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	Spartakist Nummer 207	März 2015

Erklärung der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands

Keine Stimme für Syriza! Wählt KKE!

Nachfolgend drucken wir eine Übersetzung der Wahlerklärung unserer Genossen von der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands (TGG) vom 15. Januar ab. Wie schon 2012 rief die TGG zur kritischen Wahlunterstützung für die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) auf. Die TGG-Genossen fordern: Nieder mit der EU! Für Arbeiterrevolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Trotzkistische Gruppe Griechenlands, Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) ruft für die Parlamentswahlen vom 25. Januar zur Stimmabgabe für die KKE auf. Die KKE steht bei dieser Wahl als einzige Partei auf der Linken in völliger Opposition sowohl zur imperialistischen EU als auch zu all jenen Parteien, die die EU verteidigen, darunter die kleinbürgerliche Partei Syriza. Keine Stimme für Syriza!

Als Trotzkisten ist unsere Perspektive der Kampf für Arbeiterrevolution hier und international. Daher lehnen wir Syriza nicht nur ab, weil sie für den Verbleib Griechenlands in der EU steht, was noch mehr Hunger und Arbeitslosigkeit bedeutet, sondern auch, weil sie in keiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse vertritt. Syrizas Programm ist bürgerlich und ihre Basis entstammt der Kleinbourgeoisie – kleine Geschäftsleute, Bauern und Akademiker wie Rechtsanwälte, Ärzte, Professoren usw. –, eine Schicht ohne unabhängiges Klasseninteresse, die sich unter dem Kapitalismus im Allgemeinen vom Interesse der Bourgeoisie leiten lässt. Syrizas milde Anti-Austeritäts-Rhetorik und links klingende Stellungnahmen in einigen sozialen Fragen mögen die Bourgeoisie über angeblichen Radikalismus aufschreien lassen. Und die EU-Imperialisten und griechischen Kapitalisten sind gewiss beunruhigt, dass Syriza die von der EU diktierte Austerität nicht zuverlässig durchsetzen kann. Aber Syrizas Klassencharakter ist dennoch bürgerlich. Deshalb können ihr revolutionäre Marxisten aus Prinzip keinerlei politische Unterstützung geben.

Die reformistische Antarsya hat keine solchen Prinzipien, und obwohl sie behauptet, gegen die EU zu sein, kann sie sich nicht dazu überwinden, offen für eine Stimmabgabe gegen Syriza aufzurufen. Antarsya beschwert sich, dass die KKE „ihr Feuer mehr gegen die militanten linken Kräfte richtet als gegen die Regierung und das System“ („Erklärung von ANTARSYA zu den Wahlen vom 25. Januar“). Angesichts der Tatsache, dass das polemische Feuer der KKE hauptsächlich gegen Syriza gerichtet ist, läuft dies auf einen Angriff auf die KKE von rechts zur Verteidigung von Syriza hinaus. Keine Stimme für Antarsya! Im Gegensatz zum Rest der reformistischen Linken lehnt die KKE jede Art von politischer Unterstützung für Syriza ab und weist deren Annäherungsversuche zur Bildung einer Koalition, die eine „linke“ kapitalistische Regierung an die Macht bringen soll, weiterhin zurück.

Die Internationale Kommunistische Liga steht seit jeher in prinzipieller Opposition zur imperialistischen EU und zum Euro. Der Zweck der EU ist es, den imperialistischen Mächten Europas unter der Führung Deutschlands zu ermöglichen, sich die schwächeren kapitalistischen Länder wie Griechenland unterzuordnen und den Werktätigen in ganz Europa, auch in Deutschland selbst, brutale Austerität aufzuzwingen. EU, IWF und die einheimischen Kapitalisten haben in Griechenland, Portugal, Spanien und anderen Ländern den Lebensstandard der Massen ruiniert und fordern immer noch mehr grausame Kürzungen und die totale Aufhebung gewerkschaftlicher Rechte. So lässt man die Werktätigen für die von den Kapitalisten und ihren blutsaugerischen Banken angehäuften Schulden zahlen. Für die Arbeiter und die Unterdrückten gibt es innerhalb der kapitalistischen EU nichts zu gewinnen!

Die reformistische KKE sagt zu Recht „Raus aus der EU, Streichung der Schulden“ und: „Weist die Erpressung und die Lügen von ND/Syriza zurück, die Menschen haben genug für die EU-Plutokratie geblutet“ [ND: Nea Demokratia]. Wie schon in unserer Kampagne zur kritischen Wahlunterstützung 2012 rufen wir zur Stimmabgabe für die KKE auf, kritisieren aber gleichzeitig scharf ihr politisches Programm des nationalistischen Populismus, das ein Hindernis für das von der Arbeiterklasse benötigte Bewusstsein ist, um eine erfolgreiche sozialistische Revolution durchzuführen.

Ein Ausstieg Griechenlands aus der EU als Ergebnis militanter Arbeiterkämpfe wäre ein wichtiger Schritt vorwärts, aber nicht die Lösung an sich. Die Krise in Griechenland ist Teil einer Weltwirtschaftskrise des imperialistischen Systems, die nicht innerhalb der Grenzen irgendeines einzelnen Landes gelöst werden kann, vor allem nicht im kleinen, abhängigen Griechenland mit seinem niedrigen Niveau an Industrie und Rohstoffen. Der einzige Weg vorwärts ist eine Reihe sozialistischer Revolutionen, die die Bourgeoisien auch in den imperialistischen Zentren enteignen und eine internationale kollektivierte Planwirtschaft unter Arbeiterherrschaft errichten. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Doch die KKE-Führer behaupten, dass Griechenland den „Sozialismus“ ohne eine internationale Ausweitung der Arbeiterrevolution erreichen kann: eine stalinistische Verfälschung des Marxismus. Sie rufen auch zu „Volksmacht“ auf und lösen so das Proletariat, das allein die soziale Macht zum Sturz des Kapitalismus hat, im „Volk“ auf. Dies verschleiert, dass der entscheidende Klassengegensatz in der kapitalistischen Gesellschaft zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie besteht und nicht zwischen dem „Volk“ und den „Monopolen“. Die KKE beruft sich auf griechischen Nationalismus, wie ihre Verteidigung der Grenzen des kapitalistischen Griechenlands zeigt. Um ihren Patriotismus zu beweisen, hat sie Giannis Douniadakis als Kandidaten aufgestellt, einen griechischen Marineoffizier im Ruhestand, der für die griechische Regierung Verteidigungsämter bekleidet hat. Dieser authentische Vertreter des Repressionsapparats des kapitalistischen Staates diente auch in der NATO, was der Opposition der KKE gegenüber diesem imperialistischen Bündnis Hohn spricht. Wir sagen: Keine Stimme für Douniadakis!

Griechischer Nationalismus, gestützt auf die Säulen Orthodoxe Kirche, Institution Familie und Militär, ist das Gift, das die faschistische Chrysi Avgi einsetzt, um unter dem zugrunde gerichteten Kleinbürgertum Unterstützung zu gewinnen und dessen Wut auf Immigranten, Linke, Schwule und Gewerkschafter abzulenken. Die KKE-Führung blieb kriminellerweise passiv gegenüber faschistischen Angriffen auf ihre Partei und andere. Trotz ihres sozialen Gewichts in den Gewerkschaften hat die KKE keine Perspektive, eine Mobilisierung von Arbeiterkontingenten anzuführen, die sich auf die Gewerkschaften stützt, Immigranten, Linke und Schwule verteidigt und die Faschisten von der Straße fegt. Die Arbeiterklasse kann sich nicht gegen die kapitalistische Krise verteidigen, wenn sie diesen dringenden Kampf nicht aufnimmt. Das Ziel der Faschisten ist letztendlich die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Linken, weshalb sie von den Kapitalisten in Reserve gehalten werden. Für Einheitsfront-Massenmobilisierungen der Arbeiter, um die Faschisten zu stoppen!

Arbeiter dürfen nicht glauben, dass die Faschisten durch die Verhaftung einiger Führer von Chrysi Avgi und andere gesetzliche Maßnahmen des Staates gestoppt werden können. Solche Maßnahmen werden ebenso zur Unterdrückung der Linken eingesetzt. Keine kapitalistische Regierung, auch keine „linke“ unter Syriza, wird die verzweifelten Forderungen der Massen nach Arbeitsplätzen, Gesundheitsfürsorge und Renten erfüllen können. Unter diesen Bedingungen werden die Faschisten weiterhin wachsen. Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse in militantem Kampf zur Verteidigung aller Opfer der kapitalistischen Krise auf den Plan tritt. Eine klassenkämpferische Antwort auf die populistische Demagogie der Faschisten ist gefordert: Organisiert die Unorganisierten! Die Gewerkschaften müssen die eingewanderten Arbeiter verteidigen – volle Staatsbürgerrechte für alle Immigranten! Arbeit für alle durch eine kürzere Wochenarbeitszeit ohne Lohnverzicht! Für eine gleitende Lohnskala, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält! Streichung der Schulden! Verstaatlichung der Banken!

Dieser Kampf würde die Notwendigkeit aufzeigen, dass die Arbeiterklasse durch eine sozialistische Revolution die Bourgeoisie vollständig enteignen und ihre eigene Regierung errichten muss. Aber das ist nicht die Perspektive der KKE-Führung, die durchaus eine Koalitionsregierung mit Syriza gegenwärtig ablehnt, aber nichts dagegen hat, den kapitalistischen Staat zu verwalten. Tatsächlich verwaltet ein KKE-Bürgermeister gegenwärtig den kapitalistischen Staat auf lokaler Ebene in Patras genauso wie Syrizas bürgerliche Gouverneurin in Attika. Auch hat die KKE nicht grundsätzlich mit dem Programm gebrochen, das sie in der Vergangenheit an bürgerlichen Regierungen teilnehmen ließ, wie ausführlich in unserem Artikel „Griechenland 1940–49: Eine verratene Revolution“ erläutert [Spartacist, deutsche Ausgabe Nr. 30, Winter 2014/15, siehe auch Anzeige zur Bestellung auf Seite 16, oder schaut auf die IKL-Website www.icl-fi.org].

Lenins und Trotzkis bolschewistische Partei ist unser Vorbild für eine revolutionäre Partei, die hier und international im Gegensatz zu den reformistischen Programmen sowohl der stalinistischen KKE als auch der übrigen griechischen Linken geschmiedet werden muss. Für neue Oktoberrevolutionen!