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	Spartakist Nummer 167	Sommer 2007

Klassenkämpferische Verteidigung und der Kampf für neue Oktoberrevolutionen

Nieder mit der bürgerlichen Klassenjustiz!

Nachfolgend drucken wir die leicht redigierte Rede des Genossen Steffen Singer ab, die er für die SpAD auf der Veranstaltung des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) „Mumia ist unschuldig! Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Weg mit der rassistischen Todesstrafe!“ am 12. Mai gehalten hat.

Am 22. Juni 1921 hielt der proletarische Revolutionär Max Hoelz vor dem Moabiter Sondergericht eine Rede gegen die bürgerliche Gesellschaft. Er stand für seine Teilnahme an der Märzaktion 1921 vor Gericht. Hunderte waren bei der Unterdrückung dieses provozierten Arbeiteraufstandes von Polizei und Armee ermordet worden. Anschließend wurden 4500 von der Klassenjustiz der „demokratischen“ Weimarer Republik zu insgesamt 2000 Jahren Zuchthaus verurteilt. Hoelz erklärte:

„Wenn die revolutionäre Arbeiterschaft Gewalt anwendet, so geschieht dies nur in Erwiderung der Gewalt, welche die herrschende Klasse dem proletarischen Existenzkampf und Aufwärtsstreben entgegensetzt. Die herrschende Klasse ist es, die zuerst Gewalt angewendet hat. Wenn heute in einer Versammlung ein kommunistischer Redner auftritt und seine Idee verkündet, so wird er verfolgt und Gewalt gegen ihn angewendet. Aber jede Anwendung der Gewalt durch die unterdrückte Klasse wird durch die öffentliche Meinung der Bourgeoisie als Unrecht, als Verbrechen gebrandmarkt. Die herrschende Klasse gewährt uns nur auf dem Papier Versammlungs- und Redefreiheit. In der Praxis werden kommunistische Zeitungen verboten und kommunistische Versammlungen verhindert; alles mit den Mitteln der Gewalt.

Die weißen Mörder stehen unter dem Schutze Ihrer korrupten Justiz. Tausende von Arbeitern hat man in den beiden letzten Jahren widerrechtlich getötet. Aber die bürgerlichen Gerichte versagen. Die bürgerliche Gesellschaft lechzt nach dem Blut der Arbeiterführer.“

Aus Max Hoelz spricht die Leidenschaft eines unbeugsamen proletarischen Kämpfers gegen die Unterdrückung und Ungerechtigkeiten des Kapitalismus, wie sie auch aus den Reden und Schriften von Mumia Abu-Jamal spricht. Die Verteidigung von Max Hoelz und der Klassenkampfgefangenen der Märzaktion wurde zur Geburtstunde der Internationalen Arbeiterhilfe (IAH). Die IAH mobilisierte Arbeiter international nach dem alten Prinzip: „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, und konnte Max Hoelz 1928 befreien. Heute müssen wir dringend die Arbeiter international mobilisieren für die Befreiung von Mumia Abu-Jamal, dessen Fall sich immer mehr zuspitzt.

Anhand der Ungerechtigkeit, die den Klassenkriegsgefangenen widerfährt, müssen wir die Arbeiter zu Klassenbewusstsein erwecken. Und genau das fürchten Liberale und die reformistischen Linken, die ihnen hinterherlaufen. Bei Verteidigungsfällen ist man direkt mit dem bürgerlichen Staat konfrontiert und damit mit der Frage der Macht. Der Staat – im Kern Polizei, Armee und Gerichte – steht nicht über den Klassen. Wie Karl Marx erklärte: „In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte, vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, einer Maschine der Klassenherrschaft“ (Der Bürgerkrieg in Frankreich). Am Vorabend der Oktoberrevolution führte Lenin in Staat und Revolution aus: „In diesen Worten: ,die bürokratisch-militärische Maschinerie zu zerbrechen‘, ist, kurz ausgedrückt, die Hauptlehre des Marxismus von den Aufgaben des Proletariats in der Revolution gegenüber dem Staat enthalten.“ Nur mit diesem Verständnis bewaffnet konnten die Bolschewiki die Oktoberrevolution 1917 in Russland führen.

Schlüssel für den Sieg war die bolschewistische Partei von Lenin und Trotzki. Sie konnte die Arbeiterklasse von ihren sozialdemokratischen Irreführern, in Russland den Menschewiki, brechen. Die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsbürokratie waren mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges offen auf die Seite ihrer jeweils „eigenen“ Bourgeoisie übergelaufen. Klassenzusammenarbeit im Krieg bedeutete „Burgfrieden“, es bedeutete, die Arbeiterklasse gegen ihre Klassenbrüder auf die Schlachtbank zu führen, in einem Krieg, den die Kapitalisten um die Neuaufteilung der Welt führten. Geführt von den Bolschewiki zerschlugen die Arbeiter den kapitalistischen Staat und ersetzten ihn durch einen Arbeiterstaat. Die Kapitalistenklasse wurde enteignet und später eine kollektivierte Wirtschaft errichtet. Die Bolschewiki verstanden, dass die Sowjetunion isoliert in der kapitalistischen Welt auf Dauer nicht überleben konnte. Sie sahen die Russische Revolution als Beginn der Weltrevolution. Deshalb gründeten sie 1919 die Kommunistische Internationale, als Partei der Weltrevolution. Und tatsächlich war die Oktoberrevolution ein Leuchtfeuer für die Unterdrückten international. Die europäischen Bourgeoisien überstanden die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg nur dank des Verrats der Sozialdemokratie und der Unerfahrenheit der jungen, gerade erst gegründeten Kommunistischen Parteien. In Deutschland baute die SPD die Freikorps auf und ertränkte mit ihnen die Revolution im Blut tausender Arbeiter. Indem sie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden ließ, köpfte sie die junge KPD.

Die Bourgeoisie und ihre Ideologen verkünden heute, die Zerstörung der DDR und der Sowjetunion bedeute den „Tod des Kommunismus“. Die Konterrevolution war eine gewaltige Niederlage für die Arbeiterklasse international, doch sie war keineswegs unvermeidbar. 1989 intervenierten wir mit allen Kräften unserer Internationale in die DDR, wo sich eine proletarisch-politische Revolution entwickelte. Es wollten nicht alle den Kapitalismus, vielmehr gab es auf den Massendemonstrationen im Herbst 1989 viele prokommunistische Losungen. Wir kämpften gegen eine kapitalistische und für eine revolutionäre Wiedervereinigung durch proletarisch-politische Revolution im Osten und sozialistische Revolution im Westen, für ein rotes Rätedeutschland. Die Resonanz unter den ostdeutschen Arbeitern auf unser trotzkistisches Programm war enorm. Als wir Ende Dezember 1989 einen Einheitsfrontprotest gegen die faschistische Schändung des Berlin-Treptower Ehrenmals für die Rote Armee initiierten, wurde dies von den Arbeitern so massiv aufgegriffen, dass sich die damalige SED-PDS gezwungen sah, sich unserem Aufruf anzuschließen. Mehr als eine viertel Million kamen am 3. Januar 1990 zu diesem prosowjetischen, prosozialistischen und antifaschistischen Protest. Sie konnten von der Tribüne unser Programm der politischen Revolution versus dem Programm der Stalinisten von Ausverkauf und Konterrevolution hören. Wir warnten vor der SPD als dem trojanischen Pferd der Konterrevolution und riefen zum Aufbau einer neuen leninistisch-egalitären Partei auf, die für die Herrschaft von Arbeiter- und Soldatenräten kämpft. In Panik, die Kontrolle zu verlieren, gab Gorbatschow grünes Licht für die Wiedervereinigung und Hans Modrow von der SED-PDS verkündete Ende Januar 1990: „Deutschland einig Vaterland“. Wir waren die einzige Partei, die im März 1990 klipp und klar zu den Volkskammerwahlen sagte: „Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung!“

Der Trotzkismus ist die Fortsetzung und Kontinuität des Leninismus, nicht der Stalinismus, der letztendlich 1991/92 den sowjetischen Arbeiterstaat erwürgt hat. Ende 1923 übernahm Stalin an der Spitze einer konservativen Bürokratie in einer politischen Konterrevolution die Macht in der Sowjetunion. Er nutzte dabei die Demoralisierung der durch Bürgerkrieg und Hunger geschwächten sowjetischen Arbeiterklasse über die Niederlage der deutschen Revolution 1923 aus. Die Stalinbürokratie war keine neue besitzende Klasse, sondern eine widersprüchliche, brüchige Kaste. Sie unterdrückte das Proletariat politisch, um ihre unrechtmäßigen Privilegien zu verteidigen, gleichzeitig sah sie sich gezwungen, die kollektivierte Wirtschaft, aus der sie ihre Privilegien zog, gegen die Imperialisten mit ihren eigenen Methoden, aus ihren eigenen Gründen zu verteidigen. Im Bruch mit dem Internationalismus der Bolschewiki verkündete Stalin 1924 das Dogma des „Aufbaus des Sozialismus in einem Lande“ und verwandelte die Komintern aus einem Instrument für die Weltrevolution in ein Druckwerkzeug, das der Sowjetunion die „friedliche Koexistenz“ mit den Imperialisten ermöglichen sollte.

[Zwischenruf: „Was hat das alles mit Abu-Jamal zu tun, Mensch?“] Wovon wir hier reden, ist der so genannte „Tod des Kommunismus“. Diese Ideologie hat massiven Impact auf die Linke und prägt den ganzen Kampf für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Kann man sich vorstellen, dass vor der Zerstörung der Sowjetunion Linke „für einen fairen Prozess“ auftreten, was zurückgeht hinter jede Tradition der Arbeiterbewegung seit den Haymarket-Märtyrern? Das ist einfach nur durch den gewaltigen ideologischen Rückschritt zu erklären, den die Zerstörung der Sowjetunion hervorgerufen hat. Es ist wichtig, diese notwendigen und schmerzhaften Debatten zu führen, wie man den Kapitalismus abschaffen kann. Ohne die Diskussion über die Sowjetunion ist es vollkommen unmöglich, heute für neue Oktoberrevolutionen zum Sturz des Kapitalismus zu kämpfen.

Wie Trotzki erklärte, war es die Pflicht des internationalen Proletariats, den bürokratisch degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion bedingungslos militärisch gegen Imperialismus und Konterrevolution zu verteidigen. Darauf basierend kämpften die Trotzkisten für eine proletarisch-politische Revolution zum Sturz der stalinistischen Bürokratie. Das ist unser Programm heute für die deformierten Arbeiterstaaten China, Kuba, Nordkorea und Vietnam. Letztlich entscheidend ist die proletarische Revolution in den imperialistischen Zentren, den USA, Japan und Deutschland. Entweder das Proletariat siegt oder die Bourgeoisie wird uns alle in den Untergang ziehen. Der Kampf für Mumias Freiheit ist für uns Teil dieses breiteren Kampfes.

In der Folge des Anschlusses machte der deutsche Imperialismus die Industrie der DDR platt. Hand in Hand damit ging eine wütende antikommunistische Hexenjagd gegen Ex-DDR-Bürokraten und Stasimitarbeiter. Wir sind stolz, unnachgiebig gegen die Anti-Stasi-Hexenjagd gekämpft zu haben: Die bürgerliche Justiz hat nichts zu richten über einen Arbeiterstaat. Wir haben Markus Wolf verteidigt, Heinz Kessler, Erich Honecker und auch Erich Mielke. Mielkes Verurteilung brachte auf den Punkt, dass die Ex-DDR-Bürokraten von der falschen Klasse für die falschen Verbrechen verurteilt wurden. Er wurde verurteilt wegen der angeblichen Erschießung zweier Polizisten im Jahre 1931, basierend auf einem Nazi-Prozess und Aussagen, die von der Gestapo erpresst worden waren. Dies zeigt die Kontinuität der heutigen Klassenjustiz zur Nazijustiz. Gleich nach der Wiedervereinigung wurden die Antifaschisten Karl Kielhorn und Gerhard Bögelein vor Gericht gezerrt, weil sie in einem sowjetischen Gefangenenlager angeblich einen Nazirichter, der Wehrmachtsoldaten hatte hinrichten lassen, umgebracht haben sollen. Bögelein erhielt 10 Jahre, was praktisch ein Todesurteil für diesen kranken antifaschistischen Veteranen bedeutete. Er starb 1995. Dieser Staat ist der selbst ernannte Nachfolgestaat des Dritten Reiches. Es gibt eine ungebrochene Kontinuität dieses Staatsapparates vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, das Dritte Reich, den westdeutschen Nachkriegsstaat hin zum wiedervereinigten demokratischen Vierten Reich des deutschen Imperialismus. Die Regierungen kommen und gehen, die Staatsformen ändern sich, der Kern jedoch, der Gewaltapparat, bleibt und er dient der Bourgeoisie, in Deutschland der Bourgeoisie von Auschwitz.

Wir sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe, denn wir gestehen dem Staat nicht das Recht zu, darüber zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben soll. Zwar gibt es in Deutschland offiziell keine Todesstrafe. Aber 1993 wurde Wolfgang Grams von GSG-9-Bullen am Boden festgehalten und mit aufgesetztem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Seine Erschießung erinnert an die Reihe dubioser „Selbstmorde“ im deutschen Herbst 1977, wo sich RAFler im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim, in täglich durchsuchten Zellen, rund um die Uhr videoüberwacht, angeblich selbst erhängt oder sogar selbst erschossen haben sollen. Bei Karl Liebknecht hieß es übrigens 1919: „Auf der Flucht erschossen“. Heute findet gegen die Ex-RAF-Gefangenen eine erneute Hexenjagd statt. Wir sagen: Angriffe auf Vertreter und Symbole des Kapitalismus sind keine Verbrechen in den Augen der Arbeiterklasse. Während wir die Strategie des individuellen Terrors ablehnen, weil sie unserer Strategie der Mobilisierung der Arbeiterklasse entgegengesetzt ist, teilen wir den Hass und die Abscheu vor der Bourgeoisie, die die RAF motiviert hat. Wir sagen: Freiheit für alle Gefangenen der Ex-RAF! Nieder mit allen Verfahren!

Gerade eben zeigt sich mit den Razzien gegen G8-Gegner, wie der „Krieg gegen Terror“ von der deutschen Regierung sich ultimativ gegen die Linke und die Arbeiterbewegung richtet. Wir sagen: Nieder mit Paragraph 129a. Nieder mit der antimuslimischen Hetze! Damit soll der strategische kämpferische kurdisch/türkisch-stämmige Teil der Arbeiterklasse abgespalten und eingeschüchtert werden. Murat Kurnaz’ Fall zeigt, wie der deutsche Imperialismus über beide Ohren ins US-Folternetzwerk verwickelt ist.

Die Zerstörung der Sowjetunion hat ein Klima der Reaktion geschaffen. Weltweit greifen die kapitalistischen Herrscher Arbeiter und ethnische Minderheiten an. Gleich nach der Wiedervereinigung schürte die Bourgeoisie ein Pogromklima gegen Flüchtlinge, die sie zu Sündenböcken für die massive Arbeitslosigkeit machte. Naziterror wurde von der Bourgeoisie als Druckmittel eingesetzt. Am gleichen Wochenende, an dem die SPD 1992 mit den Petersberger Beschlüssen grünes Licht für die Abschaffung des Asylrechts gab, fand das staatlich organisierte Pogrom in Rostock-Lichtenhagen statt. Oskar Lafontaine war damals SPD-Führer. Die Faschisten sind die Reservearmee der Kapitalisten für den Fall, dass der Klassenkampf die Grenzen des bürgerlichen Parlamentarismus zu sprengen droht und die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsbürokratie nicht mehr in der Lage sind, die Herrschaft der Bourgeoisie zu garantieren. Deshalb schützt der bürgerliche Staat die Faschisten, wie jetzt wieder am 1. Mai.

Notwendig ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse mit ihrem strategischen Bestandteil von ethnischen Minderheiten an der Spitze aller potenziellen Nazi-Opfer, um die Faschisten zu zerschlagen. Appelle an den Staat, die Nazis zu verbieten, sind dem entgegengesetzt und mordsgefährlich, denn Gesetze „gegen Extremismus“ werden immer gegen Linke eingesetzt. So wurde 1951 der Verbotsantrag gegen die KPD abgedeckt mit einem Verbotsantrag gegen die faschistische SRP. Während sich die Nazis ungestört reorganisierten, wurden Kommunisten nach dem KPD-Verbot 1956 gehetzt, 250 000 Personen wurden verdächtigt, mindestens 10 000 zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber Appelle, die Nazis zu verbieten, gehören zum Standardrepertoire von DKP und anderen linken Organisationen, wie der MLPD, oder der Pseudotrotzkisten von Linksruck und etwas versteckter der Sozialistischen Alternative. Gerade jetzt läuft die „No-NPD“-Kampagne, um diese faschistische, quasi vom Verfassungsschutz geführte Partei zu verbieten. Dahinter stehen reformistische Illusionen in die Neutralität des bürgerlichen Staates.

Wir müssen die richtigen Lehren aus der Niederlage 1933 ziehen. Die Faschisten konnten nur aufgrund des Scheiterns der Revolution von 1923 zur Massenbewegung aufsteigen. Trotzki legte wieder und wieder dar, was getan werden musste. Zum Beispiel 1931 in Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?:

„Keine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den Führern der deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Banner, Plakate! Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur darüber verständigen, wie zu schlagen, wen zu schlagen und wann zu schlagen! Darüber kann man mit dem Teufel selbst sich verständigen, mit seiner Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinski. Unter der einen Bedingung, sich nicht die eigenen Hände zu binden!“

Faschismus bedeutet die komplette Vernichtung der gesamten Arbeiterbewegung, KPD wie SPD und Gewerkschaften. Das schuf die Grundlage und Notwendigkeit der Einheitsfront mit der SPD im Kampf, die Nazis zu zerschlagen. Die SPD-Führung wollte nicht kämpfen und rief nach dem Staat. 1932 rief sie zur Wahl Hindenburgs als dem „kleineren Übel“ gegenüber Hitler auf. Statt die SPD in die Einheitsfront zu zwingen, beschimpfte die KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ und erklärte: „Nach Hitler kommen wir.“ Hindenburg ernannte dann am 31. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler. Und KPD und SPD rührten keinen Finger. Kampflose Kapitulation. Der Verrat der KPD von 1933 besiegelte ihren Charakter als revolutionäre Partei. Als es keinen Aufschrei in der Komintern gab, rief die Internationale Linke Opposition zum Aufbau einer neuen, Vierten Internationale auf.

Die Schlussfolgerung von Stalins Komintern war die Politik der Volksfront. Die Arbeiterklasse wurde in ein Bündnis mit einem mystischen „antifaschistischen“ Flügel der Bourgeoisie geführt, dem ihr unabhängiger Kampf untergeordnet wurde. Indem die spanische Volksfrontregierung die Arbeiter an der Enteignung der spanischen Bourgeoisie hinderte, die komplett auf Seiten der Franco-Faschisten stand, indem sie „Land an die Bauern“ verhinderte, indem sie Marokko die Unabhängigkeit verwehrte, demoralisierte sie die Arbeiterklasse. 1937 schlug die Volksfrontregierung den Arbeiteraufstand in Barcelona nieder und führte so die Spanische Revolution in die Niederlage. Sie spielte die gleiche Rolle wie die Provisorische Regierung und die Menschewiki in der Russischen Revolution von 1917. Wie das Übergangsprogramm der Vierten Internationale erklärt, ist die Volksfront keine Taktik, sondern das größte Verbrechen.

Überall in Westeuropa greifen die Kapitalisten den Lebensstandard der Arbeiterklasse an und versuchen, den so genannten „Sozialstaat“ zu demontieren. Seit der Zerstörung der Sowjetunion sehen sie keine Notwendigkeit mehr, mit den Errungenschaften der Planwirtschaft wie Arbeit für alle, kostenlose Kindergärten und einer anständigen Gesundheitsversorgung zu konkurrieren. Nach außen strebt der gestärkte deutsche Imperialismus erneut nach einer Weltmachtrolle. Dabei hat die „linke“ SPD/Grünen-Regierung, die den kapitalistischen Staat von 1998 bis 2005 verwaltete, die Bourgeoisie weit vorangebracht. Sie hat den Arbeitern 1999 die deutsche Teilnahme am NATO-Krieg gegen Serbien reingedrückt, den ersten Kriegseinsatz des deutschen Imperialismus seit der Zerschlagung des Dritten Reichs durch die heldenhafte Rote Armee. 2001 führte sie mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse. Die jetzige SPD/CDU-Regierung setzt diese Angriffe fort. In Berlin dient der „linke“ SPD/PDS-Senat der Kapitalistenklasse, indem er Hartz IV vollstreckt und Tarifverträge attackiert, um die Berliner Bankgesellschaft zu sanieren, während im Abschiebeknast Berlin-Grünau immer wieder Flüchtlinge in Selbstmordversuche getrieben werden. Regierungen, die den kapitalistischen Staat verwalten, sind kapitalistische Regierungen und dienen der Bourgeoisie, auch dann, wenn bürgerliche Arbeiterparteien wie SPD oder die Linkspartei.PDS/WASG an ihnen beteiligt sind. Wie Marx erklärte, kann die Arbeiterklasse nicht die bürgerliche Staatsmaschinerie für ihre Interessen in Bewegung setzen.

Gestern DaimlerChrysler, heute Telekom und Airbus: Harter Klassenkampf ist notwendig, um die Angriffe der Bourgeoise zurückzuschlagen. Das erfordert ein internationalistisches Programm und einen Kampf gegen die Klassenzusammenarbeit, wie sie heute von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsspitzen betrieben wird. Bei den Airbusprotesten kanalisierten die deutschen und französischen Gewerkschaftsspitzen die Arbeiter hinter ihre „eigene“ Bourgeoisie zur Verteidigung der jeweiligen nationalen Standorte gegen die Arbeiter der anderen Länder. Dieser giftige nationalistische Protektionismus ist Ausdruck ihres Programms von Klassenzusammenarbeit im Rahmen des Kapitalismus. Der WASG/Linkspartei-Führer Oskar Lafontaine erklärte zwar, Airbus-Beschäftigte in Frankreich und Deutschland sollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Doch er will nur das „EU-Kerneuropa“, Frankreich und Deutschland, gemeinsam gegen die USA, in diesem Fall speziell gegen Boeing, mobilisieren. Daher fiel auch von Seiten der WASG-Führung kein Wort der Kritik an der nationalistischen Standortpolitik der Gewerkschaftsspitzen beiderseits des Rheins. Sie wollen ihr nur eine andere antiamerikanische Richtung geben und auf diese Weise die Arbeiter hinter ihrer Bourgeoisie versammeln. Nationalistischer Protektionismus ist Gift und gegen die Mobilisierung der Arbeiter in ihrem eigenen Interesse gerichtet.

Genau dieses Programm prägte auch die Proteste von PDS und Lafontaine gegen verschiedene US-geführte Kriege wie den NATO-Krieg gegen Serbien 1999 oder den Irakkrieg 2003. Ohne das Gegengewicht der UdSSR sind die USA die alleinige Supermacht und dominieren die Welt. Viele Arbeiter und Unterdrückte weltweit hassen den US-Imperialismus, besonders die durchgeknallte Bush-Regierung. Aber es wäre ein fataler Irrtum, zu glauben, der deutsche Imperialismus wäre irgendwie demokratischer, friedliebender oder rationaler als sein US-Gegenstück. Der deutsche Imperialismus gibt sich heute nur deshalb friedliebender, weil er nicht über die Mittel verfügt, um mit den USA offen militärisch zu konkurrieren. Krieg beenden kann man nur, indem man die Ursache für den Krieg beseitigt, den Kapitalismus. Das Programm von PDS/WASG für eine Alternativstrategie für den deutschen Imperialismus ist dem entgegengesetzt.

Wir kämpfen für die Verteidigung aller Gefangenen des Klassenkriegs, des Kampfes zwischen Arbeit und Kapital, der mal offen, mal verdeckt unablässig stattfindet. Durch die Mobilisierung der Arbeiter an der Spitze aller Unterdrückten können wir einzelne Siege erringen, wie bei Max Hoelz. Aber letztendlich können die Angriffe der Kapitalisten nur beendet und die Ungerechtigkeiten ihres Ausbeutersystems nur beseitigt werden, indem die Arbeiterklasse deren Herrschaft in einer proletarischen Revolution stürzt. Wir Trotzkisten der Internationalen Kommunistischen Liga kämpfen für die Wiederschmiedung der Vierten Internationale als Partei der Weltrevolution. Für neue Oktoberrevolutionen, weltweit!