordern, dass alle Anklagen gegen die Verhafteten fallengelassen werden. Wir fordern: Sofortige Freilassung all derer, die wegen „Plünderns“ verhaftet wurden!

Prominente Politiker fordern den Einsatz von Plastikgeschossen und anderen Waffen, die der britische Staat von jeher gegen die unterdrückten Katholiken Nordirlands einsetzt. Die gleiche herrschende Kapitalistenklasse, die im eigenen Land gegen abweichende Meinungen und Opposition brutal losschlägt, betreibt im Ausland imperialistische Unterjochung. Unter der Labour-Party-Regierung standen die britischen Streitkräfte bei der blutigen Besetzung der neokolonialen Länder Afghanistan und Irak an vorderster Front. Unter der gegenwärtigen Koalitionsregierung aus Tories und Liberalen spielt der britische Imperialismus eine führende Rolle bei der NATO-Terrorbombardierung des erdölreichen Libyens. Gaddafis stellvertretender Außenminister spottete über Camerons verlogene Behauptung, NATO-Bomben würden „Zivilisten schützen“ und die „Demokratie“ unterstützen, und forderte dringend seinen Rücktritt, da die „gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei“ zeige, dass „Cameron und seine Regierung jegliche Legitimation verloren haben“ (Londoner Daily Telegraph, 11. August). Bei Beginn der Bombardierung gab die Internationale Kommunistische Liga (Vierte Internationalisten) eine Erklärung heraus, die die Arbeiter weltweit dazu aufruft, für die militärische Verteidigung des halbkolonialen Libyens gegen den imperialistischen Angriff einzutreten (siehe Spartakist Nr. 188, Mai 2011).

Das Flammenmeer in englischen Städten erhellte die groteske Klassenungleichheit und rassistische Unterdrückung, die dem britischen Kapitalismus eigen sind. Korrupte Sprecher der Konservativen und der Labour Party predigen gegen das Übel des „Plünderns“, dabei weiß doch jeder, dass die kapitalistischen Herrscher schuldig sind der Plünderung des Reichtums des Landes. Die City of London ist eine internationale Hochburg des Finanzkapitals, deren glänzende Bürotürme den Wohlstand verkörpern, der durch die zermürbende Ausbeutung der Werktätigen geschaffen wurde. Nicht weit von der City entfernt liegen einige der ärmsten Viertel Londons, in denen ein hoher Prozentsatz von Minderheiten zusammengedrängt lebt. Als auf den Boom die Krise folgte, wurden die Banken unter massiver Belastung der Steuerzahler gerettet (und die gigantischen Bonuszahlungen für die Banker geschützt). Jetzt haben Gemeinderäte auf Betreiben Camerons Verfahren eingeleitet, um Familien von „Randalierern“ aus Sozialwohnungen auszuweisen, und Arbeits- und Rentenminister Iain Duncan Smith schlug vor, Verurteilten die Sozialleistungen zu entziehen.

„Für uns gibt es hier nichts“

Der Aufruhr breitete sich so dramatisch aus, weil die Werktätigen nach Jahrzehnten zermürbender Armut, die sowohl Weiße als auch Schwarze und Asiaten trifft, nun auch noch geschröpft werden, um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bezahlen. Fast eine Million Menschen zwischen 16 und 24 Jahren ist arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt hat nahezu 20 Prozent erreicht und liegt für schwarze Jugendliche bei fast 50 Prozent. Offizielle Zahlen für eine vom Aufruhr betroffene Gegend wie Hackney in Ostlondon zeigen, dass hier 44 Prozent der Kinder in Armut leben.

Eine wachsende Anzahl von Jugendlichen ist aus dem produktiven Wirtschaftsleben ausgestoßen und wird als Neets bezeichnet – „Not in employment, education or training“ [nicht in Beschäftigung, Schule oder Ausbildung]. Die Regierung hat die Studiengebühren verdreifacht und die Ausbildungsbeihilfe (Education Maintenance Allowance) abgeschafft, ein kleines Stipendium, das armen Jugendlichen den Besuch einer Hochschule ermöglichte; dies rief im vergangenen Dezember militante Studentenproteste hervor. Um seinen Haushalt um 75 Prozent zu kürzen, hat der Gemeinderat von Haringey, der auch für den Bezirk Tottenham zuständig ist, auch die meisten seiner Jugendklubs geschlossen. Ein Jugendlicher bemerkte: „Wenigstens hatten wir einen Ort, wo wir hingehen konnten. Jetzt hängen wir auf der Straße rum und werden von der Polizei angehalten. Für uns gibt es hier nichts“ (Londoner Guardian, 29. Juli).

Es gibt keine Gerechtigkeit in den kapitalistischen Gerichten!

Wer heute das britische „Rechts“system betrachtet, braucht kein Marxist zu sein, um zu sehen, welcher Klasse es dient. Niemand von der Metropolitan Police [Stadtpolizei von Großlondon] – wahrhaftig eine der gefährlichsten bewaffneten Banden Londons – wurde verhaftet, nachdem sich herausstellte, dass man von der Bande Rupert Murdoch & Co. deftige Bargeldsummen (in Einkaufstüten) erhalten hat. Tory- und Labour-Politiker, die mit diesen Klüngeln aufs Engste verflochten sind, schreien Zeter und Mordio wegen der „Kriminalität“ eines jeden, der bei einem Paar Sneakers oder einer Flasche Wasser zugegriffen hat. Die Heuchelei der Politiker ist in der Tat starker Tobak angesichts des jüngsten Skandals über Parlamentsabgeordnete, die die Steuerzahler für die Unterhaltskosten ihrer Zweitwohnung zur Kasse bitten, ganz zu schweigen von Kosten, die halt so anfallen für ihre „Enteninsel“ oder beim Reinigen des Wassergrabens ihres Landgutes!

Wer beschuldigt wird, an „Krawallen“ beteiligt gewesen zu sein, wird aufgrund lächerlich belangloser Anklagen ins Gefängnis geworfen. Zwei weiße Jugendliche wurden zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie (aus Jux) Freunde bei Facebook zu einem „Krawall“ zusammengerufen hatten, der nie stattfand. In Brixton, einem schwarzen Stadtviertel im Süden Londons, bekam jemand eine sechsmonatige Haftstrafe aufgebrummt, weil er Wasserflaschen im Wert von etwa 4 Euro gestohlen hatte. In Manchester wurde ein Alkoholiker, der gerade aus dem Gefängnis entlassen worden war und nur etwa 4,5 Euro in der Tasche hatte, zu 16 Monaten verurteilt, weil er bei Krispy Kreme eine Schachtel Donuts mitgehen ließ. Die Wahrheit ist, dass es in armen Stadtvierteln wie Tottenham nicht viel zu stehlen gibt.

Wie krass die kapitalistische „Recht“sprechung im heutigen Britannien entlang der Klassenlinie ausgerichtet ist, erinnert an das englische Gedicht aus dem 17. Jahrhundert gegen die Einzäunung (d. h. den Diebstahl) von Gemeindeland [Allmende], das die aufstrebende Bourgeoisie privatisierte:

„Das Gesetz sperrt ein Männer und Frau’n,
Die der Allmende Gänse klau’n,
Doch dem größ’ren Schurken es erlaubt,
Dass der Gans er die Allmende raubt.“

Oder wie Friedrich Engels, der gemeinsam mit Karl Marx das Kommunistische Manifest schrieb, 1845 in seinem Buch Die Lage der arbeitenden Klasse in England richtig bemerkte, sind Verbrechen „bei weitem der Mehrzahl nach Verbrechen gegen das Eigentum, also solche, die in Mangel dieser oder jener Art ihren Grund haben, denn was einer hat, stiehlt er nicht“. Da die Massen durch immer erbärmlichere Lebensbedingungen zum Aufruhr getrieben werden, schlägt die Spartacist League/Britain als Sofortmaßnahme vor, dass die Regierung jedem „Plünderer“ 10 000 Pfund aushändigt und ihn laufen lässt!

Revolten jedoch können zur Abschaffung der zermürbenden Armut von Britanniens Arbeiterklasse nichts beitragen. Wie die Spartacist League/U.S. schrieb, als 1992 nach dem Freispruch der Bullen, die den schwarzen Autofahrer Rodney King fast zu Tode geprügelt hatten, Los Angeles explodierte, war das Plündern dort „wirklich verständlich, wird aber nichts dazu beitragen, die tiefgreifende Armut von Amerikas Innenstädten abzuschaffen… Es geht nicht darum, Konsumgüter an sich zu reißen, sondern die Produktionsmittel zu enteignen. Und dazu müssen das Bewusstsein und die Organisation einen Sprung machen, der die kapitalistische Ordnung beseitigt“ (Spartakist Nr. 96, Juni/Juli 1992).

Die Socialist Workers Party (SWP – in Deutschland marx21), Anhänger des verstorbenen Tony Cliff, setzt lächerlicherweise Plündern mit Enteignung der Produktionsmittel gleich – also mit der Inbesitznahme und Vergesellschaftung der Industrie, der Banken usw. durch das Proletariat. Die SWP schreibt: „Karl Marx hatte vollkommen recht, als er von der Expropriation der Expropriateure sprach, das zurückzuholen, was sie uns genommen haben. Wenn arme Leute aus der Arbeiterklasse plündern, tun sie genau das, und in diesem Sinne ist es ein zutiefst politischer Akt“ (Socialist Worker, 13. August). Die Vorstellung, dass Plündern eine Lösung bietet für die zermürbende Armut, den Rassismus und die Unterdrückung, die schwer auf der schwarzen und asiatischen Bevölkerung lasten, zeigt, dass die SWP hirnlos allem, was sich bewegt, Beifall klatscht, egal wie weit entfernt von sozialistischem Bewusstsein es auch sein mag. Unter dem Strich geht es diesen Reformisten aber immer darum, das Image von Labour aufzupolieren, was sie mit Aufrufen wie „Sperrt die Tories ein, nicht junge Leute!“ (Socialist Worker, 20. August) und durch ihren Jubel über eine, wie sie es nennen, „Erhebung gegen Tory-Britannien“ tun (Socialist Worker, 13. August).

Revolten sind Ausdruck von Verzweiflung, und dabei kommt es oft zu hässlichen Vorfällen wahlloser Angriffe auf Einzelpersonen. Drei junge asiatische Männer wurden in Birmingham getötet, als ein Auto sie gezielt überrollte; das war ein abscheuliches Verbrechen. Die Rassenspannungen zwischen Schwarzen und Asiaten während der Unruhen waren eine Folge der „Teile-und-herrsche“-Politik, die die britischen Herrscher einsetzen, um das Proletariat zu spalten und seine Kämpfe zu schwächen, wie sie es auch historisch zur Aufrechterhaltung ihres Empires getan haben. Um diese Spannungen zu entschärfen, bat Tariq Jahan, der Vater eines der Opfer, mutig darum, sich zu beruhigen, und sagte: „Ich habe meinen Sohn verloren. Schwarze, Asiaten, Weiße – wir leben alle in derselben Gemeinde.“ Und er fügte hinzu: „Wer seine Söhne verlieren will, soll hervortreten. Ansonsten beruhigt euch und geht nach Hause – bitte.“

Die Arbeiterklasse und die Unterdrückten müssen unbedingt gegen die unerbittlichen Angriffe auf ihre Existenzgrundlage kämpfen. Die Frage ist nur, wie. Die gegenwärtige tiefgreifende Wirtschaftskrise ist fester Bestandteil der normalen Funktionsweise des kapitalistischen Systems. Ohne den revolutionären Sturz der kapitalistischen Ordnung und die Errichtung einer Herrschaft der Arbeiterklasse wird es kein Ende des Elends, der Armut und der Unterdrückung geben, von denen die große Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist. Ziel der SL/B ist es, eine multiethnische revolutionäre Arbeiterpartei zu schmieden – eine leninistisch-trotzkistische Partei – auf Grundlage eines Programms für internationale sozialistische Revolution.

Mobilisiert die soziale Macht der Arbeiter!

Britannien ist nur das jüngste Beispiel eines Landes in Europa, das von größeren Unruhen überrollt wird, Ausdruck der überschäumenden Wut der Arbeiterklassen gegen die unerbittlichen Angriffe auf ihren Lebensstandard. Insbesondere in Griechenland hat die Arbeiterklasse bedeutende Klassenschlachten geschlagen, darunter in den letzten Jahren mehrere Generalstreiks, doch die Wirksamkeit dieser Kämpfe wurde von den reformistischen Irreführern der Arbeiterklasse untergraben, die die Notwendigkeit von Sozialkahlschlag als Lösung für die Wirtschaftskrise akzeptieren. In Britannien zeugt die Tatsache, dass sich die aufgestaute Wut über die Angriffe der Regierung auf die Arbeiterklasse in Gewaltausbrüchen verflüchtigt, von dem niedrigen Niveau des Klassenkampfes in den letzten zwei Jahrzehnten. Ein beträchtlicher Grund dafür ist, dass die Gewerkschaftsbürokratie keinen wirksamen Kampf gegen Austerität und Arbeitsplatzabbau auf die Beine stellte, wodurch sie es den kapitalistischen Herrschern ermöglichte, die Werktätigen rücksichtslos mit Füßen zu treten.

Gewerkschaftsmitgliedschaft im heutigen Britannien ist konzentriert auf die niedrig bezahlten Arbeiter im öffentlichen Sektor, wo Minderheiten stark vertreten sind. Die Mitgliedschaft der Eisenbahnergewerkschaften bei der Londoner U-Bahn und im nationalen Bahnnetz wie auch der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und bei der Post ist multiethnisch. Zusammen haben diese Gewerkschaften beträchtliche soziale Macht. Arbeiter im Nahverkehr in London zum Beispiel haben die Macht, die City einschließlich des so kostbaren Finanzdistrikts lahmzulegen. Doch um diese Macht zu mobilisieren, ist ein politischer Kampf gegen die reformistische Gewerkschaftsbürokratie nötig, die mit der Labour Party und der rassistischen kapitalistischen Ordnung verbunden ist.

Geschmiedet wird eine revolutionäre Arbeiterpartei durch die Intervention von Marxisten in Klassen- und soziale Kämpfe. Solch eine Partei würde sich für die Interessen aller Unterdrückten einsetzen und gegen Rassismus und andere Erscheinungsformen des Chauvinismus kämpfen. Unabdingbarer Teil des Aufbaus dieser Partei ist der Kampf für eine klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften. In Britannien würde heute eine solche Führung unzufriedene Jugendliche ansprechen durch einen Kampf für Arbeitsplätze, durch Forderungen wie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Eine klassenkämpferische Führung würde Gewerkschaftskontrolle über die Einstellungen und gewerkschaftliche Berufsausbildungs- und Qualifikationsprogramme fordern, um Minderheitenjugendliche für die Belegschaften und für die Gewerkschaft zu rekrutieren. Die Aufgabe einer leninistischen Partei ist es, die notwendige Veränderung im Bewusstsein des Proletariats herbeizuführen, die zu der Einsicht führt, dass eine im Interesse der Werktätigen eingerichtete Gesellschaft – mit Arbeit und einem ordentlichen Lebensstandard für alle – nicht innerhalb des Rahmens des Kapitalismus erreicht werden kann.

Vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der unterdrückten Minderheiten Britanniens aus macht es kaum einen Unterschied, ob die Regierung von den Tories gestellt wird oder von Labour, historisch das sozialdemokratische Instrument, das die Arbeiterklasse an die kapitalistische Ordnung kettet. Als die Unruhen ausbrachen, wetteiferten beide Parteien (wie auch die Liberaldemokraten) um das Renommee, die besten Verteidiger der Polizei zu sein. Kein einziger Parlamentsabgeordneter der Labour Party – weder aus der sogenannten „Linken“ noch aus der Handvoll schwarzer Abgeordneter – verurteilte die Bullen, die Mark Duggan töteten. Im Gegenteil: Labour-Wortführer griffen die Regierung von rechts an und beklagten die geplanten Kürzungen im Polizeibudget. Der Labour-Party-Führer Ed Miliband sagte: „Polizei auf unseren Straßen macht unsere Gemeinden sicherer und gibt der Öffentlichkeit ein sichereres Gefühl“ (BBC, 11. August).

Der schwarze Labour-Abgeordnete David Lammy aus Tottenham ereiferte sich gegenüber der Presse über das „völlig inakzeptable“ Benehmen der Aufrührer und äußerte nur sanfteste Kritik an den Bullen, die Mark Duggan töteten. Dennoch musste Lammy, der eine sehr kleine Schicht von Schwarzen aus der Mittelklasse symbolisiert, eine ungeheuerliche rassistische Schimpftirade des reaktionären Historikers David Starkey im BBC-Fernsehen über sich ergehen lassen. Die schwarze Abgeordnete für Hackney, Diane Abbott, die einst als Labour-„Linke“ galt, schloss sich der „Law-and-Order“-Truppe an und forderte Ausgangssperren, um „die Kontrolle über die Straßen wiederzuerlangen“. Labours Unterstützung für die rassistischen Bullen ist nicht neu: Als Ken Livingstone von der Labour Party Oberbürgermeister von London war, unterstützte er unerschütterlich die Polizei, die 2005 den brasilianischen Elektriker Jean Charles de Menezes als angeblichen „Terrorverdächtigen“ brutal ermordete. Mark Duggan wurde im Zuge der „Operation Trident“ getötet, mit der die Metropolitan Police angeblich die „Waffenkriminalität“ unter Schwarzen ins Visier nimmt. Diese Operation wurde während der Amtszeit des Labour-Innenministers David Blunkett begonnen, unter Hinzuziehung von William Bratton, dem ehemaligen Polizeichef von New York und anderen US-Großstädten, den David Cameron in London einsetzen möchte.

Die Minderheiten und der Bergarbeiterstreik von 1984/85

Die Verbindung zwischen Klassenkampf gegen den kapitalistischen Staat und dem Kampf gegen Rassenunterdrückung erscheint heute weit hergeholt, doch das war nicht immer so. Es ist kein Zufall, dass der letzte größere Angriff des Staates auf Britanniens vorwiegend schwarze und asiatische Innenstadtgebiete 1985 stattfand, dem Jahr der Niederlage des heroischen Bergarbeiterstreiks. Über ein Jahr lang hatten sich die Bergarbeiter und ihre Familien in einem bitteren Klassenkrieg gegen ein Heer von Polizisten verteidigt, die im Auftrag von Thatchers Tory-Regierung die Kohlereviere besetzen sollten. Im Laufe des Streiks wurden starke Verbindungen zwischen der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) und schwarzen und asiatischen Minderheiten geschmiedet. Schwarze und Asiaten sahen in der (überwiegend weißen) Bergarbeitergewerkschaft eine machtvolle Kraft, die gegen den Staat kämpfte, und wurden zu leidenschaftlichen Unterstützern des Streiks, viele Bergarbeiter wiederum wurden davon überzeugt, wie wichtig es ist, Rassenunterdrückung zu bekämpfen.

Die Niederlage der NUM versetzte der Arbeiterbewegung in diesem Lande einen schweren Schlag, dessen Auswirkungen – von beschleunigter Deindustrialisierung bis hin zur Demontage der Gewerkschaften – noch heute spürbar sind. Auch für die Minderheitenbevölkerung hatte die Niederlage des Streiks schwerwiegende Konsequenzen. Innerhalb weniger Wochen inszenierten die Bullen rassistische Provokationen, die Wutausbrüche in größeren schwarzen und asiatischen Stadtvierteln auslösten. Ein paar Wochen nach einer Polizeiprovokation in Birminghams Stadtteil Handsworth im September 1985 erschoss die Polizei in Brixton eine schwarze Frau, Cherry Groce, was dort eine Revolte auslöste. Kurz danach explodierte auch Liverpools Bezirk Toxteth. Als die Polizei am 7. Oktober 1985 nach dem rassistischen Bullenmord an Cynthia Jarrett in Broadwater Farm eindrang, handelte sie sich großen Ärger ein. Bewohner verteidigten ihre Viertel in einem tagelang andauernden wütenden Gefecht, ein Bulle wurde getötet. Dafür saßen drei unschuldige Jugendliche – Winston Silcott, Engin Raghip und Mark Braithwaite – infolge eines Polizeikomplotts jahrelang im Gefängnis.

Nach den Revolten in Handsworth und Brixton schrieb die SL/B, dass Thatcher im Gefolge des Bergarbeiterstreiks darauf aus war, der schwarzen und asiatischen Bevölkerung, die die Bergarbeiter herzlich unterstützt hatte, eine blutige Lektion zu erteilen, und warnte, dass dies mit zunehmenden rassistischen Angriffen verbunden sein würde. Der Artikel stellte fest:

„Die Spartacist League hat dafür gekämpft, das Gefühl der Einheit zwischen Minderheiten und Gewerkschaftsaktivisten, das im Bergarbeiterstreik entfacht wurde, aufzugreifen als Teil unserer Perspektive des Aufbaus einer multirassischen revolutionären Arbeiterpartei, die ein Tribun aller Unterdrückten ist. Wir kämpften dafür, die integrierte Arbeiterbewegung Birminghams für die Verteidigung des Handsworth-Viertels gegen Bullenterror zu mobilisieren. Das muss auch in Brixton und anderswo geschehen. Zum Beispiel könnten Proteststreiks der Londoner U-Bahn- und Busbetriebe, wo in hohem Ausmaß Schwarze und Asiaten arbeiten, die rassistischen Bosse dazu bringen, ihr Terrorregime in Brixton zu beenden. Doch dies erfordert einen politischen Kampf gegen die rassistischen, prokapitalistischen Gewerkschaftsirreführer.“ (Workers Hammer Nr. 73, Oktober 1985)

Es war nicht in erster Linie die Repression seitens der rabiat gewerkschaftsfeindlichen Thatcher-Regierung, die die Niederlage des Bergarbeiterstreiks bewirkte. Die Labour-Party-Führung unter Neil Kinnock und die Bürokratie des Gewerkschaftsdachverbandes Trades Union Congress standen dem Streik offen feindselig gegenüber. Besondere Verantwortung für die Niederlage tragen die „linken“ Gewerkschaftsführer, die nicht Seite an Seite mit den Bergarbeitern in den Streik traten. Darunter auch die Führer der Hafenarbeitergewerkschaft, die ihre Mitglieder während des Bergarbeiterstreiks zweimal zur Arbeit zurückbeorderten. Wenige Jahre später wurde die Hafenarbeitergewerkschaft selbst dezimiert. Die Gewerkschafts-„Linken“ hatten sich der Labour Party, der „allmählichen Veränderung“ über das Parlament und somit der kapitalistischen Ordnung verschrieben.

Als Bernie Grant, schwarzer Labour-Führer des Gemeinderats von Haringey, die schlichte Wahrheit aussprach, dass die Bullen, die in Broadwater Farm eingedrungen waren, „ganz schön den Arsch versohlt bekommen“ hätten, wurde er weithin denunziert, auch von der Labour-Führung. Grant entschuldigte sich später, doch er blieb bis zu seinem Tod im Jahre 2000 bei den Schwarzen beliebt. Obwohl ihn die Führung der Labour Party als Unruhestifter ansah, diente Grant doch den Zielen von Labour. Insbesondere half er 1993 mit, zu verhindern, dass eine Explosion der Wut „aus dem Ruder lief“, nachdem die Jamaikanerin Joy Gardner, die abgeschoben werden sollte, in Polizeigewahrsam gestorben war. Vor allem trug Grant seinen Teil dazu bei, unter schwarzen Jugendlichen Illusionen in Labour zu fördern, in die Partei, unter deren Regierung 1974–79 rassistische Jungfräulichkeitstests eingeführt wurden, denen sich südasiatische Frauen bei ihrer Einreise nach Britannien unterziehen mussten.

Der zügellose Finanzboom, der die Thatcher-Jahre kennzeichnete, ging Hand in Hand mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie, was die gesamte Regierungszeit von Labour hindurch so weiterging. Auf die Straße geworfen wurden auch die Nachkommen von Immigranten aus ehemaligen karibischen und indischen Kolonien, die in Zeiten des Arbeitskräftemangels, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, geholt worden waren, um niedrig bezahlte Arbeiten zu verrichten. Nicht nur die ehemaligen Kohle- und Stahlreviere, sondern auch die Städte der Textilproduktion, Oldham und Bradford, wo Tausende asiatischer Arbeiter beschäftigt waren, wurden zu Einöden chronischer Arbeitslosigkeit und Armut.

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei!

Heute schlingert Labour in Richtung des rechten Populismus, der von Natur aus rassistisch ist, und wetteifert mit der faschistischen English Defense League (EDL) um die Loyalität rückständiger weißer Arbeiter. In den letzten Jahren haben Labour-Führer und -Gewerkschaftsbürokraten die Losung „Britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ übernommen – historisch ein Schlachtruf der Faschisten –, die während reaktionärer Streiks gegen ausländische Arbeiter auf Baustellen 2009 weitverbreitet auftauchte. Die reformistische Socialist Party (SP), Sektion des Committee for a Workers’ International von Peter Taaffe, unterstützte diese Streiks rückhaltlos. Wir verurteilten diese Aktionen kategorisch und unterstrichen die Notwendigkeit, immigrierte Arbeiter zu verteidigen. Wir machten klar, dass eine klassenkämpferische Führung in den Gewerkschaften von einer internationalistischen Perspektive ausgehen würde, immigrierte Arbeiter in den Gewerkschaften organisieren und mit Arbeitern über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten würde.

In Einklang mit ihrer langen Geschichte der Unterstützung von Polizei und Gefängniswärtern äußerte sich die SP in dem großen Trara um die jüngsten Unruhen im Sinne der Labour-Führer und zitierte wohlwollend einen Sprecher der Polizistenorganisation Metropolitan Police Federation, der klagte, wegen der von der Regierung geplanten Kürzungen sei die Moral unter Bullen niedrig (socialist-party.org.uk, 8. August). Schikanierung durch Bullen – über die von der SP die Lüge verbreitet wird, sie seien Arbeitskollegen – hat jetzt den Punkt erreicht, dass laut einer von der London School of Economics und anderen erstellten Studie Schwarze in England und Wales 26-mal so häufig einer Polizeikontrolle auf der Straße unterzogen werden wie Weiße.

Die Anzahl von Menschen, vor allem Schwarze, die in Polizeigewahrsam zu Tode kommen, ist erschütternd. Im März starb der Reggae-Künstler Smiley Culture (David Emmanuel) während einer Polizeirazzia in seinem Haus in Surrey, wobei die Bullen die haarsträubende Behauptung aufstellten, er habe sich selbst erstochen. Im selben Monat starb Kingsley Burrell Brown an Verletzungen, die er sich zuzog, als er von der Polizei in Birmingham nach dem Mental Health Act [entspricht dem „Psychisch-Kranken-Gesetz“, ermöglicht Zwangseinweisung] in eine Klinik verbracht wurde. Ende Mai beging der 21jährige Demetre Fraser angeblich „Selbstmord“ durch einen Sprung aus dem 11. Stock eines Hochhauses in Birmingham, als die Polizei auftauchte. In einer einzigen Woche im August kamen drei Menschen in den Händen der Polizei ums Leben: Der 27jährige Dale Burns starb in Cumbria, als ihn die Polizei mit Elektroschocks aus einer Taser-Waffe und mit Pfefferspray bearbeitete; in Cheshire starb der 25jährige Schwarze Jacob Michael, nachdem er mit Pfefferspray besprüht worden war; der 53jährige Philip Hulmes starb in Polizeigewahrsam in Bolton.

Die rassistische Gegenreaktion auf „Plünderer“ hat die EDL ermutigt, die eine Gelegenheit witterte, in einigen der von den Unruhen betroffenen Gegenden Bürgerwehren auf die Beine zu stellen. Unter den Labour-Regierungen zuvor erhielt die EDL Zulauf durch den „Krieg gegen den Terror“, der sich vornehmlich gegen Muslime richtete, sowie durch die unablässigen immigrantenfeindlichen Kampagnen. Die EDL ist eine tödliche Bedrohung für Schwarze wie für Asiaten, gegen die sie in der Vergangenheit zahlreiche rassistische Provokationen inszeniert hat, was sie erneut für den 3. September in Ostlondon androhte. Und es muss klar sein: Diese Faschisten sind eine direkte Bedrohung für die gesamte Arbeiterklasse, sie sind potenzielle Stoßtruppen, die gegen aufkommenden Klassenkampf eingesetzt werden. Es ist die Aufgabe der Arbeiterbewegung, sie im Keim zu ersticken.

Im Unterschied zu den Liberalen und Reformisten an der Spitze von Unite Against Fascism [Vereinigt euch gegen Faschismus] sind wir gegen Appelle an den kapitalistischen Staat, „die Faschisten zu verbieten“. Es ist nicht schwer einzusehen, warum. Als Antwort auf den geplanten EDL-Marsch in Ostlondon und eine antifaschistische Gegendemonstration hat Innenministerin Theresa May in fünf Londoner Bezirken für einen Zeitraum von 30 Tagen alle Demonstrationen verboten. Wie Workers Hammer Nr. 209 (Winter 2009/10) erklärte, müssen gegen EDL-Provokationen „Massenproteste organisiert werden basierend auf den Gewerkschaften, die zur Verteidigung von Muslimen, Immigranten und allen potenziellen Opfern des EDL-Abschaums mobilisiert werden“. In dem Artikel heißt es weiter:

„Es ist im Interesse der multiethnischen Arbeiterklasse insgesamt, diese rassistischen Terroristen zu bekämpfen. Wir rufen zu Gewerkschafts-/Minderheitenmobilisierungen auf, um faschistische Provokationen zu stoppen. Gleichzeitig stellen wir als Marxisten klar, dass das verfaulende kapitalistische System die sozialen Bedingungen erzeugt, unter denen die Faschisten gedeihen, und dass deshalb der Kampf gegen den Faschismus untrennbar verbunden ist mit dem Kampf für sozialistische Revolution.“

Aus den sozialen Kämpfen, die unausweichlich von Arbeitern und Minderheiten geführt werden, wird eine neue Generation militanter Führer hervorgehen. Nötig ist eine Partei, die sich der Aufgabe verschreibt, die Arbeiterklasse an die Macht zu führen. Dies erfordert eine sozialistische Revolution zum Sturz der gesamten kapitalistischen Ordnung. Grundlegender Wandel im Interesse der Werktätigen kann nur durch einen revolutionären internationalistischen Klassenkampf zustande kommen, der das Gefüge des Kapitalismus weltweit zerschlägt. Eine sozialistische Revolution wird die Grundlage für rational geplante Wirtschaften legen, deren Grundlage die Produktion für Bedürfnisse und nicht für Profite ist, und für eine qualitative Entwicklung der Produktivkräfte, die den Weg zur Abschaffung von Armut und zur Schaffung einer egalitären sozialistischen Gesellschaft frei macht.