Abonniert Spartakist, Zeitung der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands

Archiv

	Spartakist Nummer 205	Oktober 2014

LINKE-Führung: Willige Vollstrecker der Staatsräson

Gaza-Krieg: Israelische Armee verübt Massaker – CDU/SPD-Regierung hetzt gegen Linke und Palästinenser

Verteidigt die Palästinenser! Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

Getötet wurden mindestens 2130 weitgehend wehrlose Palästinenser, davon 577 Kinder, verletzt 11 066, darunter 3374 Kinder: Das ist die Bilanz von Israels wochenlanger Bombardierung der im winzigen Gaza-Streifen eingepferchten, verelendeten und ausgehungerten palästinensischen Massen und seines anschließenden Einmarsches mit 86 000 Soldaten. Abertausende Wohnungen wurden in Schutthaufen verwandelt und seit der Bombardierung von 2009 bestehende Schutthaufen noch einmal umgepflügt, die Wasserversorgung ist zusammengebrochen, Strom gibt es nun gar nicht mehr. Dem stehen 73 Tote auf israelischer Seite gegenüber, davon 6 Zivilisten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Dies war kein Krieg zweier gleichberechtigter Gegner, dies war ein einseitiges verbrecherisches Massaker der kapitalistischen Herrscher Israels. Wir Trotzkisten der Internationalen Kommunistischen Liga haben angesichts der zionistischen Barbarei eine klare Seite für die militärische Verteidigung der Hamas bezogen, ohne diesem reaktionären islamisch-fundamentalistischen Verein auch nur die geringste politische Unterstützung zu gewähren: Verteidigt das palästinensische Volk!

Hinter der Terror-Maschinerie Israels steht die weitaus mächtigere und gefährlichere Maschinerie des US-Imperialismus. US-Außenminister John Kerry betonte erneut, dass Israel „jedes Recht habe, sich zu verteidigen“. Die USA statten Israel jährlich mit Waffen und anderer Hilfe im Wert von mehr als 3 Milliarden Dollar aus und gewährten jetzt noch zusätzliche Hilfen. Die europäischen imperialistischen Mächte stehen kaum dahinter zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland stehe „an der Seite Israels“. Und der französische Präsident François Hollande erklärte: „Die israelische Regierung hat das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihres Volkes zu ergreifen, wenn es bedroht wird“ (9. Juli). Deutschland kooperiert eng mit der israelischen Rüstungsindustrie und lieferte kostenlos mehrere U-Boote, die mit Atomwaffen bestückt werden können, so dass die Zionisten, die über mehr als 200 Atomsprengköpfe verfügen, beliebige Ziele auch nuklear angreifen können und über Zweitschlagfähigkeit verfügen. Nieder mit deutscher und US-Militärhilfe für Israel! Nieder mit dem deutschen Imperialismus!

Die von „Sozialisten“ geführte Regierung Frankreichs hat alle Demonstrationen gegen die zionistischen Verbrechen verboten und die Polizei verhaftete Dutzende bei Protesten in Paris und anderen Städten. In Deutschland gab es eine wütende Hetzkampagne von Regierung, Presse und Konservativen bis hin zur rechten Linksparteiführung, Demos zur Verteidigung der Palästinenser seien „antisemitisch“. Während es über einzelne üble antijüdische Plakate und Rufe auf Palästinademos einen Riesenaufschrei gab, wurden die Brandanschläge auf Moscheen unter den Teppich gekehrt. Das zeigt, dass es nicht wirklich um Opposition zu Rassismus und Judenhass ging, sondern um antimuslimische Hetze und Unterstützung eines wichtigen Verbündeten des deutschen Imperialismus im Nahen Osten.

Wir Spartakisten, wie auch die anderen Sektionen der IKL, haben uns an den Protesten gegen das Blutbad in Gaza beteiligt, um unsere Solidarität mit den palästinensischen Massen auszudrücken und die einzige Perspektive aufzuzeigen, die die palästinensische nationale Unterdrückung beenden kann: internationale sozialistische Revolution. In Deutschland betonen wir unsere klassenkämpferische Opposition zum eigenen Imperialismus. Im Nahen Osten gibt es keine Hoffnung auf Frieden oder ein anständiges Leben für die vielen Völker der Region, solange das Proletariat nicht die bürgerliche Herrschaft durch eine Reihe sozialistischer Revolutionen gestürzt hat.

Zionistische Lügen und Desinformation

Zur Rechtfertigung des Mordens haben das israelische Regime und seine imperialistischen Paten Lügen aufgetischt, die eines Joseph Goebbels würdig sind. Die bürgerlichen Medien schwafeln, Israelis würden ein Leben in Schrecken vor Angriffen der Hamas führen. Tatsächlich wurden 2013 insgesamt sechs Israelis getötet, drei davon Soldaten und alle außer einem in der besetzten Westbank, wo hunderttausende zionistische Siedler unterstützt von der Armee regelmäßig die palästinensischen Einwohner terrorisieren. Die Zahl der Raketen- und Mörserangriffe der Hamas war 2013 nach eigenen Angaben der israelischen Regierung um 97 Prozent gesunken. Auf den Hügeln vor Gaza haben Faschisten in Reichweite der Hamas-Raketen Picknick gemacht – mit Klappstühlen, Snacks und Cocktails beschauten sie die Bombardierung Gazas, bejubelten überfliegende israelische Raketen und Granaten und machten vor den aus Gaza-Stadt aufsteigenden schwarzen Rauchwolken Selfies mit Daumen hoch.

Ein Beitrag in der Zeitung Freitag (31. Juli) gibt einen Geschmack davon, wie sehr der zionistische Chauvinismus, der das innenpolitische Klima Israels, gewöhnlich als einzige Demokratie im Nahen Osten verherrlicht, prägt: „Während die Todeszahlen in Gaza steigen (und schon bei Veröffentlichung dieser Zeilen die Opferzahl der Operation ,Gegossenes Blei‘ in 2008/2009 überschritten haben), grölen Fans des israelischen Fussballclubs Beitar Jerusalem ,Wir wollen tausend mehr Tote‘… Andere skandieren ,Tod den Arabern, Tod den Linken.‘…“ Geschürt wurde dies von der Regierung Netanjahu: „Außenminister Avigdor Lieberman forderte jüdische Israelis auf, nicht mehr bei Arabern zu kaufen. Wirtschaftsminister Naftali Bennett sagte, ,Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet – und das ist kein Problem.‘ Parlamentarierin Ayelet Shaked von der Regierungspartei HaBeit HaYehudi nennt Palästinenser ,Schlangen‘ und fordert auf, palästinensische Mütter zu töten, damit sie keine weiteren ,kleinen Schlangen‘ gebären. Man sei schließlich im Krieg gegen das gesamte palästinensische Volk.“

Deutscher Imperialismus – dritter Anlauf zur Weltmacht

Die zunehmende Brutalität der zionistischen Machthaber in Israel, die entsprechend dreistere Lügen und Demagogie zur Rechtfertigung ihrer Verbrechen am palästinensischen Volk erfordert, trifft auf einen gestärkten, selbstbewussteren deutschen Imperialismus. Dies wurde deutlich und verstärkt in der Euro-Krise, als Deutschland den Rest Europas seinem Spardiktat unterwarf und von Frankreich beispielsweise nur noch wenig zu hören war. Dann spielt die deutsche Regierung eine führende Rolle in der Ukraine-Krise und liefert nun Waffen an die kurdischen Peschmerga von Barsani.

Es hat sich als effektiv für den deutschen Imperialismus erwiesen, seine Untaten als Lehren aus den eigenen historischen Verbrechen zu verkleiden, und der Segen der zionistischen Herrscher verleiht dem mehr Glaubwürdigkeit. Als die damalige SPD/Grünen-Regierung 1999 die Armee des deutschen Imperialismus zu ihrem ersten Kriegseinsatz nach Ende des Zweiten Weltkriegs in den NATO-Krieg gegen Serbien schickte, begründete sie dies zynisch damit, „ein neues Auschwitz“ verhindern zu müssen. Wenn Bundespräsident Gauck jetzt in imperialistischer Großmacht-Manier Russland droht, so gerade am 1. September bei der Gedenkfeier in Polen zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs durch den deutschen Überfall auf Polen:

„Für mich, für uns, für alle Nachgeborenen in Deutschland, erwächst aus der Schuld von gestern eine ganz besondere Verantwortung für heute und morgen…

Weil wir am Recht festhalten, weil wir es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.“

Gauck erwähnte weder die 30 Millionen toten Sowjetbürger, die der deutsche Imperialismus auf dem Gewissen hat, noch den NATO-Krieg gegen Serbien zur Abspaltung des Kosovo – so viel zum Thema Recht des Stärkeren und Abspaltung fremder Territorien. Das Kosovo ist zur De-facto-Kolonie der Imperialisten geworden, wo die Albaner nicht das Sagen haben. Und die Krimbevölkerung, von der die Mehrheit ethnische Russen sind, konnte jetzt nur gegen den erklärten Willen der Imperialisten, und weil dort die Truppen des kapitalistischen Russlands stationiert waren, ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und sich mit Russland wiedervereinigen.

Der deutsche Imperialismus dagegen ist nun wieder im Bunde mit Judenfeinden und Russen hassenden ukrainischen Faschisten, deren Vorläufer schon an der Seite von Wehrmacht und Waffen-SS kämpften und hunderttausende Polen, Juden und Russen ermordeten. Am 2. Mai ermordete der faschistische Rechte Sektor in Odessa mit staatlicher Unterstützung Kiews in einem Pogrom über 40 linke und prorussische Aktivisten. Das sind die Kräfte, die von Merkel und Co. finanziell, militärisch und politisch unterstützt werden und die im Osten des Landes die Bevölkerung terrorisieren, die nach mehr Selbstständigkeit von der rechten Putschregierung in Kiew strebt.

Gleichzeitig drohte Merkel am 14. September in Berlin auf der Demo „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ Demonstranten, die sich für die Verteidigung der Palästinenser einsetzen, mit Staatsrepression im Namen des Kampfes gegen „Antisemitismus“ und verlor gerade mal zwei Sätze gegen die Anschläge auf Moscheen. Tatsächlich verfing diese Heuchelei nicht und trotz Trommelwirbels der Springerpresse und eines Spitzenaufgebots von Regierung und Bundestagsparteien kamen nur 5000 zu dieser zynischen Farce, die mit dem Kampf gegen Judenhass gerade nichts zu tun hatte.

Deutscher Imperialismus hetzt gegen Verteidiger der Palästinenser

Hand in Hand mit dem aggressiveren Auftreten nach außen wird verstärkt gegen Opposition im Inneren vorgegangen, d. h. vor allem gegen Linke, Immigranten, besonders Muslime, und die Arbeiterbewegung, um sie zu spalten, zu schwächen und sich unterzuordnen. Proteste zur Verteidigung der Palästinenser trafen entsprechend auf eine wütende, heuchlerische Kampagne, die sie als „antisemitisch“ diffamierte. Am 12. Juli demonstrierten 2000 Palästinenser in Frankfurt am Main. Die Polizei, die nicht mit so vielen gerechnet hatte, überließ Demonstranten ihren Lautsprecherwagen, um die Demo zu kontrollieren. Es kam zu einem Aufschrei der Empörung in den bürgerlichen Medien darüber, dass dann über Polizeilautsprecher die Losung „Kindermörder Israel“ gerufen wurde – was einfach der bitteren Realität entspricht.

Als die Linksjugend solid Ruhr und Nordrhein-Westfalen zu einer Demo „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ am 18. Juli in Essen aufrief, hetzte der Internet-Blog „ruhrbarone“ (10. Juli) unter dem Titel „Mit Hitler gegen Israel“, dass sich auf der Facebook-Seite von solid „ein antisemitischer Mob“ austobe, weil ein Unbekannter dort ein Hitlerbild mit einem dreckigen antijüdischen Kommentar gepostet hatte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die Springer-Blätter Bild und Welt griffen dies auf und hetzten nun gegen den angeblichen „Antisemitismus“ der Linkspartei; die „Antifa Essen Z“ forderte, die Demo abzusagen. Am 16. Juli verurteilte die Essener CDU solid, und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Essen rief zur „Solidarität mit Israel“ auf. Die Jusos wollten zwar nicht „einseitig“ sein und gaben Lippenbekenntnisse für die „Opfer des Krieges“ beider Seiten ab, nur um sogleich mitzumachen: „Die Kritik an der israelischen Regierung an sich wird sogleich pervertiert, um unverhohlen gegen das Judentum zu hetzen.“

Da es nur um einen Vorwand für Hetze gegen Linke und Palästinenser ging, tat es nichts zur Sache, dass solid ganz selbstverständlich den Kommentar sofort löschte, nachdem ein Mitglied ihn bemerkt hatte – immerhin gab es über 7000 weitere Kommentare zum Aufruf. Trotz der Kampagne demonstrierten am 18. Juli etwa 3000 für die Verteidigung der Palästinenser, und vereinzelte antijüdische Plakate und Parolen wurden nicht geduldet, sondern von den Ordnern entfernt und unterbunden.

Gleichzeitig fand als offenkundige Provokation eine Kundgebung „Solidarität mit Israel“ von 50 „Antideutschen“, antimuslimischen Rassisten, die gegen die „Willkommenskultur“ agitierten, und Mitgliedern der Linkspartei statt, deren brandenburgischer Bundestagsabgeordneter Harald Petzold als Redner auftrat (junge Welt, 5. August). Ungestört teilnehmen konnte auch der bekannte Rechtspopulist Michael Höhne-Pattberg, Schreiber bei den Muslimhassern von PI-News und Mitglied der erzreaktionären Bürgerbewegung Pax Europa. Geschützt von einem massiven Bullenaufgebot stellten sie sich nahe der Demo-Route vor die alte Synagoge. Als sich Demonstranten über die antipalästinensischen Kriegshetzer empörten und protestierten, wurde dies in einen antisemitischen Angriff auf die Synagoge umgedichtet und das Ziel der „antideutschen“ Provokation war erreicht.

Linksparteiführung – willige Vollstrecker deutscher „Staatsräson“

Die Führung der Linkspartei griff die Kampagne auf und hetzte auch mit gegen ihre nordrhein-westfälischen Genossen. Im Vorfeld hatte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn laut junge Welt (5. August) Druck ausgeübt, die Demo abzusagen. Auch das der Linkspartei nahestehende Neues Deutschland schrieb am 15. Juli unter dem Titel „Hitlerbilder, Antisemiten und die LINKE“: „Die Aufzüge vom [vorherigen] Wochenende zeigen aber, wie schwer es ist, Antisemiten und Islamisten fernzuhalten.“ Als das nicht verfing, gab Höhn eine demagogische Presseerklärung heraus, wonach angeblich „im Vorfeld“ der Demo „der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste“, „antisemitische Parolen skandiert wurden“ und „die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war“. Damit machte sich Höhn zur Speerspitze der gegen Teile der Linkspartei und Palästinenser gerichteten proimperialistischen Kampagne. Das ist empörend, kommt aber nicht überraschend. Schon während des Massakers „Gegossenes Blei“ in Gaza hatte der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, im Januar 2009 auf einer Kundgebung „Solidarität mit Israel“ gesprochen, und eine Hetzkampagne gegen die angeblich „antisemitische“ Parteilinke wurde vom rechten Mehrheitsflügel der Parteiführung unterstützt.

Dahinter steht die Begierde seitens der rechten Führung, die Linkspartei für eine künftige Bundesregierungskoalition mit SPD und Grünen fit zu machen. Innenpolitisch hat sie ja schon in verschiedenen Landeskoalitionen bewiesen, dass sie für fast jede soziale Schweinerei zu haben ist, sei es das Zerschlagen von Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst wie in Berlin 2003, sei es das Betreiben von Abschiebeknästen, in denen sich verzweifelte Flüchtlinge das Leben nehmen, wie in Brandenburg und Berlin. Außenpolitisch ist aber die Verteidigung der Palästinenser durch einen bedeutenden Flügel der Partei nicht mit der Unterstützung Israels vereinbar, die „Staatsräson“ ist. Damit soll auch der massive Pazifismus an der Basis der Partei überwunden werden, die einer größeren Rolle des deutschen Imperialismus in der Welt ablehnend gegenübersteht.

Der linke Flügel der Linkspartei wiederum bleibt mit den Unterstützern von Israel und deutscher Staatsräson in einer Partei zusammen, auch wenn er wegen selbstverständlichster Solidarität mit den Palästinensern massiver, ehrrühriger Denunziation durch die eigene Parteiführung ausgesetzt ist. Sein ganzes Programm ist auf den Rahmen des Kapitalismus beschränkt. Im Nahen Osten ergießt er sich in Appellen an die UNO und predigt Pazifismus. In Deutschland setzt er auf möglichst linke parlamentarische, d. h. kapitalistische Regierungen, die er mit Mobilisierungen und anderem unter Druck setzen will, damit sie den deutschen Imperialismus sozialer, weniger rassistisch und weniger imperialistisch gestalten. Dem entspricht sein Konzept der „Einheit der Linken“ von subjektiven Revolutionären bis hin zu rechten Reformisten, mit dem er den Druck zu maximieren glaubt. Klar führt das solid NRW in ihrem Kommunismus-Reader aus:

„Aber egal ob Revolution, Reform oder Transformation [sie meinen fette Reformen, die den Kapitalisten richtig weh tun] – klar ist, immer wenn es ans Eingemachte der Eliten geht, werden diese alles tun, um es zu verhindern. Grundsätzliche Veränderungen werden nur durch harte und langwierige politische Kämpfe erreichbar sein.“

Der Sturz des Kapitalismus dagegen erfordert den Bruch mit den Reformisten und ihren Anhängern, wie uns die Russische Revolution von 1917 gelehrt hat. Wie Lenin in Staat und Revolution (1917) über den linken Hauptvertreter des Reformismus schrieb:

„Kautsky wird die angenehme Gesellschaft der Legien, David, Plechanow, Potressow, Zereteli und Tschernow teilen müssen, die alle durchaus bereit sind, für eine ,Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Staatsgewalt‘, für die ,Gewinnung der Mehrheit im Parlament und die Erhebung des Parlaments zum Herrn der Regierung‘ zu kämpfen – ein hochedles Ziel, an dem für die Opportunisten alles akzeptabel ist, bei dem alles im Rahmen der bürgerlichen parlamentarischen Republik bleibt.

Wir aber werden mit den Opportunisten endgültig brechen; und das ganze klassenbewusste Proletariat wird mit uns sein im Kampf nicht um eine ,Verschiebung der Machtverhältnisse‘, sondern um den Sturz der Bourgeoisie, um die Zerstörung des bürgerlichen Parlamentarismus, um die demokratische Republik vom Typ der Kommune oder die Republik der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, um die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“

Das ist heute genauso aktuell wie zu dem Zeitpunkt, als es geschrieben wurde.

„Antideutsche“ – Hilfsbullen gegen Linke und Muslime

In der vordersten Reihe der antipalästinensischen Hetze standen wie schon 2008/2009 und 2001 die antiarabischen Rassisten der irreführend benannten „Antideutschen“, die sich die Zerstörung der Linken auf ihre Fahnen geschrieben haben. Unterstützt wurden sie von einer Phalanx bürgerlicher Journalisten, der CDU-Führung, Teilen der SPD-Führung, der konservativen Springerpresse, Rechtspopulisten und antimuslimischen Rassisten wie der Website Politically Incorrect (PI) bis hin zur Linkspartei-Führung.

Der antimuslimische, antilinke Charakter der „Antideutschen“ zeigte sich deutlich bei ihrem Umzug gegen „Israelkritik“ in Köln am 6. September, der vor die Linksparteizentrale, eine Moschee und den WDR zog. Beispielsweise war der „Handschlag von Nazis und Arabern“ im Zweiten Weltkrieg – den sie am Großmufti von Jerusalem festmachen – „kein Zufall, sondern entspricht den ideologischen Überschneidungen zweier Bewegungen… Wenn in den letzten Wochen Demonstranten aus dem türkisch-muslimischen Milieu Adolf Hitler herbeiriefen und die Juden ins Gas wünschten, ist das ein Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses, der Rückbesinnung auf den antisemitischen Pakt zwischen den Nazis und ihren muslimischen Bewunderern.“ Hier wird antiislamischer Hass in „Antifaschismus“ gekleidet und deshalb fühlen sie sich auch zusammen mit Rechtspopulisten wie PI usw. und der Springerpresse wohl. Das „Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg“ erklärte unverhohlen: „Die Partei Die Linke kann – wie ihre Genossen Khamenei und Assad – keineswegs Partner, vielmehr muss sie Todfeind antifaschistischer Politik sein.“ Für die „Antideutschen“ sind Araber und alle Linken, die irgendwie die Palästinenser verteidigen, Todfeinde.

Die Jugendgruppe REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht, die eine Demo von 1500 Leuten am 15. Juli in Kassel mitorganisiert hatten, berichteten in ihrer Infomail (21. August), dass „Antideutsche“ ein Mitglied von ihnen zu Hause „besuchten“, zum Glück aber nicht antrafen: „Am 05.08.14 kam dann wieder eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als ,Anti-Antifa‘ denunziert.“ 2003 überfielen diese Schlägertypen zwei mal Veranstaltungen der Spartakist-Jugend an der Berliner Humboldt-Universität und zündeten dabei einmal eine Rauchbombe. 2004 verklagte ein übler Typ der Berliner Antifa Nordost einige Linke wegen ihrer Plakate gegen den Irakkrieg (bei einer US-Fahne wurden Sterne durch Hakenkreuze ersetzt, um die Unmenschlichkeit des US-Imperialismus anzuprangern, ein anderes Plakat richtete sich gegen George W. Bush und Exxon). Er hetzte damit den Staatsschutz auf und führte in einem Fall eine Verurteilung in Höhe von 3000 Euro herbei. 2010 verhinderten „Antideutsche“ durch eine Treibjagd Veranstaltungen des linken jüdischen Liberalen Norman Finkelstein, der unter anderem den Kollektivschuldmüll von Jonathan Goldhagen auseinandergenommen hatte. Nieder mit den „antideutschen“ Angriffen auf Linke und Muslime!

„Antideutsch“ richtet sich auch in keiner Weise gegen den deutschen kapitalistischen Staat, den selbsternannten Rechtsnachfolger des Dritten Reichs. Im Vorfeld der Kasseler Demo appellierten „antideutsche“ Gruppen wie „T.A.S.K.“ und „ak:racoons“ an die Polizei, ihnen nicht genehme Transparente und Schilder zu zensieren, und redeten eine Bedrohung der jüdischen Gemeinde durch die Demonstranten herbei. Das „antideutsche“ Flaggschiff Bahamas zitierte am 23. Juli in dem Artikel „Wir staatstragenden Staatsfeinde“ das Strafgesetzbuch zur Volksverhetzung und erklärte: „Die Meinungen der Teilnehmer der seit bald zwei Wochen täglich und in immer mehr Städten Deutschlands stattfindenden Pro-Gaza-Demonstrationen werden von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, sie sind durchwegs strafbare Handlungen in Form der sogenannten Propagandadelikte. Keine dieser Demonstrationen hätte genehmigt werden dürfen, jede spontane Zusammenrottung hätte einen massiven Polizeieinsatz zur Unterbindung weiterer schwerer Straftaten auslösen müssen.“ Sie versicherten: „Die deutsche Polizei ist bestimmt nicht antisemitisch, und dass die Beamten besondere Sympathien für die Schläger haben, die sie begleiten müssen, Menschen, die sie vielfach schon von den alltäglichen Einsätzen bei Massenprügeleien und Messerstechereien kennen, ist unwahrscheinlich.“ Sie lieben den Staat der Bourgeoisie von Auschwitz. Sie hassen die Arbeiterklasse, die Linken und Muslime. Mit diesem Abschaum hat sich die Linksparteiführung verbündet.

Regierung schürt antimuslimischen Rassismus

Am 23. Juli drohte die Bundesregierung unverhohlen mit staatlicher Repression, als sie „die Gewaltausbrüche und die antisemitischen Äußerungen bei propalästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste“ verurteilte: „Diese Ausbrüche und Äußerungen sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Dies können und werden wir nicht hinnehmen… Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.“ Und das vom selbsterklärten Nachfolgestaat des Dritten Reichs, aufgebaut von dessen Beamten und Kadern, wo der Großteil der Nazi-Kriegsverbrecher ungeschoren Karriere machen und den Rest ihres Lebens verbringen konnten. Hier herrscht in ungebrochener Kontinuität die Kapitalistenklasse, die Hitler an die Macht brachte, damit er die Arbeiterklasse zermalmt und den deutschen Imperialismus durch einen neuen Krieg zur Weltmacht aufsteigen lässt.

Es ergoss sich eine Flut von Artikeln in der bürgerlichen Presse, die antijüdischen Dreck, der auf Pro-Palästina-Demos geäußert wurde, benutzte, um die Proteste insgesamt als illegitime Orgien des Judenhasses zu diffamieren. Die muslimischen Organisationen wurden massiv eingeschüchtert und die Proteste gegen das zionistische Massaker blieben relativ klein. Es folgte eine Serie von Anschlägen auf Moscheen, die von der Presse totgeschwiegen wurden. In Bielefeld brannte es am 11. August in einer Moschee, einen Tag später wurde ein neuer Anbau einer Moschee in Berlin-Kreuzberg Opfer eines Brandanschlags. Zwei Tage darauf gab es noch einen Anschlag in Bielefeld. In Oldenburg wurden Molotow-Cocktails auf eine Moschee geworfen.

Am 16./17. August wurde in Mölln eine Moschee geschändet. Dieser Anschlag wurde zwei Wochen lang verheimlicht, in Berlin wurde ein Brandanschlag als Ursache gleich ausgeschlossen und, als sich doch Spuren von Brandbeschleuniger fanden, ein Jordanier verdächtigt, um vom antimuslimischen Rassismus abzulenken. Das ruft sofort Erinnerungen an die Mordserie des jahrelang vom Verfassungsschutz gedeckten und versorgten NSU wach, wo die Polizei keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen konnte, sondern die rassistischen Morde teilweise nutzte, um die Opfer als Drogendealer zu verunglimpfen. Unvergessen sind die Nazi-Brandanschläge 1992 in Mölln, wo zwei türkischstämmige Mädchen und ihre Großmutter ermordet und neun andere Personen teilweise schwer verletzt wurden. Als der Anschlag in Mölln bekannt wurde, kam es nun zu Solidaritätsdemos, an denen auch der DGB teilnahm.

Genau dies ist seitens der Herrschenden und ihrer Regierung nicht erwünscht, die ein Klima von Hass und Furcht gegenüber Muslimen schüren. Die Hetze gegen propalästinensische Demos schließt dabei nahtlos an den rassistischen „Krieg gegen den Terror“ an, der die muslimische Bevölkerung, zum großen Teil eine strategisch wichtige Komponente der deutschen Arbeiterklasse, ins Fadenkreuz nimmt, und der als Rechtfertigung dazu dient, die Bürgerrechte aller massiv auszuhöhlen und die staatliche Überwachung allseitig auszubauen.

Es ist eine groteske Verzerrung der Realität, wenn Muslime als Hauptquelle des Antisemitismus in Deutschland dargestellt werden. Vorerst ist der antimuslimische Rassismus, der viele Züge des klassischen Judenhasses trägt, die Speerspitze der kapitalistischen Reaktion und die Herrschenden halten sich mit offener Judenfeindschaft zurück.

Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

In Wirklichkeit bekämpft die vermeintliche Kampagne gegen „Antisemitismus“ von Regierung bis zum rechten Flügel der Linkspartei mit ihrer üblen Unterstützung des zionistischen Gaza-Massakers nicht im geringsten Judenhass. Vielmehr trägt sie dazu bei, Jugendliche mit muslimischem Hintergrund in die Arme der Juden hassenden islamischen Reaktion vom Schlage der Hamas zu treiben, da diese dann als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen die Grausamkeiten am palästinensischen Volk steht. Ebenso verstärkt die von Zionisten und Linksparteiführung betriebene falsche Gleichsetzung von Juden mit Israel den Judenhass, statt ihn zu bekämpfen. Dem muss ein proletarisch-internationalistisches Klassenverständnis entgegengesetzt werden. Die marxistische Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ widerspricht jeder Form von Chauvinismus, Rassismus und Antisemitismus – Vorurteile, gegen die wir Marxisten unversöhnlich kämpfen.

Die Konterrevolution in der Sowjetunion 1991/92 hat allgemein zu einem Rückgang des Klassenbewusstseins geführt. Das Schwinden der Hoffnung auf ein besseres Diesseits hat zu einer Zunahme der Religiosität geführt, was neben der christlichen und jüdischen auch der islamischen Reaktion zugutekommt. Ohne Sowjetunion gibt es auch kein Gegengewicht mehr zum US-Imperialismus und die bis dato hegemoniale Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verlor entscheidende diplomatische und finanzielle Unterstützung. Dies führte zum US-gesponserten Osloer Abkommen von 1993, das die palästinensische Autonomiebehörde als Israels Hilfspolizei in den besetzten Gebieten etablierte. Es war der politische Bankrott der säkular-nationalistischen PLO, der dem Aufstieg der reaktionären, frauenfeindlichen, antichristlichen und antijüdischen Hamas den Weg ebnete, deren Vorläufer von Israel als Gegengewicht zur PLO und linkeren Gruppen ab Ende der 1970er-Jahre unterstützt wurde.

Oslo und spätere Abkommen waren die logische Konsequenz des nationalistischen Programms der PLO. Während 2000 Palästinenser, überwiegend ältere Menschen und Kinder, 1982 in den libanesischen Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila auf Geheiß der israelischen Armee abgeschlachtet wurden, wurden PLO-Führer, die für die Entwaffnung der Palästinenser gesorgt hatten, im Ausland als Staatsmänner (ohne Staat) gefeiert und verkehrten mit anderen linkstönenden Nationalisten aus der Dritten Welt in Kairoer Cafés. Wie jeder Nationalismus predigt auch der palästinensische Nationalismus die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit ihren „eigenen“ Ausbeutern und Möchtegern-Ausbeutern. Demgemäß seien die Verbündeten der Palästinenser nicht im Proletariat der Region, sondern unter den arabischen Herrschern zu suchen und, wenn das fehlschlägt, unter den Imperialisten.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist ein Konflikt vermischter Völker, wo zwei unterschiedliche Bevölkerungen das gleiche Stück Land beanspruchen. Unter dem Kapitalismus bedeutet dies, dass die Ausübung der nationalen Selbstbestimmung durch die eine Seite notwendigerweise auf Kosten der anderen geht. Echte Marxisten erkennen das Recht auf nationale Selbstbestimmung sowohl für die israelischen Juden als auch für die Palästinenser an. Dass Israel einen historischen Ursprung als zionistischer Siedlerstaat hat, der durch die Massenvertreibung der arabischen Einwohner gegründet wurde, hat keinen Einfluss auf das Recht seiner Bevölkerung, wie jedes andere Volk zu existieren. Nur in einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens können die rivalisierenden Ansprüche auf das Land und die Ressourcen gerecht gelöst werden.

Wir kämpfen darum, die israelisch-jüdische Arbeiterklasse von ihren zionistischen Herrschern zu brechen und für das Verständnis zu gewinnen, dass ihre Klassenbrüder die arbeitenden Massen in den arabischen Ländern sind und sie die Palästinenser verteidigen muss. Sicher erscheint diese Perspektive weit entfernt, aber Israel ist eine Klassengesellschaft und sein Proletariat besteht nicht nur aus jüdischen Arbeitern, sondern auch aus Palästinensern und zunehmend ausländischen Einwanderern. Mehr als 25 Prozent seiner Einwohner leben in Armut. Palästinenser machen etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung aus, Bürger zweiter Klasse, die wenn überhaupt nur schlechtbezahlte Jobs kriegen. Sephardische Juden, obschon unter dem Einfluss von rechten oder religiösen Parteien stehend, leiden zum großen Teil unter Diskriminierung und Armut. Noch schlimmer ergeht es israelischen Juden äthiopischer Herkunft.

Nur die israelische Arbeiterklasse hat die Fähigkeit und das Interesse, den zionistischen Staat von innen heraus zu zerstören. Es ist das falsche Bewusstsein des zionistischen Nationalismus, der Religion und des Rassismus, die das israelische jüdische Proletariat an seinen kapitalistischen Klassenfeind binden. Dass Israel umgeben ist von weitverbreiteter antijüdischer Hetze in den arabischen Ländern, erleichtert es der israelischen herrschenden Klasse, die Lüge zu verbreiten, dass der zionistische Staat die israelischen Juden „schützt“. Hamas (und andere palästinensische Gruppen) hat kein Problem damit, israelische Zivilisten zum Ziel von Selbstmordanschlägen in den Städten zu machen. Vom Standpunkt des internationalen Proletariats sind solche Taten verbrecherisch und dienen nur dazu, die Loyalität der israelischen Juden zum Zionismus zu festigen.

Es ist lebenswichtig, revolutionäre marxistische Parteien im gesamten Nahen Osten aufzubauen, um das Proletariat – arabisch, persisch und kurdisch; sunnitisch und schiitisch; muslimisch, christlich und jüdisch – im Kampf gegen den Imperialismus und alle kapitalistischen Herrscher der Region zu vereinen. Die Eroberung der Macht durch das Proletariat des Nahen Ostens wird die sozialistische Revolution nicht abschließen, sondern den Weg frei machen für eine andere Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese gesellschaftliche Entwicklung kann nur durch die Ausweitung der Revolution insbesondere auf die fortgeschrittenen industrialisierten imperialistischen Zentren konsolidiert werden.

In Deutschland ist es von zentraler Bedeutung für den Kampf um eine sozialistische Revolution, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Der Faschismus war eine Folge der Niederlagen der proletarischen Revolutionen von 1918/19 bis 1923. Um dem Faschismus, Rassismus und Judenhass ein für alle Mal den Boden zu entziehen, muss der Kapitalismus gestürzt werden, der ihr Nährboden ist. Notwendig ist die Schmiedung einer multiethnischen revolutionären Arbeiterpartei, die für ein rotes Rätedeutschland als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft.